Gemeinde Rot am See

Vor Eintritt in die Tagesordnung hat sich Sabine Schüttler als neue Mitarbeiterin der Gemeinde beim Gemeinderat vorgestellt. Sie hat eine Elternzeitvertretung im Vorzimmer des Bürgermeisters übernommen. Der Vorsitzende wünschte ihr viel Erfolg und Freude am neuen Aufgabengebiet.

Beratung Haushaltsplan 2009
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2009. Bürgermeister Gröner verwies auf die Ausführungen bei der Haushaltsplaneinbringung am 15.12.2008. Er betonte noch einmal, dass alle Planansätze wirtschaftlich und sehr gewissenhaft veranschlagt wurden. Erfreulich ist, dass erneut keine Gebühren- oder Steuererhöhungen vorgesehen sind. Weiter führte der Vorsitzende aus, dass aufgrund der Finanzkrise und der düsteren Konjunkturaussichten auch in Baden-Württemberg verschiedene Konjunkturprogramme geschnürt wurden. Dabei ist unter anderem vorgesehen, die Ausgleichstockmittel in den Jahren 2009 und 2010 aufzustocken. Damit können zusätzliche Maßnahmen vorgezogen und gefördert werden. Die Verwaltung schlug daher vor, vorbehaltlich einer Bewilligung aus dem Ausgleichstock, die Sanierungen der Krämersäcker-, Schiller-, Eichendorff-, Hölderlin- und Mörikestraße, die im Finanzplan erst in den Jahren ab 2010 ff. vorgesehen waren, in das Haushaltsjahr 2009 vorzuziehen (Gesamtkosten rd. 481.000,00 Euro). In Vorgesprächen hat das Regierungspräsidium Stuttgart signalisiert, dass für diese Straßensanierungen, neben dem Bauhofneubau, ein zusätzlicher Ausgleichstockantrag gestellt werden kann. Eine entsprechende Bewilligung wurde in Aussicht gestellt. Durch diese Maßnahme müsste die geplante Kreditermächtigung von 208.000,00 Euro auf 400.000,00 Euro erhöht werden. Durch die gute Haushaltsführung und den kontinuierlichen Schuldenabbau in den vergangenen Jahren konnten Handlungsspielräume geschaffen werden, die es aus Sicht der Verwaltung nun vertretbar machen, die Kreditermächtigung in dieser schwierigen Situation entsprechend zu erhöhen. In einem zweiten Bauabschnitt könnten dann im Haushaltsjahr 2010, ebenfalls vorbehaltlich einer Bewilligung aus dem Ausgleichstock, die Sanierungen der Goethe-, Uhland- und Hohebuchstraße durchgeführt werden (Gesamtkosten rd. 513.000,00 Euro).

Weiter hat die Gemeinderatsfraktion „aktiv und offen“ den Antrag gestellt, den Planansatz bei den Aus – und Fortbildungskosten der Freiwilligen Feuerwehr um 9.600 Euro zu erhöhen. Damit soll den Feuerwehrkameraden, die ursprünglich für die Jahre 2010, 2011 und 2012 vorgesehen waren, bereits jetzt ermöglicht werden, die Führerscheinausbildung der Klasse C zu absolvieren, da ab Herbst dieses Jahres diese Führerscheinausbildung um rund
4.000 Euro teurer wird, wenn der Führerschein auch gewerblich genutzt werden soll. Dadurch entfallen die vorgesehenen Kostenbeteiligungen in den Folgejahren. Die Verwaltung unterstützte diesen Antrag und schlug vor, die Finanzierung über den Rechnungsabschluss 2008 vorzusehen. Eine Erhöhung der Haushaltsmittel ist damit nicht erforderlich. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, zusätzliche Mittel in Höhe von 9.600,00 Euro für die Führerscheinausbildung bei der Freiwilligen Feuerwehr bereit zu stellen. Die Finanzierung erfolgt über den Rechnungsabschluss.

Anschließend wurden die Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes nacheinander aufgerufen und von Gemeindekämmerer Zanzinger erläutert. Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind im Wesentlichen durch tatsächliche und vertragliche Gegebenheiten vorgegeben und bleiben im Vergleich zum Vorjahr größtenteils unverändert. Bei den Personalausgaben wurden die gesetzlichen und tariflichen Regelungen berücksichtigt. Die Gemeinderäte sprachen den gravierenden Rückgang der Schülerzahlen in der Gesamtgemeinde an. Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass die Entwicklung der Schülerzahlen ständig beobachtet wird. In künftigen Jahren könnten die Schülerzahlen wieder leicht ansteigen. Bei der Weiterentwicklung der Hauptschulen gibt es derzeit von Seiten der Politik ständig neue Ansätze. Eine klare Vorgehensweise ist momentan noch nicht erkennbar. Auch die Schulverwaltung kann derzeit keine detaillierten Auskünfte erteilen. Die Verwaltung ist diesbezüglich mit den umliegenden Gemeinden in Kontakt und wird die Gemeinderäte auf dem Laufenden halten.

Die Ansätze für Theaterveranstaltungen, Ausstellungen, Heimatfeste usw. wurden auf dem Vorjahresniveau belassen. Aus dem Gemeinderat wurde der Verwaltung für das Kulturprogramm ein großes Lob sowie Dank für das eingebrachte Engagement ausgesprochen.
Da im Rahmen der Konjunkturprogramme auch angedacht ist, für Kindergärten und vergleichbare Einrichtungen Infrastrukturmittel des Landes zur Verfügung zu stellen, baten die Gemeinderäte darum, auch hier zu prüfen, ob diese sinnvoll in den gemeindlichen Einrichtungen eingesetzt werden können. Weiter baten die Gemeinderäte darum, dass die Verwaltung im Laufe des Jahres über die Umsetzung des Orientierungsplans im Kindergarten informiert, dies wurde zugesagt.

Der Verwaltungshausalt des Jahres 2009 ist, bedingt durch die hohe Steuerkraftsumme aus dem Jahr 2007 wiederum durch eine „Minus-Zuweisung“ (622.700,00 Euro) aus dem Kommunalen Finanzausgleich geprägt. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Rot am See wie auch in den Vorjahren mehr an das Land bzw. den Landkreis bezahlen muss, als sie über den Kommunalen Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen) erhält. Eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze, sowie Gebührenerhöhungen sind im Haushaltsjahr 2009 nicht vorgesehen. Wie im vergangen Jahr wurde mit einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 800.000,00 Euro gerechnet. In wie weit die Krise auf den Finanzmärkten und eine drohende Rezession Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Rot am See haben wird, bleibt abzuwarten. Nach dem Haushaltserlass 2009 bzw. der Novembersteuerschätzung 2008 beträgt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 4,4 Milliarden Euro. Der auf die Gemeinde Rot am See entfallende Einkommenssteueranteil beträgt unter Berücksichtigung der Schlüsselzahl rund 1.631.100,00 Euro und ist neben den Schlüsselzuweisungen (1.902.700,00 Euro) aus dem Kommunalen Finanzausgleich die zweitgrößte Einnahmequelle der Gemeinde. Der Gemeindanteil an der Umsatzsteuer wurde mit 103.700,00 Euro veranschlagt. In wie weit die optimistischen Vorgaben im Haushaltserlass tatsächlich eintreffen, bleibt abzuwarten. Aufgrund der hohen Steuerkraftsumme im Haushaltsjahr 2007 müssen 1.564.800,00 Euro an den Landkreis und 960.600,00 Euro an das Land in Form von Umlagen gezahlt werden. Für die veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen ist eine weitere Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 157.700,00 Euro abzuführen. Nach dem Haushaltsplanentwurf kann eine Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 690.000,00 Euro (Vorjahr 890.000,00 Euro) erwirtschaftet werden. Die Nettoinvestitionsrate beträgt nach Abzug der ordentlichen Tilgungen 482.000,00 Euro bzw. 91,69 Euro pro Einwohner.

Nach kurzen Beratungen zu den jeweiligen Einzelplänen im Verwaltungshaushalt erläuterte Gemeindekämmerer Zanzinger die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt. Das veranschlagte Investitionsprogramm wurde mit Blick auf der Verschuldung der Gemeinde und dem erheblichen Finanzierungsbedarf in den Jahren 2010 bis 2012 aufgestellt und auf das vertretbare Maß beschränkt. Wie in den Vorjahren sind fast ausschließlich Vorhaben enthalten, die der Gemeinderat bereits beschlossen hat oder für die bereits Ausgabeverpflichtungen bestehen. Für die dringend sanierungsbedürftige Gemeindehalle in Brettheim wurde bereits der Grundsatzbeschluss zur Hallensanierung gefasst. Neben den in den Jahren 2007 und 2008 eingestellten Mitteln sind im Haushaltsjahr 2009 noch 441.000,00 Euro zu veranschlagen. Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und aus dem Ausgleichstock wurden bewilligt. Da der für das Jahr 2008 gestellte Zuschussantrag aus den Sportstättenbauförderungsrichtlinien abgelehnt wurde, wurde dieser für das Jahr 2009 erneut gestellt. Wie bereits ausgeführt, schlug die Verwaltung vor, die Sanierung einzelner Gemeindestraßen vorbehaltlich einer Zuschussgewährung aus dem Ausgleichstock auf das Haushaltsjahr 2009 vorzuziehen. Nach kurzer Beratung sprachen sich die Gemeinderäte für den Vorschlag der Verwaltung aus. Deshalb muss die Kreditermächtigung gegenüber dem Haushaltsplanentwurf wie bereits erwähnt um 192.000,00 Euro auf 400.000,00 Euro erhöht werden. Das Haushaltsvolumen beläuft sich somit auf 13.546.000,00 Euro, davon im Verwaltungshaushalt 11.058.000,00 Euro und im Vermögenshaushalt 2.488.000,00 Euro. Der voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2009 beträgt 2.139.371,97 Euro, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 406,96 Euro je Einwohner.

Nach weiterer kurzer Beratung und Diskussion hat man sich darauf verständigt, dass der Haushaltsplan in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen wird.

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr – Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES)
Gemeindekämmerer Zanzinger wies darauf hin, dass vom Kreisfeuerwehrverband in Zusammenarbeit mit den Kreisbrandmeistern nach nun mehr sechs Jahren eine neue Empfehlung zur Entschädigung ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr erarbeitet wurde. Die letzte Anpassung der Entschädigungssätze erfolgte zum 01.01.2003. Die derzeitige Fassung der Feuerwehrentschädigungssatzung sollte den neuen Empfehlungen angepasst werden. Die vorgesehenen Entschädigungssätze für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind mit der Feuerwehr abgestimmt und entsprechen größtenteils der Empfehlung. Die bisherigen Entschädigungssätze wurden mit Ausnahme bei der Jugendfeuerwehr (+ 25 Prozent bei der Entschädigung für den Jugendfeuerwehrwart bzw. + 50 Prozent beim Jugendfeuerwehrlehrgang und bei der Entschädigung an die Kameradschaftskasse für Angehörige der Jugendfeuerwehr) um rund 15 Prozent erhöht.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung. Bezüglich des Wortlauts der Satzung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.

Satzung zur Änderung der Satzung der Kostenregelung für Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Rot am See vom 24.01.2003
Gemeindekämmerer Zanzinger führte aus, dass im Zusammenhang mit der Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung auch die Kostenersätze für Leistungen der Feuerwehr angepasst werden sollten. Hier sind sämtliche Einsatzleistungen (Personalkosten, Fahrzeug- und Gerätekosten usw.) erfasst. Diese dienen als Grundlage für einen rechtmäßigen Kostenbescheid. Die Anpassung der Kostenersätze für die Leistungen der Feuerwehr ist mit der Feuerwehr abgestimmt. Die bisherigen Kostenersätze wurden um rund 15 Prozent erhöht. Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig, die Kostenersätze entsprechend anzupassen. Bezüglich der neugefassten Kosten wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.

Bildung von Wahlbezirken für die anstehenden Wahlen
Hauptamtsleiterin Frau Sokoll informierte darüber, dass rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen am 07.06.2009 in der Gemeinde Wahlbezirke einzuteilen sind. Als Grundlage für die Bildung der Wahlbezirke schreibt die Kommunalwahlordnung vor, dass diese nach den örtlichen Verhältnissen so gebildet und abgegrenzt werden sollen, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Es wurde daher vorgeschlagen, die bereits bewährte Einteilung der Wahlbezirke der vergangenen Wahlen beizubehalten. Demzufolge sind für Rot am See zwei Wahlbezirke zu bilden, weitere Wahlbezirke sind Beimbach, Brettheim, Hausen am Bach und Reubach. Als Wahllokale für den Wahlbezirk I in Rot am See wurde der Sitzungssaal und den Wahlbezirk II in Rot am See das Bürgerhaus vorgeschlagen. In den Ortschaften sollen die jeweiligen Ortschaftsverwaltungen als Wahllokale bestimmt werden. Diese Wahlbezirke sollen auch für künftige Wahlen gelten. Als Vorsitzenden des Wahlbezirks Rot am See I (Sitzungssaal) wurde Herr Zanzinger vorgeschlagen, als sein Stellvertreter Herr Vogt. Für den Wahlbezirk Rot am See II (Bürgerhaus) wurde Frau Kohrbacher als Vorsitzende und Frau Schöberl als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes werden vom Bürgermeister aus den Wahlberechtigten und den Gemeindebediensteten berufen. Die Besetzung der Wahlvorstände in den Außenorten wird auf die Ortschaftsverwaltungen übertragen. Der Gemeinderat stimmte der Bildung der sechs Wahlbezirke für die einzelnen Ortschaften und der Bestimmung der jeweiligen Wahlräume wie vorgetragen zu. Diese Regelung soll auch für künftige Wahlen gelten. Der Bildung der Wahlvorstände wurde ebenfalls zugestimmt.

Bildung Gemeindewahlausschuss zur Kommunalwahl am 07.06.2009
Hauptamtsleiterin Frau Sokoll führte aus, dass rechtzeitig vor Beginn der Kommunalwahl der Gemeindewahlausschuss zu bilden ist. Ihm obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Er hat die vorschriftsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu gewährleisten. Im vorbereitenden Verfahren ist ihm die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge zugewiesen. Bei der Durchführung der Wahl kommt ihm vor allem die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zu. Grundsätzlich besteht der Gemeindewahlausschuss aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden kraft Amtes und mindestens zwei Beisitzern, für die Europawahl ist es erforderlich, dass drei Beisitzer bestellt werden. Neben dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sind somit auch drei Beisitzer mit ihren jeweiligen Stellvertretern zu bestimmen. Bewerber für den Kreistag oder den Gemeinderat können nicht im Gemeindwahlausschuss mitwirken. Da Bürgermeister Gröner für den Kreistag kandidieren wird, kann er nicht die Funktion des Vorsitzenden übernehmen. Deshalb ist es erforderlich, dass der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten wählt. Die Beisitzer und deren Stellvertreter kann der Gemeinderat nur aus den Wahlberechtigten wählen. Da Gemeinderätin Frau Wagner nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren wird, hat die Verwaltung vorgeschlagen, sie als Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses zu wählen. Gewählt wurden: Frau Wagner als Vorsitzende und Herr Herrscher als stellvertretender Vorsitzender. Als Beisitzer wurden Frau Caro, Frau Schaaf und Frau Meinikheim gewählt. Stellvertretende Beisitzer sind Frau Friedle, Frau Diehl und Herr Lutz. Dem Gemeindewahlausschuss wurde auch die Aufgabe des Briefwahlvorstandes übertragen.

Satzung zur Regelung eines verkaufsoffenen Feiertags anlässlich der Kirchweih in Buch (Pfingstmontag)
Mit Inkrafttreten des neuen Ladenöffnungsgesetzes muss ein verkaufsoffener Sonntag aufgrund einer Satzung oder Allgemeinverfügung beschlossen werden. Verkaufsstellen dürfen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die Offenhaltung von Verkaufsstellen kann auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18:00 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Wird die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke beschränkt, so sind die verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertage nur für diese Bezirke verbraucht.

Der Gemeinderat beschloss die Festsetzung eines verkaufsoffenen Feiertags anlässlich der Kirchweih in Buch jeweils am Pfingstmontag. Bezüglich des Wortlauts der Satzung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.

Zustimmung zu Bausachen
Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortschaftsrat Reubach erteilte der Gemeinderat zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:
- Neubau eines Ferkelaufzucht- und Maststalls mit Güllebehälter in Rot am See-Kühnhard auf Flst. Nr. 912, Musgasse 15
- Wohnungsumbau, Dachgeschossausbau und Nutzungsänderung des Stallgebäudes zu Wohnungen in Rot am See-Weikersholz auf Flst. Nr. 709, Weikersholz Haus Nr. 19

Annahme von Zuwendungen
Für die Ortsbücherei ist eine Spende des Ingenieurbüros Franke eingegangen. Die Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim hat für die Grund-, Haupt- und Werkrealschule Rot am See gespendet. Die Gemeinderäte nahmen die eingegangenen Spenden an.

Verschiedenes und Bekanntgaben’
Bürgermeister Gröner teilte mit, dass die Gemeinde Rot am See dem Förderverein „Krisenintervention und Notfallseelsorge“ im Landkreis Schwäbisch Hall beigetreten ist. Weiter informierte er darüber, dass am 16.05.2009 eine Gemeinderundfahrt für alle Gemeinderäte stattfinden wird, um sich über laufende und abgeschlossene Maßnahmen in der Gemeinde zu informieren.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen: Ersatzpflanzungen für gefällte Pappeln an einer Landesstraße, Feldwegmittel Beimbach, Sanierung Sommerberg- und Steinäckerstraße, Sanierung Ziegelweg, Ausbau Kreisstraße Wiesenbach-Brettheim.