Gemeinde Rot am See

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Die archivierten Artikel in der Übersicht

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 24.01.2022

Wirtschaftsplan Wald 2022
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die für Rot am See zuständige Revierleiterin Frau Blessing. Sie blickte auf das Forstwirtschaftsjahr 2021 zurück. Insgesamt wurden im Jahr 2021 250 fm Holz eingeschlagen.
Bei näheren Ausführungen ging sie besonders auf das nach wie vor vorhandene Eschentriebsterben und die damit zusammenhängende Verkehrssicherheit ein. Durch den Regen in den vergangenen Jahren sind die Kulturen gut angewachsen. Im Bereich „Einsiedel“ auf der Gemarkung Brettheim wurde auf einer Fläche von 0,1 ha Jungbestandspflege durchgeführt. Auch im Kinderferienprogramm hat Frau Blessing in diesem Jahr einen Programmpunkt angeboten.
Für das kommende Jahr ist ein Hiebsatz von 200 fm geplant. Im Bereich Reubach ist eine Pflegedurchforstung vorgesehen. Aufgrund des Eschentriebsterbens ist noch ein Holzeinschlag im Bereich „Schimmelwasen“, Hausen am Bach, vorgesehen. Im Bereich des „Rothölzle“ Rot am See sind weitere Verkehrssicherungsmaßnahmen geplant. In diesem Jahr möchte sie sich erneut intensiv der Jungbestandspflege widmen. Entlang der Waldwege möchte sie die Lichtraumprofile ausschneiden, damit diese wieder rege genutzt werden können. Bürgermeister Dr. Kampe bedankte sich bei Frau Blessing für die Ausführungen und für ihren Einsatz für die Gemeinde.
 
Sanierung Rathausvorplatz
Bürgermeister Dr. Kampe begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Beck, Herrn Bamme und Frau Weiß vom Architekturbüro Beck sowie Landschaftsarchitekt Schäfer. Beide Büros werden in Abwesenheit des jeweils anderen einen Vorschlag für die Gestaltung des Rathausvorplatzes vorstellen.
Das Los entschied, dass das Architekturbüro Beck mit der Vorstellung beginnt. Zunächst geht er auf den Zustand des Platzes sowie auf die Wegeführung vor der Sanierung des Rathauses ein. Anhand einer Präsentation stellten Herr Dr. Beck, Frau Weiß und Herr Bamme 3 Entwürfe vor.
Der Entwurf 1A nimmt das Wegesystem auf, das anhand der Luftbilder vom Rathausvorplatz vor der Sanierung, sichtbar wurde. Das Wegesystem wurde mit Grünanlagen angereicht. Vorgesehen ist eine organische Freianlage, bei der die Grünflächen maximiert werden. Verschiedene Sitzmöglichkeiten laden zum Verweilen ein. Der Blick auf das Rathaus und die Fassade wird betont. Auch ausreichende Parkmöglichkeiten wurden berücksichtigt. Im Zentrum des Entwurfs ist ein Brunnen vorgesehen.
Bei dem Entwurf 1B handelt es sich um eine geometrische Freianlage, in dessen Zentrum sich ebenfalls ein Brunnen befindet. Über den Platz führen geometrisch angelegte Wege, daneben werden Grünflächen angelegt. Vor der Bücherei ist eine Grünanlage als kleiner Lesegarten vorgesehen. In kleinen Nischen werden Sitzmöglichkeiten geschaffen.
Der Entwurf 2 ist ein Shared Space, bei dem der Platz Bereiche für Fußgänger, Fahrradfahrer und weitere Verkehrsteilnehmer vereint. Sowohl ein Wasserbecken als auch Fontänen wären als Gestaltungsmittel denkbar. Hierbei handelt es sich um einen sehr modernen Ansatz, der mit entsprechenden Elementen, wie beispielsweise modernen Sitzbänken, gestaltet werden kann.
Wichtig war bei der Erstellung der Entwürfe, dass die Fassade des sanierten Rathauses sichtbar bleibt. Bei der Variante 1B würde das Architekturbüro eine dichtere Bepflanzung, beim Shared Space eine lichtere Bepflanzung vorschlagen. Bei allen 3 Entwürfen sind 19 Parkplätze vorgesehen.
Anschließend stellte Landschaftsarchitekt Schäfer anhand einer Präsentation seinen Entwurf vor. Auch er geht zunächst auf den Zustand vor der Sanierungsmaßnahme ein. Im Bereich des ehemaligen Postgebäudes sollen Parkplätze entstehen, für 12 Fahrzeuge wäre hier Platz. Der Parkplatz hat einen direkten Zugang zum Vorplatz. Aufgrund der Größe des Parkplatzes wäre auch das Aufstellen eines Festzeltes dort denkbar. Auf dem Platz sowie am Bürgerhaus- und am Rathauseingang sieht er Fahrradstellplätze vor. Auch er sieht bei seinem Entwurf ein Wasserbecken mit Fontänen vor. Das Beet in der Mitte des Platzes sowie die vorhandene Grünfläche sollen erhalten bleiben. An der Bücherei plant er einen Lesegarten. Sitzmöglichkeiten könnten durch Holzbänke entstehen. Zusätzlich schlägt er einen Bereich mit großen Marktschirmen und einer entsprechenden Bestuhlung vor. Er geht ebenfalls auf eine mögliche Bepflanzung ein.
Der Vorsitzende bedankte sich für die Vorstellung der Entwürfe. In der kommenden Sitzung soll die Auftragsvergabe für die Neugestaltung des Rathausvorplatzes erfolgen.
 
Beratung Haushaltsplan 2022
Gemeindekämmerer Zanzinger verwies auf die Haushaltsplaneinbringung am 20.12.2021.
Im Haushaltsplan 2022 kann ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 9.000 EUR (Vorjahr - 465.000 EUR) sowie ein positives Gesamtergebnis in Höhe von 1.610.000 EUR (Vorjahr 179.000 EUR) erzielt werden. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts beträgt 1.096.400 EUR. Es ist keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen. Auch eine Kreditaufnahme ist nicht geplant. Der Schuldenstand zum 31.12.2022 beträgt rd. 280.000 EUR. Die voraussichtliche Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2022 beträgt somit rd. 51 EUR je Einwohner. Tilgungen sind im Jahr 2022 in Höhe von rd. 49.600 EUR veranschlagt. Der Stand der liquiden Mittel zum Ende des Haushaltsjahres beträgt rd. 2.558.000 EUR.
 
Gemeindekämmerer Zanzinger ging insbesondere auf die Produkte ein, bei denen sich größere Änderungen zum Vorjahr ergeben haben. Veranschlagt wurden höhere Leasingraten für die Neubeschaffung der EDV im Rathaus, die aufgrund des Umzuges notwendig wird, Mittel für die Organisationsuntersuchung, die Neugestaltung der Homepage und die anstehende Prüfung der Bauausgaben durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Die Haushaltsansätze im Bereich der Feuerwehr und Schulen wurden nach Rücksprache mit den Schulleitungen entsprechend berücksichtigt.
 
Größter Ausgabenbereich ist erneut der Bereich der Kindergärten. Der Abmangel (Nettoressourcenbedarf) im Kindergartenbereich beträgt insgesamt 1.599.400 EUR (je Kindergartenplatz 8.788 EUR/Jahr). Die Elternbeiträge decken rd. 11 % der ordentlichen Aufwendungen.
 
Größere Unterhaltungsmaßnahmen werden an der Gemeinschaftsschule im Rot am See durchgeführt (u. a. Geländerarbeiten im Gebäude und Sanierung des Blechdachs). Kleinere Unterhaltungsmaßnahmen sind unter anderem am Forum Rot am See, am Stuhllager der Halle Brettheim und an der Feuerwache West in Rot am See vorgesehen. Ebenso sind wieder Sanierungsmaßnahmen bei den Gemeindeverbindungsmaßnahmen und Feldwegen (Hausen am Bach und Reubach) veranschlagt.
 
Im Finanzhaushalt sind u. a. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für die Sanierung Rathaus Rot am See (1.435.000 EUR), Erschließung Baugebiet „Taubenrot V“, Rot am See (1.356.000 EUR), Erschließung Baugebiet „In der Saat IV“, Brettheim (1.007.000 EUR), Grunderwerb (300.000 EUR) und für die Abwasser- und Wohnumfeldmaßnahme Buch mit Anschluss der Anwesen Metzholzer Straße (832.000 EUR) veranschlagt.

Nach kurzer Aussprache und Diskussion hat man sich darauf verständigt, dass der Haushaltsplan in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden soll.
   

Investitionskostenzuschüsse für gemeindliche Vereine
Bürgermeister Dr. Kampe führte aus, dass die Vereine eine sehr gute und unersetzbare Arbeit im Bereich der Jugendarbeit und für die Gesamtgemeinde leisten. Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2003 beschlossen, den Vereinen als Zuschuss 5 % der Baukosten, jedoch maximal 5.000 Euro zu gewähren, wenn das Vorhaben auch durch den WLSB gefördert wird.

Über Zuschüsse an Vereine, die keine Förderung durch den WLSB erhalten, entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall. Der Gemeinderat beschloss eine Anpassung der Fördersätze auf 10 %, jedoch maximal 10.000 EUR. Über Zuschüsse an Vereine, die keine Förderung durch den WLSB erhalten, entscheidet der Gemeinderat weiterhin im Einzelfall.

 
Zustimmung zu Bausachen
 Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bausachen sein Einvernehmen:

  • Neubau 3 Familienwohnhaus mit zwei Doppelgaragen auf Flst. Nr. 54/2, 55, 56, 1038, Gemarkung Rot am See, Gerabronner Straße 27
  • Geplante Umnutzung des Wohnhauses in Einzelzimmer (Gästezimmer) sowie geänderte Ausführung des Ausbaus der Scheune auf Flst. Nr. 57/1, Gemarkung Rot am See, Sommerbergstraße 13

Der Gemeinderat erteilt, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Brettheim, zu folgender Bausache sein Einvernehmen:

  • Sportanlage Rot am See-Brettheim, Errichtung Trainingsbeleuchtungsanlage mit LED-Strahlern auf vorh. Rasenspielfeld auf Flst. Nr. 79, Gemarkung Brettheim, Kirchpfad

Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:

  • Neubau eines 9 Familienwohnhauses mit Tiefgarage auf Flst. Nr. 530/51, Gemarkung Rot am See, Fichtenweg 12
  • Kenntnisgabeverfahren: Neubau Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten, Doppelgarage und 2 Stellplätze auf Flst. Nr. 42/11, Gemarkung Brettheim, Zum Ried 10
  • Befreiungsantrag: Anbau Hauseingang auf Flst. Nr. 507/35, Gemarkung Rot am See, Tulpenstr. 36

 
Annahme von Zuwendungen
Es sind Spenden für ein Türöffner-Übungsgerät für die Feuerwehr, den Rundweg Rothölzle, für den Schulhof der Grundschule Brettheim und den Spielplatz in Brettheim eingegangen. Die Zuwendungen wurden einstimmig angenommen.
 

Verschiedenes und Bekanntgaben
Dr. Kampe informierte, dass in der nächsten Sitzung der Straßennamen für das Baugebiet „Taubenrot V“ festgelegt werden soll. Er bittet um Vorschläge aus den Gruppierungen.


Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen: Förderung der Jugendarbeit der Vereine, Freiflächenphotovoltaik

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