Gemeinde Rot am See

Aktueller Stand 110 kV Leitung
Zu dem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Wächter und Herrn Schneider von der Netze BW. Herr Wächter erläutert anhand einer Präsentation den aktuellen Stand über die Planung der 110 kV Leitung. Die Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen, hierdurch ergab sich eine Verpflichtung zur Erdverkabelung. Die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren wurden erarbeitet.  Auf dieser Grundlage fand eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in Rot am See, Kirchberg und Ilshofen statt. Die Infomärkte sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Zwischen dem Grobtrassenverlauf und den finalen Trassenverlauf gibt es nun einige Abweichungen, insbesondere auch in Bezug auf die Querung der Jagst. Ein weiterer Punkt war der Wunsch, dass die landwirtschaftlichen Flächen, wenn möglich, nicht beeinträchtigt werden.
Das Umspannwerk ist auf Flst.-Nr. 103, Gemarkung Beimbach vorgesehen. Der Vertrag wurde bereits unterzeichnet. Derzeit werden die noch offenen Themen abgearbeitet. Anschließend wird der Bauantrag für das Umspannwerk erstellt.
Themen aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung waren beispielsweise die Befürchtung von Schäden an den Drainagen in den landwirtschaftlichen Flächen. Nach Möglichkeit wird die Trasse nun entlang bestehender Straßen und Wege verlegt um eine Beeinträchtigung der Drainagen zu vermindern. Die Schäden treten häufig erst nach Ablauf der Gewährleistung von 5 Jahren auf, daher wurde projektbezogen die Gewährleistung auf 10 Jahre verlängert. Die Anzahl der zu querenden Drainagen wurden seit der ersten Planung circa halbiert. Ein Erdkabel ist grundsätzlich nicht UVP-prüfpflichtig. Es fand jedoch ein freiwilliger Scoping Termin statt, bei dem Art und Umfang der anstehenden Umweltgutachten und Kartierungen abgestimmt wurden. Der Bauabschnitt von Muffe zu Muffe beträgt ca. 800 m. 
Die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren werden derzeit fertiggestellt und sollen im Jahr 2024 eingereicht werden.
Bis Ende September werden noch Kartierungen durchgeführt. Derzeit finden bereits Baugrunduntersuchungen statt. Die Eigentümer werden bezüglich der Dienstbarkeitsverträge angeschrieben.
Die Bürgersprechstunde der Netze BW zu diesem Thema findet am 13.07.202 zwischen 09:00 Uhr und 12:00 Uhr sowie von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt. Eine Einladung erfolgt über das gemeindliche Mitteilungsblatt.

Finanzzwischenbericht Haushaltsjahr 2023
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag den Gemeinderäten eine ausführliche Sitzungsvorlage vor. Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte, dass nach derzeitigem Stand davon ausgegangen werden kann, dass die veranschlagten Ergebnisse erreicht bzw. sogar übertroffen werden können. Erstmals nach langer Zeit gehen nach der Mai-Steuerschätzung die Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen zurück. Dies betrifft v.a. den Kommunalen Finanzausgleich sowie den Gemeindeanteil der Einkommensteuer.
 
Auch in den Finanzplanjahren 2024 ff. ist mit geringeren Steuereinnahmen bzw. -anteilen zu rechnen. Dies wird den finanziellen Spielraum merklich einschränken. Inwieweit die Prognosen zutreffen, bleibt abzuwarten. Aufgrund der nachstehenden Ausführungen kann nach derzeitigem Stand davon ausgegangen werden, dass insgesamt die veranschlagten Ergebnisse erreicht bzw. sogar leicht übertroffen werden können. Die Grundsteuereinnahmen (A und B) liegen derzeit rd. 15.000 EUR über dem Planansatz (A 170.000 EUR, B 475.000 EUR). Die Gewerbesteuereinnahmen liegen momentan bei rd. 3.500.000 EUR (Planansatz 2.200.000 EUR). Aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen steigt dementsprechend die Gewerbesteuerumlage.
Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung sind beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Mindererträge in Höhe von rd. 100.000 EUR zu erwarten (Planansatz 3.303.400 EUR). Beim Familienleistungsausgleich sind Mindererträge in Höhe von rd. 5.000 EUR zu erwarten (Planansatz 260.200 EUR).
Aufgrund einer höheren Einwohnerzahl und einer höheren Kommunalen Investiti-onspauschale sind bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (Planansatz 3.112.800 EUR) trotz niedriger Kopfbeträge Mehrerträge in Höhe von rd. 48.000 EUR zu erwarten. Des Weiteren ist eine Abschlusszahlung für das Jahr 2022 in Höhe von rd. 57.000 EUR zu erwarten.
Für die Sanierungsmaßnahmen an der Gemeinschaftsschule werden erst im laufenden Haushaltsjahr die Zuschüsse ausbezahlt (407.000 EUR). Demgegenüber stehen Aufwendungen aus einem Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr (667.000 EUR).
Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (v.a. Wasser, Abwasser) sind bisher planmäßig eingegangen. Momentan kann davon ausgegangen werden, dass die Haushaltsplanansätze (2.593.500 EUR) erreicht bzw. aufgrund tatsächlicher Belegungszahlen bei den Kindergarten-gebühren mit Mehrerträgen in Höhe von rd. 71.000 EUR zu rechnen ist.
Die bisherigen Aufwendungen bei den Personalaufwendungen liegen bei rd. 49 % der veranschlagten Mittel und im Rahmen des Haushaltsplanansatzes (4.446.500 EUR).
Aufgrund des Tarifabschlusses im TVöD ist mit überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von rd. 57.000 EUR zu rechnen.
Die veranschlagten größeren Unterhaltungsmaßnahmen im Forum und in der Schule Brettheim sind in Vorbereitung bzw. Vorplanung aber noch nicht ausgeführt.
Größere Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Straßen- und Feldwegunter-haltung (rd. 280.000 EUR) sind noch nicht begonnen, da über den gestellten Zuschussantrag nach der VwV-MolWe noch nicht entschieden wurde. Vorbehaltlich der Beschlussfassung werden weitere 75.000 EUR zur Verfügung gestellt.
Aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen steigt dementsprechend die Gewerbesteuerumlage auf rd. 360.000 EUR (Planansatz 205.900 EUR) an.
Den Mehrerträgen, v.a. bei den Steuern und ähnliche Abgaben und Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen stehen neben den über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen auch Aufwendungen aus Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr in Höhe von rd. 868.000 EUR (davon 667.000 EUR Sanierungsmaßnahmen Gemeinschaftsschule Rot am See, 110.000 EUR für nicht vollständig abgerechnete Weginstandsetzungsmaßnahmen aus dem Vorjahr) gegenüber.
Das veranschlagte ordentliche Ergebnis (230.000 EUR) kann nach derzeitigem Stand verbessert werden.
Das veranschlagte Sonderergebnis (130.000 EUR) kann voraussichtlich erreicht werden. Das veranschlagte Gesamtergebnis (360.000 EUR) kann voraussichtlich verbessert werden.
Aufgrund der Mehrerträge v.a. bei Steuern und ähnliche Abgaben und Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen wird auch der veranschlagte Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit (1.096.400 EUR) voraussichtlich übertroffen werden. Dies wirkt sich positiv auf die Liquidität aus.
Weiter erläuterte Gemeindekämmerer Zanzinger die Gesamtfinanzrechnung.
Die im Auftrag des Architekturbüros liegenden Gesamtkosten für die Sanierung des Rathauses betragen nach den im Bauausschuss getroffenen Festlegungen und der aktuellen Kostenfortschreibung rd. 7.300.000 EUR. Hinzu kommen noch Kosten außerhalb des Auftrags des Architekturbüros (u.a. vermessungstechnische Bestandsaufnahme, Mehrfachbeauftragung / Wettbewerb, Flucht- und Rettungswegeplanung und Bauhofleistungen) mit insgesamt rd. 115.000 EUR. Bisher wurden 7.250.000 EUR bereitgestellt. Aus der Städtebauförderung kann ein Zuschuss in Höhe von rd. 2.625.000 EUR erwartet werden. Aus dem Ausgleichstock zusätzlich 240.000 EUR.
Die Gesamtkosten des Rathausplatzes (inkl. der Außenanlagen ums Rathaus, Mitarbeiterparkplätze, Bücherei, Trausaal) betragen nach der aktuellen Kostenberechnung und den im Bauausschuss getroffenen Festlegungen rd. 1.600.000 EUR. Im Rahmen des Landessanierungsprogramms wäre ein Zuschuss in Höhe von rd. 550.000 EUR möglich. Alternativ wurde ein Zuschussantrag aus dem „Investitionspakt Baden-Württemberg Soziale Integration Quartier; SIQ“ beantragt. Demnach wäre ein Zuschuss in Höhe von rd. 1.000.000 EUR möglich. Die Entscheidung steht noch aus.
Nach den Ausschreibungsergebnissen, den Festlegungen im Bauausschuss und der abschließenden Möblierung im gesamten Rathaus und Bürgerhaus mit Sitzungs- und Trausaal betragen die voraussichtlichen Ausgaben für die Ausstattung (inkl. Medientechnik und Telefonanlage) rd. 480.000 EUR. Bisher wurden 375.000 EUR bereitgestellt.
Für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen für den Bauhof wurden 40.000 EUR bereitgestellt. Ein Tandemhänger wurde für rd. 33.000 EUR angeschafft. Außerplanmäßig muss ein neuer Aufsitzmäher beschafft werden, da eine Reparatur nicht wirtschaftlich ist (16.000 EUR). Somit entstehen überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von rd. 9.000 EUR.
Es wurden im Gewerbegebiet Rot am See - Süd II rd. 10.000 m² mehr verkauft als veranschlagt. Entsprechend wurden überplanmäßige Grundstückserlöse (An-teil Grund und Boden) in Höhe von rd. 199.000 EUR und überplanmäßige Erschließungsbeiträge in Höhe von rd. 211.000 EUR vereinnahmt.
Grundstückserlöse (Anteil Grund und Boden) im Gewerbegebiet Rot am See – Süd III wurden in Höhe von 355.000 EUR veranschlagt. Die Erschließung läuft momentan. Inwieweit die Gewerbegrundstücke tatsächlich verkauft werden, bleibt abzuwarten.
Für die Erschließung wurden insgesamt 1.927.000 EUR bereitgestellt. Nach dem vorliegenden Ausschreibungsergebnis reichen die veranschlagten Mittel aus.
Inwieweit die veranschlagten Erschließungsbeiträge in Höhe von 305.000 EUR tatsächlich vereinnahmt werden können, bleibt abzuwarten.
Die veranschlagten Grundstückserlöse im Baugebiet „Stöcke“ (Anteil Grund und Boden) in Höhe von 140.000 EUR (2 Bauplätze) und im Baugebiet „Taubenrot V“ (Anteil Grund und Boden) in Höhe von 215.000 EUR (3 Bauplätze) werden voraussichtlich erreicht. Die veranschlagten Grundstückserlöse im Baugebiet „In der Saat IV“ in Brettheim (Anteil Grund und Boden) in Höhe von 48.000 EUR (1 Bauplatz) werden voraussichtlich ebenfalls erreicht.
Für den Erwerb von Grundstücken waren 100.000 EUR veranschlagt. Zudem ist ein Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr vorhanden (99.000 EUR). Bisher steht kein Grunderwerb an.
Im Baugebiet „Stöcke“, Rot am See wurde ein Bauplatz zurückgekauft. Dadurch sind außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von rd. 80.000 EUR entstanden.
Nach dem vorliegenden Ausschreibungsergebnis betragen die Kosten für die Anschaffung eines Notstromaggregats rd. 42.000 EUR. Hierfür waren 68.000 EUR veranschlagt. Außerplanmäßig, soweit es dieses Jahr noch umgesetzt werden kann, fallen für die Herstellung einer Notstromeinspeisemöglichkeit im FORUM und bei der Feuerwache West rd. 22.000 EUR im Ergebnishaushalt an.
Nach den Festlegungen im Bauausschuss und den vorliegenden Ausschrei-bungsergebnissen betragen die Ausgaben für die Neuausstattung der Bücherei rd. 52.000 EUR. Bisher wurden 15.000 EUR bereitgestellt.
Der Bau einer Flüchtlingsunterkunft kann derzeit zurückgestellt werden. Hierfür waren als erste Rate 200.000 EUR veranschlagt.
Aufgrund sehr langer Lieferzeiten bei den Wechselrichtern konnten die PV-Anlagen auf den Gemeindegebäuden nicht wie geplant in Betrieb gehen. Die Schlussrechnung liegt noch nicht vor. Nach dem Ausschreibungsergebnis können die veranschlagten Gesamtkosten (330.000 EUR) eingehalten werden. Ein Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr ist vorhanden.
Die Umbauarbeiten für das Nahwärmekonzept der Gemeindegebäude laufen derzeit. Mit der Heizperiode in diesem Jahr geht der neue Anschluss in Betrieb. Somit wird auch der Baukostenzuschuss in Höhe von rd. 95.000 EUR fällig.
Die Abwicklung und Abrechnung der Baumaßnahmen für die Breitbanderschließung der Gesamtgemeinde erfolgt über den Zweckverband Breitband LK Schwäbisch Hall. Der Gemeinde Rot am See wird der nicht durch Zuschüsse gedeckte Eigenanteil als Investitionskostenzuschuss in Rechnung gestellt. Im gesamten Gemeindegebiet laufen derzeit die Bauarbeiten. Die endgültige Inbetriebnahme wird durch sehr lange Lieferzeiten bei den POP-Standorten behindert. Für das Haushaltsjahr 2023 steht ein Planansatz in Höhe von 700.000 EUR zur Verfügung. Zudem ist ein Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr vorhanden (27.000 EUR). Die zur Verfügung gestellten Mittel sind ausreichend.
Im Zuge der Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Ziegelweg wurde die passive Infrastruktur für die spätere Breitbanderschließung mitverlegt. Die Ermächtigungsübertragung aus dem Vorjahr (58.500 EUR) ist ausreichend.
Der Ortsteil Buch wurde nach der Abwasserkonzeption der Gemeinde Rot am See als letzter Ort an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen. Die Bauarbeiten sind nahezu fertiggestellt.
Die Abwassermaßnahme ist schlussgerechnet und kann mit 1.850.000 EUR im ursprünglich veranschlagten Kostenrahmen (rd. 2.090.000 EUR) abgerechnet werden. Nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft wird die Maßnahme mit rd. 1.283.000 EUR bezuschusst.
Die Wohnumfeldmaßnahme kann voraussichtlich unter dem ursprünglich veranschlagten Kostenrahmen (rd. 1.207.000 EUR) abgerechnet werden. Aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wird die Maßnahme mit 33 % bezuschusst. Zusätzlich wurde eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock in Höhe von 90.000 EUR bewilligt.
Für die Erneuerung des Mischwasserkanals entlang der Ortsdurchfahrt Rot am See ist eine Planungsrate in Höhe von 50.000 EUR veranschlagt (Gesamtkosten rd. 980.000 EUR). Leider wurde der beantragte Zuschuss zum dritten Mal abgelehnt, sodass die Erneuerung des Mischwasserkanals ohne Bezuschussung durchgeführt werden muss. Nach derzeitigem Stand soll mit den Bauarbeiten im Frühjahr nächsten Jahres begonnen werden.
Im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt soll die Busbucht am Rathaus und der ZOB an der Gemeinschaftsschule barrierefrei ausgebildet und die Gehwege und Begrünung erneuert werden. Für das Programmjahr 2023 wurde der Antrag auf Programmaufnahme im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (VwV-LGVFG) gestellt und zwischen-zeitlich zugestimmt. Der Förderantrag wird demnächst gestellt. Die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn liegt vor. Mit dem Umbau des ZOB an der Gemeinschaftsschule soll im Herbst dieses Jahres begonnen werden.
Insgesamt wurden in diesem Haushaltsjahr 442.000 EUR bereitgestellt (Zuschüsse 197.000 EUR). Je nach Bau- und Planungsfortschritt werden die veranschlagten Mittel bewirtschaftet. In den Folgejahren sind weitere Mittel zu veranschlagen.
Für den Funktionsabschnitt 1 der Zentralisierung des Abwassers (Druckleitungsbau von Brettheim über Hilgartshausen nach Brettenfeld mit den dazugehörigen Pumpwerken und Regenüberlaufbecken in Brettheim und Hilgartshausen) wurde eine erste Rate in Höhe von 500.000 EUR bereitgestellt (Zuschuss 350.000 EUR).
Die Gesamtkosten für den Funktionsabschnitt 1 betragen 8.463.000 EUR. Hierfür wurde nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (09/2022) ein Zuschuss in Höhe von 5.844.000 EUR beantragt und in voller Höhe bewilligt. In den Jahren 2024-2027 soll der Funktionsabschnitt 2 (Umbau der Kläranlage in Rot am See) umgesetzt werden.
Die Gesamtkosten für den Funktionsabschnitt 2 betragen 7.180.000 EUR. Hierfür soll nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (09/2023) ein Zuschuss in Höhe von 5.056.000 EUR beantragt werden. Entsprechend wurde im Haushaltsjahr 2023 eine erste Planungsrate in Höhe von 50.000 EUR veranschlagt. Je nach Planungsfortschritt fallen entsprechend Auszahlungen an.
Nach der erneuten Ausschreibung des Dorfplatzes Hausen am Bach belaufen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten (ohne Abbruch) auf rd. 265.000 EUR. Aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wird die Maßnahme mit 65.000 EUR bezuschusst. Aus dem Vorjahr ist ein Ermächtigungsübertrag vorhanden (rd. 163.500 EUR). Somit sind überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von rd. 100.000 EUR zu er-warten.
Die Maßnahme „Renaturierung Brettach“, Teilstück Brettheim ist fertiggestellt. Die veranschlagten Kosten in Höhe von 150.000 EUR sind voraussichtlich ausreichend. Aus dem Vorjahr ist ein Ermächtigungsübertrag vorhanden (112.500 EUR). Der Fördersatz beträgt 90 % (Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg, Ersatzzahlungen).
Eine Kreditermächtigung war nicht veranschlagt. Die veranschlagten Tilgungszahlungen der bestehenden Darlehen in Höhe von rd. 49.500 EUR werden planmäßig anfallen. Der Jahresabschluss 2022 befindet sich derzeit in den letzten Zügen.
Bürgermeister Dr. Kampe ergänzte, dass die Entwicklung nun besser ist, als zunächst angenommen. Der erste Funktionsabschnitt zur Zentralisierung des Abwassers und die Sanierung der OD wird den Haushalt der nächsten Jahre jedoch erheblich belasten. Der Gemeinderat nahm vom Vortrag der Verwaltung zustimmend Kenntnis.

Unterhaltung der Gemeindeverbindungs-/Ortsstraßen und Feldwege
- Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Gemeindekämmerer Zanzinger verwies auf den positiven Finanzzwischenbericht. Für die Unterhaltung der Gemeindeverbindungs-/ Ortsstraßen und der Feldwege sind insgesamt 280.000 EUR im Haushaltsplan 2023 veranschlagt. Nach den vorliegenden Kostenberechnungen belaufen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten für die nach der VwV MoLWe beantragten Feldwege in Rot am See und Beimbach auf insgesamt rd. 355.000 EUR. Weiter muss mit außerplanmäßigen Unterhaltungsmaßnahmen gerechnet werden. Aufgrund des guten vorläufigen Jahresabschlusses 2022 und des positiven Finanzzwischenberichts für das laufende Haushaltsjahr wurde beschlossen zusätzlich 75.000 EUR bereitzustellen.
 
Zustimmung zu Bausachen
Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:

• Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss des bestehenden Scheunengebäudes, Neubau einer Treppenanlage, Neubau Carport auf Flst. Nr. 619, Heroldhausen 12, Gemarkung Beimbach
• Dachgeschossausbau / Dachgaube auf Flst. Nr. 700, Weikersholz 5, Gemarkung Reubach

Zu folgendem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen versagt:

• Erweiterung Betriebsgebäude, Anbau einer Montage- und Lagerhalle sowie eines Verwaltungsbaus auf Flst. Nr. 540/15, Bachstraße 19, Gemarkung Hausen am Bach

 
Annahme von Zuwendungen
Es sind Zuwendungen für eine Sitzbank auf dem Dorfplatz Brettheim, das Schullandheim der GS Brettheim und für den Kindergarten Rot am See eingegangen. Die Zuwendungen wurden einstimmig angenommen.


Verschiedenes und Bekanntgaben

Vergabe Abbruch des Gebäudes Raiffeisenstraße 3 – Alte Post
Bauamtsleiter Bamme führte aus, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 22.05.2023 der Verwaltung eine Vollmacht zur Vergabe des Auftrags „Abbruch Raiffeisenstraße 3“ erteilt.

Für die beschränkte Ausschreibung wurden 3 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist gingen 2 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Fa. Schneider & Sohn aus Blaufelden-Gammesfeld zum Angebotspreis von 67.780,02 EUR vergeben. Im Vergleich zur Kostenschätzung (70.000,00 EUR) liegt der günstigste Bieter bei 96,8 %. Der Abbruch des eigentlichen Gebäudes soll im August stattfinden. Die Entkernung beginnt jedoch schon im Vorhinein. Nach derzeitigem Stand werden ab September die Arbeiten für die Neugestaltung der Außenanlagen des Rathauses stattfinden
 
Sanierung Brettachbrücke
BM Dr. Kampe informierte, dass die Brücke in drei bis vier Wochen fertiggestellt wird.

Nutzung des ÖPNV durch Mitarbeiter
Frau Däuber teilte mit, dass zwei Mitarbeiter den ÖPNV auf dem Weg zur Arbeit nutzen. Einige Mitarbeiter kommen jedoch zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Arbeit.

Weg durch das Rothölzle
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor einiger Zeit aus der Mitte des Gremiums angeregt wurde, die Gabionen im Rothölzle wieder herzustellen. Zwischenzeitlich liegt hierfür ein Angebot in Höhe von 10.180 EUR vor. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Gemeinderat die Arbeiten durchzuführen.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Themen angesprochen: Friedhof Rot am See, Ausbau der Straße zwischen Kühnhard und Weikersholz, Energiegesetz, Verkauf von Gegenständen aus dem alten Rathaus, Schottergärten, Bücherregal, Busverkehr Muswiese, Gewerbegebiet Hausen am Bach, Baupflegeschnitt Alemannenweg, Pflastersteine Bebenburger Weg, Beleuchtung Forum, GV Weckelweiler nach Beimbach, Baugebiet Beimbach, Kreisverkehr, Mähen entlang der Straßen.