Gemeinde Rot am See

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Neues aus dem Gemeinderat

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 26.11.2018

Sanierung Rathaus

Im Rahmen einer Mehrfachbeauftragung wurde am 23.04.2018 das Architekturbüro Beck, Blaufelden mit der weiteren Planung beauftragt. Nach einem Vor-Ort-Termin mit dem Regierungspräsidium Stuttgart im Juli diesen Jahres wurde die geplante Rathaussanierung grundsätzlich als förderfähig im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Gerabronner Straße / Ortskern II“ anerkannt. Ein entsprechender Aufstockungsantrag wurde  Oktober dieses Jahres gestellt. Zur Gesamtfinanzierung wird zusätzlich eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock benötigt. Der entsprechende Antrag wird im Januar 2020 gestellt. Entsprechende Gespräche mit dem Regierungspräsidium Stuttgart haben bereits stattgefunden.
Architekt Dr. Beck stellte die zwischenzeitlich überarbeitete Planung anhand einer Präsentation vor. Nennenswerte Änderungen wurden hinsichtlich des Standorts des Aufzugs, in den Bereichen Trauzimmer/Einwohnermeldeamt und Bürgerhaus (Küche, Lager, Amtsbote, Toiletten), beim Lastenaufzug und beim Brandschutz vorgenommen. Anschließend ging Herr Dr. Beck auf die Kostenberechnung ein. Nach weiteren Besprechungen ist nach derzeitigem Stand eine  komplette Kernsanierung des Gebäudes angedacht, was allerdings zu erheblichen Mehrkosten führt.  Insbesondere betrifft dies hauptsächlich  die Heizungs-, Elektro- und Sanitärarbeiten, die Gebäudeautomation sowie die  Lüftung und Kühlung. Davon abhängig sind dann auch die eventuell zusätzlichen Putz-  Malerarbeiten, Heizsysteme und die Bodenbeläge. Nach jetzigem Planungsstand und unter Berücksichtigung der genannten „zusätzlichen Sanierungsarbeiten“
sowie einer pauschalen Kostensteigerung von 5 % betragen die Kosten rd. 6,8 Mio. EUR. Nach sehr intensiver, kontroverser und kritischer Diskussion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der vorgelegten Planung zu. Damit kann der Bauantrag gestellt werden. Zur weiteren Finanzierung wird zusätzlich zur
Förderung aus dem Bereich „Stadtsanierung“ im Januar 2020 eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock beantragt. Weiter hat man sich darauf verständigt, im Februar nächsten Jahres eine Sondersitzung zum weiteren Vorgehen und zum Umfang der Sanierungsarbeiten einzuberufen.  

Friedhofserweiterung

Gemeindekämmerer Zanzinger informierte, dass für die geplante Resterschließung des neuen Friedhofsteils in Rot am See ein Ausgleichstockzuschuss in Höhe von 160.000 EUR bewilligt wurde. Die Gesamtkosten betragen rd. 325.00 EUR und sind im Haushaltsjahr 2018 veranschlagt. Die Vergabe der Bauarbeiten soll in der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen. Er erläuterte die  vorliegende Planung. Danach können rd. 115 Reihen- und rd. 122 Wahlgräber für Erdbestattungen geschaffen werden. Urnengrabfelder und Rasengräber sind bzw. werden weiterhin im alten Friedhofsteil angelegt. Weiter sind 2 weitere Wasserentnahmestellen
und fußläufige Verbindungen vom alten zum neuen Friedhofsteil vorgesehen. Nördlich der Erweiterungsfläche sind zusätzliche, unbefestigte Parkplätze vorgesehen. 
Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Planung zu. 

 

Geschwindigkeitsbegrenzung OD Rot am See

Aufgrund der anhaltenden Diskussion um eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ortsdurchfahrt von Rot am See wurde von der Verwaltung im Rahmen der Verkehrsschau am 18.10.2018 eine entsprechende Stellungnahme von der Verkehrsschaukommission angefordert. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass sich Rathaus, Schule, Kultur- und Mehrzweckhalle, Kindergarten, Feuerwehr, Pflegeheim und verschiedene stark frequentierte Geschäfte (Bäckerei, Metzgerei, Banken, usw.) direkt an der Ortsdurchfahrt befinden.
Demnach sind Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Diese Regelung gilt nicht für die Anordnung von innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h auf Straßen des überörtlichen Verkehrs oder auf einer Vorfahrtsstraße im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.Der Zugang der betroffenen Einrichtung muss
unmittelbar an der (Durchgangs-)Straße liegen oder im Nahbereich starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (Bring- und Abholverkehr, vielfache Fußgängerüberquerungen usw.) vorhanden sein, der mit typischen Fragstellungen zur Verkehrssicherheit einhergeht, d.h. es müssen unmittelbare Auswirkungen eines Schul- bzw. Einrichtungsbetriebs auf den Verkehr bzw. die Verkehrssicherheit gegeben sein.Die Anordnung darf sich nur auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung beziehen, d.h. die Anordnung ist auf ca. 200-300 Meter Länge zu begrenzen. Darüber hinaus ist die Geschwindigkeitsbegrenzung bei Schulen und Kindergärten auf die Öffnungszeiten der Einrichtung zu begrenzen.
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung in einem Straßenabschnitt kann auf eine ganztägige Beschränkung ausgedehnt werden, wenn z.B. Tempo 30 wegen einer Schule von 7-18 Uhr und wegen Lärm von 22-6 Uhr bereits gilt. In Straßenzügen, in denen die Geschwindigkeit häufig wechselt, die Lücke jedoch nur ein kleines Stück beträgt, kann dieses Stück ebenfalls noch in die Anordnung miteinbezogen werden.Vor Alten- und Pflegeheimen kann grundsätzlich Tempo 30 km/h angeordnet werden, wenn diese Einrichtung dem gesetzlichen Sinn dem
Oberbegriff „Heim“ zuzuordnen sind. Das Pflegezentrum Rot am See befindet sich direkt an der B 290. Der Kindergarten, die Schule und das Forum sind nicht direkt von der Bundesstraße aus angebunden. Allerdings liegen ein starker Bring- und Abholservice mit teilweisem Rückstau bis zur Bundesstraße bzw. Bushaltestelle inkl. Parkplatz, sowie eine erhöhte Anzahl von Fußgängerquerung von Kindergarten und Schulkindern vor. Die Voraussetzungen einer Geschwindigkeitsbeschränkung sind daher gegeben. Wie ausgeführt, muss sich die Anordnung auf den unmittelbaren Gefahrenbereich beziehen (Begrenzung auf 200-300 Meter). Aus Akzeptanzgründen soll die Geschwindigkeit innerhalb einer Distanz von 300 Metern nicht mehrmals wechseln. Die Verkehrsschaukommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich nach der Einmündung „Gerabronner Straße / Höhe Kirche“ (begründet durch Pflegezentrum) bis zur südlichen Einmündung „Obere Gasse“ und ab der Einmündung „Friedhofweg“ bis zur Polizei/Feuerwehr (begründet durch Schule, Kindergarten, Forum) notwendig ist. Die Anordnung erfolgt daher von Amts wegen im Rahmen des Verkehrsschauprotokolls. Dazwischen würde ein Streckenabschnitt von 120 Metern verbleiben, auf dem 50 km/h erlaubt wären. Nach den oben gemachten Ausführungen
(Lückenschluss bei häufigem Tempowechsel) wird auch dieser Abschnitt in die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h mit einbezogen. Somit für den gesamten Bereich, beginnend nach der Einmündung „Gerabronner Straße / Höhe Kirche“ bis zur Polizei/Feuerwehr. Um wechselnde Geschwindigkeiten auf diesem Teilstück zu vermeiden wird auf eine zeitliche Beschränkung im Bereich Schule Kindergarten verzichtet. 

Ergebnis der Bauprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt der Haushaltsjahre 2013-2016

Gemeindekämmerer Zanzinger informierte, dass die o.g. Prüfung in der Zeit vom 27.11.2017 bis 11.01.2018 durchgeführt wurde. Der Prüfungsbericht ist am 07.06.2018 eingegangen. Gegenstand der Prüfung waren die Bauausgaben der Haushaltsjahre 2013-2016.
Zu insgesamt 12 Prüfungsfeststellungen hat die Gemeindeprüfungsanstalt eine schriftliche Stellungnahme angefordert. Vor allem wurden Formalitäten bei den Ausschreibungsunterlagen / Leistungsverzeichnissen und bei der Bauüberwachung beanstandet. Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat als Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt, dass die im Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt enthaltenen  Feststellungen als erledigt gelten. Der Gemeinderat wurde über den Abschluss dieser Prüfung unterrichtet. Der vollständige Prüfungsbericht kann
von den Gemeinderäten bei der Verwaltung eingesehen werden.

Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:  
-   Neubau eines 4-Familienwohnhauses mit Doppelgaragen in Rot am See auf Flst.Nr.54/2, 55 und 1038
-  Neubau eines Kindergartens in Rot am See auf Flst.Nr. 142

Der Gemeinderat erteilte vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:   
-    Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in Rot am See auf Flst.Nr. 1056/1
-   Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Abstellraum in Rot am See-Brettheim auf Flst.Nr. 42/1

Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:
-    Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport in Rot am See auf Flst.Nr. 530/29
-   Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Rot am See auf Flst.Nr. 530/25
-    Errichtung einer Infotafel in Rot am See-Brettenfeld auf Flst.Nr. 514, Gewann Herresäcker
-   Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Rot am See auf Flst.Nr. 530/26
-   Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Rot am See auf Flst.Nr. 530/22
-    Umnutzung und Ausbau des ehemaligen Scheunengebäudes zu Wohnraum sowie Ausbau des Wohngebäudes in Obergeschoss und Dachgeschoss sowie Neubau einer Doppelgarage in Rot am See-Hilgartshausen auf Flst.Nr. 577 

Annahme von Zuwendungen
Es sind Zuwendungen für die Jungviehprämierung und den Waldlauf-Benefizlauf der GMS eingegangen. Die Zuwendungen wurden einstimmig angenommen.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Bürgermeister Gröner informierte, dass die Stadt Kirchberrg/Jagst, als Gebäudeeigentümer, beschlossen hat, die Johannes-Gutenberg-Schule in Gaggstatt grundlegend zu sanieren, da das Gebäude in keinster Weise mehr den heutigen Vorgaben entspricht. Die Gemeinde Rot am See ist Schulträger der Johannes-Gutenberg-Schule und befürwortet diese Maßnahme vollumfänglich.  Die vorgesehene Sanierungsplanung wird in der kommenden Woche in der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes vom beauftragten Architekt Mark Betz aus Reubach vorgestellt. Weiter gab der Vorsitzende bekannt, dass in der vergangenen Woche die angekündigte Toleranzmessung wegen der Unebenheiten in der Gerabronner Straße stattgefunden hat. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Gemeindekämmerer Zanzinger informierte, dass die Zinsbindung für ein Darlehen ausgelaufen ist. Der neu abgeschlossene Zinssatz liegt nun bei 0,870 % (bisher 1,45 %). Des Weiteren teilte Gemeindekämmerer Zanzinger mit, dass die Netcom im Bereich Beimbach, Heroldhausen, Kleinbrettheim und Brettenfeld den DSL -Netzbetrieb noch nicht aufgenommen hat, die Inbetriebnahme soll nach derzeitigem Stand zum 31.01.2019 erfolgen. Wie bzw. ab wann die Kunden akquiriert werden sollen, gibt die Netcom als Netzbetreiber noch bekannt. 

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde folgendes Thema angesprochen: Kreisverkehr Gerabronner Straße, Ausbesserungsarbeiten Gehweg Hohenloheweg und Baumschnitt. 
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden Anfragen zum Kreisverkehr in der Gerabronner Straße sowie zum Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet Taubenrot III (westlicher Teil – Erweiterung) gestellt. 

                                        



 


 


 


 

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