Gemeinde Rot am See

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Neues aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 19.02.2018

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 19.02.2018

Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018

Der Vorsitzende verwies auf die Einbringung des Haushaltsplans am 18.12.2017 sowie die ausführliche Beratung in der Gemeinderatssitzung am 22.01.2018. Da keine Änderungsanträge zum Haushaltsplan gestellt wurden, wurde die Haushaltssatzung mit Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung 2018 abschließend einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende dankte den Gemeinderäten für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit bei den Haushaltsplanberatungen. Weiter sprach er Gemeindekämmerer Zanzinger und seinen Mitarbeitern seinen Dank für die sehr sorgfältige, gewissenhafte und ausführliche Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplanes aus. Im Namen aller Gemeinderäte machte anschließend Gemeinderätin Frau Muley im Rahmen der Haushaltsrede folgende allgemeine Ausführungen zum Haushaltsjahr.

Im Großen und Ganzen kann die Gemeinde auf ein sehr gutes Jahr 2017 zurückblicken und auch die Aussichten für das Jahr 2018 stimmen angesichts positiver Konjunkturprognosen zuversichtlich. Besonders freut den Gemeinderat, dass die bewährte Zusammenarbeit mit Herrn Gröner fortgesetzt werden kann. Sie beglückwünschte Bürgermeister Gröner im Namen des Gremiums zur deutlichen Wiederwahl und damit Honorierung der erfolgreichen Arbeit der vergangenen 16 Jahre für Rot am See und seine Ortsteile.

Die großen Unwägbarkeiten entstehen leider nach wie vor außerhalb unseres kommunalen Einflussbereichs u.a. durch die kritische weltpolitische Lage, die uns auch nach wie vor im Rahmen der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen auf kommunaler Ebene beschäftigt. Die längste Regierungsbildungsphase der Bundesrepublik zeugt ebenfalls nicht von stabilen und richtungsweisenden Verhältnissen und spielt leider immer mehr politischen Extrempositionen in die Hände. Nichtsdestotrotz blickt die Kommune positiv ins Jahr 2018, welches sich für Rot am See als Haushaltsjahr der Superlative präsentiert. Im Rekordhaushaltsvolumen von über 22 Mio. Euro steckt ein Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von rund 17,4 Mio. Euro und ein Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 4,6 Mio. Euro. Die geplante Kreditaufnahme i.H.v. 325.000 Euro ist auf Grund der Fülle an Investitionen absolut gerechtfertigt. Denn ein weiterer Superlativ im positiven Sinne ist die aktuelle Istverschuldung. Zum 31.12.2017 liegt diese bei nur 99 Euro pro Einwohner - und das trotz zahlreicher Millionenprojekte im Hauptort und den Teilorten. Dies ist nicht zuletzt der Verdienst einer soliden von uns mitgetragenen Haushaltspolitik und der konsequenten Haushaltsdisziplin der Verwaltung. Hier gebührt Herrn Gröner und seinem gesamten Mitarbeiterteam der größte Respekt. Ein großer Einzelposten bzw. -bereich mit enormem Zuschussbedarf betrifft die kommunalen Kindergärten. Ein Zuschussbedarf von rund 700.000 Euro schlägt hier im Verwaltungshaushalt 2018 zu Buche. Auch dieser Bereich erfordert insbesondere auf Grund der erfolgreichen Bauplatzverkäufe in den großen Baugebieten in Brettheim und Rot am See nach wie vor die Aufmerksamkeit. In der mittelfristigen Finanzplanung sind bereits 1,5 Mio. Euro für einen Neubau vorgesehen. Hier ist es wichtig rechtzeitig die richtigen organisatorischen und pädagogischen Weichenstellungen festzulegen und gleichzeitig die wirtschaftliche Seite nicht außer Acht zu lassen. Investitionen in die richtigen „Köpfe“ und nicht nur in „Beton“ muss hier unser Leitgedanke sein. Neben den zahlreichen vorgesehenen Investitions- und Sanierungsmaßnahmen in den Ortsteilen im Jahr 2018 ist insbesondere das Sanierungsprogramm „Gerabronner Straße“ ein wichtiger Baustein zur Aufwertung von Rot am See. Die darin enthaltene Rathaussanierung wird uns dieses Jahr noch beschäftigen und sicherlich einiges an Beratungszeit beanspruchen, um diesem exponierten Projekt gerecht zu werden. Dem Einsatz der Gemeindeverwaltung um Bürgermeister Gröner ist es zu verdanken, dass die Gemeinde gerade für diese wichtigen Entwicklungsmaßnahmen wieder die höchstmöglichen Zuschüsse und Fördermittel erhalten. Aber nicht nur Herrn Zanzinger und seinem Team dankte sie in diesem Zusammenhang für die Aufstellung des Haushaltsplanes, sondern auch allen anderen Mitarbeitern, die dieses Gesamtwerk an Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen neben vielen weiteren Aufgaben stemmen müssen. Wie auf jede andere Gemeinde kommen auch auf Rot am See immer wieder neue Aufgaben und z.T. nichtkommunale Herausforderungen wie z.B. die flächendeckende Breitbandversorgung zu. Klar ist: Rot am See braucht sich nicht zu verstecken.

Aber nur im Einklang zwischen Verwaltung, Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern kann sich das Gemeinwesen nachhaltig fit für die Zukunft machen. Sie dankte den zahlreichen Ehrenamtlichen in den Vereinen und kommunalen Einrichtungen. Hier werden unzählige Stunden in den verschiedensten Bereichen zum Wohle unserer Kommune geleistet, die oftmals von Außenstehenden gar nicht bemerkt werden - aber gerade dafür sorgen, dass wir in allen Ortsteilen als Gemeinde oder direkter Wohnort auch lebenswert bleiben.

Dazu gehört beispielsweise auch das von der Gruppierung „aktiv und offen“ in den Haushaltsplanberatungen eingebrachte „Seniorenmobil“. Die Mitglieder der Liste „aktiv und offen“ versprechen sich davon einen Mehrwert für die ältere Generation und überlassen es der Verwaltung, in welchem Rahmen - ob rein kommunal oder ehrenamtlich - es umgesetzt werden könnte. Denn dieses Angebot ist aus unserer Sicht nicht rein sozialer Art, sondern auch handfeste Wirtschaftsförderung für unsere örtlichen Betriebe und Dienstleister. Sicher wird so ein Angebot nicht von heute auf morgen ausgebucht sein, aber - wie wir aus anderen Bereichen wissen - schafft erst ein verlässliches Angebot auch eine gesicherte Nachfrage.

Der Gemeinderat wird auch in Zukunft alle konstruktiven Lösungen mittragen, um die Gemeinde Rot am See mitsamt ihren Einrichtungen als lebens- und liebenswerte Gemeinde zu erhalten.

Den Dank für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit nahm Bürgermeister Gröner gerne an und gab diesen an die Gemeinderäte zurück. 

 
Entwicklung der Kinderzahlen

Entgegen der bisherigen Annahmen bleiben die Geburtenzahlen im Gemeindegebiet konstant bzw. sind im Jahr 2017 wieder angestiegen. Nach der Bevölkerungsfortschreibung vom Dezember 2015 sind in der Altersgruppe der 0 bis 6-Jährigen in den kommenden Jahren starke Zuwächse zu erwarten. Nach aktuellen Untersuchungen des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) steigt die Zahl der unter 3-Jährigen vom Jahr 2014 bis zum Jahr 2025 im Landkreis Schwäbisch Hall um 7,3 %, die Zahl der 3-bis unter 6-Jährigen um 16,7 %.

Derzeit können in den Kindergärten in Rot am See und Brettheim die Kinder 6,5 Stunden/täglich (Regelöffnungszeit) bzw. 7,0 Stunden/täglich (verlängerte Öffnungszeit) betreut werden. Die Nachfrage nach Plätzen für unter 3-Jährige ist stark gestiegen. Bis zum Ende des Kindergartenjahres werden sowohl die altersgemischten Gruppen in Rot am See und Brettheim sowie die Krippengruppe in Rot am See voll belegt sein. In Rot am See besteht derzeit eine Warteliste.

Die Gemeinde Rot am See bietet derzeit noch keine Ganztagesbetreuung an. Für Kinder in Ganztagesbetreuung sind ungestörte Schlafmöglichkeiten zu gewährleisten. Bei der Verwaltung gehen in letzter Zeit immer wieder Anfragen hinsichtlich Ganztagesplätzen ein. Ein weiterer Ausbau des derzeitigen Angebotes bzw. die Einrichtung von weiteren Gruppen ist in den vorhandenen Räumlichkeiten nicht möglich. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, Details für einen Neubau zu klären und einen entsprechenden Planungsauftrag und Baubeschluss vorzubereiten. Nachdem der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort zu Diskussionen geführt hat, wird darüber noch einmal in der nächsten Sitzung beraten.

Wahl des Gemeinderats, der den wiedergewählten Bürgermeister verpflichtet

Bürgermeister Gröner verwies auf die Regelung der Gemeindeordnung, nachdem ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderates vereidigt und verpflichtet. Die vorgeschlagene 1. stellvertretende Bürgermeisterin Frau Susanne Nicklas-Bach wurde anschließend vom Gremium einstimmig gewählt.

Ergänzungssatzung „Hegenau-Ost“, Rot am See - Hegenau
a) Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken
b) Satzungsbeschluss Ergänzungssatzung

Frau Philipp informiert, dass eine junge Familie aus Hegenau ein Wohnhaus auf Flst. Nr. 7, Gemarkung Brettheim errichtet. Bereits im Jahre 2013 hat man für einen Teilbereich im Westen von Hegenau eine Satzung nach § 34 BauGB erlassen und nun soll eine Ergänzung des Weilers auf der östlichen Seite erfolgen.
Der Gemeinderat Rot am See hat in seiner Sitzung am 20.11.2017 beschlossen, eine Ergänzungssatzung für diesen Teilbereich in Hegenau aufzustellen. Der Entwurf der Ergänzungssatzung wurde in der Zeit vom 04.12.2017 bis 04.01.2018 im Rathaus Rot am See öffentlich ausgelegt. Die Möglichkeit der Einsichtnahme wurde nicht wahrgenommen.

Neben der Bürgerschaft wurden während dieser Zeit weitere Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden entsprechend den Abwägungsvorschlägen berücksichtigt. Der Gemeinderat fasste den Satzungsbeschluss und beauftragte die Verwaltung die Satzung öffentlich bekannt zu machen. Hierzu wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.

Neuwahlen bei der Freiwilligen Feuerwehr
- Zustimmung zu den Wahlen -

In der Abteilungsversammlung der Abteilung Reubach am 27.12.2017 wurde Herr Rainer Lang (Kühnhard) einstimmig als Abteilungskommandant wieder gewählt. Als sein Stellvertreter wurde Herr Fabian Obermüller mehrheitlich gewählt (Nachfolger von Herrn Markus Lausenmeyer). Da Herr Obermüller den Trupp- und Gruppenführerlehrgang noch nicht absolviert hat, kann das Amt vorerst nur kommissarisch ausgeführt werden. Die Amtszeit beträgt jeweils fünf Jahre. Der Gemeinderat stimmte den Wahlen zum Abteilungskommandant und zum stellvertretenden Abteilungskommandant gemäß den Regelungen des Feuerwehrgesetzes einstimmig zu.

Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Vorhaben sein Einvernehmen:
-  Neubau einer Betriebswohnung für Geschäftsführer in Rot am See auf Flst.Nr. 1229
-  Anbaueiner Lagerhalle an bereits best. Lagerhalle in Rot am See-Hausen am Bach auf Flst.Nr. 540/16
-  Neubau einer Produktionshalle mit Büro in Rot am See auf Flst.Nr. 480/9

Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:
- Neubau eines Wohnhauses mit Carport in Rot am See-Brettheim auf Flst.Nr. 42/2
- Wohnhausumbau, Errichtung einer Dachgaube und Ausbau des Scheunendachs in Rot am See-Brettenfeld auf Flst.Nr. 37
- Anbau und Umbau eines Mehrfamilienhauses und Umbau einer Scheune in Rot am See-Brettenfeld auf Flst.Nr. 464

Satzung zur Regelung eines verkaufsoffenen Sonntags in Rot am See am 18.03.2018
Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) sieht vor, dass Verkaufsstellen anlässlich von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein können. Die zuständige Behörde bestimmt diese Tage und setzt die Öffnungszeiten fest. Zuständig ist gemäß § 14 Abs. 1 LadÖG die Gemeinde Rot am See. Die Bestimmung der Tage und Öffnungszeiten erfolgt durch eine Satzung gemäß § 4 Abs. 1 GemO i.V.m. § 8 LadÖG. Die Offenhaltung von Verkaufsstellen kann auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Wird außerdem die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke beschränkt, so sind die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage nur für diese Bezirke verbraucht. Die Adventssonntage, Feiertage im Dezember sowie der Oster- und Pfingstsonntag dürfen nicht freigegeben werden (§ 8 Abs. 3 LadÖG). Rot am See’r Gewerbetreibende haben anlässlich des „Frühlingserwachens in Rot am See“ am 18.03.2018 die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags für diesen Tag beantragt. Bezüglich des genauen Wortlauts der Satzung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.

Vergabe Tief- und Straßenbauarbeiten Gerabronner Straße
Bauamtsleiter Vogt erläuterte, dass die Tief- und Straßenbauarbeiten in der Gerabronner Straße im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben wurden. Zur Submission am 09.02.2018 gingen 4 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Firma Ernst Hähnlein, Feuchtwangen, zum Angebotspreis von 373.197,99 Euro vergeben.

Vergabe Heizung/Sanitär Kläranlage Rot am See
Bauamtsleiter Vogt erläuterte, dass die Ausschreibungsfrist auf Wunsch der angeschriebenen Firmen um rd. 1 Woche verlängert wurde. Der Gemeinderat erteilte eine Vergabevollmacht für die Vergabe der Gewerke Heizung/Sanitär Kläranlage Rot am See.

Annahme von Zuwendungen
Es ist eine Zuwendung für die weitere Gestaltung des Dorfplatzes in Brettheim eingegangen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen:
Hundesteuer, Reubacher Sommertheater

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