Gemeinde Rot am See

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Die archivierten Artikel in der Übersicht

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 21.03.2022

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde, auf Anregung von GR Dr. Bullinger, eine Schweigeminute für die Opfer des Ukraine-Krieges durchgeführt.

Vorstellung Strukturgutachten zur Abwasserbehandlung in Rot am See
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Krupp von kp engineering, Schwäbsich Hall, Herrn Strobel von ms-Ingenieure, Abtsgmünd und Herrn Fritsch vom Landratsamt Schwäbisch Hall.
Einleitend führte der Vorsitzende aus, dass die Abwasser- und Regenwasserbehandlung erneuert werden muss. Hierzu wurde ein Strukturgutachten vom Ingenieurbüro Weber erstellt. Dieses Ergebnis und die weitere Vorgehensweise sowie Optimierungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Investitionskosten stellen die Büros  kp engineering und ms-Ingenieure vor.
Herr Strobel stellte sein Ingenieurbüro vor. Bei ms-Ingenieure handelt es sich um ein inhabergeführtes 15-köpfiges Ingenieurbüro mit dem Schwerpunkt Abwasserbehandlung. Im Landkreis Schwäbisch Hall wurden von ihnen bereits die Strukturgutachten Abwasserbeseitigung Oberes Bühlertal, Oberes Jagsttal und Mainhardt durchgeführt.
Herr Krupp ging anhand einer Präsentation auf die 5 vorhandenen Teichkläranlagen im Gemeindegebiet ein. Im Jahr 2008 wurden in Rot am See das Trennbauwerk und das Regenüberlaufbecken (RÜB) sowie das Zulaufpumpwerk errichtet. Ebenfalls im Jahr 2008 wurde ein Zulaufpumpwerk in Brettenfeld erneuert. Die Rechenanlage wurde im Jahr 2013 erneuert. Ein Sand- und Fettfang ist nicht vorhanden. Die Teichfolie zeigt altersbedingt Abnutzungspuren. Absturzsicherungen sind nicht vorhanden. Die elektrotechnische Ausrüstung ist ebenfalls in die Jahre gekommen, die vorgeschriebene Nutzungsdauer ist zwischenzeitlich überschritten. Die messtechnische Ausrüstung ist veraltet, defekt oder nicht in Betrieb. Es gibt keine zentrale Steuerung und Überwachung, die Beleuchtungseinrichtungen sind unzureichend. In den Außenorten sind die Probleme ähnlich gelagert.
Herr Strobel ergänzte, dass die Hauptkläranlage in Rot am See auf 10.000 Einwohner ausgelegt ist und im Jahr 1967 in Betrieb genommen wurde. Die Kläranlage ist in den Jahren 1977 und 1993 erweitert worden. Die Kläranlagen der Teilorte wurden in den Jahre 1980 bis 1982 errichtet.
Zukünftig geforderte Reinigungsziele können mit den vorhandenen Anlagen nicht erfüllt werden. Die Anlagen sind zum Teil an der Kapazitätsgrenze bzw. teilweise bereits überlastet. Die Reinigungsleistung der Teichkläranlagen ist aus gewässerökologischer Sicht nicht ausreichend. Die Anlagen entsprechen nicht dem Stand der Technik. Weitergehende Anforderungen an die Abwasserreinigung in die Zukunft können nicht erreicht werden. Bis auf in Rot am See ist kein Regenüberlaufbecken vorhanden.
Im Strukturgutachten wurden drei Varianten untersucht. Zum einen den Erhalt der Einzelstandorte (Nullvariante) sowie eine Teil-Zentralisierung mit Kläranlagen in Rot am See und Brettheim und eine zentrale Kläranlage in Rot am See. Bei allen Lösungen wurde die Abwasserbehandlung in Form von SBR-Anlagen (sequentielle biologische Reinigung) geplant und der Neubau notwendiger Regenüberlaufbecken berücksichtigt.
Zunächst stellte Herr Strobel Variante 1 vor. Variante 1 sieht den Neubau der Anlagen im Hauptort sowie in den Teilorten vor. Die Größen der neuen Anlagen wurden entsprechend angepasst. Die 5 Kläranlagen-Standorten werden beibehalten. Die mechanische Reinigung wird neugebaut oder ertüchtigt sowie die Betriebsgebäude entsprechend erweitert. Der Neubau wurde als vollbiologische Anlage (SBR Reaktoren) berücksichtigt. Der Vorteil dieser Variante ist eine vollumfängliche biologische Reinigung. Nachteilig wäre der hohe betriebliche Aufwand durch die 5 Einzelstandorte. Die Investitionskosten betragen bei Variante 1  31,5 Mio. EUR (brutto), die laufenden Betriebskosten wurden mit 795.000 EUR/Jahr (brutto) berechnet.
Anschließend stellte Herr Strobel Variante 2 vor. Bei dieser Variante ist eine Reduzierung auf die Standorte Rot am See und Brettheim vorgesehen. Der Neubau der Kläranlage Brettheim müsste an einem neuen Standort erfolgen, der Ausbau der Kläranlage Rot am See wäre vergleichbar mit dem Ausbau der Anlage in Variante 1. Der Vorteil dieser Variante ist ebenfalls eine vollumfängliche biologische Reinigung. Nachteilig wäre der hohe betriebliche Aufwand durch die 2 Einzelstandorte. Die Investitionskosten betragen bei Variante 2  33,2 Mio. EUR (brutto), die laufenden Betriebskosten wurden mit 830.100 EUR/Jahr (brutto) berechnet.
Die 3. Variante sieht eine zentrale Kläranlage in Rot am See vor. Die Abwasserbehandlung würde auf einen Standort reduziert werden. Zentral in Rot am See erfolgt der Neubau einer SBR-Anlage mit 4 Reaktoren in Rot am See. Der Vorteil dieser Variante ist eine vollumfängliche biologische Reinigung für das gesamte Einzugsgebiet mit zukunftsfähiger, erweiterbarer Konzeption. Die Investitionskosten betragen bei Variante 3  31,4 Mio. EUR (brutto), die laufenden Betriebskosten wurden mit 809.700 EUR/Jahr (brutto) berechnet.
Das Strukturgutachten hat ergeben, dass eine Erweiterung und Verbesserung der Reinigungsleistung auf allen Anlagen erforderlich, mit vorhandener Anlagentechnik jedoch nicht realisierbar ist. Eine Überleitung des Abwassers zur KA Rot am See wurde untersucht und ist umsetzbar. Der Wirtschaftlichkeitsvergleich ergab einen Vorteil bei Anschluss aller Teilortsanlagen an die Kläranlage Rot am See (Variante 3) gegenüber einem Neubau an 5 Standorten (Variante 1) sowie gegenüber der Teil-Zentralisierung Ost (Variante 2). Die Zentralisierung ist flexibler gegenüber Zuwachszahlen und weißt somit höhere Reservekapazitäten auf. Das Gewässer wird entlastet und die steigenden Anforderungen an die Ablaufqualität können leichter erfüllt werden. Außerdem ist der betriebliche Aufwand für das Personal geringer. Weiter erläuterte Herr Strobel die Kosten sowie die mögliche Förderung hierfür. Vorgesehen ist, dass die Maßnahme 2029/2030 abgeschlossen wird. Die planerische Optimierung der wirtschaftlichsten Variante 3 haben Investitionskosten (Regenwasserbehandlung und Abwasserbehandlung) von 27,6 Mio. EUR (brutto) ergeben. Bei der zu erwartenden Förderung beträgt der Eigenanteil der Gemeinde hierbei insgesamt 9,5 Mio. EUR.
Abschließend erläuterte Herr Krupp das weitere Vorgehen. Das Vorhaben wird in 5 Funktionalabschnitte unterteilt. Der Förderantrag für den ersten Funktionalabschnitt muss im September 2022 gestellt werden. Nach einer ausführlichen Beratung stimmte der Gemeinderat einstimmig den Ergebnissen des Strukturgutachtens und der weiteren Vorgehensweise zu. Auf Grundlage des vorliegenden Strukturgutachtens wird die Verwaltung beauftragt, für den Funktionalabschnitt 1 (Anschluss von Brettheim an die bestehende Kläranlage in Rot am See) für das Programmjahr 2023 einen Zuschussantrag nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) zu stellen. Der Planungsauftrag für die Umsetzung der Strukturmaßnahmen wird an kp engineering, Schwäbisch Hall und ms-ingenieure, Abtsgmünd vergeben.
 
Sanierung Rathausplatz (Vergabe Planungsauftrag)
Der Vorsitzende verwies auf die Vorstellung der Entwürfe in der Gemeinderatssitzung am 24.01.2022. Zwischenzeitlich wurden Kostenschätzungen nachgereicht. Herr Schäfer setzt für seinen Entwurf rd. 654.000 EUR (brutto) an. Darin enthalten ist das
Ing.-Honorar in Höhe von rd. 79.000 EUR (brutto). Das Architekturbüro Beck setzt für die Variante 1a (Organische Freianlage) rd. 646.000 EUR (brutto) an. Darin enthalten ist das Ing.-Honorar in Höhe von rd. 97.000 EUR (brutto). Der Planungsauftrag wurde einstimmig an das Architekturbüro Beck (Blaufelden) vergeben.
 
Festlegung des Bauplatzpreises im Baugebiet „In der Saat IV“, Brettheim (III. BA), einschließlich des Ablösungsbetrags für die Erschließung
Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte, dass die Bauplätze im I. und II. Bauabschnitt des Baugebiets „In der Saat IV“ zwischenzeitlich alle verkauft sind.
Mit der Erschließung des III. und letzten Bauabschnitts (19 Bauplätze, 2 davon in Privatbesitz) wird demnächst begonnen. Nach der abschließenden Vermessung der Bauplätze und der Abrechnung der Grundstücksanschlüsse können die Bauplätze nach dem in der Gemeinde üblichen Verfahren verkauft werden. Für die zu verkaufenden Bauplätze wird nach wie vor so verfahren, dass der reine Grundstückspreis, sowie  die Anschlussbeiträge (Wasserversorgungs- und Abwasserbeitrag) nach den geltenden Satzungen, im privatrechtlichen Kaufvertrag festgesetzt werden. Der Erschließungsbeitrag wird ebenfalls im privatrechtlichen Kaufvertrag festgesetzt und bis zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises abgelöst.
Der Bauplatzpreis für den I. Bauabschnitt betrug 75,00 EUR/m². Der Bauplatzpreis für den II. Bauabschnitt betrug 90,00 EUR/m².
Der Ablösebetrag des Erschließungsbeitrages bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Wird die Erschließung auf Grund nicht vorhersehbarer konjunktureller Entwicklung teurer als nach der Kostenberechnung bzw. Kostenfortschreibung ermittelt, kann vom Grundstückserwerber nichts nachverlangt werden. Umgekehrt jedoch ist der Erschließungsbeitrag ebenso fest. In der Berechnung des Ablösungsbetrags wurden die beitragsfähigen Erschließungsaufwendungen einbezogen.
Die Abrechnungseinheit umfasst das Baugebiet „In der Saat IV“ und wurde am 20.02.2017 beschlossen. Die Abrechnungseinheit bleibt unverändert.
Nach den vorliegenden Abrechnungen der Bauabschnitte I. und. II. sowie nach dem Ausschreibungsergebnis und der Auftragsvergabe vom 20.12.2021 für den III. BA ergibt sich It. beiliegender Berechnung für den qm Nutzungsfläche ein Erschließungsbeitrag von 30,53 EUR.
In dieser Abrechnungseinheit ist eine 2-geschossige Bauweise zulässig. Dies ergibt bei einem Nutzungsfaktor von 1,25 je qm Grundstücksfläche 38,16 EUR.
Bei den Bauplatzverkäufen im Baugebiet „In der Saat IV“ wird der Wasserversorgungsbeitrag gemäß § 36 der Wasserversorgungssatzung mit 2,80 EUR je qm Nutzungsfläche zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (§ 53 der Wasserversorgungssatzung) und gemäß § 33 der Abwassersatzung der Kanalbeitrag mit 2,35 EUR je qm Nutzungsfläche sowie der Klärbeitrag 1,20 EUR je qm Nutzungsfläche im Kaufvertrag mit dem Kaufpreis erhoben.
Die Verwaltung schlug vor, den Anteil für Grund und Boden (inkl. Anschlussbeiträge auf 61,84 EUR je qm Grundstücksfläche festzulegen. Bauplatzpreis somit 100,00 EUR.
Auf Anregung der Gruppierung AWV wurde der Anteil Grund und Boden (inkl. der Anschlussbeiträge)  auf 66,84 EUR je qm Grundstücksfläche festgelegt. Der Bauplatzpreis inkl. des Erschließungsbeitrags beträgt somit 105,00 EUR.
Zzgl. zum Bauplatzpreis werden Kostenersätze für die Grundstücksanschlüsse (Wasser, Abwasser) und Vermessungskosten angefordert. Nach derzeitiger Beschlusslage wird weiterhin die Familienkomponente gewährt (1.500 EUR/Kind innerhalb einem Jahr nach Abschluss des Kaufvertrags). 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Reitanlage Musdorf“, Rot am See-Musdorf
a) Aufstellungsbeschluss
b) Vergabe Planungsauftrag
c) Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Der Reit- und Fahrverein Rot am See e.V. benötigt auf dem Turnier- und Trainingsplatz eine Zuschauertribüne sowie ein Mehrzweckgebäude.
Da sich das Bauvorhaben im Außenbereich befindet, müssen die bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebaungsplans geschaffen werden. 
Der Vorhabensträger wird die Kosten des Verfahrens tragen. Da das Landratsamt Schwäbisch Hall, Fachbereich Kreisplanung, nicht von Privatpersonen beauftragt werden kann, ist der Planungsauftrag durch die Gemeinde Rot am See zu erteilen. Der Gemeinderat hat beschlossen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Reitanlage Musdorf“ in Rot am See – Musdorf mit Vorhaben- und Erschließungsplan aufzustellen. Der Planungsauftrag wurde an das Landratsamt Schwäbisch Hall, Fachbereich Kreisplanung vergeben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Vorhabenträger. Weiter beschloss der Gemeinderat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB im weiteren Verfahren in Form einer Planauflage für die Dauer eines Monats mit Gelegenheit zur Äußerung und Erläuterung der Planung durchzuführen wird. Die frühzeitige Behördenbeteiligung wird parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB mit einer angemessenen Frist von einem Monat zur Stellungnahme schriftlich durchgeführt.

 
Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgendem Bauvorhaben sein Einvernehmen:

  • Neubau Wohnhaus mit Garage auf Flst. Nr. 530/62, Gemarkung Rot am See, Wacholderweg 8

Der Gemeinderat erteilte, vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Ortschaftsräte, zu folgendem Bauvorhaben sein Einvernehmen:

  • Anbau an bestehendes Wohnhaus auf Flst. Nr. 588, Gemarkung Brettheim,
    Hilgartshausener Hauptstraße 30

Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:

  • Kenntnisgabeverfahren: Neubau Einfamilienhaus mit Garage auf Flst. Nr. 530/70, Gemarkung Rot am See, Douglasienweg 6
  • Ersatzbau Schuppen/Garage auf Flst. Nr. 304/2, Gemarkung Reubach, Reinsbürg 19
  • Erweiterung Außenreitplatz auf Flst. Nr. 462, Gemarkung Rot am See, Bartenmühlenweg 20

PV-Anlagen Gemeindegebäude (Vergabe Installationsarbeiten)
Gemeindekämmerer Zanzinger informierte, dass die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben wurden. Insgesamt wurden 14 Firmen angeschrieben. Zur Submission am 16.03.2022 gingen 2 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Fa. Elektro Glenk GmbH, 74572 Blaufelden, zum Angebotspreis von 275.226,67 EUR vergeben.      
Das Angebot der Fa. Elektro Glenk GmbH liegt 8.575,58 EUR unter der Kostenberechnung (ohne Wartungskosten). In der Vergabesumme sind 3.302,25 EUR Wartungskosten enthalten.
 
Verschiedenes und Bekanntgaben
Gemeindekämmerer Zanzinger gab bekannt, dass im Haushaltsplan für die Biotopverbundplanung 50.000 EUR veranschlagt wurden. Letzte Woche wurde der Zuschussantrag für die Biotopverbundplanung bewilligt, nun kann der Auftrag entsprechend vergeben werden. Der Gemeinderat erteilte einstimmig eine Vergabevollmacht.
Weiter informierte Gemeindekämmerer Zanzinger, dass die Klärwärter häufig auf den Kläranlagen in den Außenorten unterwegs sind und hierfür ein zweites Fahrzeug benötigt wurde. Für die Kläranlage wurde daher ein E-Scooter für rd. 14.000 EUR angeschafft.
Gemeindekämmerer Zanzinger gab bekannt, dass die Gemeinde erneut einen Zuschuss aus dem Wegebauprogramm des Landes (VwV MolWe) in Höhe von rd. 104.000 EUR erhält. Gefördert wird der Weg zwischen Hausen am Bach und Hertershofen sowie bei der Tauberquelle in Weikersholz. 
Herr Bamme teilt mit, dass die Kreisstraße von Musdorf nach Limbach saniert werden soll. Es ist vorgesehen, einen Dünnschichtbelag aufzubringen. Auf der Kreisstraße von Hausen am Bach nach Kleinansbach ist vorgesehen, den Asphaltbelag zu erneuern.
Frau Däuber gab bekannt, dass der Zuschuss im Rahmen des Programms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Stelle der mobilen Jugendarbeit bewilligt wurde. Frau Doll arbeitet derzeit gemeinsam mit der AWO an einer Konzeption für das Angebot. 
Frau Kohrbacher teilte mit, dass 4 privat- und eine gewerbliche Maßnahme im Rahmen des ELR Programms gefördert werden. Für die Wohnumfeldmaßnahme Ortsdurchfahrt Rot am See (Abschnitt Brettenfeld) wird ebenfalls eine Förderung gewährt.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Themen angesprochen: Energiekonzepte für Neubaugebiete, Hausarztpraxis Brettheim, Postfiliale Rot am See, Sanierung Rathaus Rot am See, Erschließungsarbeiten Taubenrot V, Minigolfplatz Rot am See, Zurückschneiden von Hecken

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