Gemeinde Rot am See

Einbringung des Haushaltsplans 2009
Bürgermeister Gröner brachte den Haushaltsplan-Entwurf 2009 ein und blickte dabei auch kurz auf das abgelaufene Jahr 2008 zurück. In den Jahren 2007 und 2008 wurden bzw. werden die Planziele erreicht, keine neuen Schulden zu machen.

Auch für das Jahr 2009 ist geplant, keine Nettoneuverschuldung zu machen.

Beim Haushaltsplan 2009 liegt die Betonung allerdings mehr denn je auf dem Wort „Plan“ – da die Auswirkungen der Finanzkrise auf unsere Gemeinde überhaupt noch nicht abzusehen sind. Vor diesem Hintergrund ist die Verwaltung ihrer Linie treu geblieben und hat wieder einen sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsplan aufgestellt, der aber trotzdem auch große Investitionsmaßnahmen enthält, die für unser Handwerk und unsere Wirtschaft so wichtig sind.

Bei den Haupteinnahmequellen der Gemeinde, dem kommunalen Finanzausgleich (1.902.700 Euro) und dem Einkommensteueranteil (rund 1.631.100 Euro) ergeben sich gegenüber dem Jahr 2008 nach derzeitigem Stand Mehreinnahmen in Höhe von rd. 192.000 Euro. Entsprechend diesen Einnahmesteigerungen müssen auch höhere Umlagen an das Land und den Landkreis bezahlt werden.

Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf 13.065.000 Euro, davon im Vermögenshaushalt 11.058.000 Euro und im Verwaltungshaushalt 2.007.000 Euro. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2009 690.000 Euro. Die Nettoinvestitonsrate reduziert sich von 125 Euro/Einwohner im Jahr 2008 auf rund 92 Euro/Einwohner im Jahr 2009.

Die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre wurde kontinuierlich zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau genutzt. Der Schuldenstand konnte von 3.108.166 Euro im Jahr 2003 auf 1.947.371,97 Euro im Jahr 2009 reduziert werden, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 370,43 Euro. Bürgermeister Gröner betonte, dass es aufgrund der momentanen wirtschaftlichen Aussichten wichtiger denn je ist, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs beizubehalten.

Aufgrund der erfolgreichen Finanzpolitik der vergangenen Jahre konnte eine solide Finanzstruktur aufgebaut werden, die auch in schwierigeren Zeiten einen gewissen Spielraum für Investitionen schafft. Er unterstrich, dass wie in den Vorjahren keine Steuer- und Gebührenerhöhungen eingeplant wurden.

Der Verwaltungshaushalt ist nach wie vor durch tatsächliche und vertragliche Gegebenheiten größtenteils vorbestimmt. Im Vermögenshaushalt sind fast ausschließlich Vorhaben enthalten, die bereits beschlossen sind. Für Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten sind wieder Haushaltsmittel in erheblicher Höhe veranschlagt worden. Dabei erwähnte er, dass die Feldweg- und Straßenbaumittel gegenüber den erhöhten Plansätzen der letzten beiden Jahre erneut nicht reduziert wurden. In den Jahren 2005 – 2008 sind im Bereich der Feldwege und Gemeindeverbindungsstraßen (inklusive Brücken) insgesamt 1.073.000 Euro ausgegeben worden.

Als prägende Maßnahmen des Vermögenshaushaltes nannte er: Ersatzbeschaffung Dienstfahrzeug, 1. Planungsrate für Feuerwehr-Neubau, Sanierung der Gemeindehalle in Brettheim, Sanierungsmaßnahmen in Brettenfeld, Sanierung der Gartenstraße in Brettheim, 1. Rate Gewerbegebiet Brettheim, Renaturierung Seebach (2. Bauabschnitt), Regenüberlaufbecken Nr. 7 in der Brühlstraße, Neubau Bauhof (1. Rate) sowie Grunderwerb.

Abschließend dankte er Gemeindekämmerer Zanzinger und seinen Mitarbeitern für den klar und übersichtlich aufgestellten Haushaltsplan mit einem sehr informativen und umfangreichen Vorbericht.

Bericht über Jugendarbeit
Jugendreferent Dr. Ulrich Kriehn stellte die Jugendarbeit in Rot am See kurz vor. Im Jugendhausalltag treffen Jugendliche mit ganz unterschiedlichen Erwartungen und Bedürfnissen aufeinander. Im Bildungsbereich kann das Jugendhaus vielfältige Angebote für ganz unterschiedliche Bedürfnisse unterbreiten. Neben Gitarrenkursen und diversen Tanzangeboten gibt es auch eine Filmgruppe, eine sehr erfolgreiche Theatergruppe sowie eine Gesprächsgruppe mit jungen Erwachsenen.

Seit April 2008 unterstützt Frau Öhm aus Blaufelden Herrn Dr. Kriehn im Jugendhaus. Durch diese Mitarbeit konnten neue Jugendliche ins Jugendhaus geholt werden.
Insgesamt werden derzeit 3 offene Treffs angeboten. Auch das Kinderferienprogramm wurde im zurückliegenden Jahr wieder gut angenommen.
Den Gemeinderäten war es wichtig, dass Jugendliche aus problematischen Verhältnissen im Jugendhaus eine Anlaufstelle finden.
Bürgermeister Gröner dankte Herrn Dr. Kriehn sowie Frau Öhm und allen weiteren Mitarbeitern für die sehr gute und engagierte Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Wirtschaftsplan des Gemeindewaldes für das Forstwirtschaftsjahr 2009
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Gröner die für Rot am See zuständige Revierförsterin, Frau Florentine Blessing.

Sie erläuterte, dass der Gemeindewald in diesem Jahr von einem Forsteinrichter begangen wurde, der den Ist-Zustand erhoben und neue Pläne und Karten für die kommenden 10 Jahre aufgestellt hat. Der Gemeindewald Rot am See hat sich aufgrund der Käfer- und Sturmereignisse der letzten Jahre stark verändert. Beim Gemeindewald mit einer Fläche von 73 ha, wäre der nachhaltige Hiebsatz bei 3,4 Efm/J/ha. Der neue Hiebsatz liebt bei 248 fm/Jahr. Die Gesamtnutzung der letzten Jahre war mit über 7.000 fm extrem hoch.

Der Gemeindewald ist durch ca. 10 ha neuangelegte Kulturflächen geprägt. Diese Pflanzungen wurden mit Mitteln des Landes und der EU gefördert. Oberstes Ziel ist es, diese Kulturen zu pflegen und die Restflächen weiter zu entwickeln. Im kommenden Jahr müssen Verkehrssicherungsmaßnahmen in den Bereichen Rothölzle sowie im Brettheimer Fichtholz durchgeführt werden.

Bürgermeister Gröner dankte Frau Blessing auch im Namen der Privatwaldbesitzer für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgendem Bauvorhaben sein Einvernehmen:
- Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Rot am See-Musdorf auf Flst.Nr. 716

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortschaftsrat Reubach erteilte der Gemeinderat zu folgendem Bauvorhaben sein Einvernehmen:
- Erstellen einer Festmistlagerplatte in Rot am See-Weikersholz auf Flst.Nr. 760, Gewann Rothenberg sowie Umnutzung der bestehenden Platte zur Hackschnitzellagerung in Rot am See-Weikersholz auf Flst.Nr. 720, Weikersholz 8

Umbau und Modernisierung der Mehrzweckhalle in Brettheim
Vergabe Abbrucharbeiten
Die Verwaltung informierte darüber, dass die Abbrucharbeiten für den Umbau und die Modernisierung der Mehrzweckhalle in Brettheim unter den örtlichen Fachbetrieben ausgeschrieben wurden. Es sind zwei Angebote eingegangen.

Die Abbrucharbeiten wurden anschließend einstimmig an die günstigste Bieterin, die Firma Schneider & Sohn GmbH&Co. KG aus Blaufelden-Gammesfeld zum Angebotspreis von 29.225,90 Euro (netto) vergeben. Die Angebotssumme liegt im Kostenrahmen, Baubeginn ist der 02.03.2009.

Annahme von Zuwendungen
Von der Volksbank Hohenlohe eG ist eine Spende für den Laternenlauf eingegangen, die Sparkasse Rot am See hat für den Waldlauf der Grund-, Haupt- und Werkrealschule Rot am See gespendet. Darüber hinaus sind Spenden des TV Rot am See für die Kooperation Schule-Verein sowie für einen Vorhang im Forum eingegangen. Das Landhaus Hohenlohe aus Rot am See spendete für die Kindergärten in der Gemeinde, der Elternbeirat der Schule Rot am See für das Projekt „Abenteuer macht Schule“. Die Gemeinderäte nahmen die eingegangenen Spenden an.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes hat am 04.12.2008 den Aufstellungsbeschluss für die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans gefasst. Die frühzeitige Beteiligung wird in der Zeit vom 22.12.2008 – 30.01.2009 in allen 3 Mitgliedsgemeinden durchgeführt.

Im Bereich der Winterbergstraße wurde eine Verkehrsmessung durchgeführt. Diese hat ergeben, dass von Montag bis Sonntag durchschnittlich 7.835 Fahrzeuge pro Tag dort vorbeifahren. Der Schwerlastverkehr beträgt ca. 11% (unverändert zur letzten Messung im Jahr 2005). 85% der Verkehrsteilnehmer halten die zulässige Höchstgeschwindigkeit ein.

Die Verwaltung hat einen Alternativstandort für den Wertstoffhof des Landkreises angesprochen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen:
Parksituation entlang der Ortsdurchfahrt Rot am See, Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan Gemeindeverwaltungsverband Brettach/Jagst, Verkehrsberuhigung auf Gemeindestraßen, Straßenbauarbeiten in Rot am See, Kanalnetz im Gemeindegebiet, Gülleausbringung ab 2010, Hermetsbuck Brettenfeld