Gemeinde Rot am See

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1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 25.07.2016

Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Rot am See am 18.03.2019 folgende Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 25.07.2016 beschlossen:
 

§ 1
Anlage zur Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung (§ 29 Gebührenverzeichnis) vom 25.07.2016
 
Die Anlage zur Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung (§ 29 Gebührenverzeichnis) vom 25.07.2016 erhält nachfolgende Fassung.
 

1) Anlage zur Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung vom 25.07.2016

(Stand 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung)
               - Gebührenverzeichnis (§ 29)-



Nr.  Gebührentatbestand  
     
1. Verwaltungsgebühren  
1.1 Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals                   20,00 €
1.2 Zulassung gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern  
1.21 Einzelfall                    10,00 €
1.22 Befristete Zulassung auf 5 Jahre                   50,00 €
1.3 Zulassung zur gewerbsmäßigen Grabpflege                   20,00 €
1.4 Sonstige gewerbliche Tätigkeit                   20,00 €
1.5 Zustimmung zur Ausgrabung von Leichen und Gebeinen                   30,00 €
2. Benutzungsgebühren  
2.1 Leichenbesorgung  entfällt 
2.2 Bestattung (Grabherstellung und Beisetzung)  
2.21 von Personen ab 10 Jahren                  600,00 €
2.22 von Personen unter 10 Jahren                  350,00 €
2.23 von Tot-, Fehlgeburten, Ungeborene und Aschen                 185,00 €
2.24 Beisetzungen in der Urnenwand                 116,00 €
2.25 ein Zuschlag zu 2.21 bis 2.24 für Bestattungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von                 110,00 €
2.4/2.5 Überlassung eines Reihengrabes   
2.41 für Personen im Alter von 10 und mehr Jahren                  945,00 €
2.42 für Personen unter 10 Jahren                  395,00 €
2.51 Überlassung eines Urnenreihengrabes                  290,00 €
2.52 Überlassung einer Urnenwandnische                 260,00 €
2.53 Überlassung eines anonymen Urnenreihengrabes                 180,00 €
2.6 Verleihung von besonderen Grabnutzungsrechten  
2.61 Wahlgrab (Doppelgrab), je Einzelgrabfläche                1.425,00 €
2.62 Urnenwahlgrab (Doppelgrab)                 620,00 €
2.63 Wahlgrab in einer Urnenwandnische                 590,00 €
2.64 Erneuter Erwerb eines Nutzungsrechts  
2.64.1 für die Dauer einer Nutzungsperiode   wie 2.61 bis 2.63 
2.64.2 für eine davon abweichende Nutzungsdauer anteilig nach dem Verhältnis der Nutzungsperiode   
  zur erneuten Nutzungsdauer. Angefangene Jahre werden voll abgerechnet.  
2.7 Benutzung der Leichenhalle   
2.71 Leichenaufbahrung einschließlich Aussegnung                 440,00 €
2.72 Nur Leichenaufbahrung                 295,00 €
2.73 Nur Aussegnung                 145,00 €
2.8 Sonstige Leistungen  
2.81 Träger und Bestattungsordner, pro Person und Bestattung                   60,00 €
2.82 Ausgraben, Umbetten oder Tieferlegen von Leichen, Gebeinen oder Urnen, je Hilfskraft und                    45,00 €
  angefangener Stunde  
2.83 Zuschlag zu 2.82 in besonders erschwerten Fällen  50,00%
2.84 Beisetzung der von auswärts überführten Gebeine                 600,00 €
2.85 Benutzung des Notsarges (inkl. Reinigung)                   50,00 €
2.9 Zuschlag für Platten als Grabzwischenwege  
2.91 für ein Wahlgrab (Doppelgrab)                 230,00 €
2.92 für ein Reihengrab                  180,00 €
2.93 für ein Reihengrab für Personen unter 10 Jahren                 100,00 €
2.94 für ein Urnengrab                   90,00 €
2.10 Verschlussplatte (Urnenwand)                 200,00 €
2.11 Pflegekosten Rasengräber  
2.11.1 Reihengrab                 837,00 €
2.11.2 Wahlgrab (Doppelgrab)                2.105,00 €
2.11.3 Urnenreihengrab                 196,00 €
2.11.4 Anonymes Urnenreihengrab                 188,00 €
2.11.5 Urnenwahlgrab (Doppelgrab)                 245,00 €
2.12 Zuschlag für die Bestattung anderer Verstorbener im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 zu 50,00%
  Nrn. 2.4 bis 2.64.2.  
  Der Auswärtigenzuschlag wird nicht erhoben, wenn der Verstorbene  
  1. bis 10 Jahre vor seinem Tod den Hauptwohnsitz in der Gemeinde Rot am See hatte,  
  2. in auswärtigen Heimen oder vergleichbaren Einrichtungen untergebracht war und  
      unmittelbar voher seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde Rot am See hatte  

 

§ 2
Inkrafttreten
 
Diese Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung vom 25.07.2016 tritt am 01.07.2019 in Kraft.
 
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Rot am See, den 18.03.2019
Gez.
N i c k l a s-B a c h
1. stellv. Bürgermeisterin

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