Gemeinde Rot am See

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Neues aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 19.03.2018

Bericht über die Jugend- und Schulsozialarbeit
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Gröner die Jugendreferentin und Schulsozialarbeiterin Frau Krauß. Frau Krauß blickt auf das Jahr 2017 im Jugendhaus und der Gemeinschaftsschule zurück. Die meisten Besucher des Jugendhauses sind zwischen 13 und 19 Jahre alt. Das Jugendhaus ist regelmäßig montags von 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr und von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr sowie freitags von 14:00 bis 21:00 Uhr geöffnet. Die Angebote des Jugendhauses Rot am See werden an den Interessen der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet und von ihnen mitgestaltet. Frau Krauß gab einen kurzen Überblick über die im Jahr 2017 durchgeführten Veranstaltungen sowie einen Ausblick auf das Jahr 2018. Neben der Jugendarbeit ist Frau Krauß auch weiterhin als Schulsozialarbeiterin an der Gemeinschaftsschule Rot am See tätig. Frau Krauß bietet dort zu festen Sprechzeiten Termine an.  Dabei nehmen die
Elterngespräche immer mehr zu. Es wird den SchülerInnen die Möglichkeit geboten, sich bei physischer und verbaler Gewalt, Mobbing, Cybermobbing, Internetnutzung, familiären Problemen, Trauer, SchülerInnen-Lehrer-Konflikte, Umgang mit vertraulichen Daten im Internet usw. an Frau Krauß zu wenden. Neben vielen Schulprojekten ist Frau Krauß auch bei Klassenausflügen aus dem Schulalltag nicht  mehr wegzudenken. Bürgermeister Gröner bedankte sich für die sehr gute und engagierte Arbeit bei Frau Krauß.  

Erweiterung des Kindergartens Rot am See
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, Details für einen Kindergartenneubau sowie den Standort auszuarbeiten. Aufgrund der prognostizierten Kinderzahlen und in Absprache mit dem Fachdienst für Kindertagespflege schlägt  die Verwaltung vor, zwei weitere Krippengruppen sowie eine Ganztagesgruppe einzurichten. Kinder unter 3 Jahren können sowohl in altersgemischten als auch in Krippengruppen betreut werden. Allerdings sollten in altersgemischten Gruppen  die Kinder im Kindergartenalter (3 – 6 Jahre) überwiegen. In einer Krippengruppe können maximal 10 Kinder im Alter von 1-3 Jahren aufgenommen werden. Anschließend wurden die Vor- und Nachteile der in Frage kommenden  Standorte erläutert. Der Gemeinderat hat nach kurzer Aussprache den Neubau von 3 Gruppen (zwei Krippengruppen, eine Gruppe mit Ganztagesangebot) auf Flst.-Nr. 142, Rot am See, beschlossen. 

Vergabe Löschgruppenfahrzeug LF 10
Nach dem Vergaberecht musste diese Beschaffung als Lieferauftrag europaweit ausgeschrieben werden. Entsprechend wurde die Ausschreibung am 12.12.2017 auf der dafür eingerichteten Internetplattform veröffentlicht. Ausgeschrieben wurden die Lose I (Fahrgestell), II (Aufbau), III (Feuerwehrtechnische Beladung) und IV (Funktechnische Ausstattung). Nach Auswertung der Angebote betragen die Gesamtkosten insgesamt 358.353,79 Euro. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit einem Zuschuss in Höhe von 90.000 Euro. Der Bewilligungsbescheid liegt bereits vor. Im Los 3 ist wie beim Fahrzeug für die Feuerwache Ost eine Wärmebildkamera enthalten, die die Norm zwar empfiehlt, aber nicht vorschreibt. Eine Anschaffung ist empfehlenswert. Im Haushaltsplan 2018 ist eine erste Rate in Höhe von 120.000 Euro veranschlagt. Die fehlenden Mittel müssen im Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung gestellt werden. 
Nach kurzer Beratung wurden folgende Aufträge vergeben:

- Los I (Fahrgestell) zum Angebotspreis von 87.595,90 Euro an die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH aus Korntal-Münchingen
- Los II (Aufbau) zum Angebotspreis von 189.805,00 Euro an die Firma Magirus GmbH aus Ulm
- Los III (jeweils Teilauftrag) zur Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung erhalten die beiden günstigsten Bieter, die Firmen Albert Ziegler, Giengen an der Brenz und W. Barth GmbH u. Co. KG Fellbach aufgrund der Angebote vom 31.01.2018 und 30.01.2018 zum Angebotspreis von 76.771,03 Euro.
- Los IV (funktechnischen Ausstattung) zum Angebotspreis von 4.181,86 Euro an die Firma Esser GmbH aus Mülheim-Kärlin.

Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2018
In diesem Jahr finden die Wahlen der ehrenamtlichen Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 statt. Von der Gemeinde müssen für die Wahl Vorschlagslisten mit Kandidaten aufgestellt werden. Aufgrund dieser Vorschlagslisten werden die Schöffen von Wahlausschüssen, die bei den Gerichten eingerichtet werden, gewählt. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Alter, Geschlecht, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Außerdem müssen die Kandidaten die Fähigkeit zum Amt eines Schöffen erfüllen. Für die Gemeinde Rot am See sind zwei Schöffen zu benennen. Die Anzahl der Jugendschöffen wurde vom Jugendamt noch nicht mitgeteilt. Die Aufstellung der Vorschlagslisten erfolgt im Rahmen einer der nächsten Gemeinderatssitzungen.

Satzung zur Regelung eines verkaufsoffenen Sonntags in Rot am See am 03.06.2018
Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) sieht vor, dass Verkaufsstellen anlässlich von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein können. Die zuständige Behörde bestimmt diese Tage und setzt die Öffnungszeiten fest. Zuständig ist gemäß § 14 Abs. 1 LadÖG die Gemeinde Rot am See. Die Bestimmung der Tage und Öffnungszeiten erfolgt durch eine Satzung gemäß § 4 Abs. 1 GemO i.V.m. § 8 LadÖG. Die Offenhaltung von Verkaufsstellen kann auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Wird außerdem die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke beschränkt, so sind die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage nur für diese Bezirke verbraucht. Die Adventssonntage, Feiertage im Dezember sowie der Oster- und Pfingstsonntag dürfen nicht freigegeben werden (§ 8 Abs. 3 LadÖG). Der BDS Rot am See hat anlässlich seiner Leistungsschau am 03.06.2018 die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags für diesen Tag beantragt.

Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte, vorbehaltlich der Zustimmung der Ortschaftsräte, zu folgenden Vorhaben sein Einvernehmen:
- Neubau von drei Putenställen und einer Bergehalle in Rot am See-Buch auf Flst.Nr. 248 und 249
- Nutzungsänderung – bisherige Scheune/Schweinestall wird zur Kfz Werkstatt in Rot am See auf Flst.Nr. 9/1

Der Gemeinderat erteilte zu folgendem Vorhaben sein Einvernehmen:
- Anbau Herren-WC an bestehendes Gaststättengebäude mit Innen-Umbau und Änderung der Außenanlage (Barrierefrei) in Rot am See auf Flst.Nr. 218 und 220/2

Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:
- Neubau einer Gaube bei bestehendem Wohnhaus in Rot am See-Brettheim auf Flst.Nr. 525,
- Abbruch eines Holzschuppens in Rot am See-Reubach auf Flst.Nr. 184,
- Anbau eines Zimmers und einer Überdachung für einen Freisitz in Rot am See auf Flst.Nr. 183 und 184

Vergaben Erweiterung Halle Hausen am Bach (Verwaltungsräume)
Bauamtsleiter Vogt erläuterte, dass neben den Trockenbauarbeiten und den Putz- und Stuckarbeiten auch die Glaserarbeiten ausgeschrieben wurden. Für die Glaserarbeiten ist kein Angebot eingegangen, so dass diese  Arbeiten  nun nochmals beschränkt ausgeschrieben werden. Für Die Trockenbauarbeiten, die im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben waren, sind zwei  2 Angebote eingegangen. Günstigste Bieterin war die Firma Ulrich Kohlhammer GmbH aus Möckmühl zum Angebotspreis von 23.113,97 Euro. Das Angebot liegt circa 4.000 Euro über der Kostenschätzung. Die Putz- und Stuckarbeiten wurden ebenfalls öffentlich im Staatsanzeiger ausgeschrieben. Zur Submission am 13.03.2018 gingen ebenfalls 2 Angebote ein. Günstigste Bieterin war die Firma Karl Schmidt aus Adelshofen zum Angebotspreis von 29.875,84 Euro. Das Angebot liegt im Rahmen der Kostenschätzung.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Bauamtsleiter Vogt informierte, dass der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung der Verwaltung eine Vergabevollmacht für die Elektroarbeiten im Bereich Kläranlage Rot am See erteilt hat. Zwischenzeitlich liegt ein Angebot der Firma Jerg aus Aalen zum Angebotspreis von 29.766,74 Euro vor. Das Angebot liegt unter der Kostenschätzung. Der Auftrag wurde daher an die Firma Jerg aus Aalen vergeben.

Bürgermeister Gröner teilte mit, dass im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Rot am See in einem ersten Bauabschnitt die Bundesstraße 290 von Blaufelden bis Rot Rot am See-Brettenfeld (Abzweigung Amlishagener Straße) vom Bund /Land saniert wird. Mit der Baumaßnahme soll im Sommer 2018 begonnen werden, Die geplante Bauzeit beträgt rd. 8 Wochen. Danach, voraussichtlich im Frühjahr 2019, soll vom Land die L 1040 bei Hilgartshausen ausgebaut und saniert werden (incl. Kuppenabsenkung). Danach, frühestens im Herbst 2019, ist nach derzeitigem Stand der Ausbau der Ortsdurchfahrt Rot am See von Brettenfeld bis zur Abzweigung der Gerabronner Straße vorgesehen. Derzeit wird noch geprüft, ob die ODR Gasleitungen an der Ortsdurchfahrt mit verlegt. Die Erschließung des 3. Bauabschnitts im Baugebiet Stöcke und der Kreisverkehr werden voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung im Mai vergeben. Nach heutigem Stand ist vorgesehen, dass der Kreisverkehr mit halbseitiger Sperrung ausgebaut werden kann. Mit dem Gehwegausbau in der Gerabronner Straße wird demnächst begonnen.

Frau Philipp gab bekannt, dass zwischenzeitlich der Wahlprüfungsbescheid für die Bürgermeisterwahl am 04.02.2018 vorliegt. Die Wahl ist gültig, Einsprüche gegen die Wahl wurden nicht erhoben.

Bauamtsleiter Vogt informierte, dass das Flachdach des Foyers in der Schule undicht ist. Für die dringend notwendige Sanierung liegen zwei Angebote vor. Beide Firmen haben bereits Arbeiten im Gemeindegebiet durchgeführt. Den Auftrag erhält die günstigste Bieterin, die Firma Rudorfer GmbH aus  Tauberbischofsheim zum Angebotspreis von 39.241,60 Euro.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen: Ortsdurchfahrt Rot am See

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