Gemeinde Rot am See

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Die archivierten Artikel in der Übersicht

Aus der Arbeit des Gemeinderats am 23.07.2018

Kreisverkehr - Grünplanung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Landschaftsarchitekt Schäfer. Bürgermeister Gröner führte aus, dass die entsprechenden Tiefbauarbeiten in der Gemeinderatssitzung am 14.05.2018 an die Fa. Steinbrenner, Blaufelden-Wiesenbach, vergeben wurden.

Zur Gestaltung der Kreisverkehrsmitte wurden von Herrn Schäfer (Landschaftsarchitekt) zwei Vorschläge ausgearbeitet, die er ausgiebig erläutert. Nach kurzer Diskussion und auf Vorschlag der Verwaltung sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Variante "Logo" aus.

Baugebiet "Stöcke", Rot am See - Grünplanung

Die Bauarbeiten für die Erschließung des III. Bauabschnitts wurden in der Gemeinderatssitzung am 14.05.2018 an die Fa. Steinbrenner, Blaufelden-Wiesenbach vergeben. Mit der Gestaltung des im Bebauungsplan ausgewiesenen Grünzugs wurde Landschaftsarchitekt Schäfer beauftragt. Entsprechend seines Vorentwurfs soll ein multifunktionaler Spiel- und Bewegungsparcours mit Hausbaum-Lehrpfad angelegt werden. Die Gesamtkosten betragen rd. 145.000 EUR. In der Nachkalkulation der Bauplatzpreise waren dafür 80.000 EUR veranschlagt. Da nach dem vorliegenden Ausschreibungsergebnis der Bau des Kreisverkehrs günstiger wird, als in der Nachkalkulation veranschlagt, kann von einer Nachkalkulation der Bauplatzpreise derzeit abgesehen werden.

Wohnentwicklung in Rot am See

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Fuhrmann vom Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall. Er führte aus, dass aufgrund neuer Gegebenheiten weitere Flächen zur Weiterentwicklung der Wohnbebauung vom Kreisplanungsamt geprüft wurden. Das in der vergangenen Sitzung vorgestellte Wohnflächenkonzept wurde entsprechend erweitert. Frau Fuhrmann stellte zunächst die Fläche 6, "Taubenrot V" vor. Die Fläche wurde vom Kreisplanungsamt als gut geeignet eingestuft, da es sich um eine sinnvolle Erweiterung der Baugebiete Taubenrot handelt und das Ortszentrum fußläufig zu erreichen ist. Auch topografisch ist das Gebiet gut geeignet. Aufgrund der Nähe zur L 1040 müssen vor einer Umsetzung Lärmuntersuchungen durchgeführt und eventuell entsprechende Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen werden. Weiter wurde die infrage kommende Fläche 7 "Sandäcker" geprüft. Diese kann allerdings nur als bedingt geeignet eingestuft werden. Die Fläche ist ebenfalls topografisch gut geeeignet und das Ortszentrum könnte fußläufig erreicht werden. Jedoch handelt es sich um keine stimmige Erweiterung des Ortsrandes. Die Fläche, die letztendlich für eine Bebauung zur Verfügung stehen könnte, ist aufgrund von Lärm (Gewerbebetriebe, Westumgehungsstraße, Windräder) und Abstand (Gewerbebetriebe, Westumgehungsstraße, landwirtschaftliche Betriebe) deutlich kleiner als beim Gebiet "Taubenrot". Der Gemeinderat sprach sich daher einstimmig dafür aus, dass die Fläche "Taubenrot" in die 2. Änderung des Flächennutzungsplans Brettach/Jagst 2008 aufgenommen werden soll.

Finanzzwischenbericht Haushaltsjahr 2018

Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte, dass der Haushaltsausgleich nach derzeitigem Stand erreicht werden kann, wenn keine größeren Abweichungen entstehen. Er führte aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen momentan bei rd. 2.020.000 EUR  (Planansatz 1.400.000 EUR) liegen. Aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen steigt dementsprechend die Gewerbesteuerumlage auf rd. 405.800 EUR (Planansatz 282.100 EUR) an. Durch Fortschreibungen des Finanzamtes ergeben sich voraussichtlich Mehreinnahnmen bei den Grundsteuereinnahmen (A und B) in Höhe von 11.500 EUR. Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung sind bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich Mehreinnahmen in Höhe von rd. 51.000 EUR zu erwarten. Die veranschlagten Zinsausgaben (4.500 EUR) können unterschritten werden, da die noch zur Verfügung stehenden Kreditermächtigungen (insgesamt 625.000 EUR;  KE 2018: 325.000 EUR, KE 2017: 300.000 EUR) noch nicht in Anspruch genommen werden mussten. Die Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2016 konnte im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2017 aufgelöst werden. Bei der FAG-Umlage und bei der Kreisumlage ergeben sich gegenüber dem Planansatz keine Änderungen. Die Bauarbeiten für die Erweiterung der Halle Hausen am Bach laufen derzeit. Die größten Gewerke sind vergeben. Die veranschlagten Kosten in Höhe von insgesamt rd. 508.000 EUR können voraussichtlich eingehalten werden. Aus dem Ausgleichstock wurde eine Investitionshilfe in Höhe von 190.000 EUR bewilligt. Die Aufträge der 4 Lose für das Feuerwehrfahrzeug der Feuerwache West wurden vergeben. Der Gesamtauftragswert beträgt rd. 358.000 EUR. Die Auslieferung erfolgt voraussichtlich im Herbst 2019. Im Haushaltsplan ist eine erste Rate in Höhe von 120.000 EUR veranschlagt. Die restlichen Mittel müssen im Haushaltsjahr 2019 bereitsgestellt werden. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit einem pauschalen Zuschuss in Höhe von 90.000 EUR (Z-Feu). Das Fahrzeug für die Feuerwache Ost ist fertiggestellt. Die Auslieferung erfolgt am 26.07.2018. Der Gesamtauftragswert (4 Lose) betrug rd. 340.000 EUR. Die notwendigen Mittel stehen zur Verfügung. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit einem pauschalen Zuschuss in Höhe von 90.000 EUR (Z-Feu). Es stehen Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 EUR für die Anlegung des Skaterplatzes zur Verfügung. Voraussichtlich wird ein Zuschuss aus dem Förderprogramm LEADER bewilligt. Es wird ein Zuschuss von rd. 34.000 EUR erwartet. Mit dem Rechnungsabschluss 2017 wurden 400.000 EUR für die Erweiterung des Kindergartens Rot am See zur Verfügung gestellt. Die restlichen Mittel müssen im Haushaltsjahr 2019 bereitgestellt werden. Die Vorentwurfsplanung (inkl. Kostenberechnung) wird derzeit erstellt. Nach dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2015 - 2018 ist ein Zuschuss in Höhe von 360.000 EUR (3 Gruppen) zu erwarten. Zudem wird für das Jahr 2019 eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock beantragt. Insgesamt wird eine Förderquote von 50 % angestrebt. Das Sanierungsgebiet "Gerabronner Straße/Ortskern II" wurde bereits mit dem ersten Zuschussantrag bewilligt. Der Förderrahmen beträgt insgesamt 1.666.667 EUR, bei einem Fördersatz von 60 % (1.000.000 EUR). Der Bewilligunszeitraum der Sanierungsmaßnahme endet am 30.04.2024. Nach Durchführung der vorbereitenden Untersuchung mit Bürgerbeteiligung wurden bereits erste Modernisierungsvereinbarungen und Ordnungsvereinbarungen mit Privateigentümern abgeschlossen. Erste Anwesen und Gebäude wurden bereits abgebrochen. Als öffentliche Maßnahme werden derzeit die gemeindlichen Verkehrsflächen in der Gerabronner Straße saniert (rd. 360.000 EUR) . Die bisher veranschlagten Mittel reichen nicht aus, da die Straßeninstandsetzung der Einmündungsbereiche in die Krämersäcker- und Blütenstraße zusätzlich in den Sanierungsumfang mitaufgenommen wurden (rd. 35.000 EUR). Hierfür wurde zwischenzeitlich ein Zuschuss in Höhe von rd. 10.000 EUR bewilligt. Durch die EnBW ODR wird das Erdgasnetz erweitert. Die Arbeiten zum Bau des Kreisverkehres wurden bereits vergeben, mit den Bauarbeiten wird nach den Sommerferien begonnen. Aufgrund Einsparmöglichkeiten bei der Entwässerung des Kreisverkehrs können die bisher veranschlagten Kosten in Höhe von rd. 666.000 EUR unterschritten werden. Die Erschließung des II. Bauabschnitts im Baugebiet Stöcke ist abgeschlossen. Die veranschlagten Kosten reichen aus. Die Bauarbeiten für die Sanierung Kirchstraße und Burggrab engasse in Brettheim laufen derzeit noch. Die veranschlagten Gesamtkosten reichen voraussichtlich ebenfalls aus. Im Baugebiet "In der Saat IV" in Brettheim konnten die veranschlagten Erschließungskosten von rd. 685.000 EUR eingehalten werden, 7 der 10 erschlossenen Bauplätze sind bereits verkauft. Für die abschließenden Kanalsanierungsarbeiten in der Gesamtgemeinde wurde bereits im Haushaltsjahr 2017 eine erste Rate in Höhe von 230.000 EUR (Gesamtkosten rd. 685.000 EUR) veranschlagt und als Haushaltsausgaberest übertragen. Nach den Förderrichtlinien für Wasserwirtschaft wurde für die Gesamtmaßnahme ein Zuschuss in Höhe von 218.000 EUR bewilligt, die Sanierungsarbeiten werden demnächst ausgeschrieben und erstrecken sich über mehrere Jahre. Die veranschlagten Grundstückserlöse aus Bauplatzverkäufen sind bereits erreicht. Außerplanmäßige Einnahmen sind durch Grundstücksverkäufe in den Baugebieten in Rot am See, Beimbach und Brettheim eingegangen. Weitere außerplanmäßige Einnahmen sind durch den Verkauf einer Grundstücksfläche in Hausen am Bach eingegangen. Die veranschlagten Tilgungsausgaben (rd. 17.300 EUR) für Kredite können unterschritten werden, da die noch zur Verfügung stehenden Kreditermächtigungen noch nicht in Anspruch genommen werden mussten. Die Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2016 konnte im Rahmen des Recchnungsabschlusses 2017 aufgelöst werden. GR Wagner bedankte sich in diesem Zusammenhang bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und den guten Zwischenbericht.

Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES)

Vom Landesfeuerwehrverband wurde eine Empfehlung über die Höhe der Aufwandsentschädigungen erarbeitet. Auf Kreisverbandsebene wurde diese in Abstimmung mit den Bürgermeistern konkretisiert. Die letzte Anpassung der Entschädigungssätze erfolgte zum 01.01.2009. Die Feuerwehrentschädigungssatzung sollte den neuen Empfehlungen angepasst werden. Die vorgesehenen Entschädigungssätze sind mit der Feuerwehr abgestimmt und entsprechen größtenteils der Empfehlung. Maßgebend für die Entschädigungssätze des stellv. Gesamtkommandanten, der Abteilungskommandanten und des Jugendfeuerwehrwarts ist die Entschädigung des Gesamtkommandanten. In der Größenklasse zwischen 5.001 und 10.000 Einwohnern beträgt die Entschädigung für den Gesamtkommandanten nach der Empfehlung 120 EUR - 240 EUR/Monat. Durch Anwendung der Interpolation (5.350 Einwohner) wurden die Entschädigungen entsprechend ermittelt. Ebenfalls in der Empfehlung enthalten ist eine Entschädigung für die stellvertretenden Abteilungskommandanten. Aufgrund der internen Organisation und der Aufgabenverteilung wird von dieser Empfehlung in Absprache mit der Feuerwehr abgewichen und eine geringere Entschädigung vorgeschlagen. Bisher war für die stellvertretenden Abteilungskommandanten keine Entschädigung geregelt. Weiter wird keine Entschädigung für den stellvertretenden Jugendfeuerwehrwart gewährt. Für den Gerätewart, für den Leiter der Kinder- und Altersabteilung, für Lehrgangs- und Einsatzentschädigungen, Kameradschaftskasse usw. wurden Empfehlungen auf Kreisebene gemacht. Nicht in der Empfehlung enthalten ist eine Entschädigung für die Atemschutzgerätewarte. Aufgrund der umfangreichen und wichtigen Aufgabe wird in der Gemeine Rot am See bereits seit dem 01.01.2003 eine Entschädigung gewährt. Bezüglich des genauen Wortlauts der Satzung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblatts verwiesen.

Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS) vom 24.07.2017

 Aufgrund der Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES) und der damit einhergehenden Erhöhung der Stundensätze für ehrenamtliche Einsatzkräfte ist auch der Kostenersatz für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte anzupassen. Die Gemeinderäte beschlossen einstimmig, die Kostenersätze entsprechend anzupassen. Bezüglich der neu gefassten Kosten wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblatts verwiesen.

Bebauungsplan "Nördlicher Ortsrand III, 1. Änderung", Beimbach

a) Änderungsbeschluss

b) Beschluss über die öffentliche Auslegung

c) Vergabe Planungsauftrag

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