Gemeinde Rot am See

Entwicklung der Kinderzahlen

Frau Däuber verwies auf die den Gemeinderäten vorliegende Sitzungsvorlage aus der die Geburtenzahlen der vergangenen 10 Jahre sowie die Anmeldezahlen für die Kindergärten im kommenden Jahr hervorgehen. Bis zum Ende des Kindergartenjahres 2023/2024 besuchen nach den derzeit vorliegenden Zahlen 153 Kinder den Kindergarten in Rot am See und während des Jahres bis zu 27 Kinder die Krippe. In Brettheim werden voraussichtlich bis zum Ende des kommenden Kindergartenjahres 83 Kinder den Kindergarten besuchen.
In Rot am See und in Brettheim kann allen Kindern, die für das nächste Kindergartenjahr vorgemerkt wurden, ein Kindergartenplatz bzw. ein Krippenplatz zur Verfügung gestellt werden. Die Nachfrage nach Plätzen im U3-Bereich nimmt weiter zu. Insbesondere in Rot am See ist ebenfalls eine steigende Nachfrage nach Plätzen mit verlängerten Öffnungszeiten und Plätzen mit Ganztagesbetreuung zu verzeichnen.
Die Betreuung der Kinder erfolgt entweder in der Krippengruppe (maximal bis zum 3. Geburtstag – nur in Rot am See), in Gruppen mit Regelöffnungszeiten (6,5 Stunden tägliche Betreuungszeit mit Unterbrechung am Mittag), in Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (7 Stunden durchgängige Betreuung) oder in der Ganztagesgruppe (nur Rot am See). In den altersgemischten Gruppen ist eine Betreuung ab dem 2. Geburtstag möglich. Um der steigenden Nachfrage nach Plätzen mit verlängerten Öffnungszeiten gerecht zu werden wurde beschlossen im Kindergarten Rot am See, die altersgemischte Regelgruppe in eine altersgemischte Gruppe zu ändern, in die auch Kinder mit verlängerten Öffnungszeiten aufgenommen werden können. Da es sich hierbei um eine Kleingruppe handelt, fallen keine Betreuungsplätze weg. Zusätzlich erhöht sich der Personalschlüssel um 0,09 Stellen.
 

Anpassung der Stand- und Platzgebühren Muswiese
 
Bürgermeister Dr. Kampe informierte, dass die letzte Gebührenanpassung zur Muswiese 2016 (Marktstände, Imbissstände und Freigelände) erfolgte. In der Zwischenzeit wurde nach wie vor auf dem Muswiesengelände investiert bzw. unterhalten (u.a. Stromversorgung, Beleuchtung, Platzbefestigungen). Zudem wurde die Toilettensituation weiter verbessert. Allgemeine Preissteigerungen kommen hinzu.
 
Die letztmalige tatsächliche Anpassung der Standgebühr für die Marktstände erfolgte zur Muswiese 2016. Die Standgebühr wurde damals einheitlich auf 36,00 EUR/lfm festgelegt. Im Vergleich zu anderen Märkten liegt die bisherige Standgebühr bei den Marktständen im oberen Bereich. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Standgebühr bei den Marktständen auf 40,00 EUR/lfm zu erhöhen.
Ebenfalls zur Muswiese 2016 wurde beschlossen, die Standgebühr bei Imbissständen, die standortbedingt bis in die Nacht geöffnet haben, um 10 % auf 101,00 EUR/lfm zu erhöhen. Bei Imbissständen, die mit den Krämermärkten schließen, wurde die Standgebühr um 10 % auf 94,00 EUR/lfm erhöht. Je nach Größe der Imbissstände beträgt die Standgebühr bisher ca. 500,00 bis 800,00 Euro.
Im Vergleich zu anderen Märkten liegt die bisherige Standgebühr bei den Imbissständen im mittleren Bereich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Standgebühren bei Imbissständen die Standgebühren bei Imbissständen, die standortbedingt bis in die Nacht geöffnet haben auf 121,00 EUR/lfm zu erhöhen. Die Standgebühr bei Imbissständen, die mit den Krämermärkten schließen, wird auf 113,00 EUR/lfm erhöht.
Seit 2005 sind die Gebühren für Süßwaren und Eisstände unverändert. Grundsätzlich sind auf der Muswiese viele Süßwarenstände vorhanden. Aufgrund dessen werden seit vielen Jahren keine zusätzlichen Stände zugelassen. Es wurde einstimmig beschlossen, die Standgebühr bei Süßwaren/ Eis wird auf 67,00 EUR/lfm zu erhöhen.
Zur Muswiese 2016 wurde beschlossen die Standgebühr für die landwirtschaftliche und gewerbliche Ausstellung um 15 % zu erhöhen. Bisher gilt für eine Ausstellungsfläche bis 100 m² eine Gebühr von 3,80 EUR/m², die Gebühr für eine Mehrfläche über 100 m² beträgt 3,15 EUR/m², die Mindestgebühr 250,00 EUR. Derzeit wird ortsansässigen Ausstellern ein Nachlass in Höhe von 20% gewährt. Hinzukommen Bewachungs- und Stromkosten.
Im Vergleich zu anderen Märkten liegt die bisherige Standgebühr im Freigelände im unteren Bereich. Es wurde beschlossen, die Mindestgebühr im Freigelände auf 300,00 EUR zu erhöhen.
Die Standgebühr im Freigelände bis 100 m² Ausstellungsfläche wird auf 4,60 EUR/m² erhöht. Die Standgebühr im Freigelände für die Mehrfläche über 100 m² Ausstellungsfläche wird auf 3,90 EUR/m² erhöht. Auf Vorschlag der Gruppierung aktiv und offen wurde beschlossen, den Nachlass für ortsansässige Aussteller von 20 % auf 25 % zu erhöhen.

 
Zustimmung zu Bausachen

Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:

• Errichtung eines Zaunes auf Flst. Nr. 9, Gemarkung Brettheim, Hegenau (Gartenäcker)
• Geänderte Planunterlagen: Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage als Altenteiler auf Flst. Nr. 925, Oberwinden 13, Gemarkung Rot am See
• Neubau Bürogebäude auf Flst. Nr. 34 und Flst. Nr. 42/6, Gemarkung Rot am See, Hauptstraße 54
• Wohnhauserweiterung, Wohnung Nr. 3 auf Flst. Nr. 571/1, Gemarkung Brettheim, Drosselweg 3
• Bauvoranfrage: Neubau eines Bemusterungszentrums auf Flst. Nr. 118/2, Gemarkung Brettheim, Solarstraße
• Umnutzung und Aufstockung bestehendes Bürogebäude zu Flüchtlingswohnheim, Umbau Sozialbereich Nord, Energetische Sanierung und Erneuerung der Dachkonstruktion einer bestehenden Lagerhalle, Aufstellung Container zur Flüchtlingsunterbringung, Nutzungsänderung Betriebsleiterwohnhaus zur Flüchtlingsunterbringung auf Flst. Nr. 437, 438 und 438/1, Gemarkung Rot am See, Steinäckerstraße 16 und 18

Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst. Nr. 42/38, Gemarkung Brettheim, Zum Ried 24


Auftragsvergaben Sanierungsarbeiten Gemeinschaftsschule Rot am See

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Dipl. Ing. Mark Betz, Company B aus Rot am See – Reubach.

5.1 Gerüstbauarbeiten
Bautechniker Walter führte aus, dass die Gerüstbauarbeiten beschränkt unter 4 Firmen ausgeschrieben wurden. Zur Submission am 04.04.2023 gingen 3 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Fa. Maier Gerüst & Bau GmbH, 74532 Ilshofen zum Angebotspreis von 17.856,90 EUR vergeben. Das Angebot der Fa. Maier Gerüst & Bau GmbH liegt 2.500 EUR über der Kostenberechnung.

5.2 Erd-, Maurer- und Betonarbeiten
Die Arbeiten wurden öffentlich im Staatsanzeiger ausgeschrieben. Zur Submission am 04.04.2023 gingen 2 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Fa. Ebert GmbH, 73453 Abtsgmünd-Pommertsweiler zum Angebotspreis von 180.016,21 EUR vergeben. Das Angebot der Fa. Ebert GmbH liegt rd. 22.000 EUR (20 %) über der Kostenberechnung. Zusätzlich wurde ein Kranabstellplatz und ein Bauzaun für die Klempnerarbeiten, eine Vorbetonwand deren Ausführung noch fraglich ist, sowie Mehrmengen beim Pflasterbau und bei den Entwässerungsarbeiten ausgeschrieben (rd. 48.000 EUR, in der Vergabesumme enthalten).

5.3 Zimmererarbeiten
Die Arbeiten wurden öffentlich im Staatsanzeiger ausgeschrieben. Zur Submission am 04.04.2023 ging kein Angebot ein. Die Arbeiten wurden bereits beschränkt ausgeschrieben, die Submission findet am 27.04.2023 statt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, nach dem Abschluss der beschränkten Ausschreibung (Submission am 27.04.2023) den Auftrag zu vergeben.

5.4 Klempnerarbeiten (Blechdach)
Die Arbeiten wurden beschränkt unter 7 Firmen ausgeschrieben. Zur Submission am 04.04.2023 gingen 2 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstige Bieterin, die Fa. Tishuki, 74575 Schrozberg zum Angebotspreis von 78.309,79 Euro vergeben. Das Angebot der Fa. Tishuki liegt rd. 20.000 EUR unter der Kostenberechnung.

5.5 Metallbauarbeiten (außen)
Die Arbeiten wurden beschränkt unter 6 Firmen ausgeschrieben. Zur Submission am 04.04.2023 gingen 3 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstige Bieterin, die   Fa. Wilhelm Stahl GmbH, 74585 Rot am See zum Angebotspreis von         8.177,55 EUR vergeben. Das Angebot der Fa. Wilhelm Stahl GmbH liegt 800 EUR unter der Kostenberechnung.
 
5.6 Metallbauarbeiten (innen)
Die Arbeiten wurden ebenfalls beschränkt unter 6 Firmen ausgeschrieben. Zur Submission am 04.04.2023 gingen 2 Angebote ein. Günstigste Bieterin war die Fa.   Gerhard Kellermann, 74564 Crailsheim-Tiefenbach zum Angebotspreis von 79.101,68 EUR.   
Das Angebot der Fa. Gerhard Kellermann, 74564 Crailsheim-Tiefenbach liegt rd. 29.500 EUR (59 %) über der Kostenberechnung. Ein Angebot konnte aufgrund fehlender Angaben/Preise nicht gewertet werden.
Die beschränkte Ausschreibung wurde aufgrund deutlicher Kostenüberschreitung gemäß § 17 VOB/A, Abs. 1 Nr. 3 aufgehoben. Die Verwaltung wurde ermächtigt, im Rahmen der freihändigen Vergabe den Auftrag zu vergeben. Über das Ergebnis ist der Gemeinderat zu informieren.


Auftragsvergabe Erschließung Gewerbegebiet Rot am See-Süd III - (Tief- und Straßenbauarbeiten)
Bautechniker Walter erläuterte, dass die Tief- und Straßenbauarbeiten wurden im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben wurden. Zur Submission am 05.04.2023 gingen 9 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Fa. Schneider & Sohn GmbH & Co.KG, 74572 Blaufelden-Gammesfeld zum Angebotspreis von 1.541.203,36 EUR vergeben. Das Angebot der Fa. Schneider & Sohn GmbH & Co.KG liegt rd. 130.000 EUR unter den im Haushaltsplan 2023 veranschlagten Kosten.


Verschiedenes und Bekanntgaben
Bürgermeister Dr. Kampe gab bekannt, dass die Fa. Zobel die Brettachbrücke spenden wird. Die Gemeinde trägt die Kosten für die Beplankung sowie die Folgekosten. Bautechniker Walter ergänzte, dass derzeit die vorbereitenden Maßnahmen hierfür getroffen werden. Die Brücke kann voraussichtlich im Juni aufgestellt werden. 
Bautechniker Walter teilte außerdem mit, dass die Treppe im Rothölzle zwischenzeitlich nachgearbeitet wurde. Nun stehen noch weitere Arbeiten wie die Ertüchtigung des Weges und das Aufstellen von Gabionen aus.
Frau Kohrbacher ab bekannt, dass für ein Aufstockungsantrag für das Sanierungsgebiet „Gerabronner Straße/Ortskern II“ in Höhe von 861.000 EUR gestellt wurde. Eine Aufstockung in Höhe von 600.000 EUR wurde bewilligt. Im Jahr 2024 soll ein erneuter Aufstockungsantrag gestellt werden.
Bürgermeister Dr. Kampe teilte mit, dass die Sitzung am 22.05.2023 im neuen Sitzungssaal im Rathaus stattfinden wird.
 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Themen angesprochen: Umleitung bei Sanierung der Ortsdurchfahrt Rot am See, Zeitplan Sanierung Ortsdurchfahrt Rot am See, Forum Rot am See (Beleuchtung, Umkleidekabinen), öffentliche Parkplätze in Rot am See, Lose Pflastersteine Bebenburger Weg / Schwabenweg, Geschwindigkeitskontrollen, Gemeinderundfahrten mit Senioren, Schulsportplatz, Post Rot am See, Möglichkeit Toto Lotto