Gemeinde Rot am See

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Vor Eintritt in die Tagesordnung beglückwünschte der 1. stellvertretende Bürgermeister Ernst Keitel Bürgermeister Gröner im Namen aller Gemeinderäte zu seiner eindrucksvollen Wiederwahl am 17.01.2010 und bot eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit an. Bürgermeister Gröner freut sich auf die nächsten 8 Jahre in der Gemeinde Rot am See und sprach den Gemeinderäten seinen Dank für das gute Miteinander aus.

Beratung Haushaltsplan 2010

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2010. Bürgermeister Gröner verwies auf die Ausführungen bei der Haushaltsplaneinbringung am 14.12.2009. Er betonte noch einmal, dass alle Planansätze wirtschaftlich und sehr gewissenhaft veranschlagt wurden.

Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte anschließend die Ansätze der Einzelpläne des Verwaltungshaushalts. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 10.628.000 Euro (Vorjahr: 11.058.000 Euro). Die Ausgaben sind im Wesentlichen durch tatsächliche und vertragliche Gegebenheiten bestimmt und bleiben im Vergleich zum Vorjahr größtenteils unverändert. Bei der Veranschlagung der Personalausgaben wurden die gesetzlichen und tariflichen Regelungen und Entwicklungen berücksichtigt.

Im Bereich der Grund-, Haupt- und Werkrealschule konnten aufgrund gestiegener Schülerzahlen im Hauptschulbereich höhere Sachkostenbeiträge veranschlagt werden. Die in den Schulbereichen veranschlagten Ausgabenansätze wurden in Abstimmung mit der jeweiligen Schulleitung veranschlagt.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde ein großes Lob für die Leitung der Gemeindebücherei ausgesprochen. Die Büchereileiterin Frau Frank wird dabei von Frau Hähnle-Gröner ehrenamtlich unterstützt.

Im Bereich der Gemeindeverbindungsstraßen/Ortsstraßen wurden die Grundbeträge je Altgemeinde entsprechend dem Haushaltsjahr 2009 veranschlagt. Für weitere dringende Straßenunterhaltungsmaßnahmen im gesamten Gemeindegebiet wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 40.000 Euro eingeplant (Vorjahr 65.000 Euro). Bei der Unterhaltung der Feld- und Wirtschaftswege wurden zusätzlich zu den Jagdpachterlösen 3.000 Euro je Altgemeinde veranschlagt. Für weitere Feldwegunterhaltungsmaßnahmen im gesamten Gemeindegebiet wurden 50.000 Euro eingeplant (Vorjahr 75.000 Euro). Seitens der Verwaltung wurde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Vermögenshaushalt für den Ausbau des Weges von Hausen am Bach bis zur Wilhelmsmühle/Bayern zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 70.000 Euro (Gesamtkosten 280.000 Euro abzüglich Zuschuss 210.000 Euro) veranschlagt sind, sodass die Reduzierungen gegenüber dem Vorjahr wieder ausgeglichen sind.

Nach derzeitigem Stand der Steuermessbeträge kann im Haushaltsjahr 2010 die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) in Höhe von 175.000 Euro und die Grundsteuer B (Grundstücke) in Höhe von 390.000 Euro veranschlagt werden. Das Gewerbesteueraufkommen muss aufgrund der wirtschaftlichen Lage auf 750.000 Euro reduziert werden (Vorjahr 800.000 Euro).

Gemäß dem Haushaltserlass beträgt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Baden-Württemberg nur noch rd. 3,6 Mrd. Euro. Der davon auf die Gemeinde Rot am See entfallende Anteil beläuft sich unter Berücksichtigung der maßgebenden Schlüsselzahl auf 1.334.500 Euro (Vorjahr 1.631.100 Euro) und ist neben den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich die zweitgrößte Einnahmequelle der Gemeinde Rot am See. Aufgrund der bekannten Kopfbeträge können die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.880.100 Euro (Vorjahr 1.902.700 Euro) veranschlagt werden. Inwieweit die optimistischen Vorgaben bezüglich der Höhe des Kopfbetrages in Anbetracht der drastischen Einnahmeausfälle beim Land tatsächlich eintreffen, bleibt abzuwarten.

Aufgrund der hohen Steuerkraftsumme im Jahr 2008 (maßgebend für das Haushaltsjahr 2010) müssen 1.609.000 Euro an den Landkreis und 1.030.800 Euro an das Land in Form von Umlagen abgeführt werden. Für die veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen ist eine weitere Umlage in Höhe von 156.600 Euro abzuführen.

Nach dem Haushaltsplanentwurf kann eine Zuführungsrate in Höhe von 340.000 Euro (Rechnungsergebnis 2008: 1.560.000 Euro) erwirtschaftet werden. Die Nettoinvestitionsrate beträgt nach Abzug der ordentlichen Tilgungen 178.000 Euro (34,07 Euro pro Einwohner).

Anschließend erläuterte Gemeindekämmerer Zanzinger die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt. Das veranschlagte Investitionsprogramm wurde mit Blick auf die Verschuldung der Gemeinde und dem erheblichen Finanzierungsbedarf in den Jahren 2011 bis 2013 aufgestellt und auf das vertretbare Maß beschränkt. Im Vermögenshaushalt sind wie auch in den Vorjahren fast ausschließlich Vorhaben enthalten, die der Gemeinderat bereits beschlossen hat oder für die bereits Ausgabeverpflichtungen bestehen. Insgesamt beläuft sich das Haushaltsvolumen im Vermögenshaushalt somit auf 3.139.000 Euro (Vorjahr: 2.488.000 Euro).

Nach der Planungsrate im Haushaltsjahr 2009 wurde im Haushaltsplan eine erste Rate für den Neubau des Feuerwehrmagazins mit Zentraler Schlauchwerkstatt in Rot am See in Höhe von 75.000 Euro veranschlagt. Die weiteren Raten müssen dann in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 veranschlagt werden.

Für die Sanierungsmaßnahme in Brettenfeld wurde für das Jahr 2010 eine Teilaufstockung des Förderrahmens um 143.000 Euro beantragt, um weitere private und öffentliche Sanierungsmaßnahmen durchführen zu können.

Weiter ist eine Rate für die Erschließung eines ersten Bauabschnitts im Gewerbegebiet Brettheim enthalten.

Für die Sanierung der Ortsstraßen in Niederwinden im Zuge der Abwassermaßnahme wurde ein Ausgleichstockantrag gestellt. Der beantragte Zuschuss in Höhe von 168.000 Euro wird noch in den Haushaltsplan aufgenommen, sodass die im Haushaltsplanentwurf veranschlagte Kreditaufnahme um 168.000 EUR auf 800.000 Euro reduziert werden kann.

Zur Finanzierung der Abwassermaßnahme in Niederwinden wurden Mittel in Höhe von 590.000 Euro bereitgestellt.

Für den Neubau des Bauhofs wurde eine weitere Rate in Höhe von 1.050.000 Euro veranschlagt (Gesamtkosten rd. 1.500.000 Euro).

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen beläuft sich wie bereits erwähnt, auf 800.000 Euro. Der voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2010 beträgt somit voraussichtlich 2.516.795,48 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 479,57 Euro entspricht.

Das Gesamtvolumen beträgt im Haushaltsjahr 2010 13.767.000 Euro.

Nach weiterer kurzer Beratung und Diskussion hat man sich darauf verständigt, dass der Haushaltsplan in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen wird.

Einziehung Weggrundstück Flurstück 649, Gemarkung Rot am See

Frau Kohrbacher führte aus, dass auf Grund des vorgesehenen Verkaufs des Weggrundstücks Flurstück 649, Gewann Bläsleshöhe in Brettenfeld (1.031 m²) von der Gemeinde beabsichtigt wird, den Weg einzuziehen. Gemäß den Regelungen des Straßengesetzes kann eine Straße eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen. Das genannte Weggrundstück ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden und dient auch nicht zur Erschließung der umliegenden Grundstücke. Mit der Einziehung verliert das Grundstück die Eigenschaft einer öffentlichen Straße.

Der Gemeinderat fasste anschließend einstimmig den Beschluss, das Weggrundstück Flurstück 649 einzuziehen und beauftragte die Verwaltung, die Einleitung des Verfahrens und die Einziehung öffentlich bekannt zu machen. Hierzu wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.

Annahme von Zuwendungen

Bei der Gemeinde Rot am See sind Spenden für die Halle in Brettheim sowie für die Gemeindebücherei Rot am See eingegangen, die vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurden.

Zustimmung zu Bausachen

Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:

- Bauvoranfrage: Neubau eines Holzunterstandes in Rot am See-Brettenfeld auf Flst.Nr. 348, Steinäckerstraße 7

- Umbau und Anbau Wohnhaus in Rot am See-Ziegelhütte auf Flst.Nr. 44/1, Ziegelhütte 2

- Umsetzung Container 2 in Rot am See auf Flst.Nr. 1231, Rinderlenweg 6

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortschaftsrat Brettheim wurde zu folgenden Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt:

- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Carport in Rot am See-Brettheim auf Flst.Nr. 185/37, Starenweg 15

- Anbau eines Wandlagers an die bestehende Montagehalle in Rot am See-Brettheim auf Flst.Nr. 503, Reubacher Straße 23

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bürgermeister Gröner konnte mitteilen, dass das Regierungspräsidium Stuttgart, in Abstimmung mit dem Kultusministerium, die Einrichtung der Werkrealschule neuer Art ab dem Schuljahr 2010/2011 mit Schreiben vom 19.01.2010 für den Schulstandort Rot am See genehmigt hat. Die Genehmigung steht unter dem Vorbehalt, dass die geforderten Schülerzahlen in der Klasse 10 auch erreicht werden.

Als Ziel des anstehenden Gemeinderatsausflugs sprachen sich die Gemeinderäte für das Saarland aus. Der Ausflug wird im Juni 2010 stattfinden.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen:

Eingangstür Schule Rot am See, Kostenbeteiligung Ausbau Feldwege, Umfrage Kindergarten Rot am See, Einsetzung Bürgermeister