Gemeinde Rot am See

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Die archivierten Artikel in der Übersicht

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 20.01.2020


Wirtschaftsplan des Gemeindewaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2020
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die für Rot am See zuständige Revierleiterin Frau Blessing.
Frau Blessing führte aus, dass die Forstreform soweit abgeschlossen ist. Der Staatswald „Breitloh“ wird weiterhin von Frau Leinen betreut. Für Privat- und Gemeindewälder innerhalb des Gemeindegebietes von Rot am See ist  nun wieder sie zuständig. Sie blickte auf das Forstwirtschaftsjahr 2019 zurück. Insgesamt wurde im Jahr 2019 250 fm Holz eingeschlagen.
Bei nähren Ausführungen ging sie besonders auf das nach wie vor vorhandene Eschentriebsterben und die damit zusammenhängende Verkehrssicherheit ein. Die vergangenen trockenen Sommer und aktuell auch der bisher zu trockene Winter waren bzw. sind für den Wald sehr problematisch. Eine diesbezügliche Entspannung ist derzeit nicht in Sicht. Aus Verkehrssicherungsgründen mussten im gesamten Gemeindegebiet rund 95 fm Holz eingeschlagen werden. Die im Sommer 2018 angelegte Eichenkultur (EnBW-Ausgleichsfläche) bei Kühnhard ist aufgrund der Trockenheit fast zu 100 % ausgefallen. Auf einer Fläche von rd.  1 ha wurden entsprechende Nachbesserungen ausgeführt.
Im Bereich „Halloh“ auf der Gemarkung Brettheim wurde auf einer Fläche von 1,7 ha Jungbestandspflege durchgeführt. Für das kommende Jahr ist ein Hiebsatz von 180 fm geplant. Im Bereich Hausen am Bach ist eine Durchforstung vorgesehen. Aufgrund des Eschentriebsterbens ist noch ein Holzeinschlag im Bereich „Steinbrüchle“, Brettheim, geplant. Im Bereich Lötholz sollten eigentlich im Jahr 2019 bereits Eichenkulturen gepflanzt werden, aufgrund der Trockenheit konnte die Maßnahme jedoch bisher nicht durchgeführt werden und ist nun für 2020 vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Jahr ist der Wuchshüllenabbau sowie weitere Verkehrssicherungsmaßnahmen.
 
Beratung Haushaltsplan 2020
Bürgermeister Gröner verwies auf seine Ausführungen bei der Haushaltsplaneinbringung am 16.12.2019 sowie auf die ausführlichen Erläuterungen von Herrn Zanzinger zum neuen Haushaltsrecht.   Anschließend erläuterte Gemeindekämmerer Zanzinger  noch einmal  die wichtigsten Kennzahlen. Im Haushaltsjahr 2020 ist ein ordentliches Ergebnis in Höhe von 420.000 Euro veranschlagt. Daran sieht man, dass der Ressourcenverbrauch erwirtschaftet werden kann.
Der Stand der liquiden Mittel betrug zum 01.01.2020 4.100.000 Euro. Unter Berücksichtigung  des geplanten Überschusses im Ergebnishaushalt und der vorgesehenen Investitionen und Tilgungen haben die liquiden Mittel zum 31.12.2020 in Höhe einen Stand von 2.258.100 Euro. Die liquiden Mittel werden in den nächsten Jahren vor allem durch die anstehenden großen Investitionen allerdings  aufgebraucht.
Anschließend erläuterte Gemeindekämmerer Zanzinger die größten Posten im Haushaltsjahr 2020. Die Personalkosten betragen insgesamt 3.463.000 Euro. Darin sind das zusätzlich benötigte Personal für den neuen Kindergarten sowie die gesetzlichen und tariflichen Lohnerhöhungen bereits enthalten.
Besonders geht er auch auf die größeren Unterhaltungsmaßnahmen ein. Hierzu gehören unter anderem die Gestaltung des Vorplatzes der „Grübschen“ Scheune in Reubach (25.000 Euro), die Flachdachsanierung des „alten Hauptschulgebäudes“ (315.000 Euro)  und die Erneuerung der ELA-Anlage in der Schule.
Im Bereich der „Abwasserbeseitigung“ soll zur zukünftigen Modernisierung bzw. Zentralisierung der Kläranlagen ein Strukturgutachten in Auftrag gegeben werden.
Nach einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss werden die Unterhaltungsmittel für Gemeindeverbindungsstraßen und Feldwege in den jeweiligen Haushaltsjahren auf jeweils zwei Ortsteile verteilt. Im Haushaltsjahr 2020 sind diesbezüglich die Gemarkung Rot am See und Hausen am Bach vorgesehen. Insgesamt sind hierfür Mittel in Höhe von 330.000 Euro veranschlagt. Für die notwendigen Unterhaltungsarbeiten an den Vorflutern, die in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen, sind wie im Vorjahr 30.000 Euro veranschlagt.
Für kleinere Unterhaltungsmaßnahmen auf den Friedhöfen im Gemeindegebiet wurden 5.000 Euro veranschlagt. Für verschiedene Maler- und Ausbesserungsarbeiten an der Leichenhalle Brettheim 20.000 Euro.
Anschließend geht Herr Zanzinger auf die größeren Investitionsmaßnahmen ein.
Im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Gerabronner Straße / Ortskern II“ ist die Sanierung des Rathauses vorgesehen. Die Gesamtkosten betragen rd. 6.345.000 EUR. Im Haushaltsjahr 2020 wurden nach voraussichtlichem Baufortschritt 1.600.000 EUR veranschlagt. Die restlichen Mittel werden in den Folgejahren zur Verfügung gestellt. Es ist vorgesehen mit den Bauarbeiten im Frühjahr 2020 zu beginnen. Die Gemeinde geht derzeit von einer Gesamtförderquote in Höhe von 50 % aus.
Der größte Finanzierungsmittelbedarf im Haushaltsjahr 2020 ist für den im Jahr 2018 beschlossenen Kindergartenneubau in Rot am See  vorgesehen. Die Gesamtkosten betragen rd. 2.300.000 EUR. Bisher sind rd. 950.000 EUR angefallen. Entsprechend sind im Haushaltsjahr 2020 die restlichen 1.350.000 EUR veranschlagt. Nach dem Investitionsprogramm des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 -2020“ wurde ein Zuschuss in Höhe von 364.000 EUR und aus dem Ausgleichstock eine Investitionshilfe in Höhe von 400.000 EUR bewilligt. Gesamtförderquote beträgt somit  33 % (764.000 Euro).
Folgende Erschließungsmaßnahmen sind veranschlagt:
Gewerbegebiets „Rot am See-Süd II“, I. BA
Baugebiet „Stöcke“, Rot am See, Resterschließung
Baugebiet „In der Saat IV“, Brettheim, II. BA
Baugebiet „Nördlicher Ortsrand IV“, Beimbach
Bis zum Verkauf der ersten Baugrundstücke (voraussichtlich 2021) muss diesbezüglich mit 1.063.000 Euro in Vorleistung gegangen werden.
Im Zuge der Erweiterung des Kindergartens wird die bestehende Straße „Zum Rothölzle“ im Rahmen einer Wohnumfeldmaßnahme saniert. Die Gesamtkosten hierfür betragen rd. 217.000 Euro. Aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wurde dafür aus Rücklaufmitteln  ein Zuschuss in Höhe von rd. 37.000 Euro bewilligt. Zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme wurden 25.000 Euro für die Wasserversorgung, 63.000 Euro für die Abwasserbeseitigung, 100.000 Euro für den Straßenbau, 12.000 Euro für die Straßenbeleuchtung und 5.000 Euro für den Breitbandausbau veranschlagt.
Der Ortsteil Buch muss nach der Abwasserkonzeption der Gemeinde Rot am See als letzter Ort an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen werden. Die voraussichtlichen Gesamtkosten der Abwassermaßnahme belaufen sich auf insgesamt rd. 2.140.000 Euro. Nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft wurde ein Zuschuss in Höhe von rd. 1.323.000 Euro beantragt. Im Haushaltsjahr 2020 wird eine erste Rate bereitgestellt (200.000 Euro; Zuschuss 120.000 Euro). Die restlichen Mittel müssen in den Folgejahren veranschlagt werden. Im Zuge der geplanten Abwassermaßnahme müssen die Ortsstraßen saniert werden. Die Gesamtkosten hierfür betragen rd. 1.207.000 Euro. Aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wurde ein Zuschuss in Höhe von rd. 400.000 Euro beantragt. Im Antragsjahr 2021 wird zusätzlich eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock in Höhe von rd. 200.000 Euro beantragt.
Mit dem Bau der Brücken Seebach (45.000 Euro) und Mühlweg (425.000 Euro) soll im Frühjahr 2020 begonnen werden. Für 2020 ist dafür eine Rate in Höhe von 445.000 Euro veranschlagt. Für die Mühlwegbrücke wurde ein Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro bewilligt.
Die Gesamtkosten der Resterschließung des neuen Friedhofsteils in Rot am See betragen rd. 425.000 Euro. Bisher sind rd. 160.000 Euro angefallen. Zur Gesamtfinanzierung sind deshalb noch 265.000 Euro veranschlagt Aus dem Ausgleichstock wurde eine Investitionshilfe in Höhe 160.000 Euro bewilligt.
Nach kurzer Aussprache und Diskussion hat man sich darauf verständigt, dass der Haushaltsplan in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden soll.
 

Bebauungsplan „Stöcke, 2. Änderung“, Rot am See

a) Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken

b) Satzungsbeschluss

 

Frau Däuber erläuterte, dass der Bebauungsplan „Stöcke“ Rot am See am 29.05.2015 in Kraft trat. Mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes, die am 26.01.2018 in Kraft getreten ist, wurden Mehrfamilienhäuser entlang des Lärmschutzwalls zugelassen. Auch in Rot am See sind die Mietwohnungen weiterhin knapp. Aufgrund der aktuellen Wohnsituation wurde daher in der Sitzung am 30.09.2019 der Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Stöcke“ gefasst. Demnach sind zukünftig im Bereich des „Allgemeinen Wohngebiets 2“ (WA 2) Mehrfamilienhäuser mit 9 Wohneinheiten zulässig.

 

Mit dem Bebauungsplan werden ausschließlich Flächen überplant, die sich im Geltungsbereich eines in Kraft getretenen Bebauungsplanes befinden. Da die geringfügige Änderung nicht den Grundzug der Planung berührt, kann der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gemäß §13 BauGB durchgeführt werden. Die Durchführung einer Umweltprüfung ist daher entbehrlich. Umweltauswirkungen gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB und artenschutzrechtliche Belange müssen jedoch grundsätzlich abgearbeitet werden.

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde in der Zeit vom 11.11.2019 bis zum 11.12.2019 im Rathaus Rot am See öffentlich ausgelegt und auf der Internetseite der Gemeinde zur Einsichtnahme eingestellt. Die Möglichkeit zur Einsichtnahme im Rathaus wurde von einer Person wahrgenommen.
Neben der Bürgerschaft wurden während dieser Zeit weitere Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Es ist lediglich eine Stellungnahme des Baurechtsamtes eingegangen. Vom Baurechtsamt wurden keine Bedenken gegen die geplante Änderung vorgetragen. Der Gemeinderat fasste den Satzungsbeschluss. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Satzung öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung der Satzung erfolgt in den kommenden Wochen im amtlichen Teil des Mitteilungsblattes.

Bebauungsplan „Nördlicher Ortsrand III, 1 Änderung“, Beimbach

a) Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken

b) Satzungsbeschluss

 

Der Bebauungsplan „Nördlicher Ortsrand III“ trat am 29.11.1993 in Kraft. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechen nicht mehr den aktuellen Bauwünschen. Am 23.07.2018 wurde daher beschlossen den Bebauungsplan zu ändern. Es wurden bereits entsprechende Befreiungen erteilt. Die Festsetzungen wurden an die neu entwickelten Bebauungspläne im Gemeindegebiet (Stöcke, Taubenrot IV) angepasst. In der Sitzung am 30.09.2019 wurden der Änderungsbeschluss sowie der Beschluss über die öffentliche Auslegung gefasst.

 

Mit dem Bebauungsplan werden ausschließlich Flächen überplant, die sich im Geltungsbereich eines in Kraft getretenen Bebauungsplanes befinden. Da es sich somit um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt kann der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gem. § 13 a BauGB durchgeführt werden.

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde in der Zeit vom 11.11.2019 bis zum 11.12.2019 im Rathaus Rot am See öffentlich ausgelegt und auf der Internetseite der Gemeinde zur Einsichtnahme eingestellt. Die Möglichkeit der Einsichtnahme im Rathaus wurde von der Bürgerschaft nicht wahrgenommen.

 

Neben der Bürgerschaft wurden während dieser Zeit weitere Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Es ist lediglich eine Stellungnahme des Baurechtsamtes eingegangen. Vom Baurechtsamt wurden keine Bedenken gegen die geplante Änderung vorgetragen. Der Gemeinderat fasste den Satzungsbeschluss. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Satzung öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung der Satzung erfolgt in den kommenden Wochen im amtlichen Teil des Mitteilungsblattes.
 
Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:
 
-       Neubau eines Carports in Rot am See auf Flst.Nr. 686/55
 
Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:
-       Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Rot am See-Hausen am Bach auf Flst.Nr. 540/11
 
Annahme von Zuwendungen
Es sind Zuwendungen für die Feuerwehr und für die Bücherei eingegangen. Diese wurden einstimmig angenommen.
 
Verschiedenes und Bekanntgaben
Bürgermeister Gröner führte aus, dass das Thema „Geschwindigkeitsbeschränkung an der Ortsdurchfahrt“, im Bereich Brettenfeld, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen behandelt wird.
 Bürgermeister Gröner gab einen kurzen Überblick über die Ausleihzahlen der Bücherei im  Jahr 2019. Insgesamt wurden 19.603 Medien ausgeliehen und auch die On-Leihe ist sehr gut angelaufen.
 
Die auf den 25.05.2020 terminierte Gemeinderatssitzung wird aufgrund der Rathaussanierung und des damit verbundenen Umzuges der Verwaltung in das alte Postgebäude auf den 28.05.2020 verschoben.
 
Des Weiteren informierte der Vorsitzende, dass die Freigabeempfehlung des Landesmedienzentrums für den Medienentwicklungsplan der Gemeinschaftsschule eingegangen ist. Diese Freigabe ist Voraussetzung für eine Förderung aus dem Programm „Digital Pakt Schule“.
 
Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Themen angesprochen: Geruchsbelästigungen aus den Abwasserkanälen im Bereich Pfaffenwiesen, Beleuchtung Parkplatz Schule/Forum, Aussegnungshalle Rot am See.   

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