Gemeinde Rot am See

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Die archivierten Artikel in der Übersicht

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 22.11.2021

Lärmaktionsplanung OD Rot am See und Brettenfeld 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Wahl von Rapp Trans AG (Freiburg).
 
In der Gemeinderatssitzung am 28.05.2020 wurde der Aufstellungsbeschluss bzw. die Einleitung des Verfahrens zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes nach § 47d Bundesimmissionsschutzgesetz beschlossen.
 
Die Gemeinde Rot am See ist gemäß § 47e Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. V. m. § 6 Abs. 6 der Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung für Baden-Württemberg (BImSchZuVO) zuständig für die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes in ihrem Gebiet.
 
Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) hat die Lärmkartierung für die Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von 8.200 Kfz/Tag durchgeführt. Für die Gemeinde Rot am See ist von der Kartierung die Bundesstraße B 290, beginnend ab Einmündung L 1033 bis zur südlichen Gemarkungsgrenze betroffen. Die Gemeinde hat hierzu in der sogenannten Stufe 2 bereits einen Lärmaktionsplan mit vermindertem Aufwand erstellt und den Musterbericht des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg verwendet.
 
In Stufe 3 muss der Lärmaktionsplan nun fortgeschrieben werden. Dabei soll neben dem von der LUBW kartierten Abschnitt auch der nördliche Bereich der B 290, beginnend mit Einmündung L 1033 bis zum Ende der Bebauung Brettenfeld untersucht werden.
 
Das beauftragte Büro Rapp Trans AG, Freiburg erstellte zwischenzeitlich einen Entwurf des Lärmaktionsplans, bestehend aus einem Bericht zur Lärmkartierung mit entsprechenden Lärmbelastungskarten sowie einer Wirkungsanalyse und Abwägung der Lärmminderungsmaßnahmen. Der Bericht mit den Wirkungsanalysen und der Abwägung wurde in der öffentlichen Sitzung von Herrn Wahl vorgestellt.
 
Herr Wahl führte aus, dass Lärm zu den größten Problemen unserer Gesellschaft gehört. Es lohnt sich daher, Lärm zu bekämpfen. Bei straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen zur Verminderung von Lärm müssen die Tatbestandsvoraussetzungen der Straßenverkehrsordnung erfüllt sein, d. h. dass eine durch Lärm verursachte Gefahrenlage bestehen muss. Bei Bestehen von deutlichen Betroffenheiten über 70 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts verdichtet sich das Ermessen in der Regel zu einer Pflicht zum Einschreiten. Werte ab 65 dB(A) tags / 55 dB(A) nachts sind bei der Ermessensausübung besonders zu berücksichtigen. Eine verkehrsbeschränkende Maßnahme, die ohne Abwägungsfehler in einem Lärmaktionsplan festgelegt wurde, ist von der Straßenverkehrsbehörde umzusetzen. Werden freiwillige Kartierungsstrecken unter 8.200 Kfz/24h in Lärmaktionspläne einbezogen, obliegt die Ermessensausübung den zuständigen Straßenverkehrsbehörden. Diese hat unter besonderer Würdigung der Ausführungen des Lärmaktionsplans zu erfolgen. In Rot am See betrifft dies den Streckenabschnitt der B 290 nördlich der Einmündung Brühlstraße. Die Ortsdurchfahrt wurde in 3 Rechengebiete aufgeteilt, in allen 3 Gebieten ergeben sich Betroffenheiten, insbesondere in der Nacht. Als Maßnahmen werden daher die Erweiterung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h ganztags entlang der B 290 in Richtung Süden bis zur Einmüdung in die Brunnenstraße sowie bis zum Ortseingang Nord vorgeschlagen. Bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt sollte ein lärmoptimierter Fahrbahnbelag verwenden werden. Stationäre und mobile Kontrollen und Anzeigen zur Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit können ebenfalls zur Reduzierung des Lärms führen, da sich die Verkehrsteilnehmer in der Regel dann an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h wurde überprüft, diese bringt jedoch nicht den gewünschten Erfolg. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h werden die Betroffenen stärker vor Lärm geschützt. Der theoretische Fahrzeitverlust IM Bereich B 290 Nord – Winterbergstraße beträgt max. 58 Sekunden. Im Bereich der B 290 Süd – Crailsheimer Straße beträgt der theoretische Fahrtzeitverlust max. 11 Sekunden. Bei der Geschwindigkeitsbeschränkung handelt es sich um Sofortmaßnahmen, die nach der Durchführung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und nach Beschluss des Lärmaktionsplanes, voraussichtlich im Frühjahr 2022, durchgeführt werden können.
 
Nach der geplanten Fahrbahnerneuerung sind die Geschwindigkeitsbeschränkungen erneut zu überprüfen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auch danach noch erfüllt sind.  
 
Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Lärmkartierung und der Wirkungsanalyse zur Kenntnis. Der Gemeinderat hat sich dazu entschieden, eine ganztägige Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h aus Lärmschutzgründen als Sofortmaßnahme für folgende Teilbereiche der Ortsdurchfahrt Rot am See festzusetzen:

  • B 290 Winterbergstraße, beginnend in Höhe der heute gültigen Tempo 30 (zwischen Hohebuchstraße und Erlenweg) bis zum nördlichen Beginn der Tempo 30 für Lkw nahe dem Ortseingang
  • B 290 Crailsheimer Straße, beginnend in Höhe der heute gültigen Tempo 30 (zwischen Kirchgasse und Gerabronner Straße) bis zur Einmündung Brunnenstraße.

Außerdem soll ein lärmoptimierter Fahrbahnbelag als vordringlicher Bedarf in der gesamten Ortsdurchfahrt Rot am See eingebaut werden.

Des Weiteren beauftragte der Gemeinderat in seiner Sitzung die Verwaltung mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
 
Nach Kenntnisnahme und Wertung der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen sowie ggf. einer Anpassung des Planentwurfs kann der Lärmaktionsplan der Gemeinde Rot am See im Gemeinderat beschlossen werden.
 
Erstellung Biotopverbundplan
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Raidt vom Landschaftserhaltungsverband.
Trotz einiger Erfolge des Natur- und Landschaftsschutzes gehen weiter viele wertvolle Biotope und somit der Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten durch Nutzungsänderung, Bebauung und Zerschneidung unserer Landschaft verloren. Biotope werden zu kleinen isolierten Mosaiken. Eine daraus resultierende genetische Verarmung der Flora und Fauna führt zum Verlust der biologischen Vielfalt. Ziel des Projekts „landesweiter funktionaler Biotopverbund“ ist es daher - neben der dauerhaften Sicherung heimischer Arten, Artengemeinschaften und ihrer Lebensräume - funktionsfähige, ökologische Wechselbeziehungen in der Landschaft zu bewahren, wiederherzustellen und zu entwickeln. Der Biotopverbund soll in unseren stark zersiedelten und zerschnittenen Landschaften den genetischen Austausch zwischen den Populationen sowie Ausbreitungs- und Wiederbesiedlungsprozesse ermöglichen.
Ziel ist der Aufbau eines räumlich funktionalen Biotopenverbunds auf 15 % Offenland der Landesfläche in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030. Die Kommunen lassen hierfür Biotopverbundspläne erstellen oder schreiben Landschafts- und Grünordnungspläne fort.
Als Hauptaktivität sollen für die Kommunen des Landkreises Biotopverbundpläne erstellt werden. Die darin enthaltenen Maßnahmen zur Verwirklichung eines funktionalen Biotopverbunds sollen begleitet vom Landschaftserhaltungsverband Schwäbisch Hall (LEV) in der Fläche umgesetzt werden. Um Maßnahmen zur Biotop Weiterentwicklung und Schaffung umzusetzen sind die Kommunen durch die Gesetzesnovelle des Biodiversitätssteigerungsgesetzes dazu verpflichtet Biotopverbundpläne für ihre Gemeinden zu erstellen.
Der Biotopverbund ermöglicht den räumlichen Austausch zwischen den Lebensräumen. Voraussetzung hierfür ist eine ausreichende Populationsgröße der Arten und ein Austausch der Individuen zwischen den Teilflächen. Biotoptypische Arten liefern fachliche Kriterien für die Herleitung der Ziele und Maßnahmen.
Für einen erfolgreichen Biotopverbund sind die drei Dimensionen (Kernbereiche, Biotopinseln und die umgebende Landschaft) nebeneinander zu realisieren.
Durchschnittlich wird mit ca. 40.000-60.000 EUR als Kosten für die Planungen gerechnet. Die Erstellung der Biotopverbundpläne wird durch das Land zu 90% gefördert. Für die Umsetzung der im Plan beschriebenen Maßnahmen durch die Gemeinden wurden die Fördersätze auf 70 % angehoben. Manche Maßnahmen können auch dem Öko-Konto angerechnet werden.
Maßnahmen für den Biotopverbund müssen ohnehin bei Planungen, wie z. B. Regionalplan, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan oder Grünordnungsplan, berücksichtigt werden: Das geförderte Konzept kann vielfach herangezogen werden und reduziert den Planungsaufwand. Der Plan ermöglicht eine vorausschauende Bauflächenentwicklung.
Die Gemeinde bekommt einen umfassenden Überblick über den Zustand der Natur und fundierte Grundlage für Entwicklung der Naturschätze.
Das Maßnahmenkonzept dient als Grundlage für kommunale Entwicklung und bietet einen Maßnahmenpool für Ausgleichsmaßnahmen und Ökokonto.
Der Schutz von Biodiversität ist ein aktuelles und viel diskutiertes Thema - Engagement und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich sind sehr sinnvoll.
Zunächst soll für die drei Gemarkungen Brettheim, Hausen am Bach und Reubach ein Biotopverbundplan erstellt werden. Der Schwerpunkt soll auf den feuchten Standorten liegen, wie der Brettach in Brettheim. Es ist jedoch Grundlage einer Biotopverbundplanerstellung, dass alle Lebensbereiche (trocken, mittel und feucht) in der Planung berücksichtigt werden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, Angebote zur Erstellung eines Biotopverbundsplans einzuholen. Die Erstellung eines Biotopverbundsplans wird im Haushaltsplan 2022 veranschlagt.
 
Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Den Gemeinderäten lag zu diesem Tagesordnungspunkt die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht und Anlagen als Beratungsgrundlage vor. Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte den ersten doppischen Jahresabschluss in einzelnen Positionen. Bestandteile sind die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und die Vermögensrechnung (Bilanz).  
Die Ergebnisrechnung schließt mit einem ordentlichen Ergebnis von 1.516.573 EUR (Plan: 420.000 EUR), einem Sonderergebnis von 263.370 EUR (Plan: 0 EUR) und somit einem Gesamtergebnis von 1.779.943 EUR (Plan: 420.000 EUR) ab.
Die größeren Abweichungen resultieren unter anderem aus höheren Gewerbesteuerzahlungen, den Gewerbesteuerkompensationszahlungen, Schlüsselzuweisungen, Corona-Hilfen, dem Digitalpakt und Sofortausstattungsprogramm und den höheren Einnahmen im Bereich der Kindergartenförderung. Das Sonderergebnis ergibt sich durch die Bauplatzverkäufe über Buchwert.
Bei der Finanzrechnung ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss in der Ergebnisrechnung von 1.906.789 EUR (Plan: 1.551.700 EUR). Bei der Investitionsrechnung ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von -2.638,538 EUR (Plan: -3.344.000 EUR) und bei der Finanzierungstätigkeit ein Finanzierungsmittelbedarf von -49.561 EUR (Plan: -49.600 EUR). Somit ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf von – 1.540.670 EUR. Die liquiden Mittel zum Jahresende betragen 3.916.161 EUR (Plan: 2.258.100 EUR).
Die Bilanzsumme zum 31.12.2020 beträgt 82.738.213,48 EUR (01.01.2020: 80.383.394,00 EUR). Das Eigenkapital zum 31.12.2020 beträgt 48.044.820,45 EUR (01.01.2020: 46.302.972,39 EUR).
Der Schuldenstand zum 31.12.2020 beläuft sich auf 379.097,50 EUR. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rd. 70 EUR.
Der Gemeinderat stellte anschließend die Jahresrechnung für das Jahr 2020 einstimmig fest.

Beteiligungsbericht 2020
Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte den Beteiligungsbericht, in dem die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Gemeinde mit mehr als 50 % an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts darzustellen sind (Raiffeisenbank Schrozberg - Rot am See mit 1.500,00 EUR, Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR  9.580,67 EUR).

PV-Anlagen auf Gemeindegebäuden
BM Dr. Kampe führte aus, dass die Gestaltung der Energieversorgung eine wichtige Aufgabe für jede Kommune ist. Ein klimafreundlicher Ansatz erfüllt hierbei die Vorbildfunktion der Gemeinde. Wenn sich dabei Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz verbinden lassen, kann dies als eine große Chance für die Gemeinde gesehen werden.
Aufgrund dessen wurden in Zusammenarbeit mit dem energieZentrum, Wolpertshausen die gemeindlichen Liegenschaften auf die Möglichkeit der Installation von PV-Anlagen mit dem Fokus auf Eigenverbrauchsnutzung/Eigenversorgung untersucht.
Die gemeindlichen Gebäude bieten sich bestens an, da vor allem tagsüber Strom benötigt wird und somit der selbst erzeugte Solarstrom zuerst im Gebäude selbst verbraucht wird. Der Überschuss wird dann in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Das Rathaus Rot am See, die Kindergärten Rot am See, die Gemeinschaftsschule, das FORUM, die Grundschule Brettheim sowie die Hallen in Brettheim, Hausen am Bach und Reubach bieten sich hierfür an.
Der Amortisationszeitraum beträgt zwischen 6 und 14 Jahren. Aufgrund voraussichtlich weiter steigender Strompreise eher geringer.
Die Liegenschaften mit dem größten Strombedarf bieten das höchste Potenzial. Da jedoch die Einspeisevergütung monatlich um ca. 1,5 % sinkt, sollen auch die kleineren Anlagen zeitnah umgesetzt werden.
Die Gesamtkosten betragen rund 330.000 Euro.
Der Gemeinderat hat beschlossen auf den o.g. Liegenschaften PV Anlagen, hauptsächlich zur Eigenversorgung zu installieren. Die Installation der PV-Anlagen wir im Haushaltsplan 2022 veranschlagt. Mit der Planung und Projektierung der Anlagen wurde das Planungsbüro für Gebäude und Elektrotechnik Fetzer, Rot am See, beauftragt.

Satzung zur Regelung eines verkaufsoffenen Sonntags in Rot am See-Buch am 27.03.2022
Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) sieht vor, dass Verkaufsstellen anlässlich von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein können. Die zuständige Behörde bestimmt diese Tage und setzt die Öffnungszeiten fest. Zuständig ist gemäß § 14 Abs. 1 LadÖG die Gemeinde Rot am See. Die Bestimmung der Tage und Öffnungszeiten erfolgt durch eine Satzung gemäß § 4 Abs. 1 GemO i. V. m. § 8 LadÖG.

Die Offenhaltung von Verkaufsstellen kann auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.

Die Adventssonntage, Feiertage im Dezember sowie der Oster- und Pfingstsonntag dürfen nicht freigehalten werden (§ 18 Abs. 3 LadÖG).
Anlässlich des Frühlingsfestes der Firma Ströbel in Buch setzte der Gemeinderat einstimmig einen verkaufsoffenen Sonntag für den 27.03.2022 fest.

Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte einstimmig zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:

  • Austausch und Erneuerung vorhandener Werbeanlagen. Ein technisch veralteter Preismast wird ausgetauscht auf Flst. Nr. 463, Gemarkung Rot am See, Crailsheimer Straße 9
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage mit Teilverklinkerung der Fassade zu ca. 13 % auf Flst. Nr. 530/68, Douglasienweg 8, Gemarkung Rot am See

Der Gemeinderat erteilte, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, sein Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben:

  • Neubau einer Garage/Maschinenhalle mit Heizraum auf Flst. Nr. 605/3, Gemarkung Beimbach, Heroldhausen 31
  • Neubau Einfamilienhaus mit Carport auf Flst. Nr. 19/29, Gemarkung Reubach, Dörrbuck 25
  • Neubau Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten und Doppelgarage auf Flst. Nr. 42/19, Gemarkung Brettheim, Gründle 9

Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:

  • Neubau Zweifamilienhaus mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 42/14, Gemarkung Brettheim, Gründle 4
  • Neubau Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten Carports und Stellplätzen auf Flst. Nr. 42/13, Gemarkung Brettheim, Gründle 2

Annahme von Zuwendungen
Es ist eine Sachspende für den Spielplatz in Hausen am Bach eingegangen. Diese wurden einstimmig angenommen.
 
Verschiedenes und Bekanntgaben
Bahnhof Rot am See Neubau der Bahnsteige
Bauamtsleiter Vogt gab bekannt, dass die deutsche Bahn die Bahnsteige in Rot am See erneuern möchte. Es ist unter anderem ein Mittelbahnsteig mit Zugang über den Bereich der Fahrradständer geplant. Die vorbereitenden Maßnahmen sollen im Frühjahr 2023 beginnen, der Baubeginn ist voraussichtlich im Herbst 2023.  
 
Erneuerung des Bahnübergangs in Brettenfeld Richtung Amlishagen
Des Weiteren informierte Bauamtsleiter Vogt, dass der Landkreis die Kreisstraße zwischen Amlishagen und dem Horschhof saniert. Im kommenden Jahr werden die Arbeiten bis zur Einmündung Brettenfeld weitergeführt. In diesem Zuge wird, voraussichtlich im Jahr 2023, auch der Bahnübergang saniert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht.  

Baumfällarbeiten Taubenrot V
Außerdem teilte Bauamtsleiter Vogt mit, dass im Rahmen der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Taubenrot V“ Bäume gefällt werden und ein Stück der Hecke durchquert werden muss. Alle Vorhaben sind mit dem Naturschutz geklärt, soweit möglich wird ein Ausgleich geschaffen. Auch im Bereich Brunnenstraße und Schwabenweg müssen teilweile Bäume gefällt werden. Hier soll an gleicher Stelle wieder ein Ersatz gepflanzt werden.
 
Bekanntgabe Wahlprüfungsbecheid
Frau Däuber teilt mit, dass zwischenzeitlich der Wahlprüfungsbescheid der Bundestagswahl vorliegt. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben.

Bezugspreiserhöhung Mitteilungsblatt
Frau Däuber informierte weiter, dass der Bezugspreis des Mitteilungsblattes aufgrund der Erhöhung des Mindeslohnes sich zum 01.01.2022 um 0,90 EUR von 28,20 EUR auf 29,10 EUR erhöht.

Schulbauförderung
Gemeindekämmerer Zanzinger gab bekannt, dass im Rahmen der Dachsanierung am ehemaligen Hauptschulgebäude festgestellt wurde, dass das Blechdach der Gemeinschaftsschule Rot am See (90-er Baujahr) saniert werden muss. Die Kostenberechnung liegt bei rund 300.000 EUR, es wurde bereits eine Schulbauförderung in Höhe von rd. 70 % beantragt. Die Maßnahme wird in den Haushaltsplan 2022 aufgenommen.
 
Baumfällarbeiten im Rothölzle
Bürgermeister Kampe informiert, dass der Rundweg im Rothölze-Wald derzeit nicht begehbar ist. Aus Verkehrssicherungsgründen müssen mehrere Bäume gefällt werden. Das Totholz soll teilweise liegen bleiben um den Tieren einen Mehrwert zu bieten. Die weiteren Maßnahmen rund um das Rothölzle werden in einer der kommenden Sitzungen vorgestellt.
 
Naturerlebnispfad
Bürgermeister Dr. Kampe teilt außerdem mit, dass auch für den Naturerlebnispfad entlang der Brettach bei Brettenfeld eine Planung in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt wird. Im Haushaltsplan 2022 wird eine Planungsrate von 10.000 EUR veranschlagt.
 
Leichenhalle Rot am See
Nach dem Vor-Ort-Termin an der Leichenhalle Rot am See hat Bürgermeister Dr. Kampe zwischenzeitlich ein Gespräch mit Pfarrer Hammer geführt. Die Kirche würde eine geschlossene Leichenhalle bevorzugen. Im Haushaltsplan 2022 soll eine Planungsrate aufgenommen werden.
 
Breitbandausbau
BM Dr. Kampe gab bekannt, dass die Tiefbauarbeiten der Breitbandausbau (weiße Flecken, Versorgung unter 30 Mbits) am 08.11.2021 über den Zweckverband Breitband Landkreis Schwäbisch Hall ausgeschrieben wurde, die Vergabe erfolgt voraussichtlich Anfang nächsten Jahres. Die Hauseigentümer werden parallel informiert. Sobald Näheres zum weiteren Zeitplan bekannt ist, wird wieder im Gremium informiert.
 
Renaturierung der Brettach
Für den 1. Abschnitt der Renaturierung der Brettach bei Brettheim wurde eine Förderung in Höhe von  rd. 135.000 EUR bewilligt (90 %). Das Wasserrechtsverfahren läuft derzeit. Baubeginn ist voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres.
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen: Amphibientunnel Reubach, 110 kv Leitung, Sanierung Grundschulgebäude Rot am See, Freiflächenphotovoltaik, Starkregenrisikomanagement, Post Rot am See, Corona Testmöglichkeiten.

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