Gemeinde Rot am See

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Neues aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 28.09.2020

Dorfplatz Hausen am Bach
Die Verwaltung hat dem Ortschaftsrat Hausen am Bach vor längerer Zeit vorgeschlagen, das alte Rathaus in Hausen am Bach abzureißen, anstatt es zu verkaufen und auf der dadurch freiwerdenden Fläche einen kleinen Dorfplatz mit Buswartemöglichkeit anzulegen  (vorbehaltlich einer Förderung und Zuschussbewilligung im ELR). Nachdem der Ortschaftsrat diesen Vorschlag positiv aufgenommen hat, hat die Verwaltung Herrn Landschaftsarchitekt Schäfer beauftragt, einen entsprechenden Planentwurf auszuarbeiten. Dieser wurde am 28.07.2020 im Ortschaftsrat vorgestellt und beraten. Der Ortschaftsrat hat der Planung einstimmig zugestimmt und die Beschlussempfehlung an den Gemeinderat gefasst, die Maßnahme entsprechend der Planung von Architekt Schäfer auszuführen.
Bauamtsleiter Vogt erläuterte anhand einer Präsentation die Planung. Zunächst ging er auf das bestehende Grundstück ein. Vorgesehen ist eine Bushaltestelle mit Buswartehäuschen. Auf dem dahinterliegenden Dorfplatz soll eine Pergola, eine Wasserwand mit Wasserbecken sowie eine Betonmauer mit Natursteinverblendung errichtet werden. Ein Technikraum, in dem bei Bedarf ein WC installiert werden kann, ist vorgesehen.
Die Kosten inkl. Abbruch betragen rd. 182.000 EUR. Aus dem ELR wird ein Zuschuss in Höhe von rd. 60.000 EUR erwartet, aus dem Horst-Schankliss-Vermögen werden 35.000 EUR bereitgestellt (Restmittel im Horst-Schankliss-Vermögen rd. 15.000 EUR). Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung und Finanzierung einstimmig zu. Die Verwaltung wurde beauftragt einen entsprechenden Zuschussantrag (ELR) zu stellen. Nach der Zuschussbewilligung kann mit der Baumaßnahme begonnen werden.

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Rot am See-Süd II“, Rot am See
a)    Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken
b)    Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.10.2018 beschlossen das „Gewerbegebiet Rot am See – Süd II“ in Rot am See auszuweisen. Am 18.03.2019 hat der Gemeinderat das grundsätzliche Plankonzept und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit beschlossen. In der Gemeinderatssitzung am 28.05.2020 wurden die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Bedenken und Anregen behandelt, der Planentwurf gebilligt sowie der Auslegungsbeschluss gefasst.
Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde in der Zeit vom 13.07.2020 bis zum 13.08.2020 im Rathaus Rot am See öffentlich ausgelegt und auf der Internetseite der Gemeinde zur Einsichtnahme eingestellt. Die Möglichkeit zur Einsichtnahme im Rathaus wurde von der Bürgerschaft nicht wahrgenommen.
Neben der Bürgerschaft wurden während dieser Zeit weitere Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Zu den Stellungnahmen ist jeweils ein entsprechender Abwägungsvorschlag formuliert. Frau Däuber erläuterte  die eingegangenen Stellungnahmen. Mit dem Satzungsbeschluss wurde die maximale Gebäudelänge auf 105 m und die maximale Gebäudehöhe auf 11,5 m festgesetzt. Die Ausfahrt auf die Bundesstraße wird aufgrund des Sicherheitsaudits und der damit verbundenen Änderung durch den Erschließungsplaner im Planteil angepasst. Die Sichtfelder wurden ebenfalls entsprechend angepasst. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Rot am See – Süd II“, Rot am See entsprechend dem jeweiligen Beschlussvorschlag zu berücksichtigen. Des Weiteres wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Rot am See – Süd II“ einstimmig gefasst. 

Gemeinschaftsschule Rot am See, Vergabe EDV-Anlage
Frau Kohrbacher erläuterte, dass in der Sitzung am 28.05.2020 eine Netzwerkverkabelung für die Gemeinschaftsschule Rot am See im Rahmen des „DigitalPakt Schule“ vergeben wurde. Die Arbeiten wurden in den Sommerferien von der Firma Hornung durchgeführt. Die 24 von der Verwaltung beschafften 70-Zoll-Bildschirme, die auch als Displays fungieren, sind ebenfalls bereits installiert. .Insgesamt wurden aus dem „Digitalpakt Schule und dem Sofortausstattungsprogramm“ Fördermittel in Höhe von 241.363 EUR gewährt.
In einem weiteren Schritt sollen nun noch weitere Rechner für die EDV Räume sowie I-Pads für die Lehrer angeschafft. Diese Beschaffungsmaßnahme wurde beschränkt unter 4 Firmen ausgeschrieben.
Zur Submission am 04.09.2020 gingen 2 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Firma Bechtle GmbH & Co. KG, Neckarsulm, zum Angebotspreis von 90.584,40 EUR vergeben. Das Angebot der Firma Bechtle, Neckarsulm liegt ca. 10.000 EUR unter der Kostenschätzung. Es ist vorgesehen einen Teil der Anlage zu leasen.

Gemeinschaftsschule Rathaussanierung
Vergabe Dachabdichtung 
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, weil bezüglich der Vergabe noch Klärungsbedarf besteht..  
 
Baugebiet Stöcke
Vergabe Endausbau, 2. BA  
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Zur Submission am 11.09.2020 gingen 2 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Fa. Haag-Bau GmbH, Neuler, zum Angebotspreis von 41.706,04 EUR vergeben. Das Angebot der Fa. Haag-Bau GmbH, Neuler liegt 12.389,12 EUR unter der Kostenberechnung.
   
Baugebiet Stöcke
Vergabe Landschaftsbauarbeiten Grünzug, 1. und 2. BA 
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden 10 Firmen angeschrieben. Zur Submission am 22.09.2020 gingen 7 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, Fa. Brenner aus Weikersheim, zum Angebotspreis von  94.501,35 EUR, vergeben. 

Zustimmung zu Bausachen 
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:
- Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Flst.Nr. 506 in Rot am See
- Neubau einer Logistikhalle mit Sozialräumen, 5 Ladebrücken und 5 PKW-Stellplätzen auf Flst.Nr. 480/10
- Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohneinheiten und Garagen auf Flst.Nr. 337 und 344 in Rot am See-Brettenfeld
- Neubau eines Tierwohlschweinemaststalles auf Flst.Nr. 829 in Rot am See-Niederwinden

Der Gemeinderat erteilte vorbehaltlich der jeweiligen Ortschaftsräte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:
- Teilumnutzung einer best. Lagerhalle zu einer Wohnung im Dachgeschoss und einer Hackschnitzelanlage. Anbau eines Büros mit einer Wohnung im Dachgeschoss auf Flst.Nr. 19/14 in Rot am See-Reubach
- Bauvoranfrage: Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flst.Nr. 629 in Rot am See-Brettheim
- Aufstockung des Daches, Anbau einer Garage und einer Terrassenüberdachung auf Flst.Nr. 536/6, in Rot am See-Hausen am Bach
 
Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:  
- Abbruch Wohnhaus und Schuppen Rot am See-Brettheim auf Flst.Nr. 629
- Nutzungsänderung, Umbau Scheune/Schweinestall in KFZ-Werkstatt bzw. Schlepperwerkstatt in Rot am See-Herbertshausen auf Flst.Nr. 9/1
- Teilabriss best. Scheunengebäude und Umnutzung Stallgebäude im EG zu Garage und Hobbyraum im OG zu Wohnraum auf Flst.Nr. 41 in Rot am See-Hausen am Bach
- Aufstockung der bestehenden Garage zur Schaffung zusätzlicher Wohnraum auf Flst.Nr. 647 in Rot am See-Hertershofen
- Neubau einer Strohbergehalle auf Flst.Nr. 69, Flur 2, 74585 Rot am See-Beimbach
- Neubau eines Geräteschuppen mit Pavillon auf Flst.Nr. 317 in Rot am See
- Einbau einer Hackschnitzelheizung in ein vorhandenes Gebäude (ehem. Holz- und Strohlager) auf Flst.Nr. 717, in Rot am See-Musdorf
- Antrag auf Befreiung zum Aufstellen einer Hecke mit max. 1,80 m auf Flst.Nr. 1290/26, in Rot am See, Goldäckerstraße 20
- Antrag auf Befreiung zum Aufstellen eines Zaunes auf Flst.Nr. 1290/66, in Rot am See, Kupferholzstraße 12
 
Verschiedenes und Bekanntgaben 
Bürgermeister Gröner teilte mit, dass für die Sanierung des Rathauses aus dem Ausgleichstock lediglich Mittel in Höhe von 240.000 EUR anstatt der beantragten 887.000 EUR gewährt werden. Zusammen mit der Kürzung beim Kindergartenbau im letzten Jahr fehlen der Gemeinde damit Finanzierungsmittel in Höhe von rd. 1 Mio. EUR. Diese Mindereinahmen können derzeit nicht finanziert werden. Aus heutiger Sicht können daher in den kommenden Jahren nur noch äußerst dringende und unaufschiebbare Investitionen durchgeführt werden. Die Mittelkürzung in dieser Größenordnung ist für die Verwaltung nicht nachvollziehbar. 
 
ELR
Des Weiteren gab er bekannt, dass für das Antragsjahr 2021 15 ELR-Anträge, hauptsächlich von Privatpersonen, gestellt wurden. 

Corona
Bürgermeister Gröner teilte mit, dass bisher noch keine Kindergartengruppen oder Schulklassen unter Quarantäne gestellt werden mussten. Die Entwicklung bleibt jedoch abzuwarten. Zukünftig sollen die Gemeinderatssitzungen in der Mensa der Gemeinschaftsschule stattfinden. 

Nachsitzung
Bürgermeister Gröner fragte das Gremium, ob ab der kommenden Sitzung wieder in einer Gaststätte etwas für eine Nachsitzung reserviert werden soll. Der Gemeinderat sprach sich hierfür aus.

Seniorenbus
In den vergangenen Monaten wurden aufgrund der Corona-Pandemie keine Fahrten mit dem Seniorenbus durchgeführt. Dieser soll nun wieder, unter Beachtung von Hygienemaßnahmen, den Betrieb wieder aufnehmen. 

Abwasserstrukturgutachten
Gemeindekämmerer Zanzinger verwies auf die vergangene Sitzung in der Herr Flohr von der Weber Ingenieure GmbH das Vorgehen zum Abwasserstrukturgutachten erläutert hat. Der hierfür beantragte  Zuschuss in Höhe von 44.000 EUR (50 %) wurde bereits bewilligt.  
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen Tempo 30-Zone Baugebiete „Stöcke“ und „Pfaffenwiesen“, weitere Erschließung des Baugebiets Stöcke, Pflege von nicht verkauften Bauplätzen, Urnenwand, Funkturm Beimbach, Warntag, Friedhofserweiterung. 

Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung: Der Beschluss des Gemeinderates vom Juli 2020, dass bis Ende Oktober keine Veranstaltung auf dem Muswiesengelände durchgeführt bzw. genehmigt wird, wurde vorläufig bis 30 November verlängert

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