Gemeinde Rot am See

Überprüfung der Sitzverteilung im Gemeinderat anlässlich der Kommunalwahlen am 07.06.2009
Nach der Hauptsatzung der Gemeinde Rot am See besteht der Gemeinderat derzeit aus 21 Mitgliedern. Vor jeder Kommunalwahl ist anhand der Einwohnerzahlen vom 30.09.des Vorjahres zu überprüfen, ob die Sitzverteilung so beibehalten werden kann oder ob eine Neufestlegung erforderlich wird. Diesbezüglich müsste dann die Hauptsatzung angepasst werden. Gemäß der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg beträgt die Zahl der Gemeinderäte bei einer Einwohnerzahl von 5.214 (Stand: 30.09.2007) 18. Bei Gemeinden mit unechter Teilortswahl -wie in Rot am See- kann durch die Hauptsatzung die nächst niedrigere (14) bzw. die nächst höhere (22) Zahl an Gemeinderäten festgelegt werden. In der Satzung kann aber auch eine dazwischen liegende Zahl bestimmt werden. Momentan legt die Hauptsatzung folgende Sitzverteilung des Gemeinderats fest: Wohnbezirk Rot am See 11 Sitze, Wohnbezirk Beimbach 2 Sitze, Wohnbezirk Brettheim 4 Sitze, Wohnbezirk Hausen am Bach 2 Sitze und Wohnbezirk Reubach 2 Sitze. Bei einer Beibehaltung der bisherigen Sitzzahl wäre der Hauptort Rot am See aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahlen mit 10,5 Prozent unterrepräsentiert.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, die Überprüfung der Sitzverteilung vor der Kommunalwahl 2014 eingehend und frühzeitig zu beraten.

Nach weiterer kurzer Beratung fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, die unechte Teilortswahl in der Gemeinde Rot am See beizubehalten. Die Sitzzahl und Sitzverteilung der Gemeinderäte wird entsprechend der letzten Kommunalwahl beibehalten.

Erneuerung der EDV-Anlage im Rathaus Rot am See – Vergabe
Bereits in der Sitzung am 15.09.2008 wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass die EDV-Anlage im Rathaus Rot am See nach gut fünf Jahren erneuert wird. Der Vorsitzende informierte darüber, dass dies in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) vorbereitet und beschränkt unter den von der KIVBF vorgeschlagenen Firmen, die bereits vergleichbare EDV-Netze installiert haben, ausgeschrieben wurde. Auf diese Ausschreibung hin haben vier Firmen ein Angebot abgegeben. Als wirtschaftlichster Bieter ist die Firma Innovative Datensysteme GmbH aus Stuttgart mit einer Angebotssumme von 30.862,06 Euro hervorgegangen. Zusätzlich zur Hardware muss noch die für das neue PC-Netz benötigte Software mit einer Gesamtsumme von 1.592.22 Euro beschafft werden. Die Hardware wird soll wieder auf eine Dauer von 48 Monaten geleast werden. Die Leasingrate wird sich aufgrund der Preisentwicklung im EDV-Sektor gegenüber der jetzigen Rate verringern.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, dem wirtschaftlichsten Bieter, der Firma Innovative Datensysteme GmbH aus Stuttgart, den Auftrag zur Erneuerung der EDV-Anlage im Rathaus Rot am See zu erteilen. Die Erneuerung erfolgt wieder im Leasingsystem mit einer Leasingdauer von 48 Monaten.

Sanierung Brettenfeld – Antrag auf Erhöhung des Förderrahmens
Der Ortsteil Brettenfeld wurde im Jahr 2004 in das Sanierungsprogramm des Landes aufgenommen. Der Förderrahmen beträgt 621.282,00 Euro. Bei einem Fördersatz von 60 Prozent ergibt sich eine Finanzhilfe vom Land Baden-Württemberg in Höhe von 372.769,00 Euro. Der Bewilligungszeitraum endet am 31.12.2012. Momentan werden sieben Privatmaßnahmen mit zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 154.850,00 Euro durchgeführt, die bisher noch nicht abgerechnet wurden. Auch die Neugestaltung und Sanierung des Hermetsbuck mit veranschlagten Kosten in Höhe von 128.000,00 Euro wird noch in diesem Jahr abgeschlossen. Nach Durchführung dieser Maßnahmen würde noch eine Finanzhilfe in Höhe von 52.150,00 Euro verbleiben. Um weitere private Modernisierungen sowie kommunale Maßnahmen in den Folgejahren durchführen zu können, sollte ein Aufstockungsantrag in Höhe von 286.600,00 Euro gestellt werden. Die benötigten Haushaltsmittel für den Eigenanteil der Gemeinde werden in den Haushaltsjahren 2010 ff. bereitgestellt. Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss, für das Jahr 2009 im Rahmen des Sachstandsberichtes eine Aufstockung des Förderrahmens in Höhe von 286.600,00 Euro bzw. der Finanzhilfe in Höhe von 171.960,00 Euro zu beantragen.

Altes Postgebäude, Raiffeisenstraße 3, Rot am See
Der Vorsitzende informierte darüber, dass das alte Postgebäude in den siebziger Jahren gebaut wurde und aus vier Wohneinheiten besteht. Bis auf kleinere Instandsetzungen und Reparaturen wurde in die Substanz des Gebäudes nie viel investiert. In energetischer Hinsicht entspricht das Gebäude bei weitem nicht mehr den heutigen Anforderungen. Die sanitären Anlagen, vor allem in der Dachgeschosswohnung, sind nicht mehr zeitgemäß. Die Elektroinstallation ist ebenfalls veraltet, bereits bei einfachen Haushaltsarbeiten kommt es vor, dass die Sicherung nicht ausreichend ist. Derzeit ist nur das Erdgeschoss vermietet. Über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum könnte ein Zuschussantrag für eine Sanierung gestellt werden. Pro Wohneinheit, die modernisiert wird, kann ein Zuschuss in Höhe von 20.000,00 Euro beantragt werden, nach Rücksprache mit den Zuschussbehörden kann realistisch aber nur von einem Zuschuss in Höhe von max. 40.000,00 Euro ausgegangen werden. Fördervoraussetzung ist die Sanierung in energetischer Hinsicht. Aufgrund der Lage unmittelbar beim Rathaus rät die Verwaltung von einem eventuellen Verkauf ab. Die Kosten für eine grundlegende Sanierung des gesamten Gebäudes inklusive Umbaukosten für die Dachgeschosswohnung würden sich auf ca. 275.000,00 bis 320.000,00 Euro belaufen. Darin sind die Elektro- und Sanitärarbeiten in den Wohnungen im EG und OG nicht enthalten. Eine Alternative zur Sanierung wäre ein späterer Abbruch des Gebäudes mit einer entsprechenden Umnutzung bzw. Neugestaltung des freiwerdenden Platzes.

Während einer ausführlichen Beratung sprachen sich die Gemeinderäte dafür aus, eventuelle Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes innerhalb der Fraktionen vorzuberaten. Im Laufe des nächsten Jahres soll dann das Thema nochmals im Gemeinderat beraten werden.

Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:
- Anbau eines Heizraumes an vorhandenes Stallgebäude sowie Anbau an das bestehende Wohnhaus in Rot am See auf Flst. Nr. 657, Musdorf 2
- Tektur und Erweiterung einer Biogasanlage sowie Bau Gärrestelager in Rot am See auf Flst. Nr. 86, Lenkerstetten 18

Verschiedenes und Bekanntgaben
Der für den Neubau des Bauhofs eingerichtete nichtöffentliche Bauausschuss tagt zum ersten Mal am 27.10.2008.
Die Gemeinderäte sind zum Spatenstich der Firmen Dreher und TWS am 09.10.2008 im Gewerbegebiet „Rot am See-Süd“ herzlich eingeladen.
Außerdem lud Bürgermeister Gröner zur Eröffnung des Vergnügungsparks am Muswiesen-Samstag sowie zum Fassanstich herzlich ein.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde folgendes Thema angesprochen: Muswiesen-Cap 2008.