Gemeinde Rot am See

Vor Eintritt in die Tagesordnung haben sich die neuen Mitarbeiter der Gemeinde beim Gemeinderat vorgestellt. Ursula Bosch ist seit 01.09.2008 neue Leiterin des Kindergartens in Rot am See. Britta Mayer hat am 11.08.2008 im Rathaus Rot am See angefangen und übernimmt die Elternzeitvertretung von Frau Eckert im Bereich des Standesamts. Torsten Behringer hat am 01.09.2008 seine Ausbildung im gehobenen Verwaltungsdienst im Rathaus begonnen. Der Vorsitzende wünschte allen neuen Mitarbeitern viel Erfolg und Freude im neuen Aufgabegebiet.

Finanzzwischenbericht Haushaltsjahr 2008
Bürgermeister Gröner führte aus, dass sich die Haushaltslage der Gemeinde Rot am See im ersten Halbjahr des Jahres 2008 gut entwickelt hat. Dies ist zum größten Teil auf höhere Gewerbesteuer- und Grundsteuereinnahmen zurückzuführen. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen momentan rund 265.000,00 Euro über dem Planansatz von 800.000,00 Euro. Aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen steigt dementsprechend die Gewerbesteuerumlage um rund 50.500,00 Euro gegenüber dem Planansatz von 153.000,00 Euro an. Bei Grundsteuer A und Grundsteuer B konnten aufgrund von Nachveranlagungen Mehreinnahmen erzielt werden. Aufgrund der aktuellen Steuerschätzung kann beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 54.500,00 Euro gerechnet werden. Im Hinblick auf die aufgabenreichen Folgejahre und der Risiken hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung gibt es zur weiteren Haushaltskonsolidierung keine Alternative. Nach wie vor ist Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit geboten, um den Handlungsspielraum der Gemeinde auch künftig zu erhalten. Wie in den Vorjahren kann auch dieses Jahr wieder festgestellt werden, dass es sich positiv ausgewirkt hat, dass sich der Gemeinderat und die Verwaltung an die Planvorgaben gehalten haben, dies sollte auch weiterhin so beibehalten werden. Auch der Vermögenshaushalt ist bis jetzt planmäßig verlaufen. Mit den Bauarbeiten für die Sanierung und Modernisierung der Gemeindehalle Brettheim soll im Februar 2009 begonnen werden. Im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Brettenfeld“ konnten im Jahr 2008 drei weitere private Sanierungsmaßnahmen abgerechnet werden. Für weitere Sanierungsmaßnahmen wurden Modernisierungsvereinbarungen abgeschlossen. Als kommunale Maßnahme wurde der Gehwegausbau entlang der Brettheimer Straße abgeschlossen und abgerechnet.
In den gemeindlichen Baugebieten standen einige Erschließungsmaßnahmen an. Darüber hinaus konnten der Ausbau des Alleeweges in Brettheim sowie die Umsetzung der Wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Herbertshausen abgeschlossen werden. Momentan wird der Ortsteil Kleinansbach an die öffentliche Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung angeschlossen.

Die Gemeinderäte nahmen den Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2008 zustimmend zur Kenntnis.

Sanierung Halle Brettheim – Heizungsanlage
Herr Sausele vom beauftragten Ingenieurbüro für Energietechnik aus Schrozberg-Schmalfelden stellte den Gemeinderäten eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bezüglich der verschiedenen Heizungsvarianten vor. Dabei wurden neben einer Ölheizung auch die Alternativen: Pelletsheizung, Hackschnitzelheizung sowie Wärmelieferung bzw. Contracting mit einer geeigneten Firma untersucht. Der Berechnung wurde ein Zeitraum von 20 Jahren zugrunde gelegt. Dabei sind neben den kapitalgebundenen auch die verbrauchs- und betriebsgebundene sowie die sonstigen Kosten eingeflossen. Die Berechnung kommt zum Ergebnis, dass eine Pelletsheizung die wirtschaftlichste Lösung wäre. Die im Vergleich zur Ölheizung höheren Investitionskosten würden sich danach nach rd. 10 Jahren amortisieren. Der CO²-Ausstoss wäre bei einer Pelletsheizung um rd. drei Viertel niederer als bei einer Ölheizung.

Der Ortschaftsrat von Brettheim hat sich in der letzten Ortschaftsratssitzung einstimmig für eine Pellettsheizung ausgesprochen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Hackschnitzelheizung angesprochen. Bei dieser Alternative empfiehlt das Ingenieurbüro einen zusätzlichen Ölkessel, der zu Spitzenzeiten zugeschaltet werden kann. Auch ist zu berücksichtigen, dass eine Hackschnitzelheizung störanfälliger als eine Pelletsheizung ist. Nach ausführlicher Beratung hat der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen mehrheitlich den Beschluss gefasst, die Mehrzweckhalle in Brettheim mit einer Pelletsheizung auszurüsten.

Stellungnahme zur Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens für die Errichtung eines Haus-, Garten- und Getränkemarktes in Gerabronn
Hauptamtsleiterin Frau Sokoll informierte darüber, dass die Stadt Gerabronn für die Errichtung eines Haus-, Garten- und Getränkemarktes in Gerabronn einen Antrag auf Zielabweichung vom Plansatz des Regionalplans Heilbronn-Franken gestellt hat. Die Stadt Gerabronn ist im Regionalplan des Regionalverbandes Heilbronn-Franken als Unterzentrum ausgewiesen. Dies bedeutet, dass dort regionalbedeutsame Einzelhandelsgroßprojekte realisiert werden können. Als Standort für derartige Projekte wurden neben dem Innenstadtbereich auch Flächen im nördlichen Stadtbereich zugewiesen. Die Stadt Gerabronn beabsichtigt nun an anderer Stelle, nämlich im Süden des Stadtgebiets, ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel mit nicht-zentrenrelevanten Produkten auszuweisen. Hierfür ist die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens erforderlich. Als angrenzende Gemeinde wurde Rot am See am Verfahren beteiligt und um eine Stellungnahme gebeten. Die Gemeinde Rot am See ist im Regionalplan als Kleinzentrum ausgewiesen, das bedeutet, dass hier großflächiger Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² nicht zulässig ist. Nach kurzer Beratung erhoben die Gemeinderäte keine Bedenken gegen den Antrag der Stadt Gerabronn auf Zielabweichung vom Regionalplan Heilbronn-Franken 2020.

Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:
- Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung: Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Schweinen in Rot am See-Bemberg auf Flst. Nr. 779, Bemberg 1
- Bauvoranfrage: Umbau der bestehenden Lagerhalle zur Ausstellungshalle und Neubau einer Lagerhalle und eines Schuppens in Rot am See-Buch auf Flst. Nr. 1044 und 1045, Insinger Straße 7–11
- Neubau Liegeboxenlaufstall für Milchkühe mit Güllegrube in Rot am See-Oberwinden auf Flst. Nr. 943, Oberwinden 1
- Neubau einer Dachgaube auf das bestehende Wohnhaus in Rot am See auf Flst. Nr. 507/45, Veilchenweg 10
- Modernisierung und Erweiterung der bestehenden Mehrzweckhalle in Rot am See-Brettheim auf Flst. Nr. 620, Schulstraße 6

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ortschaftsrat Beimbach wurde zu folgendem Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt:
- Errichtung eines Fahrsilos mit Überdachung in Rot am See-Kleinbrettheim auf Flst. Nr. 37, Kleinbrettheim 9/1

Muswiese 2008, Information
Der Vorsitzende nutzte die Gelegenheit, die Gemeinderäte ausführlich über die bevorstehende Muswiese zu informieren. Ingesamt wurden 261 Marktstände zugelassen, darüber hinaus mussten 285 schriftliche und zusätzliche viele telefonische Absagen erteilt werden. Im Freigelände wurden 129 Firmen zugelassen, hier wurden 16 schriftliche Absagen erteilt. Auf Wunsch der Familie Hahn wird der Bieranstich in diesem Jahr von 20 Uhr auf 19:30 Uhr vorverlegt. Das Festessen am Muswiesensonntag wird dieses Jahr in der Festhalle Hahn stattfinden. Seit 1959 wird die Jungviehprämierung anlässlich der Muswiese durchgeführt. Im nächsten Jahr wird dann auf das 50-jährige Jubiläum hingewiesen. Entsprechend eines Gemeinderatsbeschlusses, wird die Mittelstandskundgebung dieses Jahr ausnahmsweise und einmalig am Mittwoch stattfinden. Der Gastredner Dr. Edmund Stoiber, spricht zum Thema „Europa – Wirtschafts- und Wertegemeinschaft“. Herr Kowalik wird in gewohnter Weise den Muswiesenstand der Gemeinde gestalten. Motto des Standes ist der Muswiesenlauf, der in diesem Jahr zum 25. Mal stattfindet. Der Busverkehr, der sehr gut angenommen wird, bleibt bezüglich der bisherigen Buslinien unverändert. Der Fahrpreis wird geringfügig von 2,00 Euro auf 2,10 Euro erhöht. Fahrgäste ab Rot am See zahlen wie bisher 1,00 Euro. In diesem Jahr wird erstmals die Familie Haldenwang auf der Muswiese bewirtschaften.

Auf Nachfrage der Gemeinderäte teilt der Vorsitzende mit, dass die Ausstellungsfläche im Freigelände voll belegt ist und derzeit nicht erweitert werden kann.

Die Gemeinderäte nahmen die Informationen zur Muswiese zustimmend zur Kenntnis und dankten Bürgermeister Gröner für die umfassende Darstellung.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Wie in der vergangenen Sitzung angesprochen, wird für den Bauhofneubau ein beratender Bauausschuss gebildet, dem jeweils drei Mitglieder der Fraktionen angehören. Als Mitglieder der Fraktion „AWV und CDU“ wurden Herr Keitel, Herr Gundel und Herr Reiß benannt. Die Fraktion „aktiv und offen“ wird durch Herrn Gögelein, Frau Wagner und Herrn Schüttler vertreten.

Im Forum kommt es immer wieder vor, dass Volleyball-, Tischtennis- und Badmintonspiele nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können, weil es zu bestimmten Zeiten zu erheblichen Blendungen durch die Sonne kommt. Die Verhältnisse können nur dadurch verbessert werden, dass entsprechende Vorhänge installiert werden. Ursprünglich ging die Verwaltung von Kosten in Höhe von 5.000,00 Euro aus. Zwischenzeitlich hat sich aber herausgestellt, dass größere Flächen, als bisher angenommen, verhängt werden müssen. Nach kurzer Beratung sprachen sich die Gemeinderäte dafür aus, die notwendigen Vorhänge einzubauen. Die Kosten dafür betragen rd. 10.000 Euro.

Im Jahr 2004 wurden Bauvoranfragen zu Errichtung von Windkraftanlagen auf der Gemarkung der Gemeinde Rot am See eingereicht. Mit Hinweis auf die ausgewiesenen Vorrangflächen des Gemeindeverwaltungsverbandes hat der Gemeinderat das Einvernehmen zu diesen Anlagen nicht erteilt. Daraufhin wurde die Bauvoranfrage vom Landratsamt negativ beschieden. Nach Durchlauf aller erforderlichen Verfahrensschritte, haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht Klage wegen Versagung der Bauvorbescheide eingelegt. Auf Antrag der Betreiber ruhte das Verfahren seit Oktober 2005. Nun wurde das Verfahren wieder aufgenommen, die Gemeinde ist zu den Gerichtsverhandlungen beigeladen. Die Gemeinderäte werden wieder informiert.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen: Neuanschaffungen für Bauhof, Gemeindeverbindungsstraße Kleinbrettheim-Lenkerstetten.