Gemeinde Rot am See

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Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010

Der Vorsitzende verwies auf die Einbringung des Haushaltsplans am 14.12.2009 sowie auf die ausführliche Beratung in der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2010. In den Haushaltsplanentwurf wurde für die Sanierung der Ortsstraßen in Niederwinden nachträglich noch ein Zuschuss aus dem Ausgleichsstock eingestellt. Dadurch reduziert sich die ursprünglich veranschlagte Kreditaufnahme um 168.000 Euro. Da keine Änderungsanträge zum Haushaltsplan gestellt wurden, wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung 2010 anschließend einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende dankte den Gemeinderäten für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit bei den Haushaltsplanberatungen. Weiter sprach er Gemeindekämmerer Zanzinger mit Mitarbeitern seinen Dank für die sehr sorgfältige, gewissenhafte und ausführliche Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplans aus.

Im Namen aller Gemeinderäte machte anschließend Gemeinderat Reuber im Rahmen der Haushaltsrede einige Ausführungen zum kommenden Haushaltsjahr. Dabei ging er zunächst auf die allgemeine Finanzsituation des Bundes und der Länder ein. Nachdem die schlimmsten wirtschaftlichen Szenarien im Zuge der Finanzkrise anscheinend doch nicht eintreten werden und nun sogar schon wieder von einer wirtschaftlichen Erholung und einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes gesprochen wird, schien es ihm, dass die Wirtschaftskrise für Unternehmen in naher Zukunft überwunden sein wird. Ganz anders wird dieses Thema den Bund, die Länder und Gemeinden treffen, da diese wesentlich von den Steuereinnahmen der Unternehmen und dem Konsumverhalten der Bürger abhängig sind. Beispielhaft nannte er hier die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer. Im Hinblick auf diese steuertechnische Abhängigkeit werden die Verluste der Unternehmen aufgrund der Wirtschaftskrise die Einnahmequellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zukünftig erst einmal kräftig schmälern. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bund zur Abfederung der Krise eine neue Rekordverschuldung von 85 Milliarden Euro beschlossen hat und der Städte- und Gemeindetag für die Kommunen ein Defizit von 12 Milliarden Euro voraussagt. Dies alles hat zur Folge, dass für die Gemeinden nur noch ein begrenzter bis gar kein Spielraum in finanzieller Hinsicht vorhanden ist. Anschließend ging er auf den Haushaltsplan der Gemeinde Rot am See ein. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 10.628.000,00 Euro und betrug im Jahr 2009 noch über 11.000.000,00 Euro. Die Reduzierung des Verwaltungshaushaltes ist dabei größtenteils auf die enormen Einnahmeausfälle zurückzuführen. Demzufolge wurde auf der Ausgabenseite äußerst scharf und sparsam kalkuliert. Dabei bescheinigte er der Gemeindeverwaltung, dass alles Machbare und Mögliche daran gesetzt wurde, um den Verwaltungshaushalt nicht unnötig zu strapazieren. Dies ergibt sich aus den in etwa gleich gebliebenen Ausgabeansätzen im Vergleich zum Vorjahr sowie den vorgegebenen vertraglichen Gegebenheiten. Als Beispiel nannte er hier die Personalausgaben, welche tariflich festgelegt werden und in der Summe immerhin 20 % des Verwaltungshaushaltes ausmachen. Den größten Einzelposten auf der Ausgabenseite stellt die Position „Allgemeine Finanzwirtschaft“ dar. Bei diesen Posten fällt auf, dass die Gemeinde trotz gesunkener Einnahmen höhere Umlagen (Finanzausgleichs- und Kreisumlage) zu bezahlen hat. Gegenüber dem Rechnungsabschluss 2008 ist das eine Erhöhung von annähernd 250.000,00 Euro – wohlgemerkt auf der Ausgabenseite. Er erwähnte auch, dass es mit dem Haushaltsplan 2010 wieder geschafft wurde, eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 340.000,00 Euro zu erwirtschaften. Dies ist auch ein Verdienst des seit Jahren praktizierten Konsolidierungskurses in der Gemeinde Rot am See. Der Vermögenshaushalt 2010 weist ein Volumen von 3.139.000,00 Euro auf, im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich hier eine Steigerung von ca. 650.000,00 Euro. Die größten zu Buche schlagenden Investitionsmaßnahmen sind der Neubau des Bauhofs, die Wohnumfeldmaßnahme in Niederwinden, der Feldweg im Bereich der Wilhelmsmühle sowie die Erschließung des Gewerbegebietes in Brettheim. Herr Reuber unterstrich, dass es der Gemeinde Rot am See unter Bürgermeister Gröner gelungen ist, die Zusagen für die Zuschüsse der geplanten Investitionsmaßnahme in größtmöglichem Umfang zu bekommen. Hierfür sprach er Bürgermeister Gröner und seinen Mitarbeitern den Respekt und den Dank der Gemeinderäte aus. Trotz aller Anstrengungen ist es auch im Jahr 2010 unvermeidbar, dass die Gemeinde wieder neue Schulden machen muss. Geplant ist eine Schuldenaufnahme in Höhe von 800.000,00 Euro, dadurch würde sich der Schuldenstand Ende 2010 auf ca. 2.500.000,00 Euro belaufen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 480,00 Euro je Einwohner entspricht. Trotzdem sollen notwendige Sanierungsmaßnahmen sowie die Unterhaltung der Gemeindestraßen auch künftig noch angegangen werden können. Zusammenfassend führte er aus, dass der haushaltsplan 2010 in noch viel stärkerem Maß von unbekannten und überwiegend nicht beeinflussbaren Faktoren als in den Vorjahren bestimmt wird. Niemand kann verlässlich voraussagen, welche Auswirkungen die Wirtschaftskrise für die Kommunen weiterhin haben wird und ob das prognostizierte Wachstum tatsächlich so eintreten wird. Er hoffte, dass ein Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2010 nicht erforderlich wird und die Gemeinde ihre Aufgaben auch mit diesem Haushalt bewältigen kann. Abschließend dankte er Bürgermeister Gröner und seinem Team, dass sie trotz der Sparzwänge die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde nicht aus dem Auge verlieren. Ein weiterer Dank ging an Herrn Zanzinger und sein Team, die in gewohnter Art und Weise einen vernünftigen Haushaltsplan 2010 aufgestellt haben.

Geplante Flurbereinigung Rot am See-Hausen an Bach, Landkreis Schwäbisch Hall

Nachdem das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung in Stuttgart die Freigabe der Anordnung erteilt hat, wurde die Flurneuordnung Rot am See-Hausen am Bach angeordnet. Die öffentliche Bekanntmachung der Anordnung erfolgte im Mitteilungsblatt am 11. Dezember 2009. Die mit der Flurneuordnung einhergehende Modernisierung des Hauptwirtschaftsweges in Richtung Wilhelmsmühle wird im Jahr 2010 umgesetzt. Nach Umsetzung der Maßnahme geht der Weg samt der zugehörigen Anlagen in das Eigentum der Gemeinde über. Die Gemeinderäte fassten den einstimmigen Beschluss, dass die Gemeinde die ihr später im Flurbereinigungsplan auf dem Gemeindegebiet zugewiesenen gemeinschaftlichen Anlagen in ihr Eigentum übernimmt. Dies gilt auch für die öffentlichen Feld- und Waldwege. Die Gemeinde übernimmt auch die Verkehrssicherungspflicht und die Pflicht zur Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen mit deren Übergabe. Außerdem stimmt die Gemeinde zu, dass ihr mit der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung erforderlichenfalls die Vertretung der Teilnehmergemeinschaft und die Verwaltung ihrer Angelegenheiten übertragen werden.

Annahme von Zuwendungen

Bei der Gemeinde Rot am See sind Spenden für die Grundschule in Brettheim sowie die Grundschule in Rot am See, für den Kindergarten in Brettheim und für die Bücherei in Rot am See eingegangen, die vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurden.

Zustimmung zu Bausachen

Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:

- Bauvoranfrage: Errichtung eines Maschinenschuppens mit Heu- und Strohbergung und Holzlager in Rot am See-Brettenfeld auf FlSt.Nr.: 498/2, Amlishagener Straße 8 (vorbehaltlich der Zustimmung durch das Landwirtschaftsamt)

- Neubau einen Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Carport in Rot am See auf Flst.Nr.: 336/7, Weihersheimer Weg 8

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortschaftsrat Brettheim wurde zu folgenden Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt:

- Wohnhausanbau und Umbau des bestehenden Wohnhauses in Rot am See-Brettheim auf FlSt.Nr.: 618, Zur Turnhalle 8

- Umbau bestehender Viehstall und Bergehalle zu Mastschweinestall in Rot am See-Hilgartshausen auf FlSt.Nr.: 46, Hirtengasse 11

Wahl des Gemeinderats, der den wiedergewählten Bürgermeister verpflichtet

Hauptamtsleiterin Frau Sokoll verwies auf die Regelung der Gemeindeordnung, nachdem ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderates vereidigt und verpflichtet. Der vorgeschlagene erste stellvertretende Bürgermeister Ernst Keitel wurde anschließend einstimmig vom Gremium gewählt.

Bestellung einer weiteren Standesbeamtin

Hauptamtsleiterin Frau Sokoll informierte darüber, dass Frau Britta Mayer bereits seit 11.08.2008 beim Bürgermeisteramt Rot am See tätig ist. Sie ist dort unter anderem für die Sachbearbeitung beim Standesamt zuständig. Bisher hat sie die Unterlagen unterschriftsreif für die jeweiligen Standesbeamten vorbereitet, ohne selbst diese Funktion auszuüben. Aufgrund der Regelungen des Personenstandsgesetzes dürfen zu Standesbeamten nur nach Ausbildung und Persönlichkeit geeignete Beamte und Angestellte bestellt werden. Frau Mayer erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Ernennung als Standesbeamtin, daher bestellten die Gemeinderäte Frau Mayer mit sofortiger Wirkung einstimmig zur weiteren Standesbeamtin der Gemeinde Rot am See.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bürgermeister Gröner konnte mitteilen, dass zwischenzeitlich der Wahlprüfungsbescheid für die Bürgermeisterwahl eingegangen ist. Die Wahlprüfung hat keine Anstände ergeben.

Den Gemeinderäten lag eine Liste aller momentan vorhandenen Gemeindegebäude vor.

Weiter wurde festgelegt, dass der Gemeinderat die Klärschlammanlage in Waldeck besichtigen wird.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen:

Umfrage wegen DSL-Anschluss, Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt, Errichtung eines Funkmasten, Winterdienst, Räumpflicht, Parkplatzsituation im Ortsmittelpunkt, Bauhofneubau.