Gemeinde Rot am See

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2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS) vom 24.07.2017

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rot am See am 18.03.2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr vom 24.07.2017 beschlossen:
 

§ 1
Nummer 1 a (Personalkosten) der Anlage (Kostenersatzverzeichnis) erhält folgende Fassung:

 
 
Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde)                    18,00 Euro
 

§ 2

Inkrafttreten
 
Diese Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr vom 24.07.2017 tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Rot am See, den 18.03.2019
Gez.
N i c k l a s-B a c h
1. stellv. Bürgermeisterin

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