Gemeinde Rot am See

Neubau Bauhof Rot am See
In der Sitzung am 19.11.2007 hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss für einen Bauhofneubau gefasst. Am 09.06.2008 ist das Gebiet „Franzenäcker“ (Flst. Nr. 472/3) als neuer Bauhofstandort beschlossen worden. Der Planungsauftrag wurde an die Architektin Frau Hähnle-Probst aus Rot am See vergeben. Der Vorsitzende führte aus, dass die Architektin zwischenzeitlich vier Entwürfe ausgearbeitet hat. Dabei sind auch die Erfahrungen aus den vorangegangenen Bauhofbesichtigungen eingeflossen. Der Bauhofausschuss hat in der Sitzung am 27.10.2008 die verschiedenen Entwürfe sehr ausführlich vorberaten und dem Gemeinderat eine einstimmige Beschlussempfehlung unterbreitet.

Frau Hähnle-Probst stellte anschließend die verschiedenen Planungen vor. Die Varianten unterschieden sich jeweils hauptsächlich hinsichtlich der Anordnung der Gebäude auf dem Grundstück. Alle Entwürfe (inklusive Raumprogramm) wurden unter Einbeziehung eines Geländemodells vorgestellt und detailliert erläutert. Von der Architektin, der Verwaltung und dem Bauhofausschuss wurde vorgeschlagen, die „Variante 1“ umzusetzen. Darin sind die Gebäude so angeordnet, dass sie sich zur B 290 hin öffnen. Die Hoffläche ist so angelegt, dass dort auch größere Fahrzeuge wenden können und nicht um einzelne Gebäude herum fahren müssen. Die Zufahrt ist von der B 290 aus geplant. Zusätzlich zum Personalgebäude, in dem neben sanitären Anlagen auch Sozialräume und ein Büroraum vorgesehen sind, sind eine Lagerhalle und eine kombinierte Werkstatt- und Fahrzeughalle eingeplant. Daneben sind zwei Lagerflächen, verschiedene Boxen und Container sowie zwei Salzsilos vorgesehen. Für den Landkreis Schwäbisch Hall wurde eine Fläche für den Wertstoffhof eingeplant. Frau Hähnle-Probst wies darauf hin, dass das gesamte Gelände umzäunt werden muss, die Einfahrt wird durch ein Tor gesichert. Der Vorsitzende ergänzte, dass die vorgestellte Variante sehr praktikabel und auch städtebaulich sehr ansehnlich ist. Aufgrund der Höhenlage ist vorgesehen, die Gebäude teilweise ins Gelände einzubetten. Auf Nachfrage erläuterte Bürgermeister Gröner, dass die reine Bauhoffläche, ohne Grünstreifen, eine Größe von rd. 5.000 m² hat. Bei der Planung wurde darauf geachtet, eine praktikable Lösung für einen sinnvollen Betriebsablauf zu finden.

Die Gemeinderäte sprachen sich einstimmig dafür aus, den Bauhof entsprechend der vorgeschlagenen Variante 1 zu erstellen.

Anschließend erläuterte die Architektin Frau Hähnle-Probst das Raumprogramm anhand des vorgelegten Grundrisses. Die Lagerhalle hat eine Größe von 36 x 15 Metern. Aus praktischen Gründen sind darin keine Zwischenwände vorgesehen. In der Halle sollen hauptsächlich die Fahrzeuganhänger und Kleingeräte aufbewahrt werden. Die kombinierte Werkstatt - und Fahrzeughalle hat eine Größe von 32 x 15 Metern. Neben den Fahrzeugbuchten sind eine Waschhalle, Räume für Farben/Lacke, Kleingeräte sowie eine Holzwerkstatt vorgesehen. Das Personalgebäude ist durch eine Schleuse mit der Werkstatt- und Fahrzeughalle verbunden.

Unter der Voraussetzung, dass die beantragten Ausgleichstockmittel bewilligt werden, könnte im Herbst 2009 mit dem Bau begonnen werden. Die Gemeinderäte stimmten dem vorgelegten Raumprogramm einstimmig zu.

Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB für den Ausbau des Alleewegs, Brettheim und Widmung des Alleewegs, Brettheim
Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte, dass sich der Alleeweg nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans befindet, daher wurde er nach dem am 23.07.2007 im Gemeinderat beschlossenen Bau-/Ausbauprogramm beitragspflichtig hergestellt. Bei der Herstellung wurden die Anforderungen des Baugesetzbuchs berücksichtigt. Die Gemeinde muss eine Abwägungsentscheidung treffen, die die Interessen der Anlieger an einer geordneten Erschließung und die Interessen der Gemeinde am Ausbau der Straße gegeneinander abwägt. Der Alleeweg wurde auf einer Länge von ca. 260 Metern ausgebaut. Es wurde eine Fahrbahn von 4,50 Meter Breite ohne Gehweg hergestellt. Der Alleeweg ist für den Begegnungsverkehr vorgesehen, hierfür reicht die Ausbaubreite von 4,50 Metern aus. Darüber hinaus genügt die Ausbaubreite, um die angrenzenden Wohnbaugrundstücke ausreichend zu erschließen. Die Anlieger können ihr Grundstück jeweils gefahrlos erreichen. Auch die Erschließung der Ver- und Entsorgungsfahrzeuge ist gesichert. Den Ausbauplänen des Ingenieurbüros Franke aus Schwäbisch Hall vom 21.05.2007 wurde von den betroffenen Grundstückseigentümern in der Bürgerversammlung am 18.07.2007 zugestimmt. Die von den Anliegern in der Bürgerversammlung vorgebrachten Belange wurden berücksichtigt. Bei Straßen im unbeplanten Innenbereich wie beim Alleeweg, ist eine förmliche Widmung für den Straßenverkehr erforderlich. Für die Widmung ist der Gemeinderat zuständig.

Der Gemeinderat stellte fest, dass eine Abwägung der wechselseitigen öffentlichen und privaten Interessen stattgefunden hat. Die Abwägung ist gerecht erfolgt. Die in den Ausbauplänen des Ingenieurbüros Franke für den Alleeweg vorgesehene Ausbaubreite von 4,50 Metern ist für die Erschließung der Grundstücke und einem gefahrlosen Begegnungsverkehr ausreichend. Der Alleeweg wurde dem öffentlichen Verkehr gewidmet und als Ortsstraße eingestuft. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Beschluss über die Widmung öffentlich bekannt zu machen. Bezüglich des Widmungsbeschlusses wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.

Stromlieferung ab 01.01.2009 – Vergabe
Der Vorsitzende teilte mit, dass der mit der EnBW ODR bestehende Kommunalvertrag zum 31.12.2008 ausläuft. Daher wurde die Stromlieferung für die nächsten zwei Jahre ausgeschrieben. Die Verwaltung informierte darüber, dass die EnBW ODR als einziger Stromlieferant ein Angebot abgegeben hat. Alternativ wurde ein Nebenangebot in Form eines Kommunalvertrags abgegeben. Nach kurzer Beratung sprachen sich die Gemeinderäte einstimmig dafür aus, die Stromlieferung für die Jahre 2009 und 2010 an die EnBW ODR zu vergeben. Der Strompreis beträgt im Jahr 2009 12,55 Cent/kWh und im Jahr 2010 12,75 Cent/kWh. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Kommunalvertrag abzuschließen.

Annahme von Zuwendungen
Für die Jungviehprämierung anlässlich der Muswiese sind Spenden von der Firma Krauß Frankenbräu aus Riedbach, von den Bullenhaltungsvereinen Schmalfelden, Rot am See, Blaufelden, Brettheim und Wiesenbach, von der LBV Raiffeisen eG aus Schrozberg, der Firma Schaumann aus Pinneberg, der Crailsheimer Volksbank, der Molkereigenossenschaft Schrozberg sowie der Stegmühle von Berg aus Oberstetten eingegangen. Darüber hinaus spendete Dr. Langer aus Brettheim für das Projekt „Abenteuer macht Schule“ der Grund-, Haupt- und Werkrealschule Rot am See. Weiter ging eine Spende der Raiffeisenbank Schrozberg-Rot am See für den Waldlauf der Schule in Rot am See ein. Die Gemeinderäte nahmen die eingegangenen Spenden an.

Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:
- Errichtung einer Doppelgarage in Rot am See auf Flst.Nr. 304/1, Kirchgasse 9
- Stallumbau und –anbau, Nutzungsänderungen Viehstall zu Deckzentrum mit Wartestall, sowie Scheuer zu Abferkelstall, Anbau des Deckzentrums, Wartestalls und des Abferkelstalls in Rot am See-Lenkerstetten auf Flst.Nr. 9/4, Lenkerstetten 7

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortschaftsrat Hausen am Bach wurde zu folgendem Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt:
- Umbau des bestehenden Taubenstalles und Anbau eines Wintergartens in Rot am See-Hausen am Bach auf Flst.Nr. 11, Hollengasse 16

Den Gemeinderäte lag ein weiteres Baugesuch zum Neubau einer Sende- und Empfangsanlage mit Antennenmast und Betriebscontainer für den BOS-Digitalfunk auf dem Flst. 375, Gemarkung Rot am See, vor.
Der Vorsitzende erläuterte, dass die Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen mit den Ländern im Jahr 2007 entschieden hat, ein neues, bundesweites Digitalsystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zur Nutzung für die Polizei, die Feuerwehr und die Rettungsdienste aufzubauen. Nach Aufbau des Netzes soll das bisher vorhandene und veraltete analoge Netz rückstandsfrei abgebaut werden. Die momentane Technik stammt aus den 50-er Jahren und ist hoffnungslos überaltert. Aufgrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Frequenzen treten ständig Überlastungen auf, die Sprachqualität ist schlecht und der Funk ist einfach abhörbar. Neben einer zuverlässigen Sprechfunkkombination können mit dem Digitalsystem auch Bilder oder Protokolle aus Rettungsdienstfahrzeugen voraus über Funk an die Rettungsleitstellen oder andere Stellen der Rettungskette gesandt werden. Im Vordergrund steht allein die Sicherheit und schnelle Hilfeleistung für die Bürger durch die Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Der bundesweite Aufbau soll bis 2010 abgeschlossen sein, die Inbetriebnahme für Baden-Württemberg ist für Herbst 2009 geplant. Dazu sind für Baden-Württemberg 542, für den Landkreis Schwäbisch Hall 24 Basisstationen erforderlich. Für jede Basisstation ist eine Standortgenehmigung notwendig, in der die Einhaltung vorgegebener Grenzwerte sowie die Einhaltung weiterer Vorgaben nachzuweisen sind. Die Grenzwerte werden dabei regelmäßig um ein vielfaches unterschritten.
Die Gemeinderäte erteilten einstimmig ihr Einvernehmen.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Die Gemeindeverbindungsstraße von Niederwinden in Richtung Drachenwald wurde in das Flurbereinigung Wallhausen/Rot am See Wald aufgenommen. Dadurch kann die Gemeinde für den notwendigen Straßenausbau einen Zuschuss in Höhe von rd. 77 % erhalten. Nachdem die Flurbereinigungsmaßnahmen im Wald größtenteils abgeschlossen sind, kann nun die Gemeindeverbindungsstraße in Angriff genommen werden. Bei einer Besichtigung vor Ort wurde festgestellt, dass der Unterbau ebenfalls nicht mehr ausreichend ist. Bisher war nur die Aufbringung einer Tragdeckschicht vorgesehen. Bei einer Verstärkung des Unterbaus würden Mehrkosten in Höhe von ca. 30.000,00 Euro anfallen. Nach Abzug des noch zu beantragenden Flurbereinigungszuschusses würde der Eigenanteil der Gemeinde rund 7.000,00 Euro betragen. Unter der Voraussetzung, dass der Zuschuss in der angekündigten Höhe bewilligt wird, sprachen sich die Gemeinderäte dafür aus, den Unterbau der Gemeindeverbindungsstraße von Niederwinden Richtung Drachenwald zu verstärken.

Bei den regelmäßig durchzuführenden Baumkontrollen wurde festgestellt, dass drei Eichen im Eichenhain nicht mehr standsicher und erhaltenswert sind. Zwei davon sind stark vom Brandkrustenpilz befallen und eine Eiche ist bereits am Absterben. Ein beauftragter Gutachter empfiehlt deshalb, die drei Bäume zu fällen, da die Standfestigkeit der Bäume sehr stark gemindert ist und ohne Vorwarnung einstürzen können. Darüber hinaus sollten bei den bestehenden Bäumen eine Kronenpflege durchgeführt werden, bei der die überflüssigen Wassertriebe entfernt werden sollten. Dafür können vom Landschaftserhaltungsverband des Landkreises Schwäbisch Hall Zuschüsse erteilt werden. Für die gefällten Eichen ist eine Ersatzpflanzung vorgesehen. Nach eingehender Beratung sprachen sich die Gemeinderäte bei einer Gegenstimme mehrheitlich dafür aus, die drei kranken Eichen zu fällen und dafür Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Darüber hinaus sollen die Wassertriebe an den anderen Bäumen entfernt werden.

Den Gemeinderäten lag eine Einladung zur Präsentation des Rad- und Wanderführers „Rund um Rot am See“ vor. Der Rad- und Wanderführer wurde von Hanna Wohnsiedler, Heike Stein, Anita und Herbert Schüßler, Klaus Pressler und Antje Kunz ausgearbeitet. Die Präsentation findet am 27.11.2008 um 19:30 Uhr im Landgasthof Mack in Rot am See statt.

Weiter teilte der Vorsitzende mit, dass der Wochenmarkt zum Ende des Jahres 2008 eingestellt wird, da ein größerer Marktbeschicker aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kommen kann und die Nachfrage auch generell zurückgegangen ist.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde folgendes Thema angesprochen: Ausbaustand Hermetsbuck Brettenfeld.