Gemeinde Rot am See

Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2009
Der Vorsitzende verwies auf die Einbringung des Haushaltsplans am 15.12.2008 sowie auf die ausführliche Beratung in der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2009. Da keine Änderungsanträge zum Haushalt gestellt wurden, wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung 2009 anschließend einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende dankte den Gemeinderäten für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit bei den Haushaltsplanberatungen. Weiter sprach er Gemeindekämmerer Zanzinger und seinen Mitarbeitern einen Dank für die sehr sorgfältige, gewissenhafte und ausführliche Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplanes aus.

Im Namen aller Gemeinderäte machte GR Schmidt im Rahmen der Haushaltsrede folgende Ausführungen zum kommenden Haushaltsjahr: „Der Haushaltsplan 2009 ist aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen mit einigen Fragezeichen zu versehen. Er ist dabei als Plan zu verstehen, bei dem viele Parameter durch das Land vorgegeben sind. In erster Linie sind das der Einkommenssteueranteil und der Kommunale Finanzausgleich. Die Gemeinde hat in den Vorjahren gut gewirtschaftet. Der Haushaltsplan ist solide und exakt aufgestellt, er umfasst insgesamt rd. 13,6 Millionen Euro (im Vorjahr rd. 12,6 Millionen Euro) davon im Verwaltungshaushalt rd. 11,1 Millionen (im Vorjahr 10,1 Millionen Euro). Der Vermögenshaushalt beläuft sich mit rd. 2,5 Millionen Euro auf dem Vorjahresniveau. Der Einkommenssteueranteil steigt um 103.000,00 Euro, der kommunale Finanzausgleich um 89.000,00 Euro, der Umsatzsteueranteil um 6.000,00 Euro und der Familienleistungsausgleich um 5.000,00 Euro. Auch bei den Gemeindesteuern sind erhöhte Einnahmen bei gleichbleibenden Hebesätzen zu verzeichnen. Die höheren Umlagen an das Land und den Landkreis, bedingt durch höhere Steuereinnahmen im Jahr 2007, treffen die Gemeinde besonders. Hier nannte er vor allem die Kreisumlage, deren Umlagesatz mit unverändert 36 Prozent zu hoch ist. Nach dem Haushaltsplanentwurf betrug der Schuldenstand der Gemeinde Rot am See zum 31.12.2009 rd. 1,9 Millionen Euro. Für eine Gemeinde dieser Größenklasse ist dies vertretbar und aufgrund der sich in den letzten Jahren entwickelnden Einnahmen eigentlich gut zu verkraften. Nach dem Haushaltsplanentwurf war keine Nettoneuverschuldung veranschlagt (Tilgungen und Kreditermächtigung waren jeweils in Höhe von 208.000,00 Euro veranschlagt). Kurzfristig wurde in der Januarsitzung des Gemeinderats beschlossen, aufgrund von verschiedenen Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes die Sanierung von Siedlungsstraßen in Rot am See vorzuziehen. Durch diesen Beschluss steigt die Verschuldung der Gemeinde um 192.000,00 Euro auf rd. 2,1 Millionen Euro. Damit kann die Gemeinde Rot am See innerhalb ihrer Möglichkeiten antizyklisch tätig werden. Wenn sich mit den Konjunkturprogrammen die Chance dafür bietet, sollte dies genutzt werden um weitere Maßnahmen vorziehen, auch wenn dadurch die Verschuldung kurzfristig ansteigt. Die für den Vermögenshaushalt wichtige Zuführungsrate beträgt ca. 690.000,00 Euro (im Vorjahr 890.000,00 Euro). Die Gemeinde verfolgt seit Jahren einen grundsoliden Weg: Das Notwendige anpacken, Infrastruktur erhalten und ausbauen. Man hat sich von Einrichtungen und Immobilien getrennt und wird dies weiter tun, wo es sinnvoll erscheint. Wichtige Projekte wie Wasserversorgung, Straßenbau, Wohn- und Gewerbegebiete sowie die Abwasserbeseitigung werden sukzessive nach Auslotung der finanziellen Möglichkeiten realisiert und keinesfalls vernachlässigt. Rot am See ist eine Gemeinde mit einer überdurchschnittlichen Infrastruktur, die ihren Bewohnern ein angenehmes Lebensumfeld bietet, was sich auch in der Einwohnerzahl niederschlägt. Dies ist nicht zuletzt das Ergebnis einer durchdachten Kommunalpolitik.“

Renaturierung Seebach, II. BA
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat Bürgermeister Gröner Herrn Schäfer vom beauftragten Planungsbüro Hauenstein & Schäfer begrüßt. Herr Schäfer erläuterte den zweiten Bauabschnitt der Renaturierung des Seebachs zwischen der Bahnbrücke und der Bahnhofstraße. Die Länge des Abschnitts beträgt ca. 400 Meter und ist damit ungefähr halb so lang wie der erste Abschnitt. Momentan ist das Erscheinungsbild durch eine mit Betonsteinen befestigte Bachsohle geprägt. Durch die Renaturierungsmaßnahmen soll erreicht werden, dass naturnahe Räume geschaffen werden und damit der Erholungswert der Landschaft aufgewertet wird. Der zweite Bauabschnitt ist in drei Einzelabschnitte untergliedert. Der erste Abschnitt führt von der Bahnbrücke am Friedhof vorbei. Hier ist eine Gesamtbreite des Wegs von drei Metern, davon zwei Meter mit Betonpflaster und einem Meter mit Rasengittersteinen vorgesehen. Der Weg soll als Fußweg sowie zur landwirtschaftlichen Erschließung dienen. Auf der gegenüberliegenden Bachseite ist eine Abflachung des Ufers als Retentionsfläche vorgesehen. Im mittleren Abschnitt, der bis zur nächsten Brücke führt, ist die Renaturierungsmaßnahme vom Gewässer her eher eingeschränkt. Hier liegt der Schwerpunkt in Sicherungsmaßnahmen. Der Weg wird hier mit einer Breite von 2,00 Meter als Betonpflaster weitergeführt. Im letzten Abschnitt von dem bestehenden Steg bis zur Einmündung in die Bahnhofstraße hat der Weg noch eine Breite von 1,30 Meter, da hier relativ wenig Platz zur Verfügung steht. Der Steg muss ebenfalls saniert werden. Im Bereich der letzten beiden Abschnitte ist auch eine Wegbeleuchtung vorgesehen. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde angefragt, ob ein weiterer Bauabschnitt beginnend nach der Bahnhofstraße angedacht ist. Der Vorsitzende unterstich, dass eine Fortführung der Maßnahme denkbar und nötig ist. Die weitere Umsetzung hängt von den Finanzierungsmöglichkeiten ab.

Nach kurzer Beratung fassen die Gemeinderäte den einstimmigen Beschluss, vorbehaltlich der Bewilligung des beantragten Zuschusses, die Maßnahme wie vorgestellt durchzuführen.

Vergaben Sanierung Halle Brettheim
Die Verwaltung informierte darüber, dass die Bauarbeiten für die Sanierung der Mehrzweckhalle Brettheim öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Submission fand am 30.01.2009 statt. Die Gemeinderäte sprachen sich dafür aus, die Arbeiten jeweils an die günstigste Bieterin zu vergeben. Die Aufträge wurden folgendermaßen vergeben:
- Gerüstbauarbeiten:Firma Gaukel aus Tüngental zum Angebotspreis von 13.593,60 Euro
- Erd-, Maurer- und Stahlbetonarbeiten: Firma Ilgenfritz aus Reubach zum Angebotspreis von 211.501,11 Euro
- Zimmererarbeiten:Firma Kugele aus Schwäbisch Hall zum Angebotspreis von 50.645,05 Euro
- Klempnerarbeiten: Firma Zippert aus Löchgau zum Angebotspreis von 80.007,24 Euro
- Dachabdichtungsarbeiten: Firma Michel aus Wilburgstetten zum Angebotspreis von 43.895,05 Euro
- Glaserarbeiten Los 1 (Aluminiumelemente): Firma Beisser aus Feuchtwangen zum Angebotspreis von 131.627,02 Euro
- Glaserarbeiten Los 2 (Kunststoffelemente): Schreinerei Muley aus Brettheim zum Angebotspreis von 11.982,40 Euro

Nachkalkulation Erschließungsbeiträge; Anpassung Bauplatzpreise
Gemeindekämmerer Zanzinger informierte darüber, dass die den Ablöseberechnungen zugrunde gelegten voraussichtlichen Kosten für die Erschließung regelmäßig zu prüfen und fortzuschreiben sind. Nachdem im Gewerbegebiet „Rot am See-Süd“ und in den Baugebieten „Taubenrot IV“, Rot am See, „In der Saat III“, Brettheim und „Bruckenberg IV“, Hausen am Bach, jeweils der erste Bauabschnitt erschlossen und abgerechnet wurde, konnte eine Nachkalkulation der Ablöseberechnungen der Erschließungsbeiträge durchgeführt werden. Die geringfügigen Mehrausgaben beim Straßenbau sind durch Minderausgaben bei der Erschließung der Ver- und Entsorgungsleitungen gedeckt. Es ist lediglich eine Anpassung des Erschließungsbeitrages sowie des Grundstückspreises erforderlich. Der Verkaufspreis muss somit nicht geändert werden. Im Gewerbegebiet „Rot am See-Süd“ wurden die Kosten um rund 60.000,00 Euro überschritten. Der Verkaufspreis müsste somit um rund 0,50 Euro pro m² erhöht werden. Aufgrund der derzeit wirtschaftlichen Lage sollte mit einer Bauplatzpreiserhöhung bis zur Erschließung der weiteren Bauabschnitte und der dann vorliegenden Submissionsergebnisse gewartet werden. Die Gemeinderäte fassten daraufhin den einstimmigen Beschluss, die Erschließungsbeiträge ab sofort wie folgt festzusetzen:

Gewerbegebiet „Rot am See-Süd“:
Erschließungsbeitrag je m² Nutzungsfläche 9,67 EUR
Erschließungsbeitrag je m² Grundstücksfläche 14,50 EUR

Baugebiet „Taubenrot IV“, Rot am See:
Erschließungsbeitrag je m² Nutzungsfläche 23,37 EUR
Erschließungsbeitrag je m² Grundstücksfläche 29,21 EUR

Baugebiet „In der Saat III“, Brettheim:
Erschließungsbeitrag je m² Nutzungsfläche 14,80 EUR
Erschließungsbeitrag je m² Grundstücksfläche 18,50 EUR

Baugebiet „Bruckenberg IV“, Hausen am Bach:
Erschließungsbeitrag je m² Nutzungsfläche 20,42 EUR
Erschließungsbeitrag je m² Grundstücksfläche 25,52 EUR

Der Grundstückspreis (einschließlich der Anschlussbeiträge) wurde ab sofort wie folgt festgesetzt:
Gewerbegebiet „Rot am See-Süd“: 18,00 EUR
Baugebiet „Taubenrot IV“, Rot am See: 39,79 EUR
Baugebiet „In der Saat III“, Brettheim: 32,50 EUR
Baugebiet „Bruckenberg IV“, Hausen am Bach: 24,48 EUR

Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:
- Anbau an bestehenden Mastschweinestall und Neubau einer Güllegrube in Rot am See-Niederwinden auf Flst. Nr. 1102, Niederwinden 64
- Wohnhausneubau, Abbruch Schweinestall, Abbruch Anbau Maschinenhalle in Rot am See-Hausen am Bach auf Flst. Nr. 102, Hollengasse 7
- Erweiterung der bestehenden Maschinenhalle und Überdachung der bestehenden Fahrsilos in Rot am See-Musdorf auf Flst. Nr. 670, Musdorf 24

Annahme von Zuwendungen
Für die Grund-, Haupt- und Werkrealschule Rot am See ist eine Spende des Elternbeirats eingegangen. Anlässlich des Museumsfestes in Reubach wurde von den Hallenpächtern Frau Huß und Herrn Voigt gespendet, eine weitere Spende für das Heimatmuseum ist von der Metallgießerei Huck eingegangen. Die LBV Raiffeisen eG aus Schrozberg spendete für die Traber-Show, Martin Gehring spendete für einen Ballfangzaun. Die Gemeinderäte nahmen die eingegangenen Spenden an.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Der Vorsitzende informierte darüber, dass der derzeit vorhandene Stromanschluss in der Gemeindehalle Brettheim (rd. 40 kw) nach der vorgesehenen Sanierung nicht mehr ausreichend ist. Es besteht nun die Möglichkeit, 2 Niederspannungskabel von der Trafostation im Amselweg bis zum Stromkasten vor der Halle zu verlegen. Hierdurch könnte eine Leistung von 125 kw bereitgestellt werden. Die Kosten dafür würden rd. 30.000,00 Euro zuzüglich des Netzkostenbeitrages in Höhe von ca. 5.000,00 Euro betragen. Alternativ könnte eine gemeindeeigene Trafostation bei der Gemeindehalle von der Gemeinde Rot am See errichtet werden. Die Kosten hierfür würden ca. 60.000,00 Euro bis 70.000,00 Euro zuzüglich des Netzkostenbeitrages betragen. Dadurch könnten auch mehr als 125 kw abgenommen werden. Die Gemeinderäte sprachen sich mehrheitlich dafür aus, die beiden Niederspannungskabel zu verlegen und damit eine Leistung von 125 kw zur Verfügung zu stellen.

Entlang des Rinderlenwegs stehen fünf Pappeln, die in einem schlechten Zustand sind. Der Gemeinde wurde von einem Fachmann nahegelegt, diese teilweise zu fällen und die Übrigen in kurzen Abständen zu kontrollieren. Auf jeden Fall muss das Totholz entfernt werden. Darauf drängt auch die Straßenbauverwaltung. Für gefällte Bäume würde die Gemeinde Ersatzpflanzungen vornehmen. Nach eingehender Beratung sprach man sich mehrheitlich dafür aus, die Bäume noch einmal zu kontrollieren und wenn notwendig zu fällen.

Bezüglich des Ausbaus der Landesstraße L1040 zwischen Hilgartshausen und Brettheim lag den Gemeinderäten ein Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart, Abteilung Straßenwesen und Verkehr, vor, aus dem hervorgeht, dass noch in diesem Jahr die Erneuerung der Brettachbrücke bei Brettheim, mit Ausbau einer Teilstrecke der Landesstraße L1040 auf rund 400 Meter, erfolgen soll. Die Vorbereitungen für die Ausschreibungen sind im Gange. Nachdem für den Abschnitt Hilgartshausen bis Brettheim wohl kein Planfeststellungsverfahren notwendig sein wird, kann die Planung durch die Bauleitung Schwäbisch Hall veranlasst und betreut werden. Die Planung soll noch in diesem Jahr an ein Ingenieurbüro vergeben werden.

Den Gemeinderäte lag eine Übersicht über die Abwasser- und Wassergebühren, die Realsteuerhebesätze, die Schuldenstände sowie die Steuerkraftsummen der Kreisgemeinden vor.