Gemeinde Rot am See

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Auf Nachfrage aus der Bürgerschaft informierte Bürgermeister Gröner, dass die Kuh „Rafaela“, die diesjährige Attraktion am Gemeindestand während der Muswiese, zwischenzeitlich an die Molkerei in Schrozberg verkauft wurde.

Neubau Feuerwehrgerätehaus – überarbeitete Planung

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Vorsitzende den beauftragten Planer, Herrn Architekt Matthias Polsfut begrüßt.

Der ursprüngliche Plan wurde zwischenzeitlich von Herrn Polsfut überplant und in Absprache mit dem Feuerwehrkommandanten optimiert. Die erarbeiteten Planungsvarianten wurden im Bauausschuss detailliert vorgestellt und erläutert. Dort wurde nach ausgiebiger Beratung die einstimmige Beschlussempfehlung an den Gemeinderat gefasst, die Variante 4 umzusetzen.

Architekt Polsfut erläuterte dem Gremium die verschiedenen Varianten und führte aus, dass versucht wurde, die vorgetragenen Wünsche und Anregungen der Feuerwehr zu berücksichtigen. Dabei ging es vor allem um einen direkten Alarmzugang von den Parkplätzen in die Umkleidekabinen, die Alarmausfahrt, einen separaten Zugang zum Verwaltungsbereich (Schulungs – und Sozialräume) sowie um Anpassungen bei der Schlauchwerkstatt.

Bei der von Ausschuss und Feuerwehr favorisierten Variante 4 sind diese Vorgaben eingearbeitet. Der Alarmzugang führt nun direkt von den Parkplätzen in die Umkleidekabinen, durch einen zusätzlichen Eingang an der Südseite, ist ein separater Eingang für den Verwaltungs- und Sozialbereich vorhanden. Bei der Zentralen Schlauchwerkstatt wurde ein breiteres und höheres Tor vorgesehen und die Decke wurde etwas angehoben. Damit ist eine Einfahrt mit dem bisherigen Schlauchfahrzeug möglich. Im Obergeschoss ist nun zwischen dem Jugend- und Schulungsraum eine mobile Trennwand vorgesehen, um die Räumlichkeiten bei größeren Veranstaltungen variabler nutzen zu können. Weiter wurde das Polizeigebäude etwas versetzt und optimiert. Damit konnte eine erhebliche Vergrößerung der Hoffläche und der Alarmausfahrt erreicht werden.

Nach ausführlicher Beratung fasste der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung den Beschluss, die Planungsvariante 4 für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses umzusetzen.

Änderung der Wasserversorgungssatzung

Bürgermeister Gröner informierte darüber, dass der Wasserzins seit 01.01.2001 in unveränderter Höhe (1,53 EUR/m³ -netto-) in der Gemeinde Rot am See erhoben wird. Durch stetig steigende Umlagen an den Zweckverband Hohenloher Wasserversorgungsgruppe ist eine Erhöhung des Wasserzinses unumgänglich. Die steigenden Umlagen des Zweckverbandes resultieren hauptsächlich aus der Umsetzung der Rohwasserkonzeption im Verbandsgebiet sowie den enormen Investitionen für die notwendigen Erneuerungen der Wasserleitungen im gesamten Verbandsgebiet.

Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, den Wasserzins ab 01.01.2010 um 0,05 EUR auf 1,58 EUR/m³ zu erhöhen. Die Verbrauchsgebühr für Großabnehmer (über 50.000 m³) wurde zum 01.01.2010 ebenfalls um 0,05 EUR auf 1,43 EUR/m³ erhöht. Die Verbrauchsgebühr, die durch einen Münzwasserzähler festgestellt wird, wird zum 01.01.2010 um 0,30 EUR auf 3,30 EUR/m³ erhöht.

Bezüglich des Wortlauts der Satzungsänderung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.

Änderung der Friedhofssatzung

Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte, dass die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Hierzu gehört auch die sog. Normenprüfung. Durch diese Normenprüfung sollen Beschränkungen der Niederlassung von ausländischen Dienstleistern bzw. das Erbringen von Dienstleistungen durch ausländische Dienstleister im nationalen Recht aufgefunden bzw. beseitigt werden. Hierzu sind die erlassenen Satzungen auf ihre Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsrichtlinie zu prüfen.

In der Gemeinde Rot am See wird eine Anpassung der Friedhofssatzung erforderlich. Für die Ausübung der Tätigkeit müssen künftig die Voraussetzungen nach dem Handwerksrecht und nicht wie bisher nach der Handwerksordnung erfüllt sein. Darüber hinaus ist ein Einheitlicher Ansprechpartner einzusetzen, der es dem Antragsteller ermöglicht, seine Anträge auch elektronisch zu stellen.

Zusätzlich sind durch die Novelle des Bestattungsgesetzes weitere Änderungen der Friedhofssatzung erforderlich. Danach wird der Personenkreis, auf den das Nutzungsrecht übergeht, um die Lebenspartnerin und den Lebenspartner erweitert.

Aufgrund einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist eine Anpassung im Gebührenbereich erforderlich. Bisher ist zur Zahlung der Benutzungsgebühr verpflichtet, wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung verlangt. Daneben sind künftig auch alle bestattungspflichtigen Angehörigen Gebührenschuldner und haften als Gesamtschuldner für die entstandenen Bestattungsgebühren.

Bezüglich des Wortlauts der Satzungsänderung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.

Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan „Brettach/Jagst 2008“
Information über die eingegangenen Bedanken und Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung

Hauptamtsleiterin Frau Sokoll informierte darüber, dass die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans in der Zeit vom 28.09.2009 – 28.10.2009 in allen Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes öffentlich ausgelegt wurde. Darüber hinaus hatten die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange die Gelegenheit, sich zur Planung zu äußern.

Den Gemeinderäten lagen alle eingegangenen Stellungnahmen vor. Frau Sokoll ging auf die Stellungnahmen, die die Gemeinde Rot am See betreffen, näher ein. Vom Regionalverband Heilbronn-Franken wurden gegen die vorgesehenen Wohngebiets- und Gewerbegebietsausweisungen grundsätzlich keine Bedenken erhoben. Von der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Schwäbisch Hall wurde positiv hervorgehoben, dass die Gemeinde Rot am See zunächst auf die Ausweisung des Wohngebiets „Belzer“ verzichtet und somit weniger Flächen ausweist als möglich wären. Auch von der unteren Landwirtschaftsbehörde wurden keine grundsätzlichen Bedenken erhoben. Vom Umweltzentrum wurde die Ausweisung des Wohngebietes „Stöcke“ aus landschaftlicher und ökologischer Sicht als relativ unproblematisch bewertet, es wurde aber weiterhin eine Revitalisierung bestehender Bausubstanz angeregt.

Die Gemeinderäte nahmen die eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans zur Kenntnis und beauftragten die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung entsprechend den jeweiligen Abwägungsvorschlägen abzustimmen.

Bericht über Jugendarbeit

Jugendreferent Dr. Ulrich Kriehn stellte die Jugendarbeit in der Gemeinde Rot am See kurz vor. Bildung und Erziehung sind dabei wesentliche Aufgaben, die das Jugendhaus mit übernimmt. In der letzten Zeit ist immer mehr festzustellen, dass sich der Schwerpunkt der Arbeit in den Erziehungsbereich verlagert.

Zu den momentanen Angeboten im Jugendhaus gehören neben offenen Treffs auch Tanz- und Musikangebote. Neu installiert werden soll ein offener Treff für jüngere Jugendliche. Angesichts der immer mehr verplanten Freizeit der Jugendlichen zeigte sich Dr. Kriehn sehr besorgt. Leider gibt es aber auch immer mehr Jugendliche, die mit sich und der vorhandenen Zeit nichts anzufangen wissen. Gewalt spielt dabei oftmals eine Rolle im Leben der Jugendlichen. Das Jugendhaus versucht, dem gegenzusteuern. Der Jugendreferent mahnte aber, dass die Jugendarbeit nicht die polizeilichen Aufgaben ersetzen kann.

Die Gemeinderäte halten es für wichtig, dass auch „Problemjugendliche“ im Jugendhaus eine Anlaufstelle finden. Bürgermeister Gröner dankte Herrn Dr. Kriehn und seiner Mitarbeiterin Frau Öhm für die gute und engagierte Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Annahme von Zuwendungen

Bei der Gemeinde Rot am See sind Spenden für die Trabershow an der Muswiese, für das Laternenlaufen des Kindergartens Rot am See, für das Feuerwehrjubiläum Reubach sowie für die Ortsbücherei Rot am See eingegangen, die vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurden.

Zustimmung zu Bausachen

Der Gemeinderat erteilte vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortschaftsrat Brettheim zu folgendem Bauvorhaben sein Einvernehmen:

- Anbau (Büro) an vorhandenes Bürogebäude in Rot am See-Brettheim auf Flst.Nr. 503, Reubacher Straße 23

Ehrung für 20 Jahre kommunalpolitisches Engagement

Für 20 Jahre kommunalpolitisches Engagement wurden Gemeinderat Dr. Bullinger und der Brettheimer Ortsvorsteher Groß gewürdigt. Hierzu wird auf den gesonderten Bericht im heutigen Mitteilungsblatt verwiesen.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Die Sitzordnung der Gemeinderäte wird auf Wunsch der Gemeinderäte ab der kommenden Sitzung geringfügig verändert.

Bezüglich des Sitzungstags haben sich die Gemeinderäte für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung ausgesprochen.

Bürgermeister Gröner informierte über das laufende Gerichtsverfahren bezüglich der beantragten Bauvorbescheide für Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet Rot am See.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Themen angesprochen:

Windkraftanlagen, Energiemessgeräte, Auslichten von Hecken, Bevölkerungsrückgang