Gemeinde Rot am See

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Einbringung des Haushaltsplans 2010

Bürgermeister Gröner brachte den Haushaltsplan-Entwurf 2010 ein und blickte dabei auch kurz auf das abgelaufene Jahr 2009 zurück.

Dabei betonte er, dass die letzten Jahre für die Gemeinde Rot am See finanziell gut gelaufen sind. Auch bedingt durch die gute Konjunktur konnte die Finanzlage stabilisiert werden. Besonders erfreulich ist, dass die Verschuldung trotz hoher Investitionsausgaben kontinuierlich gesenkt werden konnte. Momentan erlebt man dramatische Finanzentwicklungen. Die derzeitige Bundes – und Landespolitik, insbesondere die Steuerpolitik des Bundes wirkt sich unmittelbar auch auf die Gemeinden aus. Unsere Haupteinnahmequellen, die Einnahmen aus dem Finanzausgleich sowie die Steuereinnahmen werden ab dem kommenden Jahr wegbrechen und es wird sich nicht vermeiden lassen, dass die in den letzten Jahren konsequent abgebaute Verschuldung in den nächsten Jahren wieder ansteigen wird.

Bei der Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2010 bekräftigte Bürgermeister Gröner, dass es sich mehr denn je um einen „Plan“ handelt. In diesem Haushaltsplanentwurf sind große Unwägbarkeiten enthalten.

Die Verwaltung ist ihrer Linie treu geblieben und hat einen sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsplan aufgestellt, der aber trotzdem die für Handwerk und Wirtschaft so wichtigen Investitionen enthält. In einem gewissen Rahmen ermöglicht es der kommende Haushalt auch, notwendige und dringende Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Die vorausschauende und solide Haushaltspolitik der letzten Jahre hat sich jetzt als richtig erwiesen.

Allein bei den Haupteinnahmequellen der Gemeinde, dem kommunalen Finanzausgleich (1.880.100 Euro) und dem Einkommensteueranteil (1.334.500 Euro) ergeben sich gegenüber dem Jahr 2009 nach derzeitigem Stand Mindereinnahmen in Höhe von rund 319.200 Euro.

Trotzdem beläuft sich das Haushaltsvolumen auf 13.767.000 Euro (Vorjahr 13.546.000 Euro), davon im Vermögenshaushalt 3.139.000 Euro (Vorjahr 2.488.000 Euro) und im Verwaltungshaushalt 10.628.000 Euro (Vorjahr 11.058.000 Euro). Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2010 noch 340.000 Euro (Vorjahr 690.000 Euro). Die Zuführungsrate übersteigt somit die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführungsrate (162.000 Euro Tilgungsleistungen) um 178.000 Euro.

Dass auch in einem finanziell schwierigen Jahr überhaupt noch eine Nettoinvestitionsrate erreicht werden kann, liegt an der konsequenten Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl ergibt sich eine Nettoinvestitionsrate von 34,07 Euro/Einwohner (Vorjahr 100,44 Euro/Einwohner).

Die guten wirtschaftlichen Jahre wurden dazu genutzt, den Haushalt trotz vieler durchgeführter Investitionsmaßnahmen zu konsolidieren. Der Schuldenstand beläuft sich zum 01.01.2010 (lt. Plan) auf 1.878.795,48 Euro. Bis zum Ende des Jahres 2010 ergibt sich unter Berücksichtigung einer geplanten Kreditermächtigung in Höhe von 968.000 Euro und der ordentlichen Tilgung ein Schuldenstand in Höhe von 2.684.795,48 Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 513,84 Euro je Einwohner.

Trotz antizyklischem Verhalten mahnte Bürgermeister Gröner, alles daran zu setzen, dass der Schuldenanstieg nicht über ein vertretbares Maß hinaus geht, da man sich sonst sämtlichen Handlungsspielraum in den nächsten Jahren verbaut. Er führte aus, dass trotz der schwierigen finanziellen Situation keine Steuererhöhungen für das Haushaltsjahr 2010 vorgesehen sind. Der Verwaltungshaushalt ist nach wie vor durch tatsächliche und vertragliche Gegebenheiten größtenteils vorbestimmt. Trotz einzelner Kürzungen sind für Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten Haushaltsmittel in erheblicher Höhe veranschlagt. Im Bereich der Schule in Rot am See, bei den Feuerlöschteichen und im Friedhofsbereich wurden die Haushaltsplanansätze erhöht. Die allgemeinen Feldweg- und Straßenbaumittel mussten gegenüber den letzten Jahren um rund 50.000 Euro im Verwaltungshaushalt reduziert werden. Für den Feldweg Hausen am Bach/Wilhelmsmühle (Bayern) wurden jedoch im Vermögenshaushalt bei Gesamtkosten von 280.000 EUR Eigenmittel in Höhe von 70.000 EUR veranschlagt, sodass die Kürzung der allgemeinen Feldweg- und Straßenbaumittel im Verwaltungshaushalt durch die Veranschlagung im Vermögenshaushalt wieder ausgeglichen wird

Als wichtigste Maßnahmen des Vermögenshaushalts nannte er: Erste Rate für den Neubau Feuerwehrgerätehaus in Rot am See mit Zentraler Schlauchwerkstatt,, Sanierungsmaßnahme Brettenfeld, Erschließung Gewerbegebiete Rot am See und Brettheim, Abwasser- und Wohnumfeldmaßnahme in Niederwinden, Pumpwerke Brettenfeld und Beimbach, Stromversorgung Muswiese, Neubau Bauhof und Ausbau der Strecke Hausen am Bach/Wilhelmsmühle (bezuschusst durch Sonderprogramm „Modernisierung ländlicher Wege“).

Abschließend dankte er Gemeindekämmerer Zanzinger und seinen Mitarbeitern für den klar und übersichtlich aufgestellten Haushaltsplan mit einem sehr informativen und umfangreichen Vorbericht.

Wirtschaftsplan des Gemeindewaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2010

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Gröner die für Rot am See zuständige Revierförsterin, Frau Florentine Blessing.

Sie blickte zunächst auf das Forstwirtschaftsjahr 2009 zurück. Neben der Verkehrssicherung im Rothölzle (100 fm Einschlag) wurden im vergangenen Jahr Restfichten und Kiefern im Bereich Schimmelwasen geräumt (170 fm). Insgesamt belief sich der Holzeinschlag auf 340 fm, für eine nachhaltige Nutzung sind 248 fm/Jahr angesetzt.

Im kommenden Jahr ist ein planmäßiger Holzeinschlag von 247 fm angestrebt. Bei den Kulturen wird eine weitere Sicherung mit 4 ha kalkuliert. Vorhandene Kulturen sollen auf 6 Waldorten mit insgesamt 1,1 ha wiederaufgeforstet werden. Außerdem soll auch eine Jungbestandspflege im Bereich Schimmelwasen, Rothenberg und Heckenberg mit insgesamt 1,8 ha durchgeführt werden. Größere Verkehrssicherungsmaßnahmen stehen in den Gemeindewäldern im kommenden Jahr nicht an.

Bürgermeister Gröner dankte Frau Blessing auch im Namen der Privatwaldbesitzer für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Brettheim“, Rot am See-Brettheim
a) Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken
b) Billigung des Planentwurfs
c) Auslegungsbeschluss

Hauptamtsleiterin Frau Sokoll teilte einleitend mit, dass der Grundsatzbeschluss für die Ausweisung eines Gewerbegebiets in Brettheim bereits am 05.05.2008 gefasst wurde. Nachdem ein Bebauungsplanvorentwurf durch das beauftragte Planungsbüro Prof. Dr. Klärle erarbeitet wurde, hat der Gemeinderat am 14.09.2009 beschlossen, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.

Der Vorentwurf des Bebauungsplans wurde in der Zeit vom 30.09.2009 – 30.10.2009 im Rathaus Rot am See und in der Ortsverwaltung Brettheim öffentlich ausgelegt. Auch die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hatten während dieser Zeit die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Unter anderem wurde von der EnBW ODR die Erdverkabelung der durch das Gelände verlaufenden 20 kV-Freileitung angeregt. Dies ist im ersten Erschließungsabschnitt noch nicht erforderlich.

Vom Landratsamt Schwäbisch Hall wurde eine Lärmkontingentierung für das Gewerbegebiet empfohlen. Dies hätte bedeutet, dass man das Gebiet in einzelne Lärmzonen hätte einteilen müssen. Damit hätte man die Ansiedlung von Gewerbebetrieben erschwert. Für den ersten Bauabschnitt sind bereits Interessenten vorhanden, die keine bzw. nur geringe Lärmimmissionen verursachen, daher wird die empfohlene Lärmkontingentierung nicht umgesetzt. Wenn es im Laufe der Bebauung doch zu einer Überschreitung der Lärmwerte kommt, werden entsprechende Schallschutzmaßnahmen ergriffen.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung hat sich auch herausgestellt, dass die Feldlerche in der Nähe des geplanten Gewerbegebietes heimisch ist. Durch die Ausweisung des Gebietes wird sie in ihrem Lebensraum bedroht, daher müssen geeignete Ersatzflächen geschaffen werden, die noch zu untersuchen sind.

Alle weiteren im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden ausführlich beraten und abgewogen. Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplans und beschloss seine öffentliche Auslegung. Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.

Vergabe Bauhofneubau
a) Erschließung

b) Erdarbeiten

Die Arbeiten wurden unter 6 Firmen beschränkt ausgeschrieben. Die Erschließung (Versorgungs- und Entsorgungsleitungen) wurde an die günstigste Bieterin, die Firma Steinbrenner aus Wiesenbach, zum Angebotspreis von 88.569,97 Euro vergeben. Den Auftrag für die Erdarbeiten erhielt als günstigste Bieterin die Firma Ebert aus Pommertsweiler, mit einem Angebotspreis von 111.300,70 Euro.

Vergabe hydraulische Einrichtung Pumpwerk Niederwinden und Sanierung Pumperk Seebach

Da bei den eingegangenen Angeboten noch Klärungsbedarf war, erteilte der Gemeinderat der Verwaltung die Vollmacht, die Arbeiten an die jeweils günstigste Bieterin zu vergeben.

Annahme von Zuwendungen

Für den Selbstbehauptungskurs der Grundschule Brettheim sind zahlreiche Einzelspenden bei der Gemeinde eingegangen. Darüber hinaus konnte noch eine Spende für die Traber-Show bei der diesjährigen Muswiese entgegengenommen werden. Weiter gingen Spenden für die Kindergärten in Rot am See und Brettheim ein Die Spenden wurden von den Gemeinderäten einstimmig angenommen.

Zustimmung zu Bausachen

Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:

- Nutzungsänderung des bestehenden Garagengebäudes zu einer Veranstaltungshalle/Miethalle für Feiern und Veranstaltungen in Rot am See-Musdorf auf Flst.Nr. 650, Haus Nr. 31

- Aufstellung (Austausch) eines Pylon „M“ „Württembergische“ in Rot am See auf Flst.Nr. 1290/29, Goldäckerstraße 30

- Nutzungsänderung der vorhandenen Holzlager- und Fertigungshalle in eine Produktionshalle für Parkett in Rot am See auf Flst.Nr. 407/1, Crailsheimer Straße 18

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortschaftsrat Hausen am Bach wurde zu folgenden Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt:

- Bauvoranfrage: Anbau einer Ausstellungshalle an die bestehende Ausstellungshalle in Rot am See-Buch auf Flst.Nr. 1044, Insinger Straße 9-11

- Umbau und Sanierung des bestehenden Wohnhauses in Rot am See-Hausen am Bach auf Flst.Nr. 58, Landstraße 26

Verschiedenes und Bekanntgaben

Für den Besuch des Kindergartens durch auswärtige Kinder werden auf Landkreisebene Pauschalsätze von den jeweiligen Sitzgemeinden erhoben.

Das Flurbereinigungsverfahren im Bereich des Wilhelmsmühlenweges in Hausen am Bach ist angelaufen.

Die öffentliche Verpachtung der Schafschwemme in Hausen am Bach ist vergangene Woche erfolgt. Den Zuschlag haben die bisherigen Pächter erhalten.

Bezüglich der Förderung des Feuerwehrneubaus wurden Gespräche mit den zuständigen Behörden geführt. Dabei hat sich gezeigt, dass das Neubauvorhaben in Rot am See eine hohe Priorität hat, eine Entscheidung wird im Frühjahr 2010 erwartet.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Themen angesprochen: Verpachtung Schafschwemme Hausen am Bach, Auslichten von Hecken, Grünstreifen bei Gehweg Lidl.

Verwaltungsbericht mit Jahresrückblick

Bezüglich dieses Tagesordnungspunktes wird auf die Ausführungen von Bürgermeister Gröner auf den vorderen Seiten dieses Mitteilungsblattes verwiesen.

Wie in den Vorjahren präsentierte Bauamtsleiter Vogt anhand von Bildern die Geschehnisse, Veranstaltungen und durchgeführten Baumaßnahmen im zu Ende gehenden Jahr 2009.