Gemeinde Rot am See

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Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplans der Gemeinde Rot am See für das Haushaltsjahr 2019


A. Haushaltssatzung der Gemeinde Rot am See für das Haushaltsjahr 2019


Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat am 18.02.2019 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen:

§ 1 Haushaltsplan 


Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 


1. den Einnahmen und Ausgaben in
Höhe von je                               21.925.000 EUR

davon

im Verwaltungshaushalt                                                                   18.297.000 EUR

im Vermögenshaushalt                                                                      3.628.000 EUR


 


2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen

(Kreditermächtigung) in Höhe von                                                        275.000 EUR


 


3. dem Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen

in Höhe von                                                                                                      0 EUR


 


§ 2 Kassenkredite 


Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                           1.250.000 EUR


festgesetzt.


 


§ 3 Realsteuerhebesätze


 


Die Hebesätze werden festgesetzt:
 


1. für die Grundsteuer


a)  für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) auf        400 v.
H.


b)  für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                  380 v. H.


      der Steuermessbeträge;


 


2.   für die Gewerbesteuer auf                                                                               340 v. H.

der Steuermessbeträge.




Hinweis:


Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser
Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der
Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 


Rot am See, 18.02.2019

Gez.

Gröner, Bürgermeister


B. Bekanntmachung der Haushaltssatzung


Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die
Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 28.02.2019,
Az.: 092.411 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung gem. § 121 Abs. 2
GemO bestätigt. Gleichzeitig wurde der in § 1 Ziffer 2
festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 275.000 EUR genehmigt.



C. Auslegung des Haushaltsplans


Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 liegt gem. § 81 Abs. 3 GemO an sieben Tagen, und
zwar von Montag, dem 18.03.2019
bis Dienstag, dem 26.03.2019,
je einschließlich, auf dem Rathaus Rot am See, Raiffeisenstraße 1, Zimmer 2.4 (OG), während der üblichen Dienststunden zur
Einsichtnahme aus.

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Die Inhalte werden von der Gemeinde Rot am See gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Rot am See wenden.

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