Gemeinde Rot am See

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Die archivierten Artikel in der Übersicht

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 18.11.2019

Abwassergebührenkalkulation für den Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2022
Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte die dem Gemeinderat vorliegende Gebührenkalkulation.   Die Abwassergebührenkalkulation erfolgt immer in einem zwei- oder dreijährigen Turnus. Die Über- bzw. Unterdeckungen aus Vorjahren sind bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt. Problematisch ist die zukünftige Klärschlammentsorgung. Die diesbezüglichen Kapazitäten der thermischen Verwertung sind erschöpft. Ob die in der Kalkulation vorgesehene Kostensteigerung bei der Klärsachlammentsorgung ausreicht, muss abgewartet werden.
Es wurde beschlossen die Schmutzwassergebühr auf 3,00 Euro/m³ zu senken (bisher 3,07 Euro/m³) n und die Niederschlagswassergebühr, wie bisher, bei  0,28 Euro zu belassen.

Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühr für den Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2022 

 
Gemeindekämmerer Zanzinger führte aus, dass die Wasserverbrauchsgebühr bis zum 31.12.2019 2,59 Euro/m³ beträgt.
Unter Einbeziehung der ausgleichsfähigen Kostenunterdeckung aus Vorjahren beträgt die kostendeckende Gebührenobergrenze im Kalkulationszeitraum 2,54 Euro/m³. Es ist davon auszugehen, dass der Wasserzins nach diesem Kalkulationszeitraum wieder ansteigt, da u.a. bei den Vorlieferanten schon entsprechende Kostensteigerungen angekündigt sind Es wurde beschlossen, die Wasserzinsgebühr auf 2,54 Euro zu senken (bisher 2,59 Euro/m²)
Entsprechend der dem Gemeinderat vorliegenden Gebührenkalkulation beträgt die kostendeckende Gebühr bei Einsatz eines Münzwasserzählers 4,34 Euro/m³ (bis zum 31.12.2019 4,38 Euro/m³).

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) der Gemeinde Rot am See vom 26.09.2016

Entsprechend der Neukalkulation der Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser) wird Änderung der Abwassersatzung notwendig. Die Änderung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Bezüglich des genauen Wortlauts der Änderungssatzung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.
 
2. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Rot am See vom 26.09.2016
Ebenfalls notwendig ist entsprechend der Neukalkulation der Wasserverbrauchsgebühren eine Änderung der Wasserversorgungssatzung. Die Änderung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Bezüglich des genauen Wortlauts der Änderungssatzung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.

 
Breitbanderschließung
Beitritt zum Zweckverband Breitbandausbau Landkreis Schwäbisch Hall
Im Sommer 2018 hat der Landkreis in einer Kreistagssitzung beschlossen, den Backbone-Ausbau umzusetzen. Die Ausbaukosten soll der Landkreis übernehmen. Die Kommunen selbst sind für den Ausbau der Ortsnetze zuständig. Um eine landkreisweite Netzbetriebsausschreibung vorzubereiten wurden Ausbaukonzepte erstellt und von den Kommunen priorisiert. Hierbei wurden alle weißen Flecken (derzeit mit weniger als 30 Mbit/s versorgte Bereiche) berücksichtigt und mit Ausbaukosten versehen (nur FTTB-Ausbau d.h. innerörtlicher Glasfaserausbau bis ins Gebäude). Zusätzlich wurden die Gewerbegebiete und Schulstandorte betrachtet.
Derzeit befinden sich die Kommunen und der Landkreis am Beginn eines langjährigen Vorhabens, nach der Beseitigung der „weißen Flecken“, rücken die „grauen Flecken“ in den Blick. Die Etablierung einer festen Organisationseinheit sollte deshalb vorbereitet werden. Der Zweckverband soll dienstleistend für die Kommunen und den Landkreis möglichst umfassende Aufgaben übernehmen. Dies sind insbesondere: Antragsstellung (Bund & Land), Ausschreibung von Planungs- und Ingenieursleistungen, Ausschreibung von Tiefbauleistungen, Netzbetreiberausschreibung, Dienstleistungen wie Abrechnung und Dokumentation. Idealerweise wird der Zweckverband sogar Eigentümer des Netzes und führt alle vorher genannten Leistungen nach vorheriger Abstimmung mit den Kommunen eigenverantwortlich durch. Aufgrund der geänderten Förderkulisse und der begrenzten Landeskofinanzierungsmittel wollen die Kommunen im Landkreis schnellstmöglich selbst den Breitbandausbau in die Hand nehmen und Förderanträge stellen. Der Landkreis übernimmt hierbei für die Kommunen die Antragsstellung, um eine spätere Übertragung der Anträge in einen Zweckverband zu ermöglichen. Nach Gründung des Zweckverbandes soll unmittelbar in die Ausschreibungsprozesse für Planungsleistungen und Netzbetrieb eingestiegen werden. Mittlerweile sind für alle Kommunen die Anträge zur Bundesförderung bereits gestellt oder in Vorbereitung. Um den Breitbandausbau im Landkreis Schwäbisch Hall konkret anzugehen und eine abgestimmte Vorgehensweise landkreisweit zu ermöglichen, wird die Gründung eines Zweckverbandes Breitbandausbau Landkreis Schwäbisch Hall empfohlen. Die Rahmenbedingungen für den Beitritt der Gemeinde Rot am See zum Zweckverband sind in einer Satzung geregelt, demnach erhält die Gemeinde Rot am See 2 Stimmen. Pro Stimme ist ein Finanzierungsanteil von 5000 € pro Jahr an den Zweckverband für dessen Grundfinanzierung in den ersten 3 Jahren zu entrichten. Der von der Gemeinde Rot am See demzufolge jährlich zu erbringende Grundfinanzierungsanteil am Zweckverband in dieser Zeit beträgt 10.000 €. Der Finanzierungsanteil muss im weiteren Verlauf des Ausbaus an die dann aktuellen Notwendigkeiten des Zweckverbands angepasst werden. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt der Gemeinde zum Zweckverband Breitband im Landkreis Schwäbisch Hall zu. Abschließend teilte Gemeindekämmerer Zanzinger mit, dass der Gemeinde der Förderbescheid des Bundes für das am 18.02.2019 beschlossene Konzept in Höhe von rd. 4,266 Mio. Euro (50 %) inzwischen vorliegt. Die Ko-Finanzierung des Landes (40 %) steht noch aus, der entsprechende Förderantrag ist eingereicht. Derzeit ist dieser Fördertopf allerdings leer.
Satzung zur Regelung eines verkaufsoffenen Sonntags in Rot am See - Buch am 05.04.2020
Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) sieht vor, dass Verkaufsstellen anlässlich von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein können. Die zuständige Behörde bestimmt diese Tage und setzt die Öffnungszeiten fest. Zuständig ist gemäß § 14 Abs. 1 LadÖG die Gemeinde Rot am See. Die Bestimmung der Tage und Öffnungszeiten erfolgt durch eine Satzung gemäß § 4 Abs. 1 GemO i.V.m. § 8 LadÖG. Die Offenhaltung von Verkaufsstellen kann auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Wird außerdem die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke beschränkt, so sind die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage nur für diese Bezirke verbraucht. Die Adventssonntage, Feiertage im Dezember sowie der Oster- und Pfingstsonntag dürfen nicht freigehalten werden (§ 18 Abs. 3 LadÖG). Der Gemeinderat hat eine Satzung zur Regelung eines verkaufsoffenen Sonntags in Rot am See – Buch am 05.04.2020 anlässlich des Frühlingsfestes der Firma Ströbel erlassen. Bezüglich des genauen Wortlauts der Satzung wird auf den amtlichen Teil des heutigen  Mittteilungsblattes verwiesen.
 
Vergabe Tief- und Straßenbauarbeiten „Zum Rothölzle“
Die Arbeit wurde im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission am 14.10.2019 gingen 7 Angebote ein. Die Arbeiten wurden an die günstigste Bieterin, die Firma Hans Ebert aus Pommertsweiler zum Angebotspreis von 240.546,48 EUR vergeben. Das Angebot der Fa. Hans Ebert, Pommertsweiler liegt 50.106,73 € unter der Kostenberechnung.
Vergabe Begrünung Kreisverkehr Gerabronner Straße
Die Landschaftsbauarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden 7 Firmen angeschrieben, darunter zwei ortsansässige Firmen. Zur Submission am 15.10.2019 gingen 3 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Fa. Stapf aus Kirchberg, zum Angebotspreis von 33.902,37 EUR vergeben. Das Angebot der Firma Stapf, Kirchberg liegt 7.219,58 EUR über der Kostenschätzung. Bauamtsleiter Vogt erläuterte, dass in der Angebotssumme die Pflegekosten für 1 Jahr enthalten sind. Außerdem ist ein Pflanzwall für 4.931,97 EUR enthalten.
Ersatzbeschaffung Radlader für Gemeindebauhof
Der derzeitige Kramer Teleskop-Radlader wurde im Jahr 2007 beschafft und hat mittlerweile ca. 6.000 Betriebsstunden.
Für die Neubeschaffung wurden von der Firma Bach (JCB), Firma Stahl (Schäffer), Firma Schöller (Paus) und Firma Zürn (Kramer) Angebote für Teleskop-Radlader angefordert.
Im Vorfeld hatten die Firmen für mehrere Tage jeweils ein Vorführgerät zur Verfügung gestellt. Der neue Radlader soll zukünftig als Zugmaschine mit 40 km/h zugelassen werden. 3 Anbieter können Geräte mit 40 km/h liefern, 1 Anbieter (Schäffer) mit 35 km/h.
Die Geräte unterscheiden sich in den technischen Daten nur unwesentlich. Größter Unterschied ist die Lenkungsart. So wurden drei Lader (Schäffer, JCB und Paus) mit Knicklenkung und ein Lader (Kramer) mit Vierradlenkung angeboten. Bei der Geschwindigkeit ist bei den Testfahrten aufgefallen, dass der JCB-Lader die geforderten 40 km/h nur schwer erreicht, zudem hat der Lader nur eine Zustiegsmöglichkeit. Bei der Firma Paus konnte ein 40 km/h Gerät nicht getestet werden.
Bei der Anhängemöglichkeit ist der Schäffer-Lader mit einer Stützlast von 150 kg nicht als Zugmaschine geeignet. Der Kramer-Lader ist insgesamt die ausgeglichenste Maschine, vor allem die Standsicherheit bei Einsatz des Teleskops ist zu erwähnen.
Als Anbaugeräte sollen eine Greiferschaufel, eine Palettengabel, eine Reisigschaufel und ein Arbeitskorb mitbeschafft werden. Bei Berücksichtigung des Neupreises wäre die Firma Zürn der günstigste Bieter. Mit Berücksichtigung des Rücknahmepreises die Firma Bach. Nach den Probefahrten sind die Mitarbeiter des Bauhofes der Meinung, dass der Kramer Radlader die geeignetste Maschine ist. Der Gemeinderat hat beschlossen den Radlader der Firma Zürn (Fabrikat Kramer) zum Neupreis von 92.576,05 Euro abzüglich eines Rücknahmepreises für den bisherigen Radlader in Höhe von 13.000 Euro zu erwerben.
Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:
Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Garagen in Rot am See-Brettenfeld auf Flst.Nr. 337 u. 344
 
Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:
 
-       Neubau eines Mehrfamilienhauses in Rot am See auf Flst.Nr. 530/19, Fichtenweg 8
-       Abbruch einer bestehenden Scheune in Rot am See-Brettenfeld auf Flst.Nr. 337,
Winterbergstraße 21
 
 
Annahme von Zuwendungen
Es sind Zuwendungen für die Jungviehprämierung, die Bücherei, den Obstkorb des Kindergartens Brettheim, den Waldlauf der GMS sowie für das LF 8 der Freiwilligen Feuerwehr eingegangen. Diese wurden einstimmig angenommen.
 
Verschiedenes und Bekanntgaben
Für den Bauausschuss Rathausumbau wurden folgende Mitglieder benannt:
AWV GR Frau Nicklas-Bach, GR Meinikheim, GR Rühling
Aktiv und offen: GR Pressler, GR Wagner, GR Zeitler
Bürgermeister Gröner erläuterte, dass die Birken entlang des Mittleren Weges von einem Bausachverständigen untersucht wurden. Demnach ist bei 23 von 60 Birken die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Gemeinderat, die 23 nicht mehr verkehrssicheren Birken entfernen zu lassen. Es wird geprüft, ob eine Ersatzpflanzung ggfs. auch an einer anderen Stelle innerhalb der Gemeinde möglich ist.
Gemeindekämmerer Zanzinger informierte, dass im Januar die Erschließung des 4. und 5. Bauabschnittes im Baugebiet „Stöcke“, Rot am See sowie der 2. Bauabschnitt im Baugebiet „In der Saat IV“, Brettheim ausgeschrieben wird. Der Straßenendausbau im 1. Bauabschnitt des Baugebietes „Stöcke“, Rot am See beginnt im Laufe dieser Woche.
Weiter gab Gemeindekämmerer Zanzinger bekannt, dass der Haushaltsplan aufgrund der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen und den damit verbunden aufwändigen Änderungen (NKHR) erst im Januar eingebracht wird. 
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung ehrte Bürgermeister Gröner GR Dr. Bullinger und OV Groß für ihr 30-jähriges ehrenamtliches Engagement. Hierzu wird auf den separaten Bericht im heutigen Mitteilungsblatt verwiesen.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen Hinweis auf regulären Busverkehr während der Muswiese, Ansprache Laternenlauf.
 
 

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