Gemeinde Rot am See

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Die archivierten Artikel in der Übersicht

Aus der Arbeit des Gemeinderats

Einbringung des Haushalts 2023 (keine Beratung)
Bürgermeister Dr. Kampe brachte den Haushaltsplanentwurf 2023 ein. Auch im kommenden Jahr stehen wieder viele große Vorhaben an. Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen.
Gemeindekämmerer Zanzinger geht auf die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplans ein. Im Ergebnishaushalt kann ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1.473.300 EUR (Vorjahr 1.096.400 EUR) erwirtschaftet werden.
Das ordentliche Ergebnis beträgt 230.000 EUR (Vorjahr 9.000 EUR). Aufgrund zurückgegangener Bauplatznachfrage kann im Vergleich zum Vorjahr (1.610.000 EUR) ein deutlich geringeres Gesamtergebnis in Höhe von 360.000 EUR erzielt werden.
Der Stand der liquiden Mittel beträgt zum 01.01.2023 voraussichtlich rd. 5.441.000 EUR. Zum 31.12.2023 beträgt der Stand an liquiden Mitteln voraussichtlich noch rd. 1.957.000 EUR.
Größere Abweichungen im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich unter anderem im Bereich der Personalaufwendungen. Diese resultieren aus der Umsetzung des Organisationsgutachtens und der Hausmeisteruntersuchung sowie durch Tarif- und Besoldungserhöhungen. Außerdem wurden Stellen für Auszubildende im kommenden Jahr in mehreren Bereichen eingeplant. Unterhaltungsmaßnahmen sind an der Ortsverwaltung Beimbach, an der Grundschule Brettheim sowie am FORUM vorgesehen. Für die Unterhaltung der Gemeindeverbindungsstraßen und der Feldwege sind jeweils 140.000 EUR, eingeplant.
Trotz der großen Investitionen ist im Haushaltsjahr 2023 keine Kreditaufnahme veranschlagt. Die Verschuldung beträgt zum 31.12.2023 voraussichtlich rd. 230.000 EUR (Vorjahr: rd. 280.000 EUR), das entspricht einer Pro-Kopf Verschuldung von rd. 41 EUR/Einwohner.
Die Beratung des Haushaltsplans erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 23.01.2023.
 
 
Wirtschaftsplan Wald 2023
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende die für Rot am See zuständige Revierleiterin Frau Blessing.
Sie blickte auf das Forstwirtschaftsjahr 2022 zurück. Insgesamt wurden im Jahr 2022 367 fm Holz eingeschlagen.
Bei nähren Ausführungen geht sie besonders auf die Dürreschäden durch Extremwetterlagen an allen Baumarten und der damit zusammenhängenden Verkehrssicherheit ein. Die vergangenen trockenen Sommer waren bzw. sind für den Wald sehr problematisch, es gibt Dürreschäden insbesondere an Buchen. Aus diesem Grund mussten im Bereich „Greutholz“, Gemarkung Brettheim, 148 fm eingeschlagen werden.
Auch im Rothölzle-Wald mussten 101 fm an Eschen und Buchen eingeschlagen werden. Die Hiebmaßnahmen, die aus verkehrssicherungstechnischen Maßnahmen notwendig waren, wurden aktuell fertiggestellt. Anhand von Bildern zeigt sie die umgesetzten Maßnahmen. Der Rothölzle-Wald wird auch gerne von den Schulklassen und den Kindergartengruppen genutzt.
Auf der Gemarkung Brettheim wurden im Jahr 2022 850 Eichen und Hainbuchen gepflanzt.
Für das kommende Jahr ist ein Hiebsatz von 200 fm geplant. Der Holzeinschlag soll unter anderem im Bereich Brettheim, Reubach und Beimbach erfolgen. Kulturen sollen in Brettheim und Reubach gepflanzt werden. Die Jungbestandspflege ist auf den Gemarkungen Hausen am Bach, Reubach und Rot am See vorgesehen. Außerdem spielen auch die Pflege der Wege, Brennholz sowie Erholung und Waldpädagogik eine Rolle.
 
Bericht über die Schulsozial- und Jugendarbeit 2022
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte BM Dr. Kampe die Jugendhausleiterin Frau Köber und den Schulsozialarbeiter Herr Schiffers. 
Herr Schiffers führte aus, dass Einzelfallberatungen, Gruppenarbeiten, AG’s sowie das Trainingsnest Schwerpunkte seiner Arbeit sind. Der größte Arbeitsbereich ist die Einzelfallberatung, hierbei geht es hauptsächlich um die Themen Schule, Familie, Freundeskreis und soziales Umfeld. Im vergangenen Jahr hat er Gruppenarbeiten zum Thema Toleranz, soziale Interaktionsspiele, Kommunikations- und Dirigentenspiele, Umgang mit intimen Inhalten im Internet, soziale Medien und Gruppenchat und neue Pausenhofspiele durchgeführt. Im Januar wird es einen Workshop zu Freundschaft und Liebe geben. Herr Schiffers bietet außerdem AG’s an. Neu an der Gemeinschaftsschule ist das Trainingsnest. Das Trainingsnest soll zur Reduzierung von Unterrichtsstörungen führen. Herr Schiffers ist auch in verschiedenen Arbeitskreisen im Schulalltag integriert.
Das Jugendhaus sowie die Schulsozialarbeit kooperieren eng miteinander.
Frau Köber informierte, dass sie mit einem Beschäftigungsumfang von 50 % in der offenen Kinder– und Jugendarbeit und über das Förderprogramm „Aufholen nach Corona“ zusätzlich noch bis 30.04.2023 in der mobilen Jugendarbeit tätig ist. Im Rahmen der mobilen Jugendarbeit nimmt sie Aufgaben aus dem Bereich Streetwork und Gemeinwesenarbeit wahr. Außerdem bietet sie Angebote für Cliquen und Gruppen und individuelle Beratung und Unterstützung an.
Derzeit besuchen durchschnittlich 12 bis 15 Jugendliche das Jugendhaus täglich. Es handelt sich dabei um ca. 30 % Mädchen und 70 % Jungen. Das Jugendhaus ist montags, dienstags und mittwochs geöffnet. Das Jugendhaus wird sehr gut angenommen. Daneben finden Aktionen und Veranstaltungen auch außerhalb des Jugendhauses und der Öffnungszeiten statt. Im Jahr 2022 wurden unter anderem die Jugendhausräume gemeinsam mit den Jugendlichen umgestaltet, es fand eine Kleidertauschaktion, Billardturniere und ein Graffiti-Workshop statt. Außerdem kochen, backen, nähen und basteln die Kinder- und Jugendlichen gerne. In das Projekt „Schule ohne Rassismus“ sowie in die Abenteuer AG der GMS ist sie ebenfalls eingebunden. Über das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ konnten Instrumente und ein Airhockeytisch angeschafft werden. Außerdem wurden der Graffiti-Workshop sowie ein Holzworkshop gefördert.
Auch ihre Tür steht für Einzelfallgespräche immer offen. Sie steht im regelmäßigen Austausch mit den umliegenden Jugendhausleitern. Sie freut sich auf viele Projekte und Aktionen im kommenden Jahr. 
 
Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühr für den Zeitraum 01.01.2023-31.12.2024
Bürgermeister Dr. Kampe  teilte mit, dass, wie bereits angekündigt, die Bezugspreise deutlich erhöht wurden. Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte, dass der letzte Kalkulationszeitraum die Jahre 2022 bis 2024 umfasst. Aufgrund der stark gestiegenen Bezugspreise würde der aktuelle Gebührensatz zu größeren Defiziten führen, die in der Zukunft auszugleichen wären. Diese würde zu größeren Gebührensprüngen führen. Deshalb wird eine Neukalkulation zum 01.01.2023 notwendig.
Entsprechend der dem Gemeinderat vorliegenden Gebührenkalkulation wurde unter Einbeziehung der ausgleichsfähigen Kostenunterdeckungen aus Vorjahren eine Wasserverbrauchsgebühr im Kalkulationszeitraum von 3,04 EUR/m³ (bisher 2,81  EUR/m³) beschlossen.
Entsprechend der Gebührenkalkulation beträgt der kostendeckende Gebührensatz bei Einsatz eines Münzwasserzählers im Kalkulationszeitraum 4,84 EUR/m³ (bisher 4,71 EUR/m³).

4. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Rot am See vom 26.09.2016
Entsprechend der Neukalkulation der Wasserverbrauchsgebühren wird eine Änderung der Wasserversorgungssatzung notwendig. Bezüglich des genauen Wortlauts der Satzung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.

Satzung zur Regelung eines verkaufsoffenen Sonntags in Rot am See - Buch am 26.03.2023
Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) sieht vor, dass Verkaufsstellen anlässlich von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein können. Die zuständige Behörde bestimmt diese Tage und setzt die Öffnungszeiten fest. Zuständig ist gemäß § 14 Abs. 1 LadÖG die Gemeinde Rot am See. Die Bestimmung der Tage und Öffnungszeiten erfolgt durch eine Satzung gemäß § 4 Abs. 1 GemO i.V.m. § 8 LadÖG. Die Offenhaltung von Verkaufsstellen kann auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Wird außerdem die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke beschränkt, so sind die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage nur für diese Bezirke verbraucht. Die Adventssonntage, Feiertage im Dezember sowie der Oster- und Pfingstsonntag dürfen nicht freigehalten werden (§ 18 Abs. 3 LadÖG). Anlässlich des Frühlingsfestes der Fa. Strobel wurde verkaufsoffener Sonntag für den 26.03.2023 festgesetzt. Bezüglich des genauen Wortlauts der Satzung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.

Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:

  • Überdachung des bestehenden Außenlagers auf Flst. Nr. 514 und 514/1, Wiesenweg 1, Gemarkung Brettheim
  • Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage als Altenteiler auf Flst. Nr. 925, Oberwinden 13, Gemarkung Rot am See
  • Neubau eines Einfamilienwohnhaus auf Flst. Nr. 605/3, Heroldhausen 23, Gemarkung Beimbach
  • Neubau einer Halle mit Bürogebäude auf Flst. Nr. 480/18, Robert-Bosch-Straße 25, Gemarkung Rot am See

 
Der Gemeinderat erteilte, vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Ortschaftsräte, zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:

  • Anbau eines Ausstellungsraums an best. Ausstellungsraum auf Flst. Nr. 1054/1, Insinger Straße 10, Gemarkung Hausen am Bach

 
Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:

  • Anbau und Dachumbau an der bestehenden Garage auf Flst. Nr. 1036/20, Blumenstraße 8, Gemarkung Rot am See
  • Abbruch im Kenntnisgabeverfahren:
    Teil-Rückbau einer ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle zur Neuordnung und Baureifmachung des Grundstücks für die Wiederbelebung des Ortskerns durch eine künftige Wohnbebauung auf Flst. Nr. 256, Kirchstraße 16, Gemarkung Brettheim


Annahme von Zuwendungen
Es sind Spenden für den Dorfplatz Brettheim sowie für die Rathaussanierung eingegangen. Diese wurden einstimmig angenommen.

Verschiedenes und Bekanntgaben
Der Vorsitzende informierte, dass das aktualisierte Geruchsgutachten für das „Gewerbegebiet Rot am See – Süd III“ zwischenzeitlich vorliegt. Aufgrund der Änderungen der TA Luft ergibt  sich nun für die Erweiterung des „Gewerbegebiets Rot am See – Süd III“ keine Geruchsproblematiken. Der Bebauungsplan liegt in der Zeit vom 02.01.2023 bis zum 03.02.2023 öffentlich aus.
Gemeindekämmerer Zanzinger teilte mit, dass sich die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz um weitere zwei Jahre verschiebt.
Außerdem gab er bekannt, dass die Zählerstände der Jahresabrechnung nun auch online übermittelt werden können.
Gemeindekämmerer Zanzinger informierte außerdem, dass die Anschaffung eines mobilen Notstromaggregats im Haushaltsplan 2023 veranschlagt ist. Die Lieferzeit für ein entsprechendes Gerät beträgt derzeit ca. 1 Jahr. Die Anschaffung ist förderfähig, ein entsprechender Förderbescheid liegt bereits vor.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die nächste Bauausschusssitzung am 26.01.2023 stattfinden wird.
Weiter teilte BM Dr. Kampe mit, dass die Baumfällarbeiten im Rothölzle zwischenzeitlich abgeschlossen sind.  

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Themen angesprochen: Lademöglichkeit für E-Fahrzeuge, Ortsschild Musdorf, Post Rot am See, Rathaussanierung, Abholzeiten Kindergarten.

Verwaltungsbericht mit Jahresrückblick
Bürgermeister Dr. Kampe blickte auf das Jahr 2022 zurück.
Anhand einer Bilderpräsentation über die Investitionen und Veranstaltungen ließ er das Jahr 2022 Revue passieren und geht dabei näher auf die wichtigsten Vorhaben und Anlässe ein. Der Rathausumbau befindet sich derzeit in den letzten Zügen. Die Verwaltung zieht in der Zeit vom 05.01. bis zum 10.01.2023 um.
Die Baugebiete „Taubenrot V“ und „In der Saat IV“ wurden erschlossen, derzeit sind die Bauplatzverkäufe stark rückläufig. Im kommenden Frühjahr soll die Abwassermaßnahme in Buch fertiggestellt werden. Mit der Renaturierung der Brettach wurde im November 2022 begonnen. Die Wege im Rothölzle sollen im Frühjahr ertüchtigt werden, leider mussten dort aus verkehrssicherungsgründen mehr Bäume gefällt werden als zunächst vorgesehen.
Daneben gab es viele Jahreshauptversammlungen, den Seniorenausflug, ein buntes Kinderferienprogramm, Kultur im Schulhof, den Bartholomämarkt und nach einer langen Corona-Pause auch wieder die Muswiese.
Er bedankte sich beim Gemeinderat, den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten sowie bei seinen Mitarbeitern für die sehr gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
GR Frau Nicklas-Bach bedankte sich im Namen des Gemeinderats bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit, den Einsatz für die Gemeinde und das Engagement.  
 
 
 
    
 
           
 
 
 
 
 
 
 

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