Gemeinde Rot am See

Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Breitband Landkreis Schwäbisch Hall
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Kastenholz vom Zweckverband Breitband.
Der Zweckverband beabsichtigt seine Satzung vor dem Hintergrund erforderlich gewordener Anpassungen und Ergänzungen zu ändern.
Herr Kastenholz gab einen kurzen Zwischenstand zum Breitbandausbau. Rot am See hat keine „schwarze Flecken“ und kann daher komplett gefördert erschlossen werden. Dafür werden jetzt schon ein Großteil die Technikgebäude erstellt. Der Ausbau findet derzeit zwischen Kleinansbach, Hausen am Bach, Hertershofen, Niederwinden und verschiedener Aussiedlergehöfte statt. Die PoP’s sind bestellt und werden im 4. Quartal ausgeliefert. Die Tiefbauarbeiten sind voraussichtlich im 1. Quartal 2024 abgeschlossen.
Bei der Arbeit steht der Zweckverband vor vielen Herausforderungen. Es sind Abstimmungen mit dem Zuwendungsgeber und aufwändige Ausschreibungsverfahren nötig.
Anschließend erläuterte Herr Kastenholz die geplanten Satzungsänderungen. Nachdem der Zweckverband voraussichtlich früher als erwartet betriebliche Erträge an die Verbandsmitglieder ausschütten kann, ist es notwendig, entsprechende Regelungen zur Verteilung dieser zu ergänzen. Um eine ausgeglichene Verteilung der betrieblichen Erträge sowie auch der Beteiligung an den laufenden Kosten zu erreichen, sollen sowohl Kostenbeteiligung an den laufenden Kosten als auch die Verteilung betrieblicher Erträge nach den Faktoren Eigenanteil an Investitionen und Anzahl Hausanschlüsse des Verbandsmitgliedes erfolgen. Dies mit einer Gewichtung der Faktoren zu je 50 %.
Die Investitionskosten sollen auch weiterhin „verursachungsgerecht“ dem betreffenden Verbandsmitglied zugerechnet werden, auf dessen Gemarkung der Ausbau von Breitband-infrastrukturen erfolgt. Allerdings soll die Satzung dahingehend erweitert werden, dass die Verbandsmitglieder anstelle der Erstattung des Eigenanteils an den Investitionskosten eine Fremdfinanzierung durch den Zweckverband beantragen können. Die dadurch dem Verbandsmitglied zurechenbaren Kapitalkosten für eine etwaige Fremdfinanzierung müssen dann vom beantragenden Verbandsmitglied an den Zweckverband erstattet werden.
Zur weiteren Vorgehensweise erläuterte Herr Kastenholz, dass die Änderungen der Verbandssatzung noch bis Ende März in den Gemeinderäten der Verbandsmitglieder vorgestellt werden, anschließend wird die Satzungsänderung mit dem Regierungspräsidium abgestimmt. Die Entscheidung über die Satzungsänderung erfolgt im Mai dieses Jahres. Eine Umsetzung ist ab dem 01.01.2024 vorgesehen.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und ermächtigte den Bürgermeister im Rahmen der anstehenden Beschlussfassung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Breitband Landkreis Schwäbisch Hall einer Änderung der Verbandssatzung sowie der entsprechenden Änderungssatzung zuzustimmen.
 
Ausbau OD Rot am See und Brettenfeld - Vorstellung der Planung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Volkmer und Herr Peller von kp engineering, Schwäbisch Hall. Einleitend führte BM Dr. Kampe aus, dass am 20.03.2017 der Gemeinderat beschlossen hat, die vorhandenen Randeinfassungen (2- und 3-zeiliger Granitstein) auf der gesamten Länge zu entfernen. Aus der Mitte des Gremiums wurden damals hinsichtlich der dann fehlenden optischen Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg und somit geringerer Sicherheit für die Fußgänger, Bedenken geäußert. Deshalb wurde beschlossen, die Randeinfassungen zu entfernen und die detaillierte Ausführung der Maßnahme separat zu besprechen. Am 22.07.2019 wurde die Planung letztmals im Gemeinderat vorgestellt. Landschaftsarchitekt Schäfer informierte damals über die Begrünung (Bäume, Grünbeete). Demnach wären nach Abschluss der Maßnahme im ersten Bauabschnitt (Brücke Brettenfeld bis Kreuzung Raiffeisenstraße) 64 Bäume möglich (ohne Berücksichtigung der verkehrstechnisch notwendigen Sichtfelder). Aufgrund der Abwasser- und Wohnumfeldmaßnahme Buch wurde beschlossen, die Sanierung der OD in Rot am See und Brettenfeld vorerst zurückzustellen.
Seitdem laufen nach wie vor die Planungen und Abstimmungsgespräche mit dem Straßen-baulastträger, den jeweiligen Versorgungsunternehmen und den Fach- und Zuschussbehörden.
Herr Peller erläuterte, dass seit den ersten Beratungen im Jahr 2017 völlig geänderte Rahmenbedingungen vorliegen. V.a. im Bereich der Rad- und Fußwegmobilität (Mobilitätspakt) und des Sicherheitsaudits etc. Daher musste die bisherige Planung angepasst werden. Die geforderte Breite des Gehwegs mit 2,50 m hat zur Folge, dass deutlich weniger Bäume und Grünbeete als zunächst angenommen, möglich sind. Im ersten Bauabschnitt (Brücke Brettenfeld bis Kreuzung Raiffeisenstraße) waren demnach anstatt 50 Bäumen (u.a. unter Berücksichtigung der verkehrstechnisch notwendigen Sichtfelder) nur noch 25 Bäume möglich. Diese Planung wurde am 22.09.2022 dem Bauausschuss vorgestellt. Es wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die merkliche Reduzierung des Baumbestands nicht akzeptabel ist.
Daraufhin wurde am 04.10.2022 die Planung dem Regierungspräsidium in Stuttgart als Zuschussgeber vorgestellt. In diesem sehr konstruktiven Gespräch wurden die vielfältigen Fördermöglichkeiten aufgezeigt. Eine Verringerung der Gehwegbreite auf 1,50 m ist nach diesen Gesprächen möglich, so können 38 Bäume gepflanzt werden.
Entsprechend wurde zum 31.10.2022 ein Antrag auf Aufnahme ins Zuschussprogramm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gestellt.

Für den Radverkehr ist derzeit, insbesondere aufgrund des hohen Schwerlastverkehrs und der Steigung, kein Schutzstreifen entlang der Fahrbahn vorgesehen. Der Gehweg wird für Radfahrer freigegeben und entsprechend ausgeschildert. Über die Steinäckerstraße kann der Radverkehr nach Rot am See ebenfalls umgeleitet werden.

Hinsichtlich der Oberflächen und Materialien führte Herr Peller aus, dass Granitrandsteine, teilweise mit Granitrinnenplatten zur Wasserführung vorgesehen sind.

Es wird eine Vollsperrung für die Umsetzung der Maßnahme notwendig sein, eine großräumige Umleitung wird ausgeschildert. Die Behinderungen für die Anlieger werden groß, teilweise gibt es nur eine eingeschränkte Zufahrbarkeit. Es ist vorgesehen, mit der Neuanlegung des ZOB an der Gemeinschaftsschule im Herbst dieses Jahrs zu beginnen. Die Hauptmaßnahme im ersten Bauabschnitt läuft dann in den Jahren 2024 und 2025. Rechtzeitig vor Beginn der Hauptmaßnahme finden dann entsprechende Informationen für die Anlieger und Gewerbetreibenden etc. statt.
Die Umleitungsstrecken werden rechtzeitig geplant und darüber öffentlich informiert.
Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Planung sowie der Anlegung von insgesamt 7 möglichen Pflanzbeeten/Grünstreifen einstimmig zu. Auf den durchgängigen Einbau einer Rinnenplatte wird verzichtet. Insgesamt sollen die 38 möglichen Bäume gepflanzt werden. Im Bereich der Bäume beträgt die Restbreite des Gehwegs 1,50 m (zzgl. Sicherheitsabstand).
 

Vergabe Notstromaggregat
Die Tagesordnung wurde dahingehend geändert, dass die Vergabe des Notstromaggregats nach dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes und Bekanntgaben“ behandelt wurde. Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte, dass die Beschaffung des Notstromaggregats mit Fahrgestell (60kVA) bei insgesamt 7 Firmen beschränkt ausgeschrieben wurde. Zur Submission am 24.02.2023 gingen 5 Angebote ein. Ein Angebot konnte nicht gewertet werden. Günstigste Bieterin war die Fa. Stromerzeuger Filstal GmbH, 73066 Uhingen-Sparwiesen zum Angebotspreis von 41.895,93 EUR.                                           
Das Angebot der Fa. Stromerzeuger Filstal GmbH, 73066 Uhingen-Sparwiesen liegt rd. 26.000,00 EUR unter der Kostenschätzung. Nach Rücksprache mit dem Bieter wurde mitgeteilt, dass die Anforderungen der Ausschreibung erfüllt werden.
Zum erforderlichen Testlauf des Notstromaggregates, welcher mehrmals im Jahr erfolgen sollte, ist das Aggregat mit einer Ersatzlast (Lastwiderstand) zu belasten. Als Alternative können Verbraucher / Elektrogeräte als Ersatzlast verwendet werden, jedoch ist die Anschlussleistung im Rathaus und Feuerwehrgebäude hierfür zu niedrig. Deshalb wurde ein Lastwiderstand bei der Ausschreibung mit abgefragt und mit 4.105,00 EUR angeboten.

Es wurde jedoch empfohlen, diesen Lastwiderstand nicht zu beauftragen, sondern das FORUM ebenfalls mit einer Notstromeinspeisemöglichkeit auszustatten und hierüber dann den Testlauf des Notstromaggregates durchzuführen. Im FORUM können zum Testlauf des Notstromaggregates die Küchengeräte eingeschaltet und somit die Ersatzlast simuliert werden. Die Herstellung einer Notstromeinspeisemöglichkeit im FORUM beläuft sich auf ca. 10.000,00 EUR brutto. Durch die Nichtanschaffung des Lastwiderstands wäre somit ein Teil der Kosten für die Herstellung einer Notstromeinspeisemöglichkeit abgedeckt und das FORUM mit einer Notstromeinspeisemöglichkeit abgedeckt.
Im Angebotspreis nicht enthalten ist die Anschlussleitung (ca. 1.500,00 EUR) zwischen dem Aggregat und der Einspeisesteckdose, da diese nicht von allen Bietern angeboten und aufgrund der Vergleichbarkeit bei keinem Bieter gewertet wurde. Des Weiteren werden im Feuerwehrgebäude in Rot am See Umbauarbeiten an der Elektroverteilung notwendig, damit der Nutzen einer Notstromversorgung voll zur Geltung kommen kann (Kosten ca. 12.000 EUR). Der Auftrag wurde an die günstige Bieterin, die Fa. Stromerzeuger Filstal GmbH, 73066 Uhingen-Sparwiesen zum Angebotspreis von 41.895,93 EUR vergeben. 

 
Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2023
Frau Däuber erläuterte, dass in diesem Jahr die Wahlen der ehrenamtlichen Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 stattfinden. Von der Gemeinde müssen für die Wahl Vorschlagslisten mit Kandidaten aufgestellt werden. Aufgrund dieser Vorschlagslisten werden die Schöffen von Wahlausschüssen, die bei den Gerichten eingereicht werden, gewählt. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Alter, Geschlecht, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Außerdem müssen die Kandidaten die Fähigkeit zum Amt eines Schöffen erfüllen. Frau Däuber führte die Hinderungsgründe für das Schöffenamt aus.
Für die Gemeinde Rot am See sind zwei Schöffen zu benennen. Die Anzahl der Jugendschöffen wurde vom Jugendamt noch nicht mitgeteilt Die Aufstellung der Vorschlagslisten erfolgt im Rahmen einer der nächsten Gemeinderatssitzungen.
 

Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats Brettheim zu folgenden Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen:

• Antrag auf geänderte Bauausführung der Größe der Garage auf Flst. Nr. 577, Gemarkung Brettheim, Kühnharder Straße 6

 
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen:

• Neubau eines Betriebsgebäude am Wasserspeicherbecken auf Flst. Nr. 133, Gemarkung Brettheim

Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:

• Ersatzbau Schuppen/Garage auf Flst. Nr. 304/2, Gemarkung Reubach, Reinsbürg 19

 
Neugestaltung Dorfplatz in Hausen am Bach – Vergaben
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzenden Herrn Landschaftsarchitekt Schäfer aus Schöntal. Die Bauarbeiten (Landschaftsbau, Stahl, Elektro und Pumpentechnik) wurden bereits 2022 jeweils beschränkt ausgeschrieben. Bei verschiedenen Gewerken ging nur ein Angebot ein, bei Landschaftsbau drei Angebote von acht. Die Preise insgesamt überstiegen die Kostenberechnung um nahezu 100%. Aus diesem Grund wurden auf Vorschlag der Verwaltung die Ausschreibungen aufgehoben und die Arbeiten für die Platzgestaltung und die Pergola im Februar 2023 erneut ausgeschrieben. Der bewilligte Zuschuss (65.000 EUR) aus dem ELR-Programm ging dadurch nicht verloren.
Für die technischen Gewerke (Elektro- und Wassertechnik) wurde bereits bei der ersten Ausschreibungsrunde 2022 entschieden, dass wegen der technischen Komplexität jeweils einzelne Angebote von ortsansässigen Firmen eingeholt werden, die das System gemeinsam, wie aus einer Hand, entwickeln sollten. Bei den vorliegenden Vergaben hat man dieses Vorgehen beibehalten und in weiteren Abstimmungen die Angebote optimiert.
Die Gesamtsumme der vorliegenden Vergaben liegt bei 258.131,29 EUR und somit 88.131,29 EUR über der Gesamtsumme im Haushaltsplan 2022 (ohne Baunebenkosten).

Platzgestaltung: Landschaftsbauarbeiten, Mauern + Beläge
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden 8 Firmen angeschrieben. Zur Submission am 07.03.2023 ging nur 1 Angebot ein. Die ursprüngliche Angebotssumme betrug 218.572,32 EUR. Wegen der enormen Kostenüberschreitung wurden in Abstimmung mit der Verwaltung und der Ortschaft Hausen am Bach Teilleistungen gestrichen bzw. reduziert:
-       Die acht Sichtbetonpfeiler entfallen; die Pergola (extern) wird stattdessen auf Stahlstützen gestellt.
-       Die Wassertechnik (Schieber, Pumpen, Schächte) wird vom Umfang her reduziert bzw. von extern eingebaut.
-       Taglohnarbeiten wurden aus der Beauftragung herausgenommen.
Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Fa. Grünanlagen Schwarz GmbH aus Aalen zum Angebotspreis von 181.538,84 EUR vergeben.

Pergola: Metallbauarbeiten Überdachung als Stahl-/Glaskonstruktion
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden 8 Firmen angeschrieben. Zur Submission am 07.03.2023 gingen 3 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Fa. Wilhelm Stahl GmbH, Rot am See zum Angebotspreis von 36.254,54 EUR vergeben.

Form- und Einbauteile Wassertechnik: Metallbauarbeiten
Es wurde ein Angebot eingeholt. Der Auftrag wurde an die einzige Bieterin, die Fa. XP-Steffen Metallbau GmbH, RaS-Reubach zum Angebotspreis von 7.750,17 EUR vergeben.

Pumpeninstallation, Rohrleitungen: Wassertechnik
Es wurde ein Angebot eingeholt. Der Auftrag wurde an die einzige Bieterin, die Fa. Haustechnik Schöller & Zobel GmbH, RaS-Hausen am Bach zum Angebotspreis von 16.054,29 EUR vergeben.

Elektroarbeiten: Wassertechnik mit Zählerschrank
Es wurde ein Angebot eingeholt. Der Auftrag wurde an die einzige Bieterin, die Fa. Elektro Glenk GmbH, Blaufelden-Gammesfeld zum Angebotspreis von 7.414,01 EUR vergeben.

Elektroarbeiten: Platzbeleuchtung + Steckdosen
Es wurde ein Angebot eingeholt. Der Auftrag wurde an die einzige Bieterin, die Fa. Elektro Glenk GmbH, Blaufelden-Gammesfeld zum Angebotspreis von 9.119,43 EUR vergeben.


Anschaffung Tandem-Dreiseitenkipper – Vergabe
Herr Walter führte aus, dass der Tandem-Dreiseitenkipper passend zum Unimog für den Bauhof im Jahr 1986 beschafft wurde.
 
Für den Bauhof ist der Tandemanhänger zum Transport von Schüttgut, Erde, Rindenmulch etc. ein sehr wichtiges Arbeitsgerät. Mit dem Neugerät ist auch der Transport von kleineren Baumaschinen möglich.

In den letzten Jahren sind einige TÜV-bedingte Reparaturen angefallen. Weitere stehen an. Zudem ist der Tandemanhänger nicht mehr auf dem Stand der Technik. Es wurden daher 5 Angebote für eine Neubeschaffung eingeholt. Der Tandem-Dreiseitenkippers der Fa. Thomas Landtechnik & Metallbau hat u.a. eine höhere Nutzlast. Angefragt wurde eine Nutzlast von 11t, die Fa. Thomas Landtechnik & Metallbau hat einen Tandem-Dreiseitenkipper mit einer Nutzlast von 13 t für denselben Preis angeboten.

Der Auftrag wurde an die Fa. Thomas Landtechnik & Metallbau, Rot am See-Brettheim 29.512,00 EUR vergeben.  Zusätzlich wurde ebenfalls an die Fa. Thomas Landtechnik & Metallbau, Rot am See-Brettheim zum Angebotspreis von 3.927,00 EUR Ein Gitteraufsatz sowie ein Staukasten vergeben. 
 

Annahme von Zuwendungen
Es sind Spenden für die Gemeinschaftsschule Rot am See für MINT-Lernmaterialien und VR-Digication, den Obstkorb des Kindergartens Brettheim, den Viehmarkt Brettheim sowie eine Geld- und eine Sachspende für die Gemeindebücherei eingegangen. 


Verschiedenes und Bekanntgaben
Herr Walter informierte, dass die Heizung in der Halle und im Kindergarten Brettheim in den letzten Wochen und Monaten immer wieder ausgefallen ist. Langfristig ist ein Austausch der Heizung vorgesehen. Vorübergehend werden nun Elektroheizungen im Kindergarten installiert. Weiter teilte Herr Walter mit, dass in dieser Woche im Ziegelweg die Straßenlaternen versetzt werden. Kommende Woche wird der Asphalt eingebracht. 
Bezugnehmend auf die vergangene Sitzung teilte Gemeindekämmerer Zanzinger mit, dass im Haushaltsplan 26.000 EUR Hundesteuer veranlagt sind. Pro Einwohner bezahlt die Gemeinde eine Tierheimumlage in Höhe von 0,80 EUR.
Der Vorsitzende schlug vor, für das 50-jährige Gemeindejubiläum einen Festausschuss bestehend aus Mitgliedern der Verwaltung und zwei Vertretern der Gemeinderatsgruppierungen zu benennen. Der Vorschlag wurde befürwortet. 
 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Themen angesprochen: Rückbau altes Postgebäude, Übersicht Notfall-Nummern und Defibrillatoren, Kanalsanierung Kläranlage, Brücke Breitloh, Gemeindeverbindungsstraße nach Weckelweiler.