Gemeinde Rot am See

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Neues aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 16.11.2020

Sanierung Rathaus Rot am See, Gestaltung Fassade
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Gröner Herrn Dr. Beck vom Architekturbüro Beck, Blaufelden. Der Vorsitzende führte aus, dass das Architekturbüro Beck in der Bauausschusssitzung am 02.11.2020 verschiedene Fassaden-Varianten vorgestellt und detailliert erläutert hat.
Nach ausführlicher Beratung kam der Bauausschuss zu dem Ergebnis, dass 2 Varianten zur weiteren Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat beraten werden sollten.
Beide Varianten wurden in der Sitzung von Herrn Dr. Beck vorgestellt. Bei Variante 1 handelt es sich um eine flache Fassade aus Aluminiumverbundplatten in kupferbrauner Farbe mit senkrecht vorgehängten glatten Lamellen. Variante 2 ist eine gerundete Fassade aus Kupferlegierung in Messingfarbe (Kupfervollmaterial). Aus Sicht der Architekten sollten die Platten mit einem noch festzulegenden Muster gestanzt werden. Anfangs ist die Fassade leicht glänzend, später wird das Material dann leicht matt. Die Fassade mit dem Kupfervollmaterial hat gegenüber den anderen in Frage kommenden Fassaden den  besten  Nachhaltigkeitsfaktor. Nach kurzer Beratung schloss sich der Gemeinderat der Empfehlung des Bauausschusses an und beschloss die Ausführung nach Variante 2, gerundete Fassade aus Kupferlegierung in Messingfarbe (Kupfervollmaterial), optional mit eingestanztem Muster.

Haushaltsplan 2021 und Mitteleinsparung beim Haushaltsansatz für „Unterhaltung der Gemeindeverbindungs-, Ortsstraßen und Feldwege“
Gemeindekämmerer Zanzinger führte aus, dass derzeit aufgrund der Corona-Pandemie nicht abgesehen werden kann, wie sich die finanzielle Lage in den kommenden Haushaltsjahren entwickelt. Es ist aber davon auszugehen, dass der Gemeinde, vor allem im Kommunalen Finanzausgleich, erhebliche Mittel fehlen werden. Wie sich die Gewerbesteuer entwickelt, muss abgewartet werden.
Nachdem für die Rathaussanierung rd. 600.000 Euro aus dem Ausgleichstock fehlen werden, wird die finanzielle Situation in den nächsten 3 Jahren sehr angespannt sein. 
Es ist daher unausweichlich, in den nächsten Jahren noch wirtschaftlicher und sparsamer zu wirtschaften als bisher.
Neben den bereits begonnenen und beschlossenen Großmaßnahmen im Finanzhaushaushalt (Vermögenshaushalt), die auf jeden Fall zu Ende gebracht werden müssen (Sanierung Rathaus, Abwasseranschluss und Wohnumfeldmaßnahme Buch, Erschließung Gewerbegebiet Rot am See-Süd II), können aus Sicht der Verwaltung in den nächsten 3 Jahren keine weitere größere Investitionsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Die dringend notwendige Teilsanierung der Gemeinschaftsschule wurde immer wieder zu-rückgestellt, weil es im entsprechenden Fachförderprogramm keine Fördermittel mehr gab. Vor kurzem wurde das Programm neu aufgelegt, so dass diese Sanierung nun schnellstens in Angriff genommen werden sollte (im diesjährigen HHPL waren dafür bereits 300.000 als Anschubfinanzierung veranschlagt). Das Förderprogramm wurde mit sofortiger Wirkung freigegeben und ist sehr praktikabel ausgestaltet. Für die Schulhaussanierung (Gesamtvolumen rd. 837.000 EUR) kann die Gemeinde daraus einen Zuschuss in Höhe von rd. 70 %  bekommen. Auf Grund der einmalig hohen Förderquote und der sehr praktikablen Programmausgestaltung (u.a. können die anstehen Sanierungsmaßnahmen auf 4 Jahre verteilt werden) sollte diese Sanierungsmaßnahme auf jeden Fall noch ins Investitionsprogramm der Folgejahre aufgenommen werden. Ein entsprechender Zuschussantrag wurde bereits gestellt. Da es sich um Sanierungsmaßnahmen handelt, ist das Vorhaben im Ergebnishaushalt zu veranschlagen.
Auf Grund der geschilderten Finanzlage in den folgenden Haushaltsjahren werden alle Haushaltsausgabeansätze im Ergebnishaushalt (Verwaltungshaushalt) am unteren Rand veranschlagt.
Nennenswerte Mitteleinsparungen im Ergebnishaushalt sind aus Sicht der Verwaltung nur beim Haushaltsansatz: „Gemeindeverbindungs-, Ortsstraßen und Feldwege“ möglich, da die Ausgabenansätze bei allen anderen Haushaltspositionen auch schon in den vergangenen Jahren nachhaltig und sparsam  veranschlagt wurden.  In der Gemeinderatssitzung am 24.09.2018 wurde der Beschluss gefasst, die Unterhaltungsmittel bei der o.g. Haushaltsposition ab dem Haushaltsjahr 2019 zusammen zu fassen und jeweils jährlich im Wechsel in zwei Ortseilen (Altgemeinden) entsprechende Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Insgesamt wurden die Mittel in diesem Zusammenhang um 50.000 EUR auf 330.000 EUR aufgestockt (190.000 EUR Gemeindeverbindungsstraßen, 140.000 EUR Feldwege).
Danach wurden im Haushaltsjahr 2019 die Mittel in Brettheim und Reubach, im Haushaltsjahr 2020 in Rot am See und Hausen am Bach, jeweils in Höhe von 100.000-150.000 Euro verbaut Für diese Unterhaltungsmaßnahmen wurden auch Zuschüsse aus der VwV MolWe bewilligt und die Mittel um diesen Betrag deshalb teilweise aufgestockt.
Die Verwaltung schlägt nun vor, im Haushaltsjahr 2021 entsprechende Haushaltsmittel nur für einen Ortsteil zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Gesamtmittel auf 200.000 Euro (bisher 330.000 Euro) zu reduzieren. Davon wären dann rd. 100.000 für Beimbach (entsprechend der Mittelverteilung auf die einzelnen Ortsteile in den Jahren 2019/2020) und die restlichen 100.000 EUR für „Sonstiges und Unvorhergesehenes“ in dieser Haushaltsposition vorzusehen.
Die entsprechende Mittelveranschlagung in den Haushaltsjahren 2022 ff. sollte dann der jeweiligen finanziellen Situation  angepasst werden.
Die Gemeinde Rot am See erhielt im Jahr 2020, im Rahmen der „Corona-Ausgleichszahlungen“ an die Kommunen, einmalig eine Gewerbesteuerkompensationszahlung in Höhe von rd. 490.000 EUR. Diese Zahlung ist bisher nicht im Haushalt bzw. in der Finanzplanung berücksichtigt. Insgesamt werden diesbezüglich 1.881 Mrd. EUR im Land auf die Städte und Gemeinden verteilt (maßgebend sind die jeweiligen Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2017-2019).
Nach einer eingehenden Aussprache stellte Gemeinderat Henninger von  der Gruppierung AWV den Antrag, die Haushaltsposition „Unterhaltung der Gemeindeverbindungs-, Ortsstraßen und Feldwege nur um 50.000 Euro (anstatt 130.000 EUR) auf insgesamt 280.000 Euro zu kürzen und die Mittel auf zwei Altgemeinden zu verteilen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Welcher Ortsteil dann neben Beimbach zum Zuge kommt, muss noch beraten und beschlossen werden.  


Festlegung des Bauplatzpreises im Gewerbegebiet „Rot am See-Süd II“, einschließlich des Ablösungsbetrags für die Erschließung
Der am 28.09.2020 beschlossene Bebauungsplan muss formell noch vom Landratsamt genehmigt werden. Dies ist nach Abschluss der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans möglich. Unabhängig davon kann nach Rücksprache mit dem Landratsamt mit der Erschließung des I. Bauabschnittes ab sofort begonnen werden. Das Plangebiet umfasst im ersten Abschnitt eine Fläche von rd. 5 ha. Die Erweiterung bis zu einer maximalen Fläche von 8,4 ha ist beim Regionalverband entsprechend vorgemerkt. Weitere Flächen sollen folgen. Dementsprechend wird bei der Bauplatzpreiskalkulation das gesamte Plangebiet (inkl. aller Zukunftsflächen) zu Grunde gelegt, jedoch bedarfsgerecht in mehreren Abschnitten realisiert. Im Hinblick darauf mussten die Straßenplanung und die Anlagen für die Regenrückhaltung ausreichend dimensioniert werden. Was zur Folge hat, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt Kosten anfallen, für die erst zu einem weitaus späteren Zeitpunkt Erlöse aus dem Verkauf von Gewerbeflächen gegenüberstehen. Daher wird bei der Kalkulation des Bauplatzpreises von der bisherigen Systematik abgewichen und eine entsprechende Kalkulation für das vorgesehene gesamte Plangebiet erstellt. Eine Kalkulation, die sich nur auf den bisher beschlossenen Bebauungsplan bezieht, würde zu Bauplatzpreisen führen, die nicht am Markt durchsetzbar wären (rd. 50 EUR).
Die Gesamtkalkulation des Bauplatzpreises besteht aus zwei Teilen. Zum einen aus der Kalkulation des Erschließungsbeitrags aufgrund des beschlossenen Bebauungsplans und zum anderen aus der Festsetzung des Grundstückspreises (inkl. Anschlussbeiträge) unter Berücksichtigung eines möglichen Gesamtgebiets.
Für die zu verkaufenden Bauplätze wird nach wie vor so verfahren, dass der reine Grundstückspreis (inkl. der Anschlussbeiträge nach den geltenden Satzungen im privatrechtlichen Kaufvertrag festgesetzt werden.
Der Erschließungsbeitrag wird ebenfalls im privatrechtlichen Kaufvertrag festgesetzt und bis zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises abgelöst. Der Ablösebetrag des Erschließungsbeitrages bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Wird die Erschließung auf Grund nicht vorhersehbarer konjunktureller Entwicklung teurer als nach der Kostenberechnung bzw. Kostenfortschreibung ermittelt, kann vom Grundstückserwerber nichts nachverlangt werden. Umgekehrt jedoch ist der Erschließungsbeitrag ebenso fest. In der Berechnung des Ablösungsbetrags wurden die beitragsfähigen Erschließungsaufwendungen einbezogen.
Die Abrechnungseinheit umfasst das Gewerbegebiet „Rot am See-Süd II“ (lt. Satzungsbeschluss Bebauungsplan vom 28.09.2020). Nach den Kostenberechnungen ergibt sich gemäß der Berechnung ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 14,06 EUR je qm Nutzungsfläche. In dieser Abrechnungseinheit ist eine bis zu 3-geschossige Bauweise zulässig. Dies ergibt bei einem Nutzungsfaktor von 1,50 einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 21,09 EUR je qm Grundstücksfläche.
Bei den Bauplatzverkäufen im „Gewerbegebiet Rot am See – Süd II“ wird der Wasserversorgungsbeitrag gemäß § 36 der Wasserversorgungssatzung mit 4,20 EUR je qm Nutzungsfläche zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (§ 53 der Wasserversorgungssatzung) und gemäß § 33 der Abwassersatzung der Kanalbeitrag mit 3,53 EUR je qm Nutzungsfläche sowie der Klärbeitrag 1,80 EUR je qm Nutzungsfläche im Kaufvertrag mit dem Kaufpreis erhoben. Der Grundstückspreis (einschließlich der Anschlussbeiträge) wird auf 19,91 EUR je qm Grundstücksfläche festgelegt.
Der Bauplatzpreis im Gewerbegebiet Rot am See-Süd II beträgt somit insgesamt 41,- EUR je qm Grundstücksfläche.


Bildung Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl am 14.03.2021
Rechtzeitig vor der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr ist der Gemeindewahlausschuss zu bilden. Ihm obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Er hat die vorschriftsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu gewährleisten. Im vorbereitenden Verfahren ist ihm als wichtigste Aufgabe die Prüfung und Zulassung der Bewerbungen bei der Bürgermeisterwahl zugewiesen. Bei der Durchführung der Wahl kommt ihm vor allem die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zu.  Der Gemeindewahlausschuss kann neben seiner Leitungsfunktion auch die Aufgaben eines Wahlvorstandes wahrnehmen. Grundsätzlich besteht der Gemeindewahlausschuss aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem (kraft Amtes) und mindestens zwei Beisitzern. Es ist erforderlich, dass der Gemeinderat noch einen stellvertretenden Vorsitzenden aus den Wahlberechtigten oder den Gemeindebediensteten wählt. Die Beisitzer und deren Stellvertreter kann der Gemeinderat nur aus den Wahlberechtigten wählen. Für die Anzahl der Beisitzer ist außer der Mindestzahl von zwei kein Rahmen vorgegeben. Für die Beisitzer sind Stellvertreter in gleicher Zahl zu wählen. Neben den genannten Funktionen soll dem Gemeindewahlausschuss, wie bei den vorangegangenen Wahlen, auch die Aufgabe eines Briefwahlvorstandes übertragen werden. Der Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl am 14.03.2021 und eine evtl. Neuwahl am 28.03.2021 setzt sich folgendermaßen zusammen: BM Gröner (Vorsitzender), GR Frau Gisela Stahl (stellv. Vorsitzende), GR Frau Nicklas-Bach (Beisitzerin), Frau Anja Reiß (Beisitzerin), Frau Elke Gögelein (stellv. Beisitzerin), Frau Britta Hüftlein (stellv. Beisitzerin).


Festlegungen zur Landtags- und Bürgermeisterwahl am 14.03.2021
Wie bei allen Wahlen werden auch für die Landtags- und Bürgermeisterwahlen insgesamt 6 Wahlbezirke gebildet (Rot am See I, Rot am See II, Beimbach, Brettheim, Hausen am Bach und Reubach). Die Wahllokale waren bisher im Sitzungssaal des Rathauses, im Bürgerhaus und in den Ortschaftsverwaltungen eingerichtet. Aufgrund der Rathaussanierung sowie der Corona-Pandemie wurde beschlossen, die Wahllokale in den Wahlbezirken I und II im FORUM sowie in den Ortschaften in den Gemeindehallen Brettheim, Hausen am Bach und Reubach einzurichten. Das Wahllokal in Beimbach kann, vorbehaltlich der Zustimmung des Kirchengemeinderats, im evangelischen Gemeindehaus in Beimbach, eingerichtet werden.
Aufgrund der Corona-Pandemie ist mit einer höheren Briefwahlbeteiligung zu rechnen. Aus diesem Grund werden zwei Briefwahlbezirken eingerichtet. Dem Briefwahlbezirk I werden die Urnenwahlbezirke Rot am See I, Beimbach, Hausen am Bach und Reubach, dem Briefwahlbezirk II die Urnenwahlbezirke Rot am See II und Brettheim, zugeordnet.  Für die einzelnen Wahlbezirke sind Wahlvorstände zu berufen. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und mindestens 3 weiteren Beisitzern. Als Vorsitzender des Urnenwahlbezirks Rot am See I wurde Herr Armin Vogt und als stellvertretender Vorsitzender GR Manfred Henninger gewählt. Als Vorsitzender des Urnenwahlbezirks Rot am See II wurde Herr Martin Zanzinger und als stellvertretender Vorsitzender GR Ralf Wagner gewählt. Der Briefwahlvorstand I entspricht den Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses. Als Vorsitzende des Briefwahlvorstandes II wurde Frau Christine Kohrbacher und als stellv. Vorsitzende Frau Marliese Harm gewählt. Die Mitglieder des Wahlvorstands werden vom Bürgermeister aus den Wahlberechtigten und den Gemeindebediensteten berufen.
Die Besetzung der Wahlvorstände in den Außenorten wurde auf die Ortschaftsverwaltungen übertragen Die Ernennung der weiteren Beisitzer wurde auf die Gemeinde- und Ortsverwaltungen übertragen werden.

Kläranlage Rot am See – Vergabe Elektroarbeiten Verdichterstation
Bauamtsleiter Vogt erläuterte, dass die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben wurden. Insgesamt wurden 8 Firmen angeschrieben. Zur Submission am 05.11.2020 gingen 2 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Fa. UFT GmbH aus Bad Mergentheim zum Angebotspreis von 68.363,02 EUR vergeben. Das Angebot der Fa. UFT GmbH, Bad Mergentheim liegt 4.820,20 EUR unter der Kostenberechnung.

Zustimmung zu Bausachen
Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:
- Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Flst.Nr. 530/41 in Rot am See
- Neubau Abbundhalle, Späne-Silo und Gebäude für Heizung - geänderte
  Ausführung auf Flst.Nr. 120/7 in Rot am See-Brettheim

Annahme von Zuwendungen
Es sind Zuwendungen für den Kindergarten Brettheim eingegangen. Diese wurden einstimmig angenommen. 

Verschiedenes und Bekanntgaben
Bürgermeister Gröner zeigte den Gemeinderäten anhand eines Luftbildes den neu angelegten Kreisverkehr in der Gerabronner Straße. Weiter teilte er mit, dass der Parkstreifen in der Hauptstraße vor dem früheren Blumenladen Kollmar  entfernt und ein Parkverbot eingerichtet wird. Außerdem wird im Parkhaus die Parkdauer von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr auf maximal 2 Stunden beschränkt.
Der Vorsitzende informierte weiter, dass im Gemeindekindergarten in Brettheim eingebrochen wurde. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Themen angesprochen:
Gemeindeverbindungs- und Feldwege, Folgenutzung Grundstück Kocher-Jagst-Beton, Bankettaufschüttung Heroldhausen – Weckelweiler, Fußweg Pfaffenwiesen Richtung Stöcke, Kreisseniorenrat, EDV-Ausstattung Schule.

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