Gemeinde Rot am See

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Neues aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 14.12.2020

Einbringung des Haushalts 2021 (keine Beratung)
Den Gemeinderäten liegt der Entwurf des Haushaltsplans als Tischvorlage vor.
Bürgermeister Gröner brachte den Haushaltsplanentwurf 2021 ein. Hierzu führte er aus, dass ein in allen Belangen außergewöhnliches Jahr 2020 zu Ende geht.
Im Haushaltsplan 2021 kann kein positives ordentliches Ergebnis erzielt werden. Das Gesamtergebnis kann nur auf Grund der außerordentlichen Erträge aus den Bauplatzverkäufen ausgeglichen werden. Angesichts der  noch  vorhandenen Rücklagen müssen im nächsten Jahr voraussichtlich keine neuen Schulden aufgenommen werden, was sich dann aber in den Folgejahren ändern wird.
Bürgermeister  Gröner macht die jetzige Situation sehr zu schaffen. Über viele Jahre wurde eine nachhaltige und wirtschaftliche Finanzpolitik betrieben und immer nur so viel ausgegeben, wie man verantworten konnte. Mit aufwendigen, weit vorausschauenden und durchdachten Finanzplanungen wurde in den letzten 19 Jahren dafür gesorgt, dass man die Finanzen stets im Griff hatte und die Schulden kontinuierlich gesenkt wurden.
Dies ist nun mit einem Schlag alles durcheinander und nicht mehr so kontrollier- und steuerbar, wie es bisher immer praktiziert wurde. Ob Bund und Land die Gemeinden auch im nächsten Jahr noch einmal mit einem weiteren großen Konjunkturpaket unterstützen werden, bleibt abzuwarten. Eigentlich ist es unabdingbar.
Der Finanzhaushalt ist im investiven Bereich in den nächsten Jahren hauptsächlich durch die bereits begonnenen Großmaßnahmen geprägt: Rathaussanierung, Baugebietserschließung Stöcke Rot am See, Erschließung Gewerbegebiet Rot am See Süd-II, Abwasseranschluss mit Wohnumfeldmaßnahmen in Buch.
Neu veranschlagte Vorhaben sind, vorbehaltlich einer Zuschussgewährung aus dem ELR, die Anlegung eines Dorfplatzes in Hausen am Bach und eine Flutlichtanlage am Trainingssportplatz hinter der Gemeindehalle. Dieses Vorhaben sollte aber mit einem Sperrvermerk versehen werden.
Ein Dank ging an Gemeindekämmerer Zanzinger und seinen Mitarbeitern für die sehr gewissenhafte Aufstellung des Haushaltsplanes mit ausführlichem Vorbericht.
Gemeindekämmerer Zanzinger ging auf die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplans ein. Im Ergebnishaushalt kann ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 694.100 EUR (Vorjahr 1.551.700 EUR) erwirtschaftet werden.
Das ordentliche Ergebnis beträgt  -465.000 EUR (Vorjahr 420.000 EUR).  Gegenüber dem Vorjahr eine Verschlechterung in Höhe von 865.000 EUR. Durch außerordentliche Erträge aus Bauplatzverkäufen (644.000 EUR) kann dennoch ein positives Gesamtergebnis in Höhe von 179.000 EUR erzielt werden.
Der Stand der liquiden Mittel beträgt zum 01.01.2021 rd. 4.247.000 EUR. Zum 31.12.2021 beträgt der Stand an liquiden Mitteln noch rd. 1.460.000 EUR.
Größere Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich insbesondere im Bereich der Personalaufwendungen. Aufgrund der Erweiterung des Kindergartens  Rot am See wurde zusätzliches Personal eingestellt. Größere Unterhaltungsmaßnahmen sind für die Sanierung der Gemeinschaftsschule Rot am See sowie für den Fenstertausch an der Nordseite des FORUM vorgesehen. Für die Unterhaltung der Gemeindeverbindungstraßen und der Feldwege sind jeweils 140.000 EUR, für die Unterhaltung der Vorfluter, Bäche und Gräben sind 30.000 EUR eingeplant.
Trotz der großen Investitionen ist im Haushaltsjahr 2021 keine Kreditaufnahme veranschlagt. Die Verschuldung beträgt zum 31.12.2021 rd. 329.000 EUR (Vorjahr: 379.000 EUR), das entspricht einer Pro-Kopf Verschuldung von rd. 62 EUR/Einwohner. Die Tilgungen betragen auf Grund des niedrigen Schuldenstandes 49.600 EUR.


Festlegung des Bauplatzpreises im Baugebiet „Stöcke“, Rot am See, einschließlich des Ablösungsbetrags für die Erschließung
Der IV. und V. Bauabschnitt im Baugebiet „Stöcke“, Rot am See wird derzeit erschlossen (20 Bauplätze bis 2-geschossig, 3 Bauplätze bis 3-geschossig). Für die 23 zu erschließenden Bauplätze liegen momentan 35 Vormerkungen vor.
Die Gemeinde hat derzeit nur noch wenig geeignete Tauschflächen und der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen ist schon seit längerer Zeit ausgesprochen schwierig.
Es ist daher derzeit nicht absehbar, wann die Gemeinde wieder ein neues Baugebiet planen und erschließen kann.
Dem steht nach wie vor eine sehr große Nachfrage nach Wohnbauplätzen in Rot am See und auch in den umliegenden Gemeinden gegenüber.     
Auch deshalb ist es sinnvoll und notwendig, dass die derzeit noch zur Verfügung stehenden Bauplätze, entgegen der bisherigen Praxis (bisher wurde i. d. R. lediglich ein kostendeckender Preis festgesetzt), zukünftig zu marktüblichen Preisen verkauft werden sollten.
Für die zu verkaufenden Bauplätze wird nach wie vor so verfahren, dass der reine Grundstückspreis, sowie  die Anschlussbeiträge (Wasserversorgungs- und Abwasserbeitrag) nach den geltenden Satzungen, im privatrechtlichen Kaufvertrag festgesetzt werden. Der Erschließungsbeitrag wird ebenfalls im privatrechtlichen Kaufvertrag festgesetzt und bis zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises abgelöst.
Der Ablösebetrag des Erschließungsbeitrages bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Wird die Erschließung auf Grund nicht vorhersehbarer konjunktureller Entwicklung teurer als nach der Kostenberechnung bzw. Kostenfortschreibung ermittelt, kann vom Grundstückserwerber nichts nachverlangt werden. Umgekehrt jedoch ist der Erschließungsbeitrag ebenso fest. In der Berechnung des Ablösungsbetrags wurden die beitragsfähigen Erschließungsaufwendungen einbezogen.
Die Abrechnungseinheit umfasst das Baugebiet „Stöcke“ It. Bebauungsplan „Stöcke, Erweiterung“ (Satzungsbeschluss vom 21.01.2018).
Nach den Kostenberechnungen, den abgerechneten Bauabschnitten I. bis III. sowie der voraussichtlichen Abrechnung des IV. und V. Bauabschnitts ergibt sich It. beiliegender Berechnung für die Bauabschnitte IV. und V. ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 27,93 EUR je qm Nutzungsfläche. Unter Berücksichtigung des Nutzungsfaktors von 1,25 (bis 2-geschossig) ergibt sich ein Erschließungsbeitrag von 34,91 EUR je qm Grundstücksfläche. Unter Berücksichtigung des Nutzungsfaktors von 1,50 (3-geschossig) ergibt sich ein Erschließungsbeitrag von 41,90 EUR je qm Grundstücksfläche.
Bei den Bauplatzverkäufen im Baugebiet „Stöcke“ wird der Wasserversorgungsbeitrag gemäß § 36 der Wasserversorgungssatzung mit 2,80 EUR je qm Nutzungsfläche zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (§ 53 der Wasserversorgungssatzung) und gemäß § 33 der Abwassersatzung der Kanalbeitrag mit 2,35 EUR je qm Nutzungsfläche sowie der Klärbeitrag 1,20 EUR je qm Nutzungsfläche im Kaufvertrag mit dem Kaufpreis erhoben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Anteil Grund und Boden (inkl. der Anschlussbeiträge)  auf 100,09 EUR (bis 2-geschossig) und 148,10 EUR (3-geschossig) je qm Grundstücksfläche festzulegen.
Der Bauplatzpreis inkl. des Erschließungsbeitrags für den IV. und V. Bauabschnitt beträgt somit 135,00 EUR (bis 2-geschossig) und 190,00 EUR (3-geschossig).
Zzgl. zum Bauplatzpreis werden Kostenersätze für die Grundstücksanschlüsse (Wasser, Abwasser) und Vermessungskosten angefordert. Nach derzeitiger Beschlusslage wird weiterhin die Familienkomponente gewährt (1.500 EUR/Kind innerhalb einem Jahr nach Abschluss des Kaufvertrags).


Gaskonzessionsvertrag (Neuabschluss)
Der bestehende Gaskonzessionsvertrag mit der EnBW ODR, Ellwangen endet am 31.05.2022. Nach § 46 Abs. 3 EnWG ist spätestens zwei Jahre vor Ablauf von Verträgen das Vertragsende bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgte am 18.05.2020 im Bundesanzeiger. Bis zum Ablauf der Frist am 31.08.2020 hat einzig die EnBW ODR, Ellwangen Interesse an einem Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrags bekundet. Der Vertragsentwurf entspricht in allen Bereichen dem Musterkonzessionsvertrag bzw. den Handlungsempfehlungen, welcher durch den Städte- und Gemeindetag BW ausgearbeitet wurde. Deshalb ist die Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens nach § 107 Abs. 1 Satz 2 GemO entbehrlich. Die Gas-Konzessionsabgaben betragen rd. 3.000 EUR/Jahr. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dem Abschluss des Gaskonzessionsvertrages mit der EnBW Ostwürttemberg Donau Ries AG, Ellwangen zu. Dieser Vertrag beginnt am 01.06.2022 und endet am 31.05.2042. Vor der Vertragsunterzeichnung ist der Gaskonzessionsvertrag der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 108 GemO zur Genehmigung vorzulegen.
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seemühlenweg“, Rot am See
a) Aufstellungsbeschluss
b) Vergabe Planungsauftrag
c) Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Eine Familie betreibt in Rot am See mehrere Putenställe. Im Zusammenhang zu dieser Tierhaltung sowie für das Lohnunternehmen, dass sich derzeit noch nicht in Rot am See befindet, werden Büroräume, eine Maschinenhalle, eine Werkstatt für Reparaturen der eigenen Maschinen sowie eine Lagerhalle für Stroh, Hackschnitzel usw. benötigt.
Die Flächen befinden sich im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Im Vorfeld wurde durch das Landwirtschaftsamt geprüft, ob eine Privilegierung gemäß § 35 BauGB vorliegt. Die Überprüfung ergab, dass die eigene Landwirtschaft zu klein ist und es sich somit um einen gewerblichen Betrieb handelt, der nicht privilegiert werden kann. Die Landwirtschaftsbehörde hat daher einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Zusammenhang zur Hofstelle angeregt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für eine Teilfläche des Flst. Nr. 427 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Der Planungsauftrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Seemühlenweg“, Rot am See wurde an das Landratsamt Schwäbisch Hall, Fachbereich Kreisplanung, vergeben. Die Kosten der Aufstellung und des gesamten Verfahrens trägt der Vorhabensträger. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB wird in Form einer Planauflage für die Dauer eines Monats mit Gelegenheit zur Äußerung und Erläuterung der Planung durchgeführt. Die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB mit einer angemessenen Frist von 1 Monat zur Stellungnahme wird schriftlich durchgeführt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Verfahren in die Wege zu leiten.


Vergabe Erschließungsarbeiten Gewerbegebiet Rot am See – Süd II
Die Arbeit wurde im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission am 07.12.2020 gingen 8 Angebote ein. Die Arbeiten wurden an die günstige Bieterin, die Firma Haag-Bau GmbH, Neuler zum Angebotspreis von 391.229,88 EUR vergeben.
Vergabe Aufzug Sanierung Rathaus Rot am See
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden 8 Firmen angeschrieben. Zur Submission am 04.12.2020 gingen 2 Angebote ein.  Die Arbeiten wurden an die günstigste Bieterin, die Firma Schindler Aufzüge und Treppen GmbH, Würzburg zum Angebotspreis von 102.931,43 EUR vergeben. Das Angebot der Firma Schindler Aufzüge und Treppen GmbH, Würzburg liegt 45.000,00 EUR unter der Kostenberechnung.


Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Vorhaben sein Einvernehmen:

  • Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Flst.Nr. 506 in Rot am See, Fliederweg
  • Anbau von Kühlräumen und Änderung der Außenanlagen auf Flst.Nr. 1275/1, 1275/2, 1275/4 in Rot am See

Der Gemeinderat erteilte, unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Ortschaftsrat Brettheim, zu folgenden Vorhaben sein Einvernehmen:

  • Wiederaufbau einer Maschinenhalle auf Flst.Nr. 587, Rot am See-Hilgartshausen

Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:

  • Nutzungsänderung: Umnutzung des ehemaligen Wirschaftsgebäudes (Schweinestall) zu zwei Ferienwohnungen und Mehrzweck/Seminarräume auf Flst.Nr. 408, Bildäcker 1


Annahme von Zuwendungen
Es sind Zuwendungen für den Kindergarten Brettheim, den Dorfplatz Brettheim, die Gemeinschaftsschule Rot am See, die Grundschule Brettheim, den Theaterplatz Reubach, den Spielplatz Reubach, den Friedhof Brettheim eingegangen. Diese wurden einstimmig angenommen.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Bürgermeister Gröner informierte, dass derzeit 50 Personen in Rot am See in Quarantäne sind, darunter befinden sich 1,5 Kindergartengruppen. Auch in  einem Pflegeheim gibt es einen größeren Infektionsherd. Vom 16.12. bis 10.01. sind alle Schulen und Kindergärten  geschlossen. Zwischen Weihnachten und Neujahr ist das Rathaus geschlossen. Ein Notdienst im Standesamt ist eingerichtet. Hinsichtlich des zentralen Impfzentrums liegen immer noch keine unterzeichneten Betreiberverträge und Mietverträge vor. Im Landesimpfzentrum kann sich nur ein vorher definierter Personenkreis impfen lassen, dieser ist jedoch noch nicht näher bekannt. Es sind rd. 1.500 Impfungen im 2-Schicht-Betrieb am Tag vorgesehen.
 
Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Themen angesprochen: Biber am Seebach, Zaun Friedhof Rot am See

Verwaltungsbericht mit Jahresrückblick
Zum Abschluss blickte BM Gröner auf das Jahr 2020 zurück. Er präsentierte anhand von Bildern nennswerte Ereignisse sowie größere durchgeführte Baumaßnahmen.

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