Gemeinde Rot am See

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Die archivierten Artikel in der Übersicht

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 18.10.2021

Die Sitzungsleitung für den krankheitsbedingt abwesenden Bürgermeister Dr. Kampe übernahm die 1. stellv. Bürgermeisterin, Gemeinderätin Gisela Stahl. 

Satzung zur Regelung eines verkaufsoffenen Sonntags in der Gesamtgemeinde Rot am See am 24.10.2021
Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) sieht vor, dass Verkaufsstellen anlässlich von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein können. Die zuständige Behörde bestimmt diese Tage und setzt die Öffnungszeiten fest. Zuständig ist gemäß § 14 Abs. 1 LadÖG die Gemeinde Rot am See. Die Bestimmung der Tage und Öffnungszeiten erfolgt durch eine Satzung gemäß § 4 Abs. 1 GemO i.V.m. § 8 LadÖG.

Die Offenhaltung von Verkaufsstellen kann auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
Die Adventssonntage, Feiertage im Dezember sowie der Oster- und Pfingstsonntag dürfen nicht freigehalten werden (§ 18 Abs. 3 LadÖG).
Anlässlich der Musdorfer Markttage, die vom 22.10.2021 bis zum 24.10.2021 stattfinden, setzte der Gemeinderat einstimmig einen verkaufsoffenen Sonntag für den 24.10.2021 fest.
Bezüglich des genauen Wortlauts der Satzung klicken Sie hier:

Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühr für den Zeitraum 01.01.2022-31.12.2024
Gemeindekämmerer Zanzinger führte aus, dass der letzte Kalkulationszeitraum die Jahre 2020 bis 2022 umfasst. Aufgrund stark steigender Bezugspreise würde der aktuelle Gebührensatz zu größeren Defiziten führen, die in der Zukunft auszugleichen wären. Größere Gebührensprünge wären die Folge. Deshalb wurde der Kalkulationszeitraum unterbrochen und für die Jahre 2022-2024 neu kalkuliert.
Entsprechend der dem Gemeinderat vorliegenden Gebührenkalkulation wurde unter Einbeziehung der ausgleichsfähigen Kostenunterdeckungen aus Vorjahren eine Wasserverbrauchsgebühr im Kalkulationszeitraum von 2,81 EUR/m³ (bisher 2,54  EUR/m³) beschlossen.
Entsprechend der Gebührenkalkulation beträgt der kostendeckende Gebührensatz bei Einsatz eines Münzwasserzählers im Kalkulationszeitraum 4,71 EUR/m³ (bisher 4,34 EUR/m³).

Abwassergebührenkalkulation für den Zeitraum 01.01.2022-31.12.2024
Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte, dass bei der Abwassergebühr der letzte Kalkulationszeitraum ebenfalls die Jahre 2020-2022 umfasst. Aufgrund steigender Aufwendungen (u.a. Klärschlammbeseitigung, Unterhaltung Abwasserdruckleitungen, geplante Investitionsmaßnahmen) würde der aktuelle Gebührensatz zu größeren Defiziten führen, die in der Zukunft auszugleichen wären. Größere Gebührensprünge wären die Folge. Deshalb wurde der Kalkulationszeitraum unterbrochen und für die Jahre 2022-2024 neu kalkuliert.
Entsprechend der dem Gemeinderat vorliegenden Gebührenkalkulation wurde unter Einbeziehung der ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckungen und ausgleichsfähigen Kostenunterdeckungen aus Vorjahren eine Schmutzwassergebühr im Kalkulationszeitraum von 3,31 EUR/m³ (bisher 3,00 EUR/m³) beschlossen. Die Niederschlagswassergebühr wurde auf 0,30 EUR/m² (bisher 0,28 EUR/m²) festgesetzt.

3. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Rot am See vom 26.09.2016
Entsprechend der Neukalkulation der Wasserverbrauchsgebühren ist eine Änderung der Wasserversorgungssatzung notwendig. Die Änderung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Bezüglich des genauen Wortlauts der Änderungssatzung klicken Sie hier:

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Rot am See vom 26.09.2016
Ebenfalls notwendig wird entsprechend der Neukalkulation der Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser) die Änderung der Abwassersatzung. Die Änderung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Bezüglich des genauen Wortlauts der Änderungssatzung klicken Sie hier:

Rathaussanierung, Vergaben
a) Medientechnik
b) Schließanlage 
c) Telefonanlage 
Bauamtsleiter Vogt informierte, dass alle Arbeiten beschränkt ausgeschrieben wurden. Entsprechende Referenzen liegen vor.
Die Medientechnik wurde beschränkt unter 3 Firmen ausgeschrieben. Zur Submission am 06.10.2021 gingen 2 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Firma SLS mediatecgroup GmbH aus Wört zum Angebotspreis von 135.238,47 EUR vergeben. Das Angebot der Firma SLS mediatecgroup GmbH liegt 45.222,65 EUR unter der Kostenberechnung.
Die Schließanlage wurde ebenfalls beschränkt unter 3 Firmen ausgeschrieben. Zur Submission am 06.10.2021 ging nur das Angebot der Firma Riedt GmbH aus Mosbach zum Angebotspreis von 36.865,01 EUR ein. Das Angebot der Fa. Riedt GmbH, Mosbach liegt 13.417,25 EUR unter der Kostenberechnung. Der Auftrag wurde an die Fa. Riedt GmbH, Mosbach vergeben.
Die Schließanlage wurde beschränkt unter 4 Firmen ausgeschrieben. Zur Submission am 06.10.2021 gingen 2 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Fa. cs communication systems GmbH, Pleidelsheim zum Angebotspreis von 17.629,85 EUR vergeben. Das Angebot der Fa. cs communications systems GmbH, Pleidelsheim liegt 1.014,48 EUR unter der Kostenberechnung.

Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte einstimmig zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:

  • Erweiterung der Verkaufsflächen, Anbau des Lagers und Umbau der Personal- und Sozialräume sowie Befestigung eines Wendehammers auf Flst. Nr. 461 und Flst. Nr. 462, Gemarkung Rot am See, Crailsheimer Straße 5

Der Gemeinderat erteilte, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

  • Umnutzung best. Scheunengebäude in 2 Wohneinheiten auf Flst. Nr. 571, Gemarkung Hausen am Bach, Klosterhof 1
  • Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport auf Flst. Nr. 42/16, Gemarkung Brettheim, Gründle 6

Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:

  • Nutzungsänderung einer Scheune zum Technikraum mit Heizanlage (Hackschnitzel mit Kamin) auf Flst. Nr. 469, Gemarkung Brettheim, Wiesenbacher Straße 4

Annahme von Zuwendungen
Es sind Zuwendungen für die Opfer der Flutkatastrophe, den Obstkorb des Kindergartens Brettheim und für die Sitzgruppe auf dem Schulhof der Schule Brettheim eingegangen. Diese wurden einstimmig angenommen.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen: Plakatierung Wahlen

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Die Inhalte werden von der Gemeinde Rot am See gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeinde Rot am See wenden.

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