Gemeinde Rot am See

Einbringung des Haushaltsplans 2020


Den Gemeinderäten liegt der Entwurf des Haushaltsplans als Tischvorlage vor.
Bürgermeister Gröner brachte den Haushaltsplanentwurf 2020 ein. Hierzu führte er aus, dass für das Jahr 2020 wieder ein solider Haushaltsplan, erstmals nach neuem Haushaltsrecht, aufgestellt wurde. 
Bürgermeister Gröner ging auf die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplans ein. Im Ergebnishaushalt kann ein Zahlungsmittelüberschuss (frühere Zuführungsrate) in Höhe von 1.551.700 Euro erwirtschaftet werden (Vorjahr 1.935.000 Euro).
Das ordentliche Ergebnis beträgt 420.000 Euro (Vorjahr umgerechnet 832.400 Euro).  
Der Stand der liquiden Mittel beträgt zum 01.01.2020 rd. 4.100.000 Euro (das Geld, das in der Kasse ist). Zum 31.12.2020 beträgt der Stand an liquiden Mitteln noch rd. 2.258.000 Euro (geplante Entnahme in Höhe von rd. 1.842.000 Euro).
Die  wichtigste Produktgruppe für die Gemeinde Rot am See ist nach wie vor der frühere Einzelplan 9, nach dem neuen Haushaltsrecht das Produkt 6110.0000. Die Gesamterträge betragen 8.682.200 EUR (VJ 8.516.400 EUR). Der Gesamtaufwand beträgt 4.270.400 EUR (VJ 4.111.000 EUR). Somit ergibt sich ein Saldo von 4.411.800 EUR (Vorjahr 4.405.400 EUR).
Bezüglich des Investitionsprogramms ging Bürgermeister Gröner auf die größeren Positionen näher ein. Das Investitionsprogramm ist in den nächsten Jahren geprägt durch den Kindergartenbau, die Rathaussanierung, Baugebietserschließungen in Rot am See, Brettheim und Beimbach, die Erweiterung des Gewerbegebiets Rot am See, Brückenbau Mühlweg, Anschluss des Ortsteils Buch an die öffentliche Abwasserbeseitigung, die weitere Breitbanderschließung und die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Brettenfeld und Rot am See.
Trotz der sehr großen Investitionen sind im Haushaltsjahr 2020 keine Kreditaufnahmen geplant. Die Verschuldung beträgt zum 31.12.2020 rd. 379.000 Euro, das entspricht einer Pro-Kopf Verschuldung von rd. 70 Euro/Einwohner. Die Tilgungen betragen auf Grund des niedrigen Schuldenstandes 49.600 Euro (im Jahr 2002 rd. 230.000 Euro).
Aufgrund des ambitionierten Investitionsprogramms in den kommenden Jahren wird die Verschuldung in den nächsten 5 Jahren wieder ansteigen, nach den Planungen und Berechnungen dann aber voraussichtlich immer noch unter dem Landesdurchschnitt liegen.
Bei einer weiterhin guten Zusammenarbeit, der notwendigen Haushalsdisziplin und gewissenhafter Planung, Vorbereitung und Durchführung der anstehenden Maßnahmen kann das Programm aus Sicht der Verwaltung geschultert werden.
Ein Dank ging an Gemeindekämmerer Zanzinger und seinen Mitarbeitern für die sehr gewissenhafte Aufstellung des Haushaltsplanes mit ausführlichem Vorbericht. Insbesondere für die vorbildliche Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht. Hierfür waren überdurchschnittlich viel Einsatz, Fachwissen und „know how“ notwendig.
Im Anschluss an die Haushaltseinbringung erläuterte Gemeindekämmerer Zanzinger anhand einer Präsentation das neue Haushaltsrecht und ging auf die wichtigsten Positionen näher ein.
 
Bildung eines interkommunalen Gutachterausschusses Altkreis Crailsheim
Frau Kohrbacher führte aus, dass im Oktober 2017 die neue Gutachterausschussverordnung (GuAVO) in Kraft getreten ist. Wesentlicher Punkt der Diskussion war, dass seitens des Landes infrage gestellt wurde, ob die Aufgabenerfüllung insbesondere der kleineren Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse (GAA) den strengen Qualitätsanforderungen nach § 198 BauGB entspricht. Als Lösung sieht die novellierte GuAVO vor, dass zukünftig innerhalb eines Landkreises Gemeinden diese Aufgaben auf andere Gemeinden übertragen können.
Zur „Qualitätssicherung“ und zur „Vereinheitlichung“, insbesondere der durch den GAA aufgestellten und geführten Kaufpreissammlungen, aber auch im Hinblick auf die „Güte“ der Wertgutachten, strebt der Landesgesetzgeber in Bezug auf die Größe der einzelnen GAA eine Mindestanzahl von 1.000 Kauffällen pro Jahr an. Aufgrund der in Baden-Württemberg historisch bedingten Situation, verfügt das Land derzeit noch über eine sehr große Anzahl an GAAs (ca. 900). Zum Vergleich liegt die Anzahl in Bayern bei ca. 90, in Sachsen-Anhalt bei 1 und in Niedersachsen bei 4 GAAs. Die novellierte GuAVO sieht daher eine interkommunale Kooperation vor.
Gemäß § 193 Abs. 5 BauGB hat der GAA eine Kaufpreissammlung zu führen und sie auszuwerten. Die Geschäftsstelle ermittelt flächendeckend Bodenrichtwerte und hat auch sonstige zur Wertermittlung erforderliche Daten, insbesondere Liegenschaftszinssätze, Sachwertfaktoren wie z.B. Marktanpassungsfaktoren, Umrechnungskoeffizienten und Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke festzustellen. Die Daten müssen auch den jeweilig zuständigen Finanzämtern zum Zwecke der steuerlichen Bewertung zugänglich gemacht werden. Schließlich sind die Daten in das kommunale GIS-System einzuarbeiten, bzw. die entsprechenden Datensätze an das GIS-System des Landes weiterzugeben. Eine zentrale Geschäftsstelle beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung wurde bereits eingerichtet.
Auch im Hinblick auf die Grundsteuerreform ist zu erwarten, dass die bestehenden Be-wertungsmethoden zu überarbeiten sind, da den Bodenrichtwerten künftig eine wesentlich größere Gewichtung zukommt. Auch unter diesem Aspekt ist die Schaffung interkommu-naler Kooperationen im Bereich der GAAs zu betrachten.
Die Gemeinde Rot am See erfüllt bisher die Aufgabe eines selbständigen Gutachteraus-schusses für das Gemeindegebiet Rot am See. Die Geschäftsstelle des Gutachteraus-schusses wird von Frau Kohrbacher betreut.
Im Hinblick auf die Zugehörigkeit innerhalb des Landkreises und den örtlichen Bezügen ist vorgesehen, dass die Stadt Crailsheim die Geschäftsstelle und die Zuständigkeiten in Be-zug auf den Gutachterausschuss für die umgebenden Gemeinden Langenburg, Schrozberg, Frankenhardt, Satteldorf, Stimpfach, Kirchberg, Wallhausen, Fichtenau, Rot am See, Blaufelden, Kreßberg und Gerabronn übernehmen soll. Weitere interkommunale GAAs innerhalb des Landkreises sollen bei der Stadt Schwäbisch Hall und bei der Stadt Gaildorf entstehen, bzw. sind bereits in Umsetzung.
Für die personelle Besetzung des gemeinsamen Gutachterausschusses mit Gutachtern ist vorgesehen, dass die Stadt Crailsheim 11 Gutachter und die übrigen Gemeinden je 3 Gutachter benennt.
Mit der flächenmäßigen Ausbreitung wird der GAA Altkreis Crailsheim etwa 3 mal so groß sein wie die überwiegende Anzahl der gemeinsamen Gutachterausschüsse in Baden-Württemberg. Als Folge ist daher ein erheblicher Zeitaufwand für die Begehungen einzukalkulieren. Ein besonderer Aufwand wird die Auswertung der Kaufpreissammlungen sein.
Aufgrund seiner Größe hat der künftige GAA einen Personalbedarf von 4,3 Stellen. Zu-nächst wird er mit 3 Stellen beginnen. Auf Grundlage der Vereinbarung müssen auch die Kosten neu kalkuliert werden. Ziel ist es, dass der GAA weitgehend kostendeckend im Verhältnis der Ausgaben (Personalkosten einschließlich Sachkosten, Entschädigung für ehrenamtliche Gutachter) zu den Einnahmen aus den Gebühren arbeitet. Anfallende Restkosten werden proportional zu den Einwohnerzahlen auf alle beteiligten Kommunen umgelegt werde.
Ziel ist es, im Frühjahr 2020 mit dem interkommunalen Gutachterausschuss Altkreis Crailsheim zu beginnen.

Nach kurzer Beratung  stimmte der Gemeinderat der Bildung eines interkommunalen Gutachterausschusses Altkreis Crailsheim zu und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Verhandlungen. Der dem Gremium vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurde ebenfalls zugestimmt.
 
Einziehung Weggrundstück, Flurstück 486, Gemarkung Rot, Flur Brettenfeld
Frau Kohrbacher erläuterte, dass aufgrund des vorgesehenen Verkaufs des Weggrund-stücks Flurstück 486, der Gemarkung Rot, Flur Brettenfeld, mit einer Größe von 2.193 m² die Gemeinde beabsichtigt, den Weg einzuziehen. Nach § 7 Absatz 1 Straßengesetz (StrG) kann eine Straße eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen. Das vorgenannte Weggrundstück ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden. Des Weiteren dient der Weg nicht der Erschließung der umliegenden Grundstücke. Die Einziehung ist gemäß § 7 Absatz 4 StrG öffentlich bekannt zu machen. Mit der Einziehung verliert das Grundstück die Eigenschaft einer öffentlichen Straße (§ 7 Absatz 7 StrG). Der Gemeinderat hat die Einziehung einstimmig beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Einleitung des Verfahrens und die Einziehung öffentlich bekannt zu machen. Hierzu wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblatts verwiesen.
 
 
Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:
-       Neubau einer Abbundhalle, Späne-Silo und Gebäude für die Heizung in Rot am See-Brettheim auf Flst.Nr. 120/7
-       Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage sowie Umbau und Umnutzung eines vorhandenen Schuppens in Rot am See-Brettenfeld
 
 
Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:
 
-        Neubau einer Gartenanlage mit Sauna-u. Technikgebäude sowie Pool mit rollbarer Bogenabdeckung in Rot am See auf Flst.Nr. 480/5
-        Neubau eines Doppelhauses in Rot am See auf Flst.Nr. 530/47
-        Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Rot am See auf Flst.Nr. 530/49
-        Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Rot am See auf Flst.Nr. 530/38
 
Rückblick Muswiese 2019
Anhand einer Bilderpräsentation blickte Bürgermeister Gröner auf eine erfolgreiche und schöne Muswiese 2019 zurück. Nach 4 Jahren gelang Brettheim wieder mal ein 2:1 Sieg beim Muswiesenderby. Die 36. Auflage des Muswiesenlaufes lockte am Samstagnachmittag rund 450 Starter nach Musdorf. Bei herrlichem Laufwetter holte sich der Öhringer Till Federolf in einer Zeit von 34:59 Minuten den Sieg über die Zehn-Kilometer-Distanz. Bürgermeister Gröner bedankt sich beim TV Rot am See für die Organisation und Durchführung des Muswiesenlaufs. Die Ideen von Künstler KOVAL scheinen grenzenlos…modern, offen und luftig und doch auch traditionsverbunden setzte er das Thema „Muswiese an zwei Handelsstraßen“  am Gemeindestand um. Zahlreiche Ehrengäste waren wieder zur offiziellen Eröffnung am Gemeindestand erschienen. Bestens gelaunt trugen die „Rouder Schnäpsle“ zum perfekten Auftakt bei. Dieses Jahr hatte sich mal wieder das SWR Fernsehen mit Moderator Rolf Fritz angekündigt. Ausgestrahlt wurde der „Treffpunkt von der Muswiese“ am Sonntag, 19. Oktober 2019. Die Sendung kann noch bis 20.10.2020 in der SWR Mediathek angeschaut werden.
Der Vergnügungspark ließ keine Wünsche offen. Der bayerische Wellenflug kam besonders gut an. Auf Grund des großen Besucherandrangs hatten die Bewirtschaftungsbetriebe alle Hände voll zu tun.
Die neue Homepage, www.muswiese.com wurde in der Zeit vom 27. September  bis 10. Oktober rund 5.000-mal aufgerufen, über die Muswiesentage gab es weitere  15.000 Aufrufe. Informativ und ansprechend aufgebaut präsentierte sich auch wieder die landwirtschaftliche und gewerbliche Ausstellung im Freigelände. Hervorzuheben ist in diesem Jahr die optimal genutzte Aktionsfläche durch die Firma Leonhard Weiß. Das neue Gewerbezelt kam bestens an. Auch die Aktionen am BDS Stand waren gut besucht. 60 Jahre Jungviehprämierung auf der Muswiese, Juror Markus Wirt aus Hermaringen geriet ins Schwärmen bei den 47 wohlgenährten, gut gewachsenen Tieren der Hohenloher Bauern. Die Sieger-Rinder kamen in diesem Jahr beide aus dem Stall Heilmann, Schrozberg.
Die Bundesverteidigungsministern Annegret Kramp Karrenbauer gab sich in Musdorf sehr volksnah, nahm sich Zeit für Aussteller im Gewerbezelt, machte unzählige Selfies mit Jugendlichen und sprach in der Festhalle über Heimat, Made in Germany, Digitalisierung  als Chance und den Klimawandel. Das Organisationsteam der Muswiese konnte auch in diesem Jahr langjährige Marktbeschicker ehren. Der Süßwarenbetrieb Weigmann aus Neusitz und der Spielwarenstand Schneider aus Walldürn stehen bereits 70 Jahre im Marktbereich. Der Imbissbetrieb Altschmied kommt seit 50 Jahren, ebenso die Firma Stradinger aus Wiesenbach im Freigelände.
Beim traditionellen Metzgertanz drehten 38 Paare  am Mittwoch ihre Runden ums große Lagerfeuer. Acht Metzgertänzerinnen und Tänzern wurden von der „Metzgertanzchefin“ Corina Mücke“ und von Bürgermeister Gröner für 5, 10 und 20 malige Teilnahme geehrt.
Polizei, Sicherheitsdienst und das Deutsche Rote Kreuz haben übereinstimmend von einer sehr ruhigen und friedlichen Muswiese gesprochen. 
 
Annahme von Zuwendungen
Die eingegangenen Zuwendungen für den Kindergarten Brettheim, für den Kindergarten Rot am See, die Gemeinschaftsschule Rot am See, die Grundschule Brettheim sowie für den Viehmarkt Brettheim und den Dorfplatz Brettheim wurden einstimmig angenommen.
 
Verschiedenes und Bekanntgaben
BM Gröner gab bekannt, dass der Bezugspreis für das MTB ab 01.01.2020 von 25,85 EUR auf 28,20 EUR erhöht wird.
Weiter teilte der Vorsitzende mit, dass die Verwaltung eine neue Auflage Ortspläne beim Ramlow Verlag in Auftrag gegeben hat.
BM Gröner informierte das Gremium, dass es für Schulen über den „Digitalpakt Schule“ Zuschüsse für die digitale Infrastruktur gibt. Voraussetzung für den Abruf des Zuschusses ist ein umfangreicher Medienentwicklungsplan. Dieser wurde von der Gemeinschaftsschule Rot am See erstellt und bereits an das Landesmedienzentrum zur Genehmigung weitergeleitet.
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen
Wetterstation am Bauhof
 
Verwaltungsbericht mit Jahresrückblick
Zum Abschluss der Sitzung blickte Bürgermeister Gröner auf ein ereignisreiches und bewegtes Jahr 2019 zurück. Er präsentierte anhand von Bildern nennenswerte Ereignisse, Veranstaltungen sowie die größeren durchgeführten Baumaßnahmen im zu Ende gehenden Jahr.