Gemeinde Rot am See

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Neues aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 19.10.2020

Vorstellung der AWO, Herr Philipp Schiffers (Schulsozialarbeit) und Frau Janina Schuster (Jugendsozialarbeit)
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende den Geschäftsführer der AWO, Herrn Piechot, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO, Frau Stuiber, Frau Schuster und Herrn Schiffers, Herr Piechot erläuterte die Strukturen der Schwäbisch Haller AWO. Die AWO hat sich von einer ehrenamtlichen Struktur zu einem mittelständischen Sozialunternehmen entwickelt. Derzeit sind 200 hautamtliche und 140 ehrenamtliche Mitarbeiter im Landkreis beschäftigt. Die AWO ist im Bereich der schulnahen Angebote, im Bereich Familie, Jugendhilfe, Migration, Senioren und inklusive Dienste tätig. Frau Stuiber erläuterte, dass die Schwerpunkte der Schulsozialarbeit im Bereich Beratung von Schülern, Eltern und Lehrern liegt. Des Weiteren zählen sozialpädagogische Gruppenarbeiten, die Präsenz in Schulklassen, die Netzwerkarbeit sowie offene Angebote zum Aufgabenbereich. Im Bereich der offenen Jugendarbeit liegt der Schwerpunkt auf offenen Angeboten für Jugendliche. Diese werden nach einem partizipieren, bedarfsorientierten Ansatz gestaltet. Herr Schiffers führt aus, dass er Soziale Arbeit mit dem Schwerpunkt Musiktherapie studiert hat. Er ist Ansprechpartner für rund 390 Schülerinnen und Schüler an der Gemeinschaftsschule. Er bietet daneben Angebote aus der musiktherapeutischen Sozialarbeit sowie die AG „Spiel mit Musik“ an. Derzeit stellt er sich und das Tätigkeitsfeld der Schulsozialarbeit in den Klassen sowie auf den Elternabenden vor. Frau Schuster informierte, dass sie als staatlich anerkannte Erzieherin nun seit 01.09. im Jugendhaus tätig ist. Das Jugendhaus ist wöchentlich Mittwoch bis Freitagnachmittag geöffnet. Daneben finden Ferienaktionen sowie einmal wöchentlich ein Mädchencafé statt.
Der Vorsitzende bedankte sich bei Herrn Piechot, Frau Stuiber, Herrn Schiffers und Frau Schuster für die Vorstellung und wünscht Herrn Schiffers und Frau Schuster einen guten Beginn.
 
Satzung zur Regelung eines verkaufsoffenen Sonntags in Rot am See-Buch am 28.03.2021 sowie in Rot am See-Brettheim am 09.05.2021
Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) sieht vor, dass Verkaufsstellen anlässlich von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein können. Die zuständige Behörde bestimmt diese Tage und setzt die Öffnungszeiten fest. Zuständig ist gemäß § 14 Abs. 1 LadÖG die Gemeinde Rot am See. Die Bestimmung der Tage und Öffnungszeiten erfolgt durch eine Satzung gemäß § 4 Abs. 1 GemO i.V.m. § 8 LadÖG.
Die Offenhaltung von Verkaufsstellen kann auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
Wird außerdem die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke beschränkt, so sind die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage nur für diese Bezirke verbraucht.
Die Adventssonntage, Feiertage im Dezember sowie der Oster- und Pfingstsonntag dürfen nicht freigehalten werden (§ 18 Abs. 3 LadÖG).
Der Gemeinderat hat eine Satzung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des Frühlingsfestes am 28.03.2021 sowie anlässlich des Frühlingstreffs in der Landwehr am 09.05.2021 erlassen.

Festlegung des Bauplatzpreises im Baugebiet „In der Saat IV“, Brettheim (II. Bauabschnitt), einschließlich des Ablösungsbetrags für die Erschließung
Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte, dass die Bauplätze  im I. Bauabschnitt des Baugebiets „In der Saat IV“  zwischenzeitlich verkauft sind. Der II. Bauabschnitt (11  Bauplätze) wurde bereits erschlossen. Nach der abschließenden Vermessung der Bauplätze und der Abrechnung der Grundstücksanschlüsse können die Bauplätze nach dem in der Gemeinde üblichen Verfahren verkauft werden. Der Bauplatzpreis für den I. Bauabschnitt betrug 75,00 EUR/m².
Gegenüber der am 20.02.2017 beschlossenen Bauplatzkalkulation erhöht sich der Gesamtaufwand um rd. 40.000 EUR. In den Bauabschnitten II. und III. wird ein gemeindeeigenes Leerrohrnetz für die Breitbandversorgung mit verlegt (rd. 24.000 EUR). Die zum 01.01.2018 geltenden Anschlussbeiträge (Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag) wurden ab dem II. BA berücksichtigt.
Für die zu verkaufenden Bauplätze wird nach wie vor so verfahren, dass der reine Grundstückspreis, sowie  die Anschlussbeiträge (Wasserversorgungs- und Abwasserbeitrag) nach den geltenden Satzungen, im privatrechtlichen Kaufvertrag festgesetzt werden. Der Erschließungsbeitrag wird ebenfalls im privatrechtlichen Kaufvertrag festgesetzt und bis zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises abgelöst. Der Ablösebetrag des Erschließungsbeitrages bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Wird die Erschließung auf Grund nicht vorhersehbarer konjunktureller Entwicklung teurer als nach der Kostenberechnung bzw. Kostenfortschreibung ermittelt, kann vom Grundstückserwerber nichts nachverlangt werden. Umgekehrt jedoch ist der Erschließungsbeitrag ebenso fest. In der Berechnung des Ablösungsbetrags wurden die beitragsfähigen Erschließungsaufwendungen einbezogen.
Die Abrechnungseinheit umfasst das Baugebiet „In der Saat IV“ und wurde am 20.02.2017 beschlossen. Die Abrechnungseinheit bleibt unverändert. Aus den Kostenberechnungen und der vorliegenden Abrechnungen ergibt sich laut Berechnung für den qm Nutzungsfläche ein Erschließungsbeitrag von 30,44 EUR. Unter Berücksichtigung des Nutzungsfaktors von 1,25 ergibt sich ein Erschließungsbeitrag von 38,05 EUR je qm Grundstücksfläche.
Bei den Bauplatzverkäufen im Baugebiet „In der Saat IV“ wird ab dem II. Bauabschnitt der Wasserversorgungsbeitrag gemäß § 36 der Wasserversorgungssatzung mit 2,80 EUR je qm Nutzungsfläche zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (§ 53 der Wasserversorgungssatzung) und gemäß § 33 der Abwassersatzung der Kanalbeitrag mit 2,35 EUR je qm Nutzungsfläche sowie der Klärbeitrag 1,20 EUR je qm Nutzungsfläche im Kaufvertrag mit dem Kaufpreis erhoben. Die Verwaltung schlug vor, den Anteil Grund und Boden (einschließlich der Anschlussbeiträge) ab dem II. Bauabschnitt bei einer bis zu 2-geschossigen Bauweise auf 46,95 EUR festzulegen. Der Bauplatzpreis inkl. Erschließungsbeitrag hätte danach ab dem II. Bauabschnitt 85 EUR betragen.
Der Ortschaftsrat Brettheim gab die Beschlussempfehlung ab, einen Bauplatzpreis von 90,- EUR festzulegen. Gemeinderat Rühling von  der Gruppierung AWV stellte daher den Antrag, den Bauplatzpreis ab dem II. Bauabschnitt auf 90,- EUR festzulegen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Anteil Grund und Boden beträgt demnach (einschließlich der Anschlussbeiträge) ab dem II. Bauabschnitt bei einer bis zu 2-geschossigen Bauweise 51,95 EUR.
Zzgl. zum Bauplatzpreis werden Kostenersätze für die Grundstücksanschlüsse (Wasser, Abwasser) und Vermessungskosten angefordert. Nach derzeitiger Beschlusslage wird weiterhin die Familienkomponente gewährt (1.500 EUR/Kind innerhalb einem Jahr nach Abschluss des Kaufvertrags).

Ausweisung von Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Gröner Herrn Fuhrmann vom Kreisplanungsamt. Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 22.01.2018 hat die Gemeinde Rot am See bisher keine Flächen für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen ausgewiesen.
Das Thema „Energiewende“ ist in aller Munde und rückt immer mehr in den Vordergrund.
Die Solarstromerzeugung durch größere Photovoltaikflächenanlagen ist eine wichtige Säule der Energiewende.
Aus Sicht der Verwaltung sollte deshalb darüber beraten werden, ob der o.g. Gemeinderatsbeschluss noch zeitgemäß ist bzw. aufrechterhalten werden soll.
Herr Fuhrmann erläuterte, dass gemäß dem Energieatlas Baden Württemberg die gesamte Gemeinde Rot am See ein sog. „benachteiligtes Gebiet“ ist. Falls zukünftig Gebiete für Freiflächenphotovoltaik ausgewiesen werden sollen, wäre es sinnvoll hierfür bestimmte Rahmenbedingungen festzulegen.
In einem 1. Schritt sollte geprüft werden, welche Flächen nicht möglich sind. Für die verbleibenden Flächen sollten dann verbindliche Kriterien festgelegt werden, nach denen eine entsprechende Anlage errichtet werden könnte. Ein in  Frage kommender Investor müsste dann nachweisen, dass er diese Kriterien erfüllt. Falls dann ein Zuschlag erteilt werden würde, müsste der Investor einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ aufstellen (für eine Freiflächenphotovoltaikanlage ist immer ein Bebauungsplan notwendig, bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, müsste der entsprechende Investor alle dafür anfallenden Kosten bezahlen).
Die Verwaltung würde auch empfehlen, eine Obergrenze dahingehend festzulegen, wieviel Fläche in einem bestimmten Zeitraum (beispielsweise 5 Jahre) mit Freiflächenphotovoltaikanlagen belegt werden darf. Nach einer ausführlichen Beratung beschloss der Gemeinderat, das Kreisplanungsamt zu beauftragten, ein Flächenverzeichnis mit den Flächen zu erstellen auf denen keine Freiflächenphotovoltaikanlagen möglich sind. Das Kreisplanungsamt wurde außerdem beauftragt einen Kriterienkatalog für die Zulassung von Freiflächenphotovoltaikanlagen zu erarbeiten.

Zustimmung zu Bausachen 
Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung: 
- Bau eines Geräteschuppens für Gartengeräte auf Flst.Nr. 530/10, Gemarkung Rot am See
- Umnutzung der Schlacht-, Zerlege- und Kühlräume im EG zu einer Wohnung auf Flst. 209, Gemarkung Reubach
 
Annahme von Zuwendungen
Es sind Zuwendungen für die Grundschule Brettheim, den Kindergarten Rot am See sowie den Kindergarten Brettheim eingegangen. Diese wurden einstimmig angenommen.
 
Verschiedenes und Bekanntgaben
Bürgermeister Gröner gab einen kurzen Überblick über die aktuellen Corona-Regelungen.  Er bittet dringlich darum, sich an die Vorgaben zu halten.
Des Weiteren gab Bürgermeister Gröner bekannt, dass seit längerer Zeit dringende  Sanierungsarbeiten am Schulgebäude in Rot am See anstehen. Im Haushaltsplan 2020 waren dafür bereits Mittel bereitgestellt. Da es aber im entsprechenden Schulbauförderprogramm keine Mittel mehr gab, wurden die Arbeiten zurückgestellt. Nachdem nun kurzfristig wieder ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt worden ist, hat die Gemeinde einen entsprechenden Zuschussantrag für die anstehenden Sanierungen  gestellt. Die Kosten dafür  betragen 837.000 EUR Hierfür wurde  ein Zuschuss in Höhe von rd. 585.000 EUR beantragt.
 
Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Themen angesprochen:
Sanierung Rathaus, Standgebühren Muswiese, Bürgermeisterwahlen

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