Gemeinde Rot am See

Erneuerung Bahnsteige und Gleisanlagen Bahnhof Rot am See
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Mader, Herrn Kollai und Herrn Neureiter von der RPS Rail Project Services GmbH.
Herr Kollai stellte anhand einer Präsentation das Projekt „Elektronisches Stellwerk (ESTW) Kreuzungsbahnhof / barrierefreier Ausbau Bahnhof Rot am See“ vor.
Hierzu ging er zunächst auf das Bauphasenkonzept der südlichen Taubertalbahn ein. Nachdem Ausbau der Bahnhöfe Schrozberg und Bad Mergentheim erfolgt ist, ist nun ein Ausbau des Bahnhofes Rot am See vorgesehen. Im Zuge der Erneuerung der Stellwerkstechnik sollen auch die Bahngleise barrierefrei gestaltet werden.
Es werden am Wochenende in den Ferien noch von 08.00 bis 18:00 Uhr und unter der Woche von 06:00 Uhr bis 16:00 Uhr Züge verkehren. Außerhalb dieser Zeiten wird ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.
Herr Kollai ging auf den Ist-Zustand des Bahnhofes Rot am See ein. Seit Jahren besteht keine Kreuzungsmöglichkeit mehr. Der Stellwerkstyp ist mechanisch und aus dem Jahr 1958. Das vorhandene Gleis 3 ist ein Nebengleis, welches nicht mehr genutzt wird. Der Bahnhof ist derzeit nicht barrierefrei, der Reisendenübergang ist ungesichert und die vorhandene Technik ist veraltet. Vorgesehen ist ein elektronisches Stellwerk mit schnellen, gleichzeitigen Einfahrten und ein ESTW-Zentralblock. Die Strecke wird eingleisig, nicht elektrifiziert, ausgebaut. Der Bahnhof Rot am See wird zukünftig zu einem Taktkreuzungsbahnhof mit einer modernen Bahnhofsanlage, einem neuen und beidseitig nutzbaren Mittelbahnsteig mit Sitzgelegenheiten, einer Fahrgastinformation, einem Fahrkartenautomaten in einer neuen Wetterschutzanlage, einem barrierefreien Reisendenübergang und einem taktilen kontrastierenden Wegeleitsystem.
Herr Mader erläuterte, dass 5 Bauphasen vorgesehen sind. Der Beginn der ersten Bauphase ist für Oktober 2023 bis Februar 2024 geplant. Die Arbeiten finden hauptsächlich in den Zugpausen und während der Betriebsruhe nachts statt. In der ersten Bauphase ist die Baustelleneineinrichtung, der Rückbau und der Neubau von Gleis 1, der Kabeltiefbau und die Kabelverlegung, die Errichtung des Modulgebäudes sowie die Signalgründung vorgesehen. Bis nach der Muswiese wird der Betrieb komplett aufrechterhalten.
Die zweite Bauphase ist für März 2024 vorgesehen. Geplant ist die Herstellung provisorischer Hausbahnsteige, der Rückbau der Altanlagen und der Anschluss des ESTW.
In der dritten Bauphase findet eine Totalsperrung vom 25.03.2024 bis zum 05.03.2024 statt. In dieser Zeit wird das Gleis 2 sowie zurückgebaut sowie zwei Weichen zurückgebaut und neugebaut. Außerdem ist der Anschluss der Gleise 1 und 2 vorgesehen.
Die Bauphase 4 findet vom 08.04.2024 bis zum 28.05.2024 statt. Die Arbeiten sind wieder in den Zugpausen und während der Betriebsruhe nachts vorgesehen. Der Neubau des Gleis 2 und des Mittelbahnsteigs sowie die Inbetriebnahme des ESTW-R ist für diesen Zeitraum geplant. Während dieser Zeit findet ebenfalls der Rückbau des Gleis 3 und der Rückbau der Weichen 2, 7 und 9 statt. Die Beleuchtung und die Bahnsteige können in Betrieb genommen werden.
Die 5. Bauphase findet vom 29.05.2024 bis zum 15.07.2024 statt. Während dieser Zeit ist die Abnahme der Anlage sowie die Freigabe des Gleis 2 vorgesehen.
Die Inbetriebnahme soll am 07.07.2024 erfolgen. Die Bürgerschaft wird noch über das gemeindliche Mitteilungsblatt informiert, es werden auch Kontaktdaten für Anfragen der Bürger veröffentlicht.
 
Flurbereinigung Rot am See-Brettheim (Wald)
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Karbstein vom Amt für Flur-neuordnung und Vermessung, Landratsamt Schwäbisch Hall. Die Gemeinde Rot am See hat nach § 42 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) mit Beschluss des Gemeinderates vom 23.03.2015 zugestimmt, dass ihr die später im Flurbereinigungsplan ausgewiesenen gemeinschaftlichen Anlagen zu Eigentum zugeteilt werden und sie die Unterhaltung dieser Anlagen mit deren Übergabe übernimmt. Es hat bereits eine Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange (insbesondere dem Forstamt) stattgefunden. Das Landesamt hat eine Genehmigung in Aussicht gestellt. Die Genehmigung kann voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgen. Die Gemeinde war bei den Sitzungen vertreten.
Der Wege- und Gewässerplan lag den Gemeinderäten vor. Rund 9 km Wege werden modernisiert. Darüber hinaus werden 4 km neue Betriebs- und Maschinenwege gebaut, dies betrifft insbesondere den nördlichen Bereich auf der Gemarkung Hausen. Zur Planung gehören auch die landespflegerischen Anlagen, z.B. Zaunstreifen und die Renaturierung der Brettach. Fast alle Wege im Wald verlaufen über Privateigentum, nur ein Weg befindet sich im Gemeindeeigentum. Nach dem Ausbau werden alle Wege neu vermessen und der Gemeinde als Wege zugeteilt, die Gemeinde übernimmt dann die Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht. Es ist die Anlage von drei Tümpeln geplant, die langfristige Pflege soll ebenfalls in das Eigentum der Gemeinde übergehen. So lang die Flurneuordnung läuft, fallen für die Gemeinde keine Kosten an. Die sonstigen Ausgleichmaßnahmen sind so geregelt, dass sich keine zusätzlichen Aufgaben für die Gemeinde ergeben. Die Maßnahmen sind privatrechtlich geregelt. Der Kosten- und Finanzierungsplan lag den Gemeinderäten ebenfalls vor. Die Kosten betragen rund 1,75 Mio. EUR, die Maßnahme wird in Höhe von 83 % aus Bundes- und Landesmitteln gefördert. Die Gemeinde beträgt entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2015  5 % der Kosten, die die Grundstückseigentümer tragen müssen, dies sind rund 87.400 EUR. Die Umsetzung soll im Jahr 2024 begonnen werden. Die Hauptarbeiten finden voraussichtlich erst im Jahr 2025 statt. Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Entwurf des Plans nach § 41 FlurbG einschließlich des Kosten- und Finanzierungsplanes zu. Die Gemeinde erteilte außerdem ihr Einvernehmen über Linienführung und Ausbaustandard der im Entwurf des Plans nach § 41 FlurbG ausgewiesenen öffentlichen Feld- und Waldwege. Die Gemeinde Rot am See ist Kosten- und Maßnahmenträger der Modernisierung der Gemeindeverbindungsstraße (Maßnahme Nr. 91). Die Gemeinde verpflichtet sich, die Maßnahme Nr. 91 umzusetzen. Die Finanzierung hierfür ist gesichert. Der Gemeinderat beschloss außerdem, dass sich die Gemeinde verpflichtet, die im Entwurf des Plans nach § 41 FlurbG ausgewiesenen landschaftspflegerischen Anlagen entsprechend des von der Flurneuordnung aufgestellten zugehörigen Pflegeplanes im Interesse einer nachhaltigen Sicherung zu pflegen.

Überprüfung der Sitzverteilung zur Kommunalwahl 2024
Hauptamtsleiterin Frau Däuber erläuterte, dass gemäß der Gemeindeordnung die Zahl der Gemeinderäte in Gemeinden zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern 18 beträgt. In Gemeinden mit unechter Teilortswahl kann bestimmt werden, dass die nächsthöhere oder die nächstniedere Gemeindegrößengruppe maßgebend ist. Durch Hauptsatzung kann auch eine dazwischenliegen Zahl festgelegt werden.
Nach der derzeitigen Hauptsatzung der Gemeinde Rot am See besteht der Gemeinderat aus 21 Mitgliedern. Vor der Kommunalwahl ist anhand der Einwohnerzahlen vom 30.09.2022 zu überprüfen, ob eine neue Sitzverteilung erforderlich wird. Dies würde auch zu einer Änderung der Hauptsatzung führen. Am Stichtag 30.09.2022 gab es insgesamt 5.620 Einwohner in der Gemeinde Rot am See. Auf den Wohnbezirk Rot am See entfallen entsprechend der Hauptsatzung derzeit 11 Sitze, auf die Wohnbezirke Beimbach, Hausen am Bach und Reubach jeweils 2 Sitze und auf den Wohnbezirk Brettheim 4 Sitze. Bei der Beibehaltung der bisherigen Sitzzahl wäre der Hauptort Rot am See aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahlen mit 14,14 % unterrepräsentiert.
Die Überprüfung der Sitzverteilung für die Wahlen des Ortschaftsrates findet in den jeweiligen Gremien statt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die unechte Teilortswahl in Rot am See beizubehalten. Die Sitzzahl der Gemeinderäte wird ebenfalls beibehalten (Wohnbezirk Rot am See 11 Sitze, Wohnbezirk Beimbach 2 Sitze, Wohnbezirk Brettheim 4 Sitze, Wohnbezirk Hausen am Bach 2 Sitze und Wohnbezirk Reubach 2 Sitze).

 
Ergebnis der Bauprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (Haushaltsjahre 2017 – 2021)
Gemeindekämmerer Zanzinger führte aus, dass die o.g. Prüfung in der Zeit vom 19.04.2022 bis 12.05.2022 durchgeführt wurde. Der Prüfungsbericht ist am 27.10.2022 eingegangen. Gegenstand der Prüfung waren die Bauausgaben der Haushaltsjahre 2017-2021. Die Prüfung hat sich auf einzelne Schwerpunkte und auf Stichproben beschränkt. Von einer Schlussbesprechung konnte abgesehen werden. Zu insgesamt 11 Prüfungsfeststellungen hat die Gemeindeprüfungsanstalt eine schriftliche Stellungnahme angefordert. Mit Schreiben vom 07.03.2023 und 22.05.2023 wurde seitens der Verwaltung eine Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen abgegeben. Vor allem wurden Formalitäten in verschiedenen Bereichen beanstandet (Abschluss von Stundenlohnarbeiten, Verjährungsfrist für Mängelansprüche, Bindefrist des Angebots, Vereinbarung von Vertragsstrafen, Produktvorgaben in Leistungsverzeichnissen etc.). Die für die Gemeinde Rot am See tätigen Architekten und Ingenieure wurden entsprechend informiert und darauf hingewiesen, die Prüfungsfeststellungen zukünftig zu beachten. Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 03.07.2023 bestätigt, dass die im Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt enthaltenen Feststellungen als erledigt gelten. Bei der Abschlussbestätigung handelt es sich um eine rechtsverbindliche Erklärung, dass auf Grund der Prüfungsfeststellungen keine weiteren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden und somit eine Entlastung der Gemeindeorgane erfolgt ist. Der Gemeinderat ist nach den gesetzlichen Vorschriften über den Abschluss dieser Prüfung zu unterrichten (§ 114 Abs. 4 GemO). Der Prüfungsbericht kann vom Gemeinderat bei der Verwaltung eingesehen werden. Der Gemeinderat nahm vom Vortrag der Verwaltung zustimmend Kenntnis.
 
Mittagessen in den gemeindlichen Schulen und Kindergärten
Ab 28.08.2023 wird Meyer Menü die gemeindlichen Schulen und Kindergärten mit einem warmen Mittagessen beliefern. Bisher werden die Essen in den Einrichtungen von Seiten der Gemeinde in unterschiedlicher Höhe bezuschusst. Die Fa. Meyer Menü bietet ein Mittagessen für Kindergarten- und Grundschulkinder zum Preis von 3,30 EUR (vegetarisches Gericht) bzw. 3,60 EUR (Gericht mit Fleisch) an. Ab Klasse 5 kostet das Essen 3,70 EUR (vegetarisches Gericht) bzw. 4,00 EUR (Gericht mit Fleisch). Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Essen in Schulen und Kindergärten ab dem 28.08.2023 einheitlich mit 0,50 EUR je Essen zu bezuschussen.
 
Bausachen
Der Gemeinderat nahm nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung von folgendem Bauvorhaben Kenntnis:
Neubau eines Stahlgetreidehochsilos auf Flst. Nr. 582, Gemarkung Hausen am Bach, Lerchenhof 1, 74585 Rot am See
 
 
Rathausplatz (Vergabevollmacht)
- Außenanlagen (Erd- und Wegebauarbeiten, Zaun- und Brunnenanlage, Pflanzungen)
BM Dr. Kampe informiert, dass die Erd- und Wegebauarbeiten, Zaun- und Brunnenanlage sowie Pflanzungen für die Neugestaltung des Rathausplatzes in Rot am See im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben wurden. Das ungeprüfte Ergebnis der Angebotseröffnung vom 13.07.2023 wurde dem Bauausschuss bereits vorgelegt und liegt im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung aus.
Da die Prüfung der Angebote noch nicht abgeschlossen ist und ein Vergabevorschlag noch nicht vorliegt, erteilte der Gemeinderat eine Vergabevollmacht sofern der geprüfte Ange-botspreis im Rahmen der veranschlagten Kosten liegt.
 
Ausbau ZOB an der Gemeinschaftsschule - Vergabe Tief- und Straßenbauarbeiten
Bauamtsleiter Bamme führte aus, dass die Tief- und Straßenbauarbeiten im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben wurden. Zur Submission am 29.06.2023 gingen 4 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Fa. Ebert GmbH aus 73453 Abtsgmünd-Pommertsweiler zum Angebotspreis von 311.832,36 Euro vergeben. Das Angebot der Fa. Ebert GmbH, 73453 Abtsgmünd-Pommertsweiler liegt rd. 75.000 EUR (19 %) unter der Kostenberechnung.
 
Annahme von Zuwendungen
Es sind Zuwendungen für die GS Brettheim, das Heimatfest Hausen am Bach, den Kindergarten Brettheim und die Feuerwache Ost, Gruppe Reubach, eingegangen. Die Zuwendungen wurden einstimmig angenommen.
 
Verschiedenes und Bekanntgaben
Zuschussbescheid für die Wegemodernisierung
Gemeindekämmerer Zanzinger informierte, dass er vergangene Woche die Zuschussbescheide für die Wegemodernisierung in Rot am See in Höhe von rd. 70.000 EUR und für die Wegesanierung in Beimbach in Höhe von rd. 40.000 EUR abholen konnte.
 
 
Mobilfunkmast Hausen am Bach
Bauamtsleiter Bamme erläuterte, dass ein Privatunternehmen einen Mobilfunkmasten bauen möchten, dort können sich verschiedene Mobilfunkanbieter aufschalten. Das betreffende Grundstück gehört der Gemeinde, so könnte Buch und Hausen am Bach abgedeckt werden. Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor. Der Vorsitzende ergänzte, dass aus Sicht der Gemeinde nichts gegen das Vorhaben spricht. Sobald ein Anbieter gefunden werden kann, wird der Bau begonnen.
 
Kriminalstatistik
Der Vorsitzende führte aus, dass die im Gemeindegebiet erfassten Delikte im Jahr 2022 um 20 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind. Es wurden keine schweren Delikte begangen.

Rückmeldungen zu Anfragen
Bauamtsleiter Bamme gab einen kurzen Überblick der in der vergangenen Sitzung angefragten Themen. Das Mobiliar aus dem alten Rathausgebäude wurde über den Bauhof verkauft. Die Käufer waren dem Bauhof nicht bekannt. Mit dem Theaterverein konnte zwischenzeitlich eine Regelung getroffen werden.
Ein neues Bücherregal soll am Rathaus im Zuge der neuen Außenanlagen entstehen.
Anhand eines Planes zeigt Bauamtsleiter Bamme die im Pflasterbelag schadhaften Stellen in den Wohngebieten auf. Nach einer kurzen Aussprache spricht sich der Gemeinderat dafür aus, den Pflasterbelag zu entfernen und die Stellen anschließend zu asphaltieren. Die Maßnahme kann voraussichtlich erst kommendes Jahr durchgeführt werden. Die Verkehrssicherheit wird jedoch gewährleistet.
Herr Bamme teilte mit, dass die Beleuchtung im Forum in den Sommerferien instandgesetzt wird.
Anhand eines Planes zeigte Herr Bamme den Handlungsbedarf an der Strecke Beimbach -Weckelweiler. Im Rahmen der Wegesanierung soll nächstes Jahr die Strecke instandgesetzt werden.
Hinsichtlich des Kreisverkehrs in der Gerabronner Straße teilte Herr Bamme mit, dass bei der Bepflanzung darauf geachtet wurde, Pflanzen zu verwenden, die auch längere Trockenphasen überstehen. Allerdings war es in den letzten Wochen zu lange trocken. Die Pflanzen wachsen jedoch wieder sobald es mehr regnet.
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen: Radwegenetz, Spielplatz Reubach, Parkplatz unterhalb der Kirche, Tauben, Breitbandausbau, Bordstein an der Apotheke, Mobiles Geschwindigkeitsmessgerät, Vereinszuschuss, Sanierung Brettachbrücke.