Gemeinde Rot am See

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Neues aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 27.07.2020

Strukturgutachten zur Abwasserbehandlung in Rot am See
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Flohr von der „Weber Ingenieure GmbH“ aus Pforzheim. Das Büro ist seit vielen Jahren im Klärbereich für die Gemeinde Rot am See tätig (u.a. Austausch Belüfterketten, Rechenraum, Silo für Fällungsmittel SKA Rot am See, Rechen SKA Hausen am Bach usw.).
Die Kläranlagen der Gemeinde Rot am See sind derzeit zwar alle funktionsfähig, entsprechen aber in großen Teilen nicht mehr dem Stand der Technik (SKA’s Beimbach, Brettheim, Hausen am Bach und Reubach alle Baujahr Anfang der 80-er Jahre, SKA Rot am See Anpassung und Erweiterung Mitte der 90-er Jahre). Kläranlagen werden in der Regel nur für einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren bemessen und dimensioniert.  Von der Fachbehörde (Landratsamt Schwäbisch Hall, Bau- und Umweltamt) wird deshalb ein entsprechendes Strukturgutachten zur Abwasserbehandlung in Rot am See gefordert. Grundlage hierfür ist die Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie „Guter Zustand der Gewässer“. Die Anforderungen an die Kläranlagen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie soll die Gewässerqualität nachhaltig verbessert werden. Bei der Kläranlage Rot am See handelt es sich um eine Belebungsanlage in Teichform, bei den Kläranlagen in den Außenorten jeweils um Teichkläranlagen Herr Flohr geht dann detailliert auf die 5 vorhandenen Kläranlagen im Gemeindegebiet und auf das diesbezüglich vorliegende gewässerökologische Gutachten, das vom Landratsamt in Auftrag gegeben worden ist, ein.  Danach ist an allen Kläranlagen im Gemeindegebiet ein größerer Handlungsbedarf notwendig. Im Rahmen des geforderten Strukturgutachtens wird unter Berücksichtigung der gewässerökologischen Untersuchungen ermittelt, ob im Vergleich zu einer Ertüchtigung der Kläranlagen Beimbach, Brettheim, Hausen am Bach und Reubach eine teilweise Zentralisierung der Abwasserbehandlung im westlichen Gemeindegebiet durch Anschluss an die Kläranlage Rot am See und/oder durch einen möglichen Zusammenschluss von Kläranlagen im östlichen Gemeindegebiet wirtschaftlich darstellbar ist, wobei der anschlussbedingte bzw. nicht anschlussbedingte Bedarf für die weitere Modernisierung und Sanierung der Kläranlage Rot am See jeweils mitbetrachtet wird. Dabei werden mehrere Varianten untersucht und wirtschaftlich gegenübergestellt. Für daraus resultierende Baumaßnahmen können Zuschüsse gewährt werden, Voraussetzung dafür ist aber ein entsprechendes  Strukturgutachten. Dieses wird derzeit  mit 50 % vom Land gefördert. Das Strukturgutachten bezieht sich ausschließlich auf die Abwasserbehandlung in Kläranlagen. Nicht oder nur am Rande betrachtet werden deshalb der Zustand und das Leistungsvermögen des vorgelagerten Kanalnetzes, die Ursachen für Fremdwasser im Abwasser sowie Starkregenrisiken und Probleme aus Überflutung des Kanalnetzes.
Die Verwaltung wurde nach kurzer Aussprache beauftragt, einen Zuschussantrag für das Strukturgutachten zu stellen. Nach Bewilligung des Zuschusses wird der Auftrag zur Erstellung eines Strukturgutachtens an die Weber-Ingenieure GmbH Pforzheim gemäß Angebot vom 09.04.2020 mit einer Auftragssumme (Pauschalangebot) in Höhe von 74.000 EUR (netto) erteilt.
 
Finanzzwischenbericht Haushaltsjahr 2020
Gemeindekämmerer Zanzinger führte aus, dass es der erste Finanzzwischenbericht nach Einführung des NKHR ist.  Auch die Städte, Gemeinden und Landkreise stehen aufgrund der Corona-Pandemie und deren Folgen vor enormen Herausforderungen. Die umgehende Umsetzung der von Bund und Land beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus erfordert vor Ort sowohl erhebliche finanzielle als auch personelle Ressourcen. Unabhängig davon müssen  die Kommunen auch in dieser Krisenzeit tagtäglich alle wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten. Völlig ungewiss sind aktuell noch die tatsächlichen wirtschaftlichen Folgen der Krise.. Deshalb sind die nachfolgenden Ausführungen alle unter dem Vorbehalt der ungewissen Auswirkungen der Pandemie zu sehen.
Die Grundsteuereinnehmen (A und B) liegen derzeit noch rd. 27.000 EUR unter dem Planansatz.  Die Gewerbesteuereinnahmen liegen momentan bei rd. 2.416.000 EUR (Planansatz 1.800.000 EUR). Aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen steigt dementsprechend die Gewerbesteuerumlage auf rd. 248.700 EUR (Planansatz 185.300 EUR) an. Im Bereich der Gewerbesteuer ergibt sich somit ein Plus von insgesamt rd. 552.600 EUR.
Aufgrund der Corona-Pandemie sind gravierende Einnahmeausfälle beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Planansatz 2.910.300 EUR) zu erwarten (Kurzarbeit, Umsatzeinbrüche etc.). Nach aktuellen Hochrechnungen ein Minus von rd. 312.000 EUR. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Planansatz 261.700 EUR) ist mit Mehreinnahmen in Höhe von rd. 25.000 EUR zu rechnen.
Bei den Schlüsselzuweisungen kann aus heutiger Sicht mit den veranschlagten Einnahmen in Höhe von rd. 2.814.300 EUR gerechnet werden.
Die laufenden Zuweisungen vom Land (u.a. Kindergartenzuschüsse, Sachkostenbeiträge Schulen und Unterhaltung Gemeindeverbindungsstraßen) sind bisher planmäßig eingegangen.  Außerplanmäßig sind rd. 66.000 EUR aus dem Corona-Soforthilfeprogramm des Landes zur Deckung von coronabedingten Ausgaben (Schutzkleidung, Desinfektionsmittel usw.) bzw. Einnahmeausfällen (Kiga-Gebühren) eingegangen.  Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (v.a. Wasser, Abwasser) sind bisher planmäßig eingegangen. Momentan kann davon ausgegangen werden, dass die Haushaltsplanansätze erreicht werden. Bei den Kindergartengebühren fehlen aufgrund der Corona-Pandemie die Gebühreneinnahmen von April bis Juni (rd. 60.000 EUR). Über die Soforthilfe vom Land erfolgte ein Ausgleich in Höhe von rd. 41.000 EUR. Bei den Unterhaltungskosten stehen momentan noch Mittel zur Verfügung. Einige Maßnahmen sind jedoch noch nicht begonnen. Bei den Aufwendungen für Geräte, Ausstattungs- und sonstigen Ausrüstungsgegenständen und bei den Verbrauchsmitteln wurde weiterhin auf Sparsamkeit geachtet und nur die nötigsten Anschaffungen (Verwaltung, Feuerwehr, Schulen, Kindergarten und Bauhof) getätigt. Überplanmäßige Ausgaben sind bei der Fahrzeugunterhaltung im Bauhof angefallen (Unimog, Kleinschlepper). Bei den Bewirtschaftungskosten wurden bisher rd. 57 % der veranschlagten Mittel in Anspruch genommen. Eine Kreditaufnahme musste bisher nicht erfolgen. Die Zinsaufwendungen werden wie veranschlagt anfallen. Größere Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung sind diesbezüglich derzeit nicht zu erwarten. Außerordentlich Erträge sind durch Bauplatzverkäufe und durch den Verkauf/Inzahlungnahme des Radladers entstanden. Die Gesamtkosten für die Sanierung des Rathauses betragen nach der Kostenberechnung rd. 6.345.000 EUR. Nach den ersten Ausschreibungsergebnissen kann der veranschlagte Kostenrahmen eingehalten werden. Mit den Bauarbeiten wurde Anfang Juni 2020 begonnen. Im Haushaltsjahr 2020 wurden nach voraussichtlichem Baufortschritt 1.600.000 EUR veranschlagt. Die restlichen Mittel müssen in den Folgejahren zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt wird von einer Gesamtförderquote von 50 % ausgegangen (36 % Städtebauförderung, 14 % Ausgleichstock). Die Ausgleichstockentscheidung steht noch aus.
Aus verschiedenen Grundstücksverkäufen kann mit überplanmäßigen Einzahlungen in Höhe von rd. 287.000 EUR gerechnet werden.
Beim Grunderwerb sind bisher überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von rd. 27.000 EUR entstanden. Für den Erwerb von Grundstücken waren 250.000 EUR veranschlagt.
Die Bauarbeiten für den Kindergarten in Rot am See laufen derzeit planmäßig. Die Fertigstellung ist für den Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 vorgesehen. Die Gesamtkosten von rd. 2.305.000 EUR können voraussichtlich eingehalten werden. Nach dem Investitionsprogramm des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 -2020“ wurde ein Zuschuss in Höhe von 364.000 EUR und aus dem Ausgleichstock eine Investitionshilfe in Höhe von 400.000 EUR bewilligt (Gesamtförderquote 33 %).
Für den I. Bauabschnitt des Gewerbegebiets Rot am See – Süd II wurde eine erste Rate in Höhe von 364.000 EUR eingeplant. Sobald der Bebauungsplan beschlossen ist, soll mit der Erschließung begonnen werden. Zur Fertigstellung der Erschließung des I. Bauabschnitts sind im Haushaltsjahr 2021 weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Weitere Gewerbeflächen sollen dann 2021 zur Verfügung stehen.
Der Auftrag für die Resterschließung (IV. und V. Bauabschnitt) des Baugebiets „Stöcke“ wurde vergeben (Gesamtkosten rd. 865.000 EUR). Im Haushaltsplan 2020 wurde eine erste Rate in Höhe von 418.000 EUR eingeplant. Zur Fertigstellung der Erschließung sind im Haushaltsjahr 2021 die restlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit den Bauarbeiten soll nach den Bauferien begonnen werden. Bauplätze stehen dann wieder ab 2021 zur Verfügung.
Im Zuge der Erweiterung des Kindergartens wird die bestehende Straße „Zum Rothölzle“ im Rahmen einer Wohnumfeldmaßnahme saniert. Die Gesamtkosten betragen rd. 217.000 EUR. Der Kostenrahmen kann voraussichtlich eingehalten werden. Die Bauarbeiten laufen derzeit. Die Fertigstellung ist für den Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 geplant. Aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wurde ein Zuschuss in Höhe von rd. 48.000 EUR bewilligt. Ebenso wird auf einem Teilstück des Mischwasserkanals in der Schulstraße erneuert. Hierfür wurden 73.000 EUR veranschlagt.
Nachdem im Baugebiet „Nördlicher Ortsrand III“ zwei Bauplätze zurückgekauft wurden, wird die Erschließung des Baugebiets „Nördlicher Ortsrand IV“ zunächst zurückgestellt. Die hierfür veranschlagten Mittel (180.000 EUR) müssen somit im Haushaltsjahr 2020 nicht in Anspruch genommen werden.
Der Auftrag für die weitere Erschließung des Baugebiets „In der Saat IV“ Rot am See – Brettheim wurde vergeben (Gesamtkosten rd. 320.000 EUR). Mit den Bauarbeiten wurde bereits begonnen  und sollen noch im Haushaltsjahr 2020 abgeschlossen werden. Aufgrund der frühen Fertigstellung werden außerplanmäßige Auszahlungen anfallen. Das Haushaltsjahr 2021 wird dadurch entsprechend entlastet. Bauplätze stehen dann ab 2021 zur Verfügung.
Die Schlussabrechnung der Resterschließung des Gewerbegebiets Brettheim erfolgte erst 2020. Dadurch sind außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von rd. 8.000 EUR, 16.000 EUR, 90.000 EUR und 8.000 EUR entstanden.
Nach der Kostenschätzung betragen die Gesamtkosten zum Ausbau der „weißen Flecken“ im Rahmen der Breitbanderschließung 8.532.500 EUR. Die beantragten Zuschüsse wurden bewilligt (Bund 4.266.000 EUR, Land 3.413.000 EUR). Die Förderquote beträgt somit insgesamt 90 %. Die Abwicklung und Abrechnung der Baumaßnahmen erfolgt über den zwischenzeitlich gegründeten Zweckverband Breitband LK Schwäbisch Hall. Der Gemeinde Rot am See wird vom Zweckverband der nicht durch Zuschüsse gedeckte Eigenanteil als Investitionskostenzuschuss in Rechnung gestellt. Mit ersten Bauarbeiten ist 2021 zu rechnen. Die weitere Detailplanung läuft derzeit. Die hierfür im Haushaltsjahr 2020 veranschlagten Planungskosten in Höhe von 200.000 EUR reichen aus.
Der Ortsteil Buch muss nach der Abwasserkonzeption der Gemeinde Rot am See als letzter Ort an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen werden. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Abwassermaßnahme belaufen sich auf insgesamt rd. 1.800.000 EUR (Schmutzwasserkanal, Abwasserdruckleitung mit Pumpwerk, Sanierung / Erneuerung des Regenwasserkanals und Grundstücksanschlüsse). Nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft wird die Maßnahme mit 77 % bezuschusst. Im Haushaltsjahr 2020 wurde eine erste Rate bereitgestellt (200.000 EUR; Zuschuss 120.000 EUR). Die restlichen Mittel müssen in den Folgejahren veranschlagt werden. Im Zuge der geplanten Abwassermaßnahme müssen die Ortsstraßen saniert werden. Die Gesamtkosten hierfür betragen rd. 1.000.000 EUR. Aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wurde ein Zuschuss in Höhe von 33 % bewilligt. Im Antragsjahr 2021 wird zusätzlich eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock in Höhe von rd. 170.000 EUR beantragt. Für die ersten Bauarbeiten werden 20.000 EUR veranschlagt. Die restlichen Mittel müssen in den Folgejahren bereitgestellt werden. Mit den Bauarbeiten soll im Herbst 2020 begonnen werden.
Die Fußwegbrücke über den Seebach Richtung Ziegelweg wurde erneuert. Hierfür wurden 45.000 EUR veranschlagt. Der veranschlagte Kostenrahmen wurde eingehalten.
Die Bauarbeiten für den Neubau der Mühlwegbrücke in Hilgartshausen laufen derzeit. Die Gesamtkosten betragen rd. 425.000 EUR. Dieser bereits mehrfach fortgeschriebene Kostenrahmen kann voraussichtlich eingehalten werden. Nach der VwV Kommunaler Sanierungsfond Brücken wurde ein Zuschuss in Höhe von rd.100.000 EUR bewilligt.
Die veranschlagten Auszahlungen für die Tilgung von Krediten können unterschritten werden, da die noch zur Verfügung stehende Kreditermächtigungen (KE 2019: 275.000 EUR) noch nicht in Anspruch genommen werden musste. Entsprechend sind noch keine Tilgungszahlungen angefallen.
GR Wagner bedankte sich im Namen des Gemeinderats bei der Verwaltung für die gute und solide Finanzpolitik. Der Gemeinderat nahm vom Finanzzwischenbericht zustimmend Kenntnis.
 
Bildung eines interkommunalen Gutachterausschusses Altkreis Crailsheim
Frau Kohrbacher teilte mit, dass die Stadt Crailsheim  dem Regierungspräsidium Stuttgart den Entwurf der Erstreckungssatzung, die entsprechenden Sitzungsvorlagen der Stadt Crailsheim und der beteiligten Gemeinden und den Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Prüfung vorgelegt hat. Das Regierungspräsidium hat im Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in den §§ 5 und 9 folgende Änderungen vorgenommen.
Bisher § 5 (2) Nr. 3:
Der Fehlbetrag wird dann auf die Mitgliedsgemeinden nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen aufgeteilt. Es gelten die vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg gemäß § 143 GemO ermittelten Zahlen zum Stichtag 30.06. eines jeden Jahres.
Neu:
Der Fehlbetrag wird dann auf die beteiligten Gemeinden nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen aufgeteilt. Es gelten die vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg gemäß § 143 GemO ermittelten Zahlen zum Stichtag 30.06. eines jeden Jahres.
Beim bisherigen Entwurf wäre die Stadt Crailsheim nach Auffassung des RP am Fehlbetrag nicht beteiligt.
Bisher § 9 (4):
Bekanntmachung hat in den Mitteilungsblättern der Stadt Crailsheim und der Mitgliedsgemeinden zu erfolgen.
Neu:
Die öffentliche Bekanntmachung hat entsprechend den jeweiligen Bekanntmachungssatzungen der beteiligten Gemeinden zu erfolgen.
Der Gutachterausschuss der Gemeinde Rot am See ist nach wie vor tätig und erstellt weiterhin Verkehrswertermittlungen, weil sich die Bildung des interkommunalen Gutachterausschusses verzögert. Ab dem Zeitpunkt der formalen Bestellung der vorgeschlagenen Gutachter von Rot am See zum Interkommunalen Gutachterausschuss Crailsheim durch den Gemeinderat Crailsheim wird der Gutachterausschuss der Gemeinde Rot am See aufgelöst und die bisher bestellten Gutachter entlassen. Der am 17.03.2020 gefasste Beschluss, wonach der Gutachterausschuss der Gemeinde Rot am See aufgelöst wird und die bestellten Gutachter entlassen werden, wurde dahingehend geändert, damit Rechtssicherheit für das Handeln des bisherigen Gutachterausschusses besteht. Der geänderten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurde zugestimmt.

Vorbereitung der Bürgermeisterwahl 2021

a) Festlegung des Wahltags

b) Festlegung des Zeitpunkts der Stellenausschreibung

c) Bewerbungsfrist

Bürgermeister Gröner wird wegen des Eintritts in den Ruhestand seine Amtszeit zum 30.04.2021 beenden. Gemäß § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist die Wahl des Bürgermeisters wegen Ablauf der Amtszeit frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Frühestmöglicher Wahltermin wäre am Sonntag, 07.02.2021, der spätest mögliche Wahltermin wäre am Sonntag, 28.03.2021. Aufgrund der anstehenden Landtagswahlen im kommenden Frühjahr bietet es sich an, beide Wahlen gemeinsam durchzuführen. Die Stelle ist spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben (§ 47 Abs. 2 GemO). Die Einreichungsfrist für Bewerbungen beginnt am Tag nach der Stellenausschreibung. Das Ende der Einreichungsfrist darf vom Gemeinderat gemäß § 10 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KomWG) frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag festgesetzt werden.  Bei der Festlegung des Wahltags muss beachtet werden, dass eventuell eine Neuwahl erforderlich werden kann. Diese Wahl hat nach § 45 Abs. 2 GemO frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl stattzufinden. Die Einreichungsfrist für neue Bewerbungen zur Neuwahl beginnt am ersten Werktag nach der ersten Wahl. Das Ende der Einreichungsfrist für neue Bewerbungen darf vom Gemeinderat frühestens auf den dritten Tag nach der ersten Wahl festgesetzt werden. Eine nochmalige Stellenausschreibung ist nicht erforderlich.

Es wurden folgende Festsetzungen für die anstehende Bürgermeisterwahl 2021 beschlossen:

Wahltag: Sonntag, 14.03.2021

Neuwahl: Sonntag, 28.03.2021

Ausschreibung: Freitag, 11.12.2020

Ende Einreichungsfrist: Montag, 15.02.2021, 18.00 Uhr

Ende Einreichungsfrist Neuwahl: Mittwoch, 17.03.2021, 18.00 Uhr

 

Elternbeiträge während der Corona-Pandemie

Aufgrund der Corona-Pandemie waren die Gemeindekindergärten in Rot am See und Brettheim in der Zeit vom 17.03.2020 bis zum 28.06.2020 geschlossen. Seit dem 29.06.2020 findet ein Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen statt. Auf die Einziehung der Elternbeiträge für April, Mai und Juni 2020 wurde bisher verzichtet. Während der Schließzeit fand nur eine Notbetreuung bzw. ab dem 25.05.2020 ein eingeschränkter Regelbetrieb mit max. 50 % der Kinder statt. Für die Kinder, die die Notbetreuung oder einen Platz im eingeschränkten Regelbetrieb in Anspruch genommen haben, wurden die entsprechenden Beiträge nach der tatsächlichen Inanspruchnahme berechnet.

Gemäß der Corona-Verordnung Kita soll die Betreuung in den Einrichtungen in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen erfolgen. Um eine Mischung der Kinder aus verschiedenen Einrichtungen zu vermeiden, sollte in diesem Jahr auf eine Ferienbetreuung verzichtet werden. Stattdessen wird die Schließzeit in den Einrichtungen um je eine Woche verkürzt. Auch eine Betreuung von Kindern im Rahmen der verlässlichen Grundschule ist bis auf weiteres nicht möglich. Der Gemeinderat hat beschlossen, auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Monate April, Mai und Juni 2020 zu verzichten, die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der Notbetreuung, der erweiterten Notbetreuung sowie des eingeschränkten Regelbetriebes werden für die Monate Mai 2020 und Juni 2020 entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme berechnet. Bis auf weiteres erfolgt keine Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule. Auf die Erhebung des Elternbeitrages wird verzichtet, so lange die Betreuung nicht angeboten werden kann. Bis auf weiteres findet keine Ferienbetreuung statt.
Rathaussanierung Vergaben, Zimmererarbeiten
Die Arbeiten wurden im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission am 14.07.2020 gingen 3 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die ARGE Holzbau Wolfmeyer und Reinhardt aus Blaufelden zum Angebotspreis von 242.463,10 EUR vergeben. Das Angebot liegt ca. 23.900,00 EUR unter der Kostenschätzung.


Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:
 -  Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohneinheiten und Garagen auf Flst.Nr. 337 und 344 in Rot am See-Brettenfeld

Der Gemeinderat erteilte vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Ortschaftsräte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:
-     Teilabbruch und Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes auf Flst.Nr. 46 in Rot am See-Hausen am Bach
-     Teilumnutzung einer best. Lagerhalle zu einer Wohnung im Dachgeschoss und einer Hackschnitzelanlage. Anbau eines Büros mit einer Wohnung im Dachgeschoss auf Flst.Nr. 19/14 in Rot am See-Reubach
-     Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Teilausbau UG zur Einliegerwohnung auf Flst.Nr. 203 in Rot am See-Hausen am Bach
 
Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:
-       Errichtung eines Carports in Rot am See auf Flst.Nr. 1264/3
-       Nutzungsänderung bestehender Produktions- und Lagerhallen, Abriss bestehender Produktions- und Lagerhallen in Rot am See-Brettenfeld auf Flst.Nr. 438
-       Neubau von 3 Futtersilos auf Flst.Nr. 69 in Rot am See-Beimbach, Heroldhäuser Feld
-       Neubau eines Heizungsgebäudes mit Hackschnitzelbunker und Heizraum auf Flst.Nr. 925 in Rot am See
-       Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Flst.Nr. 530/37 in Rot am See
-       Nutzungsänderung des best. Schweinestalls zum Wohnhaus und Anbau einer Garage auf Flst.-Nr. 690 in Rot am See – Hausen am Bach
-       Nutzungsänderung: Einbau einer Ferienwohnung in vorhandenes Stallgebäude auf Flst.-Nr. 663 in Rot am See – Beimbach
 
Verschiedenes und Bekanntgaben


Johannes-Gutenberg-Schule
Bürgermeister Gröner informierte das Gremium, dass ab dem kommenden Schuljahr voraussichtlich keine Schüler mehr an der Johannes-Gutenberg-Schule unterrichtet werden. Alle Schüler werden umverteilt oder absolvieren in diesem Jahr den Schulabschluss. Momentan gibt es auch keine Neuanmeldungen. Es ist daher  davon auszugehen, dass die Gemeinde als Schulträger, nach der offiziellen Schulstatistik im Herbst, einen  Antrag auf Schulschließung stellen wird. Bürgermeister Gröner bedauert dies  außerordentlich.
 
Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt
Die Landesregierung hat sich gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden im Rahmen einer außerordentlichen Verhandlungsrunde in der gemeinsamen Finanzkommission auf die Eckpunkte des Stabilitäts- und Zukunftspakts verständigt. Gemeinsam mit den Leistungen des Bundes ergibt sich eine Unterstützung für die Kommunen in Höhe von 4,27 Mrd. Euro. Damit sollen u.a. die Finanzausgleichszahlungen entsprechend der Steuerschätzung vom Herbst 2019 ausbezahlt und die evtl. entgangene Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Eine ursprünglich angedachte Rückzahlung der eigentlich zu viel ausgezahlten Finanzausgleichszahlungen ist nicht mehr vorgesehen.

Kindergarten wird nach den Sommerferien in Betrieb gehen
Bürgermeister Gröner gab bekannt, dass der Kindergartenneubau zum neuen Kindergartenjahr den Betrieb aufnimmt. Aufgrund der Corona-Pandemie kann jedoch derzeit keine offizielle Einweihung durchgeführt werden.

Baumaßnahme Amlishagen-Brettenfeld
Bürgermeister Gröner informierte darüber, dass die K2519 Amlishagen-Brettenfeld ab Mai 2021 saniert werden soll. Geplant ist eine Verbreiterung der Fahrbahn, das Herstellen und Sanieren von Entwässerungseinrichtungen, Sanieren von Schadstellen, das Aufbringen einer neuen Asphalttrag- und Fahrbahndeckenschicht. Die Arbeiten für den Abschnitt Amlishagen-Horschhof erfolgen in 2021, die Arbeiten für den Abschnitt Horschhof-Brettenfeld erfolgen in 2022.

Vergabevollmacht Dachabdichtung Rathaus
Der Gemeinderat erteilte der Verwaltung eine Vergabevollmacht für die Dachabdichtung des Rathauses.

Anzahl Sterbefälle
Bürgermeister Gröner teilte mit, dass bereits so viele Sterbefälle in diesem Jahr beurkundet wurden wie sonst im ganzen Jahr.

Muswiese
Aufgrund des Verbots von Großveranstaltungen bis Ende Oktober wurde die Muswiese bereits abgesagt. Bürgermeister Gröner warf die Frage auf, wie sich die Verwaltung in Bezug auf Anfragen nach Gestattungen in Musdorf für Feste mit Ausschank verhalten soll. Nach einer kurzen Aussprache entschied das Gremium, dass bis zum 31.10.2020 keine Gestattungen für keine Feste in Musdorf  ausgestellt werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Sport – und evtl. sonstige Veranstaltungen. Bürgermeister Gröner informierte  das Gremium darüber, dass das Hohenloher Tagblatt eine virtuelle Muswiese mit einem Messeprogramm durchführen möchte. Die Gemeinde wird das Vorhaben  unterstützen. Unabhängig von der Nichtdurchführung der Muswiese ist auch in diesem Jahr die bereits „traditionelle“ Muswiesenbeilage geplant. Hierfür bedankt sich BM Gröner bei der anwesenden Presse.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen Geschwindigkeitsbegrenzung Reubach, Radwegausschilderung, Baufortschritt Rathaus, Seebachbrücke.
 

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