Gemeinde Rot am See

Vorstellung der neuen Rathausmitarbeiter
Der Vorsitzende führt aus, dass in den letzten Monaten mehrere neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus ihre Tätigkeit begonnen haben. Die neuen Kolleginnen und Kollegen stellen sich anschließend selbst dem Gremium vor.
Frau Stephanie Schlesselmann ist wohnhaft in Crailsheim und seit dem 15.06.2022 im Vorzimmer des Bürgermeisters tätig.
Frau Andrea Gröber aus Creglingen -Schmerbach ist als Elternzeitvertretung befristet im Vorzimmer des Hauptamtes eingestellt.
Frau Jasmin Hiedell wohnt in Rot am See und arbeitet seit dem 01.06.2022 im Einwohnermeldeamt.
Frau Ellen Hofmann ist seit dem 01.07.2022 als Kassenverwalterin tätig. Frau Hofmann wohnt in Crailsheim -Triensbach und war bereits von 2002 bis 2005 Kassenverwalterin in Rot am See.
Frau Sandra Rößler aus Blaufelden-Wiesenbach arbeitet seit dem 01.06.2022 in der Gemeindekasse. Frau Rößler wurde als Elternzeitvertretung eingestellt.
Herr Ralf Walter aus Rot am See-Brettheim ist ebenfalls seit dem 01.06.2022 bei der Gemeinde tätig. Er arbeitet im Bauamt und ist gemeinsam mit Bauamtsleiter Herr Bamme für die öffentlichen Bausachen zuständig. 

 
Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Den Gemeinderäten lag zu diesem Tagesordnungspunkt die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht und Anlagen als Beratungsgrundlage vor. Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte Jahresabschluss in einzelnen Positionen. Bestandteile sind die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und die Vermögensrechnung (Bilanz).  
Die Ergebnisrechnung schließt mit einem ordentlichen Ergebnis von 922.432 EUR (Plan: - 465.000 EUR), einem Sonderergebnis von 1.201.805 EUR (Plan: 644.000 EUR) und somit einem Gesamtergebnis von 2.124.237 EUR (Plan: 179.000 EUR) ab.
Die größeren Abweichungen resultieren unter anderem aus höheren Gewerbesteuerzahlungen, Schlüsselzuweisungen sowie Einkommen- und Umsatzsteueranteilen. Des Weiteren mussten die veranschlagten Personalaufwendungen nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden. Das höhere Sonderergebnis resultiert aus überplanmäßigen Bauplatzverkäufen.
Bei der Finanzrechnung ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss in der Ergebnisrechnung von 2.933.113 EUR (Plan: 694.100 EUR). Bei der Investitionsrechnung ergibt sich ein Finanzierungsmittelüberschuss von 402.320 EUR (Plan: -3.071.500 EUR) und bei der Finanzierungstätigkeit ein Finanzierungsmittelbedarf von -49.561 EUR (Plan: -49.600 EUR). Der Überschuss aus haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen beträgt 21.115 EUR. Somit ergibt sich eine Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln in Höhe von 3.306.987 EUR. Die liquiden Mittel zum Jahresende betragen 5.721.870 EUR.
Die Bilanzsumme zum 31.12.2021 beträgt 87.086.448,14 EUR (31.12.2020: 82.738.213,48 EUR). Das Eigenkapital zum 31.12.2021 beträgt 50.169.057,68 EUR (31.12.2020: 48.044.820,45 EUR).
Der Schuldenstand zum 31.12.2021 beläuft sich auf 329.536,02 EUR. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 60 Euro.
Der Gemeinderat stellte anschließend die Jahresrechnung für das Jahr 2021 einstimmig fest.
Bezüglich der Auslegung der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen. 
Beteiligungsbericht 2021
Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte den Beteiligungsbericht, in dem die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Gemeinde mit mehr als 50 % an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts darzustellen sind (Raiffeisenbank Schrozberg - Rot am See mit 1.500,00 Euro, Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR  9.580,67 Euro).
Bezüglich der Auslegung des Beteiligungsberichts wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.
 

Finanzzwischenbericht Haushaltsjahr 2022
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag den Gemeinderäten eine ausführliche Sitzungsvorlage vor. Nach derzeitigem Stand kann davon ausgegangen werden, dass die veranschlagten Ergebnisse erreicht bzw. sogar leicht übertroffen werden können.
Die Grundsteuereinnahmen liegen derzeit rd. 50.000 EUR über dem Planansatz (A 170.000 EUR, B 475.000 EUR). Die Gewerbesteuereinnahmen liegen momentan bei rd. 2.558.000 EUR (Planansatz 2.000.000 EUR). Aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen steigt dementsprechend die Gewerbesteuerumlage auf rd. 263.000 EUR (Planansatz 205.900 EUR).
Aufgrund tatsächlicher Belegungszahlen ist bei den Kindergartengebühren mit Mehrerträgen in Höhe von rd. 81.000 EUR zu rechnen.
Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung sind folgende Mehrerträge zu erwarten:
•             Gemeindeanteil an der Einkommensteuer rd. 105.000 EUR (Planansatz 3.018.900 EUR),
•             Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer rd. 8.000 EUR (Planansatz 261.700 EUR),
•             Familienleistungsausgleich rd. 10.000 EUR (Planansatz 239.600 EUR),
•             Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich rd. 96.000 EUR (Planansatz 2.929.200 EUR).
Die veranschlagten Aufwendungen liegen derzeit im Rahmen der Planansätze.
Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte außerdem, dass die Sanierung des Rathauses weiter voranschreitet. Die im Auftrag des Architekturbüros liegenden Gesamtkosten betragen nach den im Bauausschuss getroffenen Festlegungen und der aktuellen Kostenfortschreibung rd. 7.000.000 EUR. Hinzu kommen noch Kosten außerhalb des Auftrags des Architekturbüros (u.a. vermessungstechnische Bestandsaufnahme, Mehrfachbeauftragung / Wettbewerb, Flucht- und Rettungswegeplanung und Bauhofleistungen mit insgesamt rd. 115.000 EUR. Inkl. 2022 wurden bisher 6.850.000 EUR bereitgestellt. Die restlichen Mittel müssen im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung gestellt werden. Aus der Städtebauförderung können 36 % Zuschuss erwartet werden. Der Ausgleichstock ist mit 240.000 EUR gedeckelt.
Hinzu kommen die Mittel für die Ausstattung (Sitzungssaal, Medientechnik, Büroausstattung, Telefonanlage, Trausaal, Bürgerhaus etc.). Nach den Festlegungen im Bauausschuss betragen diese rd. 480.000 EUR (Planansatz 375.000 EUR). Für die Ausstattung der neuen Bücherei ist mit rd. 50.000 EUR zu rechnen (Planansatz 15.000 EUR).
Aufgrund steigender Zinsen und steigender Baukosten ist die Nachfrage nach Bauplätzen stark zurückgegangen. Nach derzeitigem Stand können die veranschlagten Grundstückserlöse (inkl. Erschließungsbeiträge) in den Baugebieten „Stöcke“, Rot am See, „Taubenrot V“, Rot am See und „In der Saat IV“ (III. BA), Brettheim nicht erreicht werden. Es wird mit Wenigereinzahlungen in Höhe von rd. 1,25 Mio. EUR gerechnet. Dies wirkt sich negativ auf die Liquidität im laufenden Haushaltsjahr aus. Wird mit dem Verkauf in den Folgejahren dann ausgeglichen.
 
 
Außerplanmäßige Grundstückserlöse in Höhe von rd. 170.000 EUR wurden durch Grundstücksverkäufe im  Gewerbegebiet „Rot am See – Süd II (I. BA)“ und im Baugebiet „Dörrbuck“, Reubach) erzielt.
Die Flutlichtanlage am Sportplatz hinter der Turnhalle ist nahezu fertiggestellt. Nach dem Ausschreibungsergebnis entstehen Mehrausgaben in Höhe von rd. 23.000 EUR (netto). Insgesamt somit rd. 123.000 EUR (netto). Nach der VwV Kommunale Sportstättenförderung wurde ein Zuschuss in Höhe von 29.000 EUR bewilligt. Der SV Brettheim beteiligt sich mit 10.000 EUR.
Der neue Wärmelieferungsvertrag mit den Stadtwerken Crailsheim wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Umsetzung der Maßnahme bzw. die Inbetriebnahme erfolgt im Folgejahr. Somit auch die Fälligkeit des Baukostenzuschusses in Höhe von rd. 95.000 EUR.
Aus Rücklaufmitteln wurde die Anlegung des  Dorfplatzes in Hausen am Bach aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) bezuschusst (65.000 EUR). Aufgrund eines deutlich höheren Ausschreibungsergebnisses gegenüber den veranschlagten Kosten wurde die Ausschreibung aufgehoben. Im Herbst dieses Jahres soll erneut ausgeschrieben werden.
Folgende Maßnahmen laufen derzeit bzw. werden kurzfristig begonnen und können voraussichtlich im Rahmen der veranschlagten Kosten abgerechnet werden:
•             Installation von PV-Anlagen auf Gemeindegebäuden (330.000 EUR),
•             Investitionskostenzuschuss (10 %) zur Breitbanderschließung (Beseitigung „weißer Flecken“) in der Gesamtgemeinde (rd. 500.000 EUR),
•             Abwasser- und Wohnumfeldmaßnahme Buch mit Anwesen „Metzholzer Straße“ (rd. 3.000.000 EUR),
•             Renaturierung Brettach beim Gewerbegebiet Brettheim (rd. 150.000 EUR),
•             Straßenendausbau Baugebiet „Stöcke“, III. BA, Rot am See (rd. 50.000 EUR),
•             Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Ziegelweg, Rot am See (rd. 60.000 EUR).
Für folgende Maßnahmen wurden Planungsaufträge vergeben:
•             Sanierung der Ortsdurchfahrt in Rot am See und Brettenfeld,
•             Zentralisierung Abwasser (Funktionsabschnitt I, Anschluss von Brettheim an die Kläranlage Rot am See),
•             Naturerlebnispfad an der Brettach,
•             Instandsetzung der Fußwege im Rothölzle,
•             Errichtung von Baumgräbern (Stelen) auf den Friedhöfen Rot am See, Beimbach, Brettheim und Reubach.
Die veranschlagten Tilgungszahlungen der bestehenden Darlehen in Höhe von rd. 49.500 EUR werden planmäßig anfallen. Der voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2022 beträgt rd. 280.000 EUR. Dies entspricht einer Verschuldung von rd. 51 EUR je Einwohner
Der Gemeinderat nahm vom Vortrag der Verwaltung zustimmend Kenntnis.

Straßenunterhaltungsmittel (Bereitstellung zusätzlicher Mittel)

Für die Unterhaltung der Gemeindeverbindungs-/Ortsstraßen und der Feldwege sind insgesamt 280.000 EUR im Haushaltsplan 2022 veranschlagt.

Nach dem vorliegenden Ausschreibungsergebnis belaufen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten für die nach der VwV MoLWe geförderten Feldwege in Reubach (Weikersholz) und Hausen am Bach (Hertershofen) auf insgesamt rd. 300.000 EUR.

Weiter müssen dringend Pflasterflächen in Siedlungsstraßen saniert werden.

Aufgrund des guten Jahresabschlusses 2021 und des positiven Finanzzwischenberichts für das laufende Haushaltsjahr wurde beschlossen zusätzlich 50.000 EUR bereitzustellen.
 

Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes ab dem 01.01.2023

Die Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes hat sich in der Gemeinde Rot am See wie folgt entwickelt:

bis 31.12.2009:  6,00 %

bis 31.12.2012:  5,00 %

bis 31.12.2017:  4,00 %

seit 01.01.2018: 3,00 %

Die kalkulatorische Verzinsung hat ihre Begründung darin, dass das in den Anlagegütern gebundene Eigen- und Fremdkapital keiner anderen Verwendung zugeführt werden kann. Fremdkapitalzinsen und der entgangene Gewinn aus einer alternativen Anlagemöglichkeit werden als kalkulatorische Verzinsung angesetzt.  Auch die Gemeinde Rot am See hat, wie fast alle Gemeinden und Städte, Kapital durch ihr Vermögen gebunden. Die Gemeinde ist ebenso wie der private Unternehmer gehalten, wirtschaftlich zu kalkulieren, insbesondere in den Bereichen, die sich aus Gebühren finanzieren (kostenrechnende Einrichtungen). Daher müssen bei den Gebührenkalkulationen kalkulatorische Zinsen berücksichtigt werden. Nach § 14 des Kommunalabgabengesetzes von Baden-Württemberg (KAG) dürfen die Benutzungsgebühren höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten (Gesamtkosten) der Einrichtung gedeckt werden. Zu den Kosten gehört auch die kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals. Der kalkulatorische Zins wird nicht für das gesamte, in der Vergangenheit investierte Kapital angesetzt, sondern nur auf den aktuellen Restwert des Vermögens (sogenannter Restbuchwert). Der ermittelte Zins wird dann bei der Gebührenkalkulation als kalkulatorische Kosten berücksichtigt. Auch die Abschreibungen gehören zu den kalkulatorischen Kosten.  Das Zinsniveau ist in den zurückliegenden Jahren deutlich zurückgegangen. Um festzustellen, welcher kalkulatorische Zinssatz angemessen ist, legen die Rechtsprechung und auch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bei nicht schuldenfreien Gemeinden u.a. den tatsächlichen durchschnittlichen Fremdzinssatz der Gemeinde zugrunde (Zinsen aus Krediten der Gemeinde von Dritten, z. B. Bankkredite). Nach dem Geschäfts- und Kommunalfinanzbericht 2014 der GPA wird der kalkulatorische Zinssatz als nicht mehr angemessen angesehen, soweit dieser mehr als 0,5 Prozentpunkte über dem tatsächlichen durchschnittlichen Fremdzinssatz angesetzt wird. 

Der durchschnittliche Fremdzinssatz der Gemeinde Rot am See (gewichtet nach der Restschuld der bestehenden Darlehen) beträgt zum 31.12.2022 rd. 1,80 %. 

Aufgrund eines anzunehmenden steigenden Zinsniveaus wurde beschlossen, den kalkulatorischen Zinssatz zukünftig auf 2,00 % festzulegen.  Eine Reduzierung des kalkulatorischen Zinssatzes wirkt sich gebührenmindernd aus (u.a. bei der anstehenden Bestattungsgebührenkalkulation zum 01.01.2023).

Wärmelieferungsvertrag Grundschule Brettheim

Die Ölheizung ist rd. 30 Jahre alt und wäre demnächst zu erneuern. Die Firma Albich, Brettheim versorgt bereits seit einigen Jahren mehrere Gebäude in Brettheim mit Fernwärme (Hackschnitzel). Weitere Gebäude sollen folgen. Aufgrund der räumlichen Nähe zur Grundschule bietet es sich an, auch diese an das Fernwärmenetz bzw. an die Hackschnitzelheizung der Fa. Albich, Brettheim anzuschließen. Hierzu ist eine Fernwärmeleitung mit Übergabestation herzustellen. Der einmalige Baukostenzuschuss hierfür beträgt rd. 21.000 EUR (brutto). Neben dem einmaligen Baukostenzuschuss bietet die Fa. Albich, Brettheim die Wärmelieferung zu einem Arbeitspreis von 0,09 EUR/KWh (netto) mit entsprechender Preisgleitklausel an. Die Laufzeit beträgt 20 Jahre.  Der notwendige Austausch des Pufferspeichers über die Fa. Albich (rd. 5.000 EUR), die Erneuerung der MSR-Technik durch die Fa. Pfänder, Hausen am Bach (rd. 31.000 EUR) sowie alle sonstigen notwendigen Anarbeiten (z.B. Elektriker usw.) werden durch die BAFA mit 45 % bezuschusst. Die Zusage liegt bereits vor. Die Verwaltung wurde ermächtigt, einen Wärmelieferungsvertrag mit der Firma Albich, Brettheim, abzuschließen. Die Erneuerung der MSR-Technik wurde an die Fa. Pfänder, Hausen am Bach, wie angeboten, vergeben.

 
Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgendem Vorhaben sein Einvernehmen:
-          Geänderte Bauausführung zum Einbau einer Hackschnitzelheizung in bestehendes Gebäude auf Flst. Nr. 717, Gemarkung Rot am See, Musdorf 27
-          Anbringen einer Werbeanlage auf Flst. Nr. 461, Gemarkung Rot am See, Crailsheimer Straße 5
-          Neubau einer Werk- und Lagerhalle mit Bürogebäude und Betriebsleiterwohnung auf Flst. Nr. 126, Gemarkung Brettheim, Reubacher Str. 22
-          Wohnhausbau für zwei Wohneinheiten auf Flst. Nr. 463,Gemarkung Brettheim, Wiesenbacher Straße 16
-          Neubau einer Produktionshalle mit Heizzentrale auf Flst. Nr. 1231/1, 1231 und 1232, Gemarkung Rot am See, Sandäckerstraße 7

Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:
-          Neubau Doppelhaus (mit 4 WE) auf Flst. Nr. 530/53, Gemarkung Rot am See, Wacholderweg 1 und 1/1
-          Kenntnisgabeverfahren: Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf Flst. Nr. 530/69, Gemarkung Rot am See, Douglasienweg 7
-          Kenntnisgabeverfahren: Neubau eines Bungalows mit Garage auf Flst. Nr. 530/64, Gemarkung rot am See, Wacholderweg 10
-          Kenntnisgabeverfahren: Neubau eines 6 Familien-Wohnhaus mit Stellplätzen auf Flst. Nr. 530/52, Gemarkung Rot am See, Fichtenweg 14               
 

Annahme von Zuwendungen
Es sind Zuwendungen für den Dorfplatz Brettheim, für die Bücherei sowie für die Wache Ost Gruppe Reubach eingegangen. Die Spenden wurden einstimmig angenommen.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Anfragen gestellt: Seniorenarbeit, Hitzeschutzkonzept Gemeinschaftsschule, Luftfilter Gemeinschaftsschule, Post Rot am See, Aktion des Hohenloher Tagblatts: Hier sind wir zu Hause, Feuerwehrfest Niederwinden, Bartholomämarkt Beimbach, Spielplatz Lenkerstetten, Grillplätze, Minigolf, Friedhof Reubach