Gemeinde Rot am See

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Die archivierten Artikel in der Übersicht

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 21.02.2022

Neubau Umspannwerk der Netze BW bei Lenkerstetten
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Scheil und Herrn Wächter von der Netze BW. Einleitend führte der Vorsitzende aus, dass die Netze BW GmbH den Ausbau des 110-kV-Hochspannungsnetzes zwischen dem bereits bestehenden Umspannwerk in Kupferzell und einem neu zu errichtenden Umspannwerk bei Lenkerstetten (UW), auf Gebiet der Gemeinde Rot am See, plant. Eine bereits durchgeführte Machbarkeitsstudie im Rahmen des bisherigen Verfahrens ergab,  dass die Erdkabeltrasse im Korridor E4 nicht nur planerisch, technisch und betrieblich möglich ist, sondern auch, dass Netze BW zur Erdverkabelung der geplanten 110-kV-Leitungsanbindung verpflichtet ist.
Herr Wächter erläuterte das bisherige Verfahren. Damit die Netze BW ihr 110-kV-Neubauvorhaben realisieren kann, bedarf es entsprechender behördlichen Genehmigungen. Bis Ende 2019 hatte Netze BW deshalb bereits ein übergeordnetes Raumordnungsverfahren (ROV) zur Identifizierung möglichst raum- und umweltverträglicher Trassenkorridore beim Regierungspräsidium Stuttgart (RP) durchgeführt. Das RP kam im Dezember 2019/Januar 2020 abschließend zu dem Ergebnis, dass alle von der Netze BW in den Antragsunterlagen eingereichten Trassenkorridorvorschläge raum- und umweltverträglich seien. Im besonderen Fokus der öffentlichen Diskussion stand in der Vergangenheit die Frage, ob der Neubauabschnitt Richtung UW Beimbach technisch als Freileitung umgesetzt wird oder als Erdkabel realisiert werden kann. Im Rahmen der Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens hat die Netze BW deshalb 2020/2021 eine Machbarkeitsstudie zur Prüfung der technischen und planerischen Umsetzung des Neubauabschnitts durchgeführt. Hierbei wurde auch geprüft, ob eine gesetzliche Verpflichtung zur Erdverkabelung besteht. Ein Erdkabel ist technisch und planerisch umsetzbar. Auch wird der gesetzliche Kostenfaktor im Vergleich zur Freileitung eingehalten. Daher besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Erdverkabelung.
Anhand einer Karte ging er auf mögliche Flächen für das Umspannwerk Beimbach ein. Einen konkreten Standort gibt es bisher noch nicht, jedoch mehrere Potentialflächen. Die Netze BW untersucht nun, welcher Standort vorzugswürdig ist, anschließend wird die Netze BW auf die Grundstückseigentümer zugehen.
Frau Scheil führte aus, dass die Trassenbreite ca. 7-9 Meter beträgt. Bisher hat die Netze BW die Trassen hauptsächlich in öffentlichen Straßen verlegt, dies gestaltet sich bei diesem Vorhaben jedoch schwierig, da die Straßen und Wege häufig nicht so breit ausgebaut sind. Die Kabel müssen daher größtenteils in landwirtschaftlichen Flächen verlegt werden. Ziel ist es, die Trassen so zu verlegen, dass die Flächen auch weiterhin ohne Einschränkungen landwirtschaftlich genutzt werden können.
 
Zum weiteren Verfahrensablauf teilte Herr Wächter mit, dass in den Jahren 2023/2024 das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden soll. Der Bau soll zwischen 2024 und 2026 erfolgen, so dass die Trasse 2026 in Betrieb genommen werden kann. Im Frühjahr/Sommer werden weitere Informationsveranstaltungen für die Bürger der betroffenen Gemeinden durchgeführt. Nähere Informationen gibt es auch online unter www.netze-bw.de/netzausbau.
 

Neuabschluss Wärmelieferungsvertrag Gemeindegebäude
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Breit von den Stadtwerken Crailsheim.
Bürgermeister Dr. Kampe führte aus, dass der mit den Stadtwerken Crailsheim (STWC) abgeschlossene Wärmelieferungsvertrag (Rathaus, Gemeinschaftsschule, FORUM, Kindergarten „alt“, ehemals auch altes Feuerwehrgerätehaus) eine Laufzeit von 20 Jahren hat und zum 31.05.2022 ausläuft. Der Vertrag wurde um ein Jahr bis zum 31.05.2023 verlängert. Die Wärmeleitungen sind im Eigentum der STWC.
Derzeit wird die Wärme mit Gas und Öl erzeugt. Das BHKW ist außer Betrieb.
Herr Breit erläuterte, dass seit einigen Jahren die Stromwende, mit dem Ziel CO2 einzusparen, im Fokus ist. Die zentralen Anlagenteile sind unter anderem aus dem Jahr 1991. Zur Grundlastabdeckung (rd. 80 %) ist ein Pelletkessel und zur Unterstützung in Spitzenlastzeiten ein Erdgaskessel vorgesehen. Zur Steigerung der Versorgungssicherheit wurde der Erdgaskessel auf die Abdeckung der kompletten Wärmelast ausgelegt. Infolgedessen wäre bei einem Ausfall des Pelletkessels dennoch die Wärmeversorgung der Objekte sichergestellt. Im Zuge der Erneuerungen werden auch die Peripherie und die Messsteuerregeltechnik überholt. Die Überwachung und Steuerung der Gesamtanlage über Fernwirktechnik ist möglich. Das Herz der Anlage ist der Pufferspeicher, dieser gleicht Lastschwankungen aus.
Der Anteil der regenerativen Wärmeversorgung beträgt rd. 80 %. Die STWC übernehmen außerdem das Stilllegen des Öltanks sowie das Verfüllen (kein Ausgraben) mit inertem Material.
Nach bisherigem Wärmelieferungsvertrag würden die Wärmekosten aktuell rd. 77.000 EUR/Jahr betragen. Bei einer Erzeugung der Wärme wie bisher mit Öl und Gas würde sich die CO2- Bepreisung ist den nächsten Jahren deutlich erhöhen und somit auch die jährlichen Wärmekosten weiter steigen.
Durch die überwiegende Abdeckung des Wärmebedarfs mit dem regenerativen Energieträger Pellets ist eine signifikante Reduzierung der CO2-Emissionen möglich (rd. 70 %). Der Gemeinderat hat dem Angebot der STWC mit einem Baukostenzuschuss in Höhe von 75.000 Euro (netto) zugestimmt. Die Verwaltung wurde ermächtigt einen Wärmelieferungsvertrag für weitere 20 Jahre abzuschließen.
 

Sanierung Rathausplatz
Der Vorsitzende verweist auf die vergangene Sitzung in der das Architekturbüro Beck und Landschaftsarchitekt Schäfer Planungen für die Neugestaltung des Rathausvorplatzes vorgelegt haben. Aus Sicht des Gremiums müssen beide Vorschläge überarbeitet und auch eine Kostenberechnung vorgelegt werden, bevor der Auftrag vergeben ist. Die Überarbeitung der Vorschläge sowie die Kostenberechnungen sollen noch nachgereicht werden, so dass anschließend der Planungsauftrag vergeben werden kann.  
 

Festlegung Bauplatzpreis Baugebiet „Taubenrot V“, Rot am See
Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte, dass unter anderem in den Baugebieten „In der Saat III“ und „In der Saat IV“, Brettheim die privaten Grünflächen im Bebauungsplan ausgewiesen und bereits im Bebauungsplan dem Baugrundstück zugeschlagen sind. Für die privaten Grünflächen wurde der normale Bauplatzpreis entrichtet. Stellplätze, Garagen, überdachte Stellplätze (Carports) sowie Nebenanlagen sind nicht zulässig.
Im Bebauungsplan „Taubenrot V“ sind ebenfalls private Grünflächen ausgewiesen, aber noch nicht den Baugrundstücken zugeschlagen. Die Erschließung/Zufahrten der Bauplätze 1, 2, 3, 4 erfolgt über die im Bebauungsplan ausgewiesene private Grünfläche hin zum „Rothölzlesweg“ bzw. „Elsässer Ring“. Auf dieser Fläche ist je Baugrundstück eine Zufahrt (maximale Breite 6,0 m) zulässig. Weitere Zufahrten, Stellplätze, Garagen, überdachte Stellplätze (Carports) sowie Nebenanlagen sind nicht zulässig. Wie auch in den Baugebieten in Brettheim. Der Gemeinderat hat beschlossen, die private Grünfläche den Bauplätzen 1 (72 m²), 2 (98 m²), 3 (107 m²) und 4 (82 m²) zuzuschlagen und zum Bauplatzpreis zu veräußern.
Für die zu verkaufenden Bauplätze wird nach wie vor so verfahren, dass der reine Grundstückspreis, sowie  die Anschlussbeiträge (Wasserversorgungs- und Abwasserbeitrag) nach den geltenden Satzungen, im privatrechtlichen Kaufvertrag festgesetzt werden. Der Erschließungsbeitrag wird ebenfalls im privatrechtlichen Kaufvertrag festgesetzt und bis zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises abgelöst.
Der Ablösebetrag des Erschließungsbeitrages bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Wird die Erschließung auf Grund nicht vorhersehbarer konjunktureller Entwicklung teurer als nach der Kostenberechnung bzw. Kostenfortschreibung ermittelt, kann vom Grundstückserwerber nichts nachverlangt werden. Umgekehrt jedoch ist der Erschließungsbeitrag ebenso fest. In der Berechnung des Ablösungsbetrags wurden die beitragsfähigen Erschließungsaufwendungen einbezogen.
Die Abrechnungseinheit umfasst das gesamte Baugebiet „Taubenrot V“. Der Endausbau erfolgt im Anschluss an die Bebauung.
Nach dem Ausschreibungsergebnis und der Auftragsvergabe vom 20.12.2021 ergibt sich It. beiliegender Berechnung für den qm Nutzungsfläche ein Erschließungsbeitrag von 35,49 EUR. In dieser Abrechnungseinheit ist eine 2-geschossige Bauweise zulässig. Dies ergibt bei einem Nutzungsfaktor von 1,25 je qm Grundstücksfläche 44,36 EUR.
Bei den Bauplatzverkäufen im Baugebiet „Taubenrot V“ wird der Wasserversorgungsbeitrag gemäß § 36 der Wasserversorgungssatzung mit 2,80 EUR je qm Nutzungsfläche zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (§ 53 der Wasserversorgungssatzung) und gemäß § 33 der Abwassersatzung der Kanalbeitrag mit 2,35 EUR je qm Nutzungsfläche sowie der Klärbeitrag 1,20 EUR je qm Nutzungsfläche im Kaufvertrag mit dem Kaufpreis erhoben.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Anteil Grund und Boden (inkl. der Anschlussbeiträge)  auf 105,64 EUR je qm Grundstücksfläche festzulegen.
Der Bauplatzpreis inkl. des Erschließungsbeitrags beträgt somit 150,00 EUR.
Zzgl. zum Bauplatzpreis werden Kostenersätze für die Grundstücksanschlüsse (Wasser, Abwasser) und Vermessungskosten angefordert. Nach derzeitiger Beschlusslage wird weiterhin die Familienkomponente gewährt (1.500 EUR/Kind innerhalb einem Jahr nach Abschluss des Kaufvertrags).

 
Baugebiet „Taubenrot V“ – Straßennamen
Für den anstehenden Bauplatzverkauf im Baugebiet „Taubenrot V“ in Rot am See sollten rechtzeitig Straßennamen festgelegt werden. Es sind bei der Vergabe der Straßennamen zwei Möglichkeiten denkbar. Entweder die Erschließungsstraße und beide Stichstraßen bekommen den gleichen Namen. Diese Variante findet man in Rot am See beim „Hohenlohe-, Alemannen- und Keltenweg“ in den Baugebieten „Taubenrot“.
Alternativ können auch die Erschließungsstraße und die Stichstraßen jeweils einen eigenen Namen bekommen. In diesem Fall müssten 3 Straßennamen vergeben werden.
Aufgrund der geringen Anzahl an Bauplätzen und der Nähe zum Seebach beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass sowohl die Erschließungsstraße als auch die Stichstraßen den Namen „Am Seebach“ erhalten.

 
Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte, vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Ortschaftsräte, zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:

  • Ersatzbau einer Garage auf Flst. Nr. 536/11, Gemarkung Hausen am Bach, Am Bruckenberg 13
  • Neubau eines Mitarbeiterwohnheimes mit 24 Betten auf Flst. Nr. 504, Gemarkung Brettheim, Reubacher Straße 21/1

 
Annahme von Zuwendungen
Es sind Spenden für den Kindergarten Brettheim, die Pflanzung eines Baumes sowie das Web-Hosting der Homepage brettenfeld.de, eingegangen. Die Zuwendungen wurden einstimmig angenommen.
 

Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022
Der Vorsitzende verwies auf die Einbringung des Haushaltsplans am 20.12.2021 sowie die ausführliche Beratung in der Gemeinderatssitzung am 24.01.2022. Nachdem keine Änderungsanträge zum Haushaltsplan gestellt wurden, wurden die Haushaltssatzung und die mittelfristige Finanzplanung 2022 abschließend einstimmig beschlossen.
Im Namen aller Gemeinderäte machte anschließend Gemeinderat Reuber im Rahmen der Haushaltsrede einige allgemeine Ausführungen zum Vorjahr und zum  Haushaltsjahr.
Nunmehr haben wir den von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Haushaltsplan für 2022, welcher im Dezember eingebracht wurde, im Januar beraten wurde und gerade einstimmig beschlossen wurde, genehmigt und als Fahrplan für die nächsten Monate festgelegt. Auch hierbei kann festgehalten werden, dass der aktuelle Haushaltsplan dieses Jahr wieder mit sehr großer Gewissenhaftigkeit, sehr guter Übersichtlichkeit und ausreichend erläutert zusammengestellt worden ist.
Mittlerweile ist die Umstellung der finanziellen Darstellung der Einnahmen und Ausgaben der Verwaltung auf Doppik vollzogen und etliche Bewertungsthemen abgearbeitet und eingearbeitet. Diesen gewaltigen Aufwand kann man sich als „Fachfremder“ eigentlich nicht vorstellen und man kann der Verwaltung in Form des Finanzwesens nur immer wieder unseren Respekt und Anerkennung für das Geleistete aussprechen.
Es ist wieder einmal gelungen einen Haushaltsplan zu präsentieren, der im Ergebnis ein sehr ordentliches Ergebnis abliefert. Im ordentlichen Ergebnis haben wir einen Anstieg um knapp 475.000 EUR. Diesen Zuwachs kann man gerne direkt in Zusammenhang mit den Schlüsselzuweisungen bzw. FAG- und Kreisumlagen sehen. Denn aufgrund deutlich angestiegener Schlüsselzuweisungen und trotz höherer Umlagen bleibt unterm Strich eine Verbesserung von ca. 460.000 EUR gegenüber dem Vorjahr. Und dieser Wert entspricht in etwa dem der Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses. Dieses allein ist schon sehr erfreulich, jedoch sieht das Gesamtergebnis noch deutlich besser aus. Hier landen wir voraussichtlich bei einem Ergebnis von 1,610 Mio. EUR. Diesen enormen Sondereffekt verdanken wir vor allem den geplanten Einnahmen aus Bauplatzverkäufen. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, dass durch die kontinuierliche Weiterentwicklung von sowohl Gewerbe- als auch Wohnbaugebieten, ein Grundstein für eine solide Entwicklung der Gemeinde gelegt wurde. Hoffentlich hält diese Entwicklung an und die Gemeinde kann in den nächsten Jahren weiterhin benötigte und gewünschte Flächen bereitstellen. Dass dies nicht nur finanziell eine Belastung darstellen wird, sondern auch planungsrechtliche Hürden hat, ist uns allen bewusst. Doch wir setzen darauf, dass die Verwaltung ihre bisherige sehr umsichtige Planung auch zukünftig beibehält und bei den zuständigen Behörden präsentieren wird. Es ist schon beachtlich und in diesem Punkt darf man auf keinen Fall müde werden zu erwähnen, dass die Gemeinde stets darauf bedacht ist, nicht alles auf „Pump“ zu finanzieren. Es ist keinesfalls üblich, dass eine Gemeinde mit einem derartigen Investitionsvolumen seit Jahren ihren Schuldenstand reduzieren kann. Und dass ohne einen rigiden Sparkurs und das Schieben von notwendigen Maßnahmen. In Zahlen bedeutet das, dass der Schuldenstand per 31.12.2022 auf unter 280.000 EUR sinkt und wir somit je Einwohner auf einen Wert von knapp über 50 EUR Schuldenanteil kommen. Er persönlich wünscht sich, dass ein solides Haushalten zukünftig von der politischen Ebene her ebenfalls honoriert und nicht bestraft wird. Jedoch gehört zur Wahrheit ebenfalls, dass wir diesen Kurs nicht lange fortsetzen können und wir im Jahre 2024/2025 einen deutlichen Anstieg des Schuldenstandes auf dann ca. 1,6 Mio. EUR erwarten, je Einwohner wären das ca. 290 EUR. Dies alles ist unvermeidbar, da die Gemeinde in den nächsten Jahren sehr große Investitionsprojekte anstehen hat (pro Jahr ca. 8,2 Mio. EUR) und diese angegangen und umgesetzt werden müssen. Jedoch sei hier noch abschließend erwähnt, dass die Liquidität jederzeit gesichert ist und die Mindestliquidität mehr als ausreichend dargestellt werden kann.
Im Jahre 2022 sind neben dem großen Investitionsvorhaben Rathaus Rot am See mit ca. 1,5 Mio. EUR noch Ausgaben für geplanten Grunderwerb von 300.000 EUR sowie Erschließungskosten Baugebiet Taubenrot V mit 324.000 EUR geplant. In den Außenorten haben wir die Erschließungskosten Baugebiet „In der Saat IV“ in Brettheim mit 252.000 EUR, die Abwassermaßnahme Buch mit knapp 100.000 EUR und den Dorfplatz in Hausen am Bach mit ebenfalls ca. 100.000 EUR. Ortsübergreifend fallen Kosten für die Breitbanderschließung mit ca. 325.000 EUR an. Und nicht zuletzt haben wir das Projekt Eigenstromversorgung auf den Weg gebracht, das sich mit 330.000 EUR zu Buche schlagen wird. Bei diesem Projekt werden auf gemeindeeigenen Gebäuden PV-Anlagen installiert, die anschließend die Stromversorgung der Gebäude weitestgehend abdecken sollen. Eine Investition in die Zukunft, die in der heutigen Zeit mehrheitlich getragen wird (auch abgesehen von den aktuellen Energiepreisen) und hoffentlich auch für andere Gemeinden und Städte eine Referenz bildet.
Und nun wenden wir unseren Blick noch kurz auf die sonstigen Aufwendungen im Haushaltsplan. Hier springt einem besonders der Punkt Personalaufwendungen ins Auge, denn es gibt eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 3,779 Mio. EUR auf 4,036 Mio. EUR, sage und schreibe stattliche 257.000 EUR. Doch auch hier ist eine passende Erklärung vorhanden bzw. lässt sich mit vorausgeschicktem darstellen. Zum einen haben wir in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionstätigen/Unterhaltungsmaßnahmen und damit einhergehend ist eine Aufstockung des Personals im Bereich Bauamt unbedingt erforderlich. Zum anderen haben wir im Kindergartenbereich durch das erweiterte Betreuungsangebot ebenfalls erhöhte Ausgaben im Personalbereich.
Es gehört schon fast zur Routine, aber es muss immer wieder erwähnt werden damit es auch immer wieder präsent wird. Die Kindergärten in Rot am See und Brettheim können den Betrieb bei weitem nicht kostendeckend darstellen. Die Unterdeckung beträgt in der Gemeinde Rot am See im Jahr 2022 voraussichtlich knapp 1,6 Mio. EUR pro Kind, umgerechnet ca. 8.800 EUR. Zwischen den Kindergärten in Rot am See und Brettheim besteht aktuell ein großer finanzieller Unterschied. Werden in Brettheim voraussichtlich 7.200 EUR je Kind und Jahr Unterdeckung erzielt, so sind es in Rot am See für das Jahr 2022 ca. 8.800 EUR. Allerdings ist dieser Bereich auf keinen Fall unter den finanziellen Gegebenheiten zu sehen und wir sind froh, dass wir in der Gemeinde ein solches Betreuungsangebot anbieten können. Vielmehr sollten wir das Ganze als Investition in die Zukunft sehen und diese Institutionen tragen ebenfalls zur Attraktivität der Gemeinde bei.
Schön zu erkennen bei dem neuen Haushaltsplan ist auch die Handschrift Herr Bürgermeister Dr. Kampe. Das große Projekt Abwasserkonzeption steht mit der Priorität sicherlich ganz weit oben. Doch auch kleinere Maßnahmen wurden schon umgesetzt bzw. werden angegangen. So wird im Jahr 2022 bereits ein Teil der Brettach bei Brettheim in einem ersten Schritt renaturiert, weitere sollen folgen. Bereits genehmigte PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden sind beschlossen und das Thema regenerative Wärmeversorgung wird auch angegangen. Ein Gutachten für Biotopverbund soll beauftragt werden, um zukünftige Förderungen zu bekommen. Und nicht zu vergessen, die Reaktivierung des Ortswaldes „Rothölzle“ in Rot am See. Nachdem dieser Bereich jahrelang in einer Art „Dornröschenschlaf“ gelegen war, soll der Bereich jetzt wieder deutlich aufgewertet werden. Die Wege sollen instandgesetzt werden und anschließend ein Naturerlebnispfad eingerichtet werden. Eine sehr gute Idee mit überschaubaren finanziellem Einsatz und einem Mehrwert auch für den naheliegenden Kindergarten und der Schule. Großartig, dass wir in der Gemeinde Rot am See mehr bieten können und machen als notwendig ist.
 
Gespannt sind wir neben diesen nennen wir es „grünen“ Projekten natürlich auf das neue geplante Erscheinungsbild der Gemeinde nach außen und im Internet. Hoffentlich können wir das alle im Herbst 2022 auf dem Gemeindestand der Muswiese einer breiten Öffentlichkeit präsentieren. Und natürlich hoffe ich für uns alle, dass wir die uns bekannte Normalität wieder zurückbekommen.
Er bedankte sich in diesem Zusammenhang beim Redakteur des Hohenloher Tagblatts, Herrn Sebastian Unbehauen, für den Muswiesenkalender die mit allerlei Bilder und Anekdoten die Wartezeit auf die nächste Muswiese verkürzt.
Er schloss seine Ausführungen mit einem Zitat aus dem Muswiesenkalender von Luise Wirsching aus Spielbach: „Die Muswiese zieht mich an wie ein Magnet. Das ist besser, als wenn man weit fort in den Urlaub fährt!“
Abschließend bedankte er sich bei Bürgermeister Dr. Kampe, Gemeindekämmerer Zanzinger und dem Rathausteam für die Aufstellung des sehr detaillierten und aussagekräftigen Haushaltsplanes.


Verschiedenes und Bekanntgaben
Der Gemeinderat erteilte dem Bauausschuss eine Vollmacht für die Vergabe der Büromöbel für das neue Rathaus.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die EnBW ODR aus Wirtschaftlichkeitsgründen in Neubaugebieten (Wohngebiete) kein Gas mehr verlegen wird. Dies ist nun bereits im Baugebiet „Taubenrot V“, Rot am See der Fall.


Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Themen angesprochen: Muswiese, Straßenbeleuchtung Brettenfeld im Bereich Neubaugebiet „Taubenrot V“ und Campingplatz.

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