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Aus der Arbeit des Gemeinderats am 14.05.2018



Aus der Arbeit des Gemeinderats am 14.05.2018

Errichtung der Anstalt ITEOS durch
Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale
Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum
Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

Die partnerschaftliche Potenzialanalyse kam zu dem Ergebnis,
dass mit der Zusammenführung der Geschäftstätigkeit aller vier Einrichtungen
eine zukunftsfähige Organisation mit Wirtschaftlichkeitseffekten in einer
Größenordnung von ca. 25 Mio. € innerhalb von fünf Jahren ab Fusion geschaffen
werden kann. Gleichzeitig versetzt sich der DVV BW damit in die Lage,
kommunales Wissen und IT-spezifisches Know-how für die Zukunft zu sichern. 

Es ist beabsichtigt, dass die Zweckverbände KDRS, KIRU und
KIVBF durch gleichlautenden Beschluss in ihren Verbandsversammlungen der DZ BW
beitreten. Dabei bringen sie jeweils ihr gesamtes Vermögen im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge durch Ausgliederung in die DZ BW ein, die damit per
Gesetz zu ITEOS wird, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, welche für
die Kommunen die bisherigen Aufgaben der DZ BW und der Zweckverbände übernimmt.


Unmittelbar darauf schließen die Zweckverbände sich zum Gesamtzweckverband 4IT zusammen.
Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale
Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum
Gesamtzweckverband 4IT zu. Des Weiteren wurde Bürgermeister Gröner beauftragt,
in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des
Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu
bevollmächtigen. 

Möglichkeiten zur Einführung eines Bürgerbusses 

 
Bürgermeister Gröner führte aus, dass im Rahmen der Haushaltsrede die Einführung eines
Bürgerbusses angeregt wurde.  
Frau Philipp informierte, dass  grundsätzlich zwei
Möglichkeiten denkbar sind. Zum einen ein Bürgerbus, der offiziell von einem Busunternehmen als
Ergänzung zum ÖPNV betrieben wird. Die Haltestellen werden dabei nach einem
festen Fahrplan angefahren. Hierzu müsste die Gemeinde einen Vertrag mit einem
Busunternehmer abschließen, der ergänzenden Fahrten innerhalb des
Gemeindegebietes durchführt. Die Kosten trägt die Gemeinde, die Fahrgäste
bezahlen einen ermäßigten Fahrpreis.
Zum anderen ein Seniorenbus bei dem Ehrenamtliche (ohne Bezahlung) die Fahrten übernehmen. Die Gemeinde müsste ein
geeignetes Fahrzeug (in der Regel ein Kleinbus, 8-Sitzer) anschaffen. Die
Beförderung erfolgt auf Spendenbasis. Fahrten sind innerhalb des
Gemeindegebietes möglich und müssen spätestens am Vortag angemeldet werden. Der
Seniorenbus holt die Bürger dann nach Anforderung direkt zu Hause ab. Es gibt
keinen festen Fahrplan und keine festen Haltestellen. Zielgruppe sind ältere
Bürger, die nicht mehr mobil sind.
Realisiert werden soll nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderates die Variante
„Seniorenbus“, da hier flexibel auf die jeweilige Nachfrage reagiert werden
kann. 


Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und der Jugendschöffen


Die Verwaltung hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr die Wahlen der ehrenamtlichen Schöffen
und Jugendschöffen stattfinden. Die Amtszeit dauert von 2019 bis 2023. Für die
Aufstellung der Vorschlagslisten der Schöffen ist der Gemeinderat zuständig.
Aufgrund dieser Vorschlagslisten werden die Schöffen von Wahlausschüssen, die
bei den Gerichten eingerichtet werden, gewählt. Die Vorschlagslisten für die
Wahl der Jugendschöffen werden nach Vorschlag des Gemeinderats durch den
Jugendhilfeausschuss des Landkreises aufgestellt. Folgende Personen wurden in die
Vorschlagsliste der Schöffen aufgenommen: Marianne Eberle (Rot am See), Rainer
Hollenbach (Kleinansbach), Walter Vogt (Brettheim).
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vorschlagsliste für die Schöffen öffentlich
bekannt zu machen. Hierzu wird auf den amtlichen Teil des heutigen
Mitteilungsblattes verwiesen.

Als Jugendschöffen für den Bereich der Gemeinde Rot am See werden dem Jugendamt folgende Personen
vorgeschlagen: Janette Baumann, Petra Henninger, Lothar Kaletta  (alle Rot am See), Ulrike Probst (Brettheim) 
 


Baugebiet „Stöcke“, 3.
Bauabschnitt und Kreisverkehr Gerabronner Straße, Vergabe Tief- und
Straßenbauarbeiten



Bauamtsleiter Vogt führte aus, dass die Tief- uns Straßenbauarbeiten im Staatsanzeiger
öffentlich ausgeschrieben wurden. Zur Submission am 04.05.2018 gingen 5
Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Firma Rudolf
Steinbrenner GmbH & Co. KG aus Wiesenbach, zum Angebotspreis von 784.490,46
Euro. Das Angebot liegt unter der Kostenschätzung.


Instandsetzung Gemeindeverbindungsstraßen und
Feldwege, Vergabe Straßenbauarbeiten



Bürgermeister Gröner informierte das Gremium, dass die Vergabe zurückgestellt werden muss, da
die Gemeinde für mehrere Wege einen Antrag zur Aufnahme in ein Förderprogramm
des Flurneuordnungsamtes gestellt hat und dort noch keine Förderentscheidung
getroffen wurde. Eine vorherige Auftragsvergabe wäre förderschädlich..Der
Gemeinderat erteilte der Verwaltung deshalb  eine Vergabevollmacht sobald der
Förderbescheid vorliegt. 


Zustimmung zu Bausachen

Der Gemeinderat erteilte zu folgenden Vorhaben sein Einvernehmen:


Neubau eines 3-geschossigen Bürogebäudes (EG/OG/DG) mit Flach-oder Pultdach auf
Flst.Nr. 473


Errichtung einer Produktionshalle auf Flst.Nr. 1231 in Rot am See


Verschiedenes und Bekanntgaben

Bürgermeister Gröner informierte das Gremium, dass es nach
großen Bemühungen der Verwaltung, unter Einschaltung und Mithilfe der
Landtagsabgeordneten, gelungen ist, den zuvor abgelehnten Höchstzuschuss für
den Kindergartenneubau in Höhe  von
360.000 Euro (in Aussicht gestellt waren lediglich 200.000 Euro) zu erhalten.
Dies teilte das Kultusministerium zwischenzeitlich schriftlich mit.
 


Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen

Tempolimit und Verkehrsführung während der Muswiese im Keltenweg, Spielplatz Musdorf, Verkehrsspiegel Reubach,
Linksabbiegerspur Hauptstraße – Gerabronner Straße


 


 

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