Gemeinde Rot am See

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Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 22.07.2019

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 22.07.2019
Bebauungsplan „Taubenrot V“, Rot am See
a)         Entscheidung über Plankonzept
b)        Auslegungsbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Fuhrmann vom Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall. Er führt aus, dass bereits im Rahmen der Vorstellung des Wohnbauflächenkonzepts s über die Überplanung des Flst.-Nr. 737, Gemarkung Rot am See beraten wurde. Die Fläche wurde dabei vom Kreisplanungsamt als gut geeignet für eine weitere Wohnbauentwicklung eingestuft. In der Gemeinderatssitzung am 22.10.2018 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst sowie der Planungsauftrag an das Kreisplanungsamt vergeben. Zu diesem Zeit-punkt hieß der Bebauungsplan noch „Taubenrot III (westlicher Teil) - Erweiterung. Mit dem Auslegungsbeschluss soll der Name in „Taubenrot V“ geändert werden.  
Das Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall hat mehrere Entwürfe für die Erschließung und die Festsetzungen des Bebauungsplans erarbeitet. Die Entwürfe liegen dieser Sitzungsvorlage bei.
Bei Variante 1 können 14 , bei Variante 2 18 Bauplätze erschlossen werden. Alternativ wäre bei der Variante 2 im nördlichen und im östlichen Bereich auch die Erschließung von zwei Bauplätzen mit Mehrfamilienhäusern möglich.
Frau Fuhrmann Erläuterte die beiden in Frage kommenden Entwürfe. Variante I hat im westlichen Bereich eine relativ große Grünfläche, die Grundstücke sind relativ tief.. Das bestehende Biotop an der südöstlichen Bebauungsplangrentze kann bei beiden Varianten erhalten bleiebn. Bei Variante 2 ist die Grünfläche im westlichen Bereich schmäler, deshalb können über zwei Stichstraßen 4 weitere Bauplätze erschlossen werden. An den Stichstraßen sind entsprechende Wendemöglichkeiten vorgesehen.. 
Der Bebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) durchgeführt werden. Das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB gilt nur für Bebauungspläne die bis zum 31.12.2019 aufgestellt werden. Der im § 13b BauGB festgesetzte Schwellenwert von 1,0 ha der zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO ist nicht überschritten. Eine Durchführung einer Umweltprüfung ist daher entbehrlich.
Frau Fuhrmann führt weiter aus, dass es sich um eine innerörtliche Fläche handelt. Grundsätzlich fordert der Gesetzgeber, dass innerörtliche Fläche zuerst realisiert werden. Es ist vorgesehen, dass sich die Festsetzungen  an denen  des Baugebiets „Stöcke“ orientieren.
Bürgermeister Gröner ergänzt, dass die Erschließungskosten bei beiden Varianten annähernd gleich hoch sind..  Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Erschließung des Baugebietes „Taubenrot V“ nach der Variante 2 durchzuführen. Es wurde auch beschlossen, dass keine Mehrfamilienbauplätze  ausgewiesen werden. Das Gremium beschloss einstimmig, den Entwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die öffentliche Auslegung rechtzeitig ortsüblich bekanntzumachen. Die öffentliche Auslegung wird rechtzeitig im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts bekannt gemacht. 
Ausbau OD Rot am See und Brettenfeld
 - Vorstellung der Planung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Krupp und Herrn Peller vom Ingenieurbüro Krupp, Schwäbisch Hall sowie Herrn Landschaftsarchitekt Schäfer aus Schöntal. 
In Absprache mit dem Bund (Regierungspräsidium Stuttgart, Bauleitung Schwäbisch Hall) ist vorgesehen, die Ortsdurchfahrt Rot am See und Brettenfeld zu sanieren, da auf der gesamten Strecke Schäden und Setzungen sind.
Am 20.03.2017 hat der Gemeinderat diesbezüglich beschlossen, die vorhandenen Randeinfassungen (2- und 3-zeiliger Granitstein) auf der gesamten Länge zu entfernen. Dafür würden Granitrandsteine (Anschlag 4 cm) und bei Bedarf zur Wasserführung Granitrinnenplatten vor dem Randstein gesetzt.
Seitdem laufen die Planungen und Abstimmungsgespräche mit dem Straßenbaulastträger sowie den jeweiligen Versorgungsunternehmen. Mit dem Bund wurde bereits eine Vereinbarung über die jeweilige Kostentragung abgeschlossen (Anteil Leitungsgräben usw.). Nach heutigem Stand müssen im Zuge der Maßnahme der Mischwasserkanal (Gesamtlänge 1.370 Meter) und die jeweiligen Grundstücksanschlüsse (72 Stück, diese müssen vom Grundstückseigentümer bezahlt werden), die Straßenentwässerung, die Wasserleitungen inkl. der Grundstücksanschlüsse (wird von der Hohenloher Wasserversorgung durchgeführt) sowie die Straßenbeleuchtung erneuert werden. Neu verlegt werden müssen Leerrohre für die Breitbandversorgung (fttb). Die EnBW OdR beabsichtigt, Erdgasleitungen inkl. Hausanschlüsse zu verlegen und soweit noch nicht erfolgt, die Hausanschlüsse der Stromleitungen erdzuverkabeln. Der im September 2018 gestellte Zuschussantrag für die o.g. Kanalerneuerung wurde zwischenzeitlich abgelehnt. Daraufhin hat die Verwaltung Gespräche mit dem Regierungspräsidium Stuttgart geführt, inwieweit derzeit Aussichten auf eine Förderung im  Abwasserbereich bestehen. Dabei hat sich herausgestellt, dass Kanalsanierungen momentan keine Priorität 1, wie z.B. Ortsteilanschlüsse an die öffentliche Abwasserbeseitigung (Buch) oder Umsetzung von Abwasserkonzeptionen (z.B. Zusammenlegungen von Kläranlagen) haben. Derzeit werden nur rd. 10 % der gesamten Fördergelder in Baden-Württemberg für Kanalsanierungen zur Verfügung gestellt. Die Aussichten auf eine Förderung für die Kanalsanierung bei einer erneuten Antragstellung für das nächste Jahr sind sehr gering. Eine Überarbeitung/Überprüfung der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft soll voraussichtlich 2022 erfolgen. Für die Straßenentwässerung ist vom Regierungspräsidium Stuttgart ein Kanalbeitrag in Höhe von 305.000 EUR zu erwarten. Ohne die entsprechende Abwasserförderung ist die o.g. Erneuerung des Kanals in der OD Rot am See und Brettenfeld aus Sicht der Verwaltung nicht vertretbar, da allein durch diese Maßnahme die Schmutzwassergebühr über den gesamten Abschreibungszeitraum (40 Jahre) um rd. 0,20-0,25  EUR/m³ erhöht werden müsste.
Die Gesamtkosten betragen aufgrund der derzeit vorliegenden Kostenschätzungen  4.624.000 EUR, abzüglich der jeweiligen Zuschüsse und Beiträge, in Höhe von 3.033.000 EUR bleibt der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 1.591.000 EUR.
Herr Peller führte einleitend aus, dass unter anderem die Fahrbahnbreite von mind. 6,5 m berücksichtigt werden muss. Die Umsetzung  soll in zwei Bauabschnitten erfolgen, die er  anschließend erläuterte. . Herr Krupp ging auf die Schadensklassifizierungen hinsichtlich des Mischwasserkanals in der Ortsdurchfahrt ein. Die Auswertungen haben ergeben, dass vorwiegend die Schadensklasse 5 vorliegt., d.h. es besteht dringender Handlungsbedarf in Bezug auf Reparatur bzw. Sanierung. Da man bei einer Kanalsanierung i.d.R. von einer Nutzungsdauer von 15 bis 20 Jahre ausgeht, macht eine Kanalsanierung in der OD aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn.. Der Kanal muss daher komplett ausgetauscht werden.
Neuplanungen werden insbesonderer für die Bereiche Grüninseln, Pflaster, barrierefreie Übergänge, und Bushaltestellen notwendig.Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Krupp geht Herr  Landschaftsarchitekt Schäfer auf den vorhandenen Baumbestand ein. Einleitend führt er aus, dass die meisten Bäume bereits jetzt Schäden haben, weil sie in vielen Fällen zu wenig Platz haben und zu nahe an der Fahrbahn stehen. Anhand einer Präsentation erläutert er den Baumbestand an der Ortsdurchfahrt. Die detaillierte Baumüberprüfung hat ergeben, dass  voraussichtlich 26 der 87 Bäume erhalten werden können. 40 Bäume könnten, teilweise an anderen Stellen, in Anpassung an die Straßenbeleuchtung, neu gepflanzt werden. Die Anzahl der Bäume in der Ortsdurchfahrt würden somit um 21 Bäume auf 66 Bäume reduziert werden.
Das Gremium nahm Kenntnis von den Ausführungen.
 
Abwasser- und Wohnumfeldmaßnahme Buch
Vorstellung der Planung
 
Im Jahr 2001 hat der Gemeinderat die Abwasserkonzeption für die Gesamtgemeinde Rot am See beschlossen. Darin enthalten waren der jeweilige Abwasseranschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung für die Ortschaften Hegenau, Herbertshausen, Heroldhausen, Hertershofen, Hilgartshausen, Kleinansbach, Kleinbrettheim, Kühnhard, Lenkerstetten, Niederwinden, Oberwinden und Buch. Von den genannten Ortschaften sind zwischenzeitlich alle, außer Buch, an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen. Alle nicht in der Konzeption genannten Ortschaften und Wohnplätze können ihr Abwasser nach heutigem Stand weiterhin dauerhaft dezentral entsorgen.
 
In der derzeitigen Finanzplanung ist die Abwasser- und Wohnumfeldmaßnahme Buch für die Haushaltsjahre 2022 ff. vorgesehen.
 
Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Stuttgart haben Ortsteilanschlüsse nach wie vor Priorität 1 in der Abwasserförderung. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass ein entsprechend beantragter Zuschuss bewilligt werden würde.
 
Eine Überarbeitung/Überprüfung der Förderrichtlinien soll voraussichtlich im Jahr 2022 erfolgen. Ob dann die Ortsteilanschlüsse weiterhin in Priorität 1 gefördert werden, ist fraglich, da diese Maßnahmen landesweit eigentlich als abgeschlossen gelten.
 
Entsprechend den derzeit geltenden Förderrichtlinien Wasserwirtschaft kann für den Schmutzwasserkanal und für den Abwasseranschluss an die Sammelkläranlage Hausen am Bach (inkl. Pumpwerk), auf Grundlage der momentanen Abwassergebühren in der Gemeinde Rot am See, vom Höchstfördersatz in Höhe von 80 % der zuwendungsfähigen Kosten ausgegangen werden. Der Regenwasserkanal ist nur dort förderfähig, wo er durch den Schmutzwasserkanal und durch die Schmutzwassergrundstückanschlüsse tangiert wird.
 
Der Zuschussantrag für den Abwasserbereich müsste im September 2019 gestellt werden. Im Falle einer Bewilligung (voraussichtlich Frühjahr 2020) könnte dann im Herbst 2020 mit der Abwassermaßnahme begonnen werden.
 
Die Grundstückseigentümer werden mit dem derzeit geltenden Abwasserbeitrag in Höhe von 3,55 EUR je m² Grundstücksfläche (bis 2-geschossig) bzw. 5,33 EUR je m² Grundstücksfläche (ab 3-geschossig) veranlagt. Zusätzlich sind von den Grundstückseigentümern die neu herzustellenden Schmutz- und Regenwassergrundstücksanschlüsse zu bezahlen.
 
Nach weiteren Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart (Bereich Entwicklungs-programm ländlicher Raum) geht die Verwaltung derzeit davon aus, dass auch die dazugehörende und notwendige Wohnumfeldmaßnahme (inkl. Erneuerung der Straßenbe-leuchtung) im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) förderfähig ist und gute Chancen auf eine Bewilligung bestehen. Dieser Zuschussantrag müsste ebenfalls bis zum September 2019 gestellt werden. Im Falle einer Bewilligung könnte mit der Wohnumfeldmaßnahme zusammen mit der Abwassermaßnahme begonnen werden.
 
Zusätzlich kann dann  für das Antragsjahr 2021 (mit gleichzeitigem Antrag auf einen vorzeitigen Baubeginn) eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock beantragt werden. Auf Grund dieser Fördersituation sollte aus Sicht der Verwaltung die „Abwasser- und Wohnumfeldmaßnahme Buch“ vorgezogen werden (vor OD Rot am See und Brettenfeld). Im Zuge der Baumaßnahme ist auch in Buch, analog Kühnhard, ein Leerrohrnetz für die spätere Breitbandversorgung vorgesehen. Der entsprechende Förderantrag im Bundesförderprogramm ist bereits gestellt. Mit der Hohenloher Wasserversorgungsgruppe ist vereinbart, dass sie im Zuge der Baumaßnahme das Wasserleitungs-Ortsnetz und die jeweiligen Grundstücksanschlüsse in Buch komplett erneuern werden. Die EnBW ODR sieht vor,  die Stromhausanschlüsse, soweit noch nicht erfolgt, erdzuverkabeln. Die hierzu notwendigen Installationsarbeiten im Haus sind von den Grundstückeigentümern zu tragen. Ergänzend dazu wird die EnBW ODR die vorhandene Umspannstation erneuern. Ob und inwieweit die Telekom die vorhandenen Telefonleitungen erneuern und erdverkabeln wird, ist derzeit noch offen.
 
Die Gesamtkosten für die Abwasserbeseitigung, die Wohnumfeldmaßnahme, die Breitbanderschließung sowie die Erneuerung der Wasserversorgung betragen 3.776.000 EUR. Abzüglich der eingeplanten und erhofften Zuschüsse und Beiträge und KE in Höhe von 2.562.000 Euro verbleibt der Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 1.214.000 EUR.
Herr Peller vom Ingenieurbüro Krupp führte aus, dass die Abwasserreinigung auf der Sammelkläranlage Hausen am Bach erfolgen soll. Vorhanden sind in Buch Regenwasser- und Wasserleitungen sowie private Klär- und Absetzgruben. Daneben gibt es noch Nahwärme-, Strom- und Telekomleitungen.  Anhand von Bildern geht er auf den näheren Zustand der Leitungen ein. Der Anschluss an die Kläranlage in Hausen am Bach soll über eine Druckleitung/Pumpwerk erfolgen. Der bestehende Oberflächenwasserkanal muss ebenfalls erneuert werden. Das Abwasserpumpwerkt ist am Ende der Insinger Straße geplant. Bürgermeister Gröner ergänzte, dass der Oberflächenwasserkanal ebenfalls grundsätzlich förderfähig ist. Die Fördermittel hierfür kommen aber aus dem Bereich Hochwasserschutz. Inwieweit Mittel aus diesem Topf für eine Bewilligung zur Verfügung stehen, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.
Die Anwesen „Metzholzer Straße“ sollen weiterhin dauerhaft dezentral entsorgen (Hauskläranlagen).
Das Gremium nahm Kenntnis von den Ausführungen.
Festlegung der Priorisierung weiterer Investitionsmaßnahmen
Grundlegende Voraussetzung für die Sanierung der OD in Rot am See und Brettenfeld ist aus Sicht der Verwaltung, im Hinblick auf die Höhe der Abwassergebühr, die Bewilligung eines Zuschusses für die Erneuerung des Mischwasserkanals. Wie bereits beim Tagesordnungspunkt 3, Ausbau OD Rot am See und Brettenfeld, ausgeführt (siehe oben), muss derzeit aber davon ausgegangen  werden, dass es dafür in den Jahren  2020 oder 2021 keine Förderung geben wird. Wie bei der Abwasser- und Wohnumfeldmaßnahme Buch beschrieben, haben dafür die Ortsteilanschlüsse an die öffentliche Abwasserbeseitigung noch eine hohe Priorität und es kann davon ausgegangen werden, dass für diese Maßnahme der entsprechende Zuschuss bewilligt werden würde. Auch ein Zuschussantrag aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für die dazugehörende Wohnumfeldmaßnahme hat nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Stuttgart gute Chancen auf eine Bewilligung. Für den Fall, dass die beiden Fachförderungen (Abwasser und ELR) bewilligt werden, geht die Verwaltung davon aus, dass zusätzlich auch eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock  bewilligt werden würde.
Für den Ausgleichstock sind derzeit die Maßnahmen Erweiterung Kindergarten Rot am See, Sanierung Rathaus Rot am See, Wohnumfeldmaßnahme Buch oder die Randeinfassungen, Straßenbeleuchtung sowie der Gehweg an der OD Rot am See und Brettenfeld vorgesehen.
 
Auf Grund der hohen Antragssummen und der Tatsache, dass es sich bei der Abwassermaßnahme „Buch“ um eine Pflichtaufgabe handelt, ist es wahrscheinlicher für die Wohnumfeldmaßnahme Buch eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock zu erhalten, als für die OD Rot am See und Brettenfeld. Zu berücksichtigen ist auch, dass nach heutigem Stand die Kreisstraße K 2519 (Brettenfeld-Amlishagen) im Jahr  2020 saniert wird. Diese Straße wird u.a. als Umleitungsstrecke während der Sanierung der OD Rot OD Rot am See und Brettenfeld benötigt. Auch aus diesem Grund ist es sinnvoll, die Sanierung der OD Rot am See und Brettenfeld vorerst zurückzustellen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, entgegen der aktuellen Finanzplanung, die Abwassermaßnahme Buch vorzuziehen und im Jahr 2020, vorbehaltlich der Zuschussbewilligung, zu beginnen.       Die Verwaltung wurde beauftragt für die Abwasser- und Wohnumfeldmaßnahme in Buch die notwendigen Zuschussanträge zu stellen und das Wasserrechtsgesuch einzureichen.       Die Sanierung der OD in Rot am See und Brettenfeld wird vorerst zurück gestellt.
 
Finanzzwischenbericht
Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte, dass der Haushaltsausgleich nach derzeitigem Stand erreicht werden kann, wenn keine größeren Abweichungen entstehen. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen momentan bei rd. 2.437.000 EUR (Planansatz 1.500.000 EUR). Gegenüber dem Vorjahr nochmals eine deutliche Steigerung (Aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen steigt dementsprechend die Gewerbesteuerumlage auf rd. 481.000 EUR (Planansatz 300.000 EUR) an. Durch Fortschreibungen des Finanzamtes ergeben sich voraussichtlich Mehreinnahmen bei den Grundsteuereinnahmen (A und B) in Höhe von rd. 42.000 EUR.
Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung ist bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit Wenigereinnahmen in Höhe von rd. 21.000 EUR zu erwarten. Bei den Unterhaltungskosten stehen momentan noch Mittel zur Verfügung. Einige Maßnahmen sind jedoch noch nicht begonnen. Größere Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Straßen- und Feldwegunterhaltung werden erst demnächst durchgeführt bzw. abgerechnet. Die veranschlagten Zinsausgaben können unterschritten werden, da die noch zur Verfügung stehenden Kreditermächtigungen (insgesamt 600.000 EUR; KE 2019: 275.000 EUR, KE 2018: 325.000 EUR) noch nicht in Anspruch genommen werden mussten.  Die Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2017, für die rd. 2.700 EUR an Zinsaus-gaben im Haushaltsjahr 2019 veranschlagt waren, konnte im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2018 aufgelöst werden. Die für die Kreditermächtigungen der Haushaltsjahre 2018 und 2019 veranschlagten Zinsausgaben (rd. 1.700 EUR) mussten bisher noch nicht in Anspruch genommen werden. Die Bauarbeiten für die Erweiterung der Halle Hausen am Bach sind abgeschlossen. Die veranschlagten Kosten in Höhe von insgesamt rd. 508.000 EUR können voraussichtlich eingehalten bzw. leicht unterschritten werden. Aus dem Ausgleichstock wurde eine Investitionshilfe in Höhe von 190.000 EUR bewilligt. Entsprechend dem Beschluss des Ortschaftsrates Hausen am Bach werden dem Horst-Schankliss Vermächtnis 70 % der nicht durch Zuschüsse gedeckten Kosten entnommen.
Die Auslieferung des Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwache West erfolgte am 16.07.2019. Der Gesamtauftragswert beträgt rd. 358.000 EUR. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit einem pauschalen Zu-schuss in Höhe von 90.000 EUR (Z-Feu).
Der Schlauchwagen (Baujahr 1998) muss dringend ersetzt werden. Es ist vorgesehen, einen LKW (bis 7,5 t; Gerätewagen Transport; GW-T) mit hydraulischer Ladebühne anzuschaffen. Im Haushaltsjahr 2018 wurde bereits ein Zuschussantrag nach der Fachförderung (VwV-Z-Feu) gestellt, der leider abgelehnt wurde. Für das Haushaltsjahr 2019 wurde der Zuschussantrag nochmals eingereicht (25.000 EUR). Über den Zuschussantrag wurde noch nicht entschieden.
Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 90.000 EUR für die Anlegung des Skaterplatzes stehen zur Verfügung. Aus dem Förderprogramm LEADER wurde ein Zuschuss in Höhe von rd. 34.000 EUR bewilligt. Die Arbeiten laufen derzeit. Die Fertigstellung ist 08/2019 vorgesehen.
Die Bauarbeiten für die Erweiterung des Kindergartens Rot am See laufen derzeit plan-mäßig. Die Ausbaugewerke sind noch nicht vergeben. Die Gesamtkosten betragen rd. 2.300.000 EUR. Nach derzeitigem Stand können diese eingehalten werden. Bisher wurden insgesamt 1.500.000 EUR bereitgestellt. Die restlichen Mittel müssen im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt werden. Nach dem Investitionsprogramm des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ wird ein Zuschuss in Höhe von 360.000 EUR erwartet. Aus dem Ausgleichstock wird zusätzlich eine Investitionshilfe in Höhe von 790.000 EUR beantragt.
Der Kreisverkehr ist fertig gestellt. Die Begrünung erfolgt im Herbst 2019. Die ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von rd. 666.000 EUR konnten aufgrund des Ausschreibungsergebnisses und aufgrund von Einsparmöglichkeiten bei der Entwässerung unterschritten werden.
Die Erschließung des III. Bauabschnitts im Baugebiet „Stöcke“ ist abgeschlossen. Die veranschlagten Kosten in Höhe von rd. 395.000 EUR reichen voraussichtlich aus. Die Abrechnung steht noch aus. Nach derzeitigem Stand werden bis auf drei Bauplätze alle verkauft.
Im Zuge der Erweiterung des Kindergartens wird die Straße „Zum Rothölze“ erweitert. Die Bauarbeiten laufen derzeit. Hierfür wurden insgesamt 200.000 EUR veranschlagt. Nach derzeitigem Stand können die Kosten eingehalten werden. Außerdem soll im Zuge der Erweiterung des Kindergartens die bestehende Straße im Rahmen einer Wohnumfeldmaßnahme saniert werden. Die Gesamtkosten betragen rd. 192.000 EUR. Bisher sind 67.000 EUR bereitgestellt. Die restlichen Mittel müssen im Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt werden. Der beantragte Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (rd. 48.000 EUR) wurde zwischenzeitlich aus Rücklaufmitteln bewilligt.
Die Sanierung der Kirchstraße und der Burggrabengasse in Brettheim ist abgeschlossen. Die Gesamtkosten betrugen rd. 448.000 EUR. Insgesamt wurden die veranschlagten Gesamtkosten um rd. 35.000 EUR unterschritten. Aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wurde ein Zuschuss in Höhe von 116.000 EUR ausbezahlt. Für die Erneuerung des Mischwasserkanals (rd. 94.000 EUR) in der Burggrabengasse wurde ein Zuschuss in Höhe von 18.800 EUR ausbezahlt. Für die Erstellung der passiven Infrastruktur für eine spätere Breitbandversorgung wurde ein Zuschuss in Höhe von rd. 9.300 EUR ausbezahlt.
Nach Abschluss der Straßensanierung der L 1040 sollte mit dem Neubau der Brücke (Mühlenweg) begonnen werden. Der Neubau der Brücke kann jedoch in diesem Jahr aus verschiedenen Gründen nicht mehr realisiert werden. 
Nach dem außerplanmäßigen Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Gewerbegebiet Brettheim muss die Resterschließung durchgeführt werden. Die Gesamtkosten betragen rd. 218.000 EUR. Mit den Bauarbeiten wurde bereits begonnen.
Die Sanierung der Rotbergstraße in Reubach läuft derzeit. Insgesamt sind bisher rd. 290.000 EUR bereitgestellt. U.a. aufgrund dessen, dass das Aushubmaterial vom Straßenkoffer nach der Beprobung in den Zuordungswert Z 1.2 einzustufen ist, entstehen Mehrkosten in Höhe von rd. 45.000 EUR. Aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wurde ein Zuschuss in Höhe von rd. 45.600 EUR bewilligt (Straßenbau, Straßenbeleuchtung). Der beantragte Zuschuss (30.000 EUR) für Kanalerneuerung wurde abgelehnt.
Die Kanalsanierungsarbeiten in der Gesamtgemeinde im Rahmen der Eigenkontrollverordnung sind größtenteils abgeschlossen. Die Gesamtkosten betragen rd. 636.000 EUR). Nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft wurde für die Gesamtmaßnahme ein Zu-schuss in Höhe von 218.000 EUR bewilligt.
Außerplanmäßige Einnahmen sind bereits durch Grundstücksverkäufe in den Gewerbegebieten Rot am See-Süd (rd. 137.000 EUR), Gewerbegebiet Brettheim (rd. 215.000 EUR; inkl. Erschließungsbeitrag) eingegangen. Überplanmäßige Einnahmen konnten durch einen Bauplatzverkauf im Baugebiet „In der Saat IV“, Brettheim (rd. 47.000 inkl. Erschließungsbeitrag) erzielt werden. Weitere überplanmäßige Einnahmen sind aus Bauplatzverkäufen des Baugebiets „Stöcke“, III. BA, Rot am See zu erwarten.
Die veranschlagten Tilgungsausgaben können unterschritten werden, da die noch zur Verfügung stehenden Kreditermächtigungen (insgesamt 600.000 EUR; KE 2019: 275.000 EUR, KE 2018: 325.000 EUR) noch nicht in Anspruch genommen werden mussten. Entsprechend sind noch keine Tilgungsausgaben angefallen. Die Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2017, für die rd. 17.400 EUR an Tilgungsausgaben im Haushaltsjahr 2019 veranschlagt waren, konnte im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2018 aufgelöst werden.
GR Frau Nicklas-Bach bedankt sich im Namen des Gemeinderats bei Bürgermeister Gröner und Gemeindekämmerer Zanzinger für den guten Finanzzwischenbericht und die Ausschöpfung der Fördermittel. Der Gemeinderat nahm vom Finanzzwischenbericht zustimmend Kenntnis.
 
 
Vergabe Kindergartenneubau Rot am See
a)         Raffstore
b)        Fassadenverkleidung

Die Arbeiten „Raffstore“ wurden im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission am 12.07.2019 gingen zwei Angebote ein. Die Arbeiten wurden an die günstigste Bieterin, die Firma Schenk Sonnenschutztechnik GmbH aus Feuchtwagen, zum Angebotspreis von 25.660.40 EUR vergeben. Das Angebot liegt 11.051,10 EUR unter der Kostenschätzung.
Die Fassadenverkleidung wurde ebenfalls im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission am 12.07.2019 ging nur das Angebot der ARGE Wolfmeyer/Reinhardt aus Blaufelden-Billingsbach zum Angebotspreis von 80.589.63 EUR ein. Das Angebot liegt 26.563,63 EUR über der Kostenschätzung. Nach einer kurzen Aussprache wurde einstimmig beschlossen, die Arbeiten an die ARGE Wolfmeyer/Reinhard zu vergeben.
Zustimmung zu Bausachen
Dem folgenden Bauvorhaben stimmte der Gemeinderat einstimmig zu:

  • Erweiterung einer vorhandenen Gewerbehalle in Rot am See auf Flst.Nr. 480/6

Dem folgenden Bauvorhaben stimmte der Gemeinderat, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Hausen am Bach, einstimmig zu:

  • Neubau eines Einfamilienhauses in Rot am See-Hausen am Bach auf Flst.Nr. 106
     
    Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:
  • Bauvoranfrage: Nutzungsänderung – Umnutzung des ehemaligen Wirtschaftsgebäudes zu einer Physiotherapeutischen Praxis in Rot am See auf Flst.Nr. 408,

 
Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Gerabronner Straße/Ortskern II"
Der Gemeinderat hat am 25.01.2016 die Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Gerabronner Straße/Ortskern II“ beschlossen. Aufgrund von geänderten Besitzverhältnissen in der Hauptstraße 48 und 54 ergeben sich neue Entwicklungsmöglichkeiten in diesem Bereich. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, das Sanierungsgebiert um den Bereich „Hauptstraße 52“ zu erweitern. Bezüglich des genauen Wortlauts der Satzung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.
Annahme von Zuwendungen
Es sind Zuwendungen für die Gemeinschaftsschule und für das Schullandheim der Grundschule Brettheim eingegangen. Diese wurden einstimmig angenommen.
 Verschiedenes und Bekanntgaben
Bürgermeister Gröner informierte, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Kommunen ab sofort nicht mehr bindend ist. Des Weiteren teilte er dem Gremium mit, dass er über das Baurechtsamt veranlasst hat, dass  ein Bauvorhaben im Baugebiet Stöcke“ eingestellt wurde, weil die Ausfgührungen  nicht dem eingereichtern Baugesuch entsprechen..
Gemeindekämmerer Zanzinger gab bekannt, dass dieAblesebriefe für Wasser und Abwasser in diesem Jahr aufgrund der Umstellung auf das Neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) bereits Mitte September versendet werden, die Rückgabefrist läuft bis Mitte Oktober. Der Verbrauch wird anschließend auf das Jahresende hochgerechnet.
Ortsvorsteher Schüler lädt alle Anwesenden zum Bartholomämarkt vom 23.08. bis 25.09.2019 nach Beimbach ein. GR Frau Nicklas-Bach lädt alle Anwesenden vom 02.08. bis zum 04.08.2019 zum Feuerwehrfest nach Niederwinden an.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Themen angesprochen: Altkleidercontainer Blütenstraße, Parkplatzsituation Forum.

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