Gemeinde Rot am See

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Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 21.01.2019



Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 21.01.2019


Bebauungsplan „Stöcke, 1. Erweiterung“, Rot am See



a)  Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken



b)   Satzungsbeschluss





Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Fuhrmann vom Kreisplanungsamt.


Im Baugebiet „Stöcke“ sind die Grundstücke der ersten beiden erschlossenen
Bauabschnitte bereits verkauft. Das Baugebiet wurde so konzipiert, dass es in
Abschnitten realisiert werden kann. Aufgrund der weiterhin sehr starken
Nachfrage nach Wohnbauplätzen mussten diese Abschnitte nun deutlich schneller
umgesetzt werden, als ursprünglich gedacht. Als Gesamtkonzept des
Wohnbaugebiets „Stöcke“ wurde bereits der erste Abschnitt von Osten her
realisiert und umgesetzt und soll mit der vorliegenden Planung um neue
Wohnbauflächen erweitert werden. Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 24.09.2018 gefasst. Der Entwurf des
Bebauungsplanes wurde in der Zeit vom 15.10.2018 bis 15.11.2018 im Rathaus Rot
am See öffentlich ausgelegt. Die Möglichkeit der Einsichtnahme wurde von der
Bürgerschaft nicht wahrgenommen.  Neben
der Bürgerschaft wurden während dieser Zeit weitere Behörden und Träger öffentlicher
Belange beteiligt. Frau Fuhrmann erläuterte die
eingegangenen Anregungen und Bedenken und ging insbesondere auf die
Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Regionalverbandes
ein. Nach einer  Aussprache und Abwägung
der eingegangenen Anregungen und Bedenken fasste der Gemeinderat einstimmig den
Satzungsbeschluss und beauftragte die Verwaltung die Satzung öffentlich bekannt
zu machen. Bezüglich der Bekanntmachung
wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.



Beratung Haushaltsplan 2019


Bürgermeister Gröner verwies auf seine Ausführungen bei der Haushaltsplaneinbringung am 17.12.2018.


Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte anschließend die Ansätze der Einzelpläne des Verwaltungshaushalts.


Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 18.297.000 Euro (Vorjahr: 17.473.000 
Euro). Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind im Wesentlichen durch
tatsächliche und vertragliche Gegebenheiten bestimmt und bleiben im Vergleich
zum Vorjahr größtenteils unverändert. Aufgrund
der Umstellung auf das Neue kommunale Haushaltsrecht wurde der Planansatz für
Aus- und Fortbildung auf 14.000 Euro erhöht. Es steht eine größere
Schulungsreihe für die Mitarbeiter der Finanzverwaltung an. Aufgrund der
anstehenden Kommunal- und Europawahl werden für die Bereitstellung von
Wahlunterlagen, Wahlhelferentschädigungen usw. 13.000 Euro veranschlagt. Für
die Abwicklung der Europawahl sind Kostenersätze vom Bund in Höhe von rd. 3.000
zu erwarten. Der Ansatz für Löschgeräte und Ausrüstungsgegenstände (23.500
Euro) für die Freiwillige Feuerwehr wurde in Absprache mit dem
Feuerwehrkommandanten veranschlagt. Darin enthalten sind die Ausrüstung von
Neuzugängen, Ersatzbeschaffungen, neue Ausgehuniformen, Reparaturen von
Löschgeräten und weitere Ausrüstungsgegenstände. Für den Betrieb der Kinder-
und Jugendabteilung wurden 1.500 Euro, für die Aus- und Fortbildung 7.000 Euro
und für die Wartung der Atemschutzgeräte durch die Zentrale Atemschutzwerkstatt
Crailsheim wurden 5.000 Euro veranschlagt.


Als nächstes erläuterte Gemeindekämmerer Zanzinger den Unterabschnitt 1330
(Schlauchwerkstatt Rot am See). Der entsprechende Aufwand für die Wartung,
Prüfung, Reinigung und Trocknung der Schläuche, einschließlich des Transports,
wird durch eine Umlage der Mitgliedsgemeinden finanziert. Die Umlage errechnet
sich nach dem jeweiligen Fahrzeug- und Gerätebestand der einzelnen Feuerwehren
und wurde zum 01.01.2019 um rd. 10 % erhöht. Insgesamt beträgt die Umlage der
18 angeschlossenen Mitgliedsgemeinden rd. 54.000 Euro. Die Schlauchwerkstatt
arbeitet kostendeckend.


Die Haushaltsansätze bei den Schulen wurden mit den jeweiligen Schulleitern
abgestimmt. Die Grundschule Brettheim wird als Nachbarschaftsgrundschule auch
von Schülern aus Gammesfeld (Gemeinde Blaufelden) besucht. Gegenüber dem
Vorjahr hat sich die Schülerzahl von 84 auf 81 reduziert. Der
Beschäftigungsumfang der Schulsekretärin wurde erhöht. Seit dem Schuljahr
2018/2019 wird montags und dienstags im Rahmen des Jugendbegleiterprogramms
eine Mittagsbetreuung durch ehrenamtliche Kräfte angeboten. Hierfür wurden
3.000 Euro veranschlagt. Es ist ein Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro zu
erwarten. Gegenüber dem Vorjahr ist die Schülerzahl der
Johannes-Gutenberg-Schule von 27 Schülerinnen und Schüler auf 23 Schülerinnen
und Schüler gesunken. Seit dem Schuljahr 2018/2019 wird die Ganztagesbetreuung
nicht mehr durch den Förderverein, sondern vom Schulträger organisiert. Hierfür
wurden 9.000 Euro veranschlagt. Vom Land ist ein Zuschuss in Höhe von 5.000
Euro zu erwarten.


Die Zahl der Grundschüler in Rot am See reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr (144)
auf 142 Schüler. Ebenso bei den Klassen 5-10 von 301 auf 289. Dies wirkte sich
negativ auf die Sachkostenbeiträge aus. Im Schulsekretariat wird seit dem
Schuljahr 2018/2019 zusätzlich eine Teilzeitkraft beschäftigt. Für verschiedene
Wartungsarbeiten (u.a. Erweiterung Lehrerzimmer, Sanierung Technikraum) und
Wartungsverträge wurden 36.500 Euro veranschlagt.


Für die Einführung des Systems zur Leihe von digitalen Medien in der Bücherei
wurden die Mittel gegenüber dem Vorjahr um 16.000 Euro erhöht.


Zum Stand 01.09.2018 werden im Kindergarten 181 Kinder in 11 Gruppen betreut. Der
Zuschuss vom Land nach §§ 29 b, 29 c FAG wurde in Höhe von rd. 585.000 Euro
veranschlagt. Der Betrag erhöht sich vor allem aufgrund der deutlich
gestiegenen Zahl bei der Kleinkindbetreuung. Zwischenzeitlich betragen die
Personalausgaben im Kindergartenbereich rd. 1.237.900 Euro. Der entstehende
Abmangel für das Jahr 2019 beläuft sich auf rd. 597.000 Euro. Somit ergibt sich
ein jährlicher Zuschussbedarf je Kindergartenplatz in Höhe von 3.302 Euro/Jahr.
Die Elternbeiträge decken den Gesamtaufwand zu 15 %.


Die Unterhaltskosten für das Forum sind vor allem durch Wartungsverträge und
verschiedene turnusmäßige Unterhaltungsarbeiten bedingt. Für die Gemeindehallen
Brettheim, Hausen am Bach und Reubach wurden für kleinere
Unterhaltungsmaßnahmen Mittel veranschlagt.


Für Pflegemaßnahmen am Rasenplatz (5.000 Euro) und am Kunstrasenplatz in Rot am See
(1.500 Euro) wurden entsprechende Mittel veranschlagt. Ebenso für den
Rasenplatz hinter der Turnhalle Brettheim (1.500 Euro und 4.000 Euro). Für die
Unterhaltungsmaßnahmen auf den Spielplätzen sowie der Spiel- und Mähgeräte und
der Entsorgung der Grünabfälle wurden 28.000 Euro veranschlagt, zusätzlich
wurde die turnusgemäße Überprüfung durch einen Sachverständigen der Spielplätze
veranschlagt (3.000 Euro).


Für die Sanierung der restlichen Bahnen auf der Minigolfanlage wurden 10.000 Euro
veranschlagt.


 


Für die Aufstellung des Bebauungsplanes der weiteren Gewerbegebietserschließung in
Rot am See, der Erschließung der Baugebiete „Nördlicher Ortsrand IV“, Beimbach
und „Taubenrot V“, Rot am See  wurden insgesamt
25.000 Euro veranschlagt. Für die Allgemeine Verbandsumlage an den
Gemeindeverwaltungsverband (u.a. für die Flächennutzungsplanung) wurden 9.000
Euro bereitgestellt. Für einzelne Vermessungsleistungen im gesamten
Gemeindegebiet werden 5.000 Euro veranschlagt. Für die Vermessung der Bauplätze
im Baugebiet „Stöcke“, Rot am See, III. BA 30.000 Euro.  


Das Sanierungsgebiet „Gerabronner Straße / Ortskern II“ wurde bereits mit dem ersten Zuschussantrag bewilligt.
Der Förderrahmen beträgt insgesamt 1.666.667 Euro, bei einem Fördersatz von 60
% (1.000.000 Euro). Der Bewilligungszeitraum der Sanierungsmaßnahme endet am
30.04.2024. Bis jetzt wurden 3 Modernisierungsvereinbarungen und 7 Ordnungsvereinbarungen
mit Privateigentümern abgeschlossen. Für die Umsetzung weiterer Ordnungs- und Modernisierungsvereinbarungen
wurden 100.000 EUR veranschlagt. Hierfür eine Finanzhilfe in Höhe von 60.000
EUR.


Nach einem Gemeinderatsbeschluss werden die Mittel für die Unterhaltung der
Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen ab dem Haushaltsjahr 2019 nicht mehr nach
Ortschaften, sondern insgesamt auf einer Haushaltsstelle veranschlagt und
gegenüber dem Vorjahr (163.100 Euro) auf 190.000 Euro aufgestockt. Ebenso bei
den Feldwegen.


Für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung im Rahmen des „Dienstleistungsvertrags
Straßenbeleuchtung“ wurden 17.500 Euro veranschlagt. Für zusätzliche Leistungen
außerhalb des „Dienstleistungsvertrags Straßenbeleuchtung“ (z.B. Reparaturen an
Vorschaltergeräten) zusätzlich 2.500 Euro.


Die Standgebühren der Muswiese wurden aufgrund der beschlossenen Gebührensätze
veranschlagt. Die Unterhaltungsmaßnahmen auf dem Muswiesengelände sind stark
wetterabhängig und können nur sehr schwer prognostiziert werden. Ausgaben
stehen jedes Jahr vor allem im Bereich der Weg- und  Flächenbefestigungen sowie bei der
Elektroversorgung an. Hierfür wurden 20.000 Euro veranschlagt. Bei den
sächlichen Zweckausgaben (Muswiesenstand, Security, DRK, Feuerwehr, Reithalle,
Werbung usw.) wurde der Planansatz, bedingt durch verschiedene weiter
verbessernde Maßnahmen (u.a. Toilettensituation, Security), auf 123.000 Euro
erhöht.  


Die Bestattungsgebühren wurden letztmals zum 01.09.2016 angepasst. Eine Anpassung
ist im Haushaltsjahr 2019 vorgesehen. Der Kostendeckungsgrad von mindestens 60
% muss langfristig, v.a. im Hinblick auf die weitere höchstmögliche Bewilligung
von Zuschüssen, unbedingt erreicht werden. Für kleinere Unterhaltungsmaßnahmen
auf den Friedhöfen wurden 7.000 Euro veranschlagt.


Nach einem Gemeinderatsbeschluss werden die Mittel für die Feldwege ab dem Haushaltsjahr
2019 nicht mehr nach Ortschaften, sondern insgesamt auf einer Haushaltsstelle
veranschlagt und gegenüber dem Vorjahr (113.000 Euro) auf 140.000 Euro aufgestockt.
Die veranschlagten Mittel
sollen dann gebündelt in zwei Altgemeinden verwendet werden. Die Reihenfolge
wird noch festgelegt.


Einspeisungsvergütungen aus Photovoltaikanlagen wurden in Höhe von 21.000 Euro veranschlagt.


Aufgrund bestehender Stromkonzessionsverträge wird mit einer Gesamteinnahme von 150.000 Euro
gerechnet.

 
Die Wasserverbrauchsgebühr wurde für den Zeitraum 2018 - 2019 neu kalkuliert.
Insgesamt wurden 919.500 Euro veranschlagt.


Aus dem  Holzverkauf wurden Erlöse in Höhe von 9.000 Euro veranschlagt. Aufgrund des trockenen Sommers ist ein Großteil
der Pflanzen, die im Rahmen der Waldumbaumaßnahme in Kühnhard aufgeforstet
wurden, kaputt gegangen und müssen ersetzt werden. Durch das Eschentriebssterben
müssen Teilflächen gerodet und wieder aufgeforstet werden. Insgesamt wurden
hierfür 15.000 Euro veranschlagt.

 
Nach derzeitigem Stand der Steuermessbeträge kann im Haushaltsjahr 2019 die
Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) in Höhe von 170.000 Euro und die
Grundsteuer B (Grundstücke) in Höhe von 435.000 Euro veranschlagt werden.


Bei der Gewerbesteuer wird mit Einnahmen in Höhe von 1.500.000 Euro gerechnet.  Nach dem Haushaltserlass bzw. der
Novembersteuerschätzung für das Haushaltsjahr 2019 beträgt der Gemeindeanteil
an der Einkommenssteuer für das Haushaltsjahr 2019 rd. 7,042 Mrd. Euro. Der
davon auf die Gemeinde Rot am See entfallende Anteil liegt unter
Berücksichtigung der maßgebenden Schlüsselzahl bei 2.923.100 Euro und ist neben
den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (2.929.300 Euro)
die zweitgrößte Einnahmequelle der Gemeinde Rot am See. Der Gemeindeanteil an
der Umsatzsteuer beläuft sich auf 255.800 Euro. Aus dem
Familienleistungsausgleich werden Einnahmen in Höhe von 212.700 Euro erwartet.
Darlehenszinsen wurden in Höhe von 12.200 Euro veranschlagt.


Nach dem Haushaltsplanentwurf kann eine Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den
Vermögenshaushalt in Höhe von 1.935.000 Euro (Vorjahr: 2.100.000 Euro)
erwirtschaftet werden. Die Nettoinvestitionsrate beträgt nach Abzug der
ordentlichen Tilgungen 1.868.000 Euro (347,21 Euro/Einwohner; Vorjahr: 380,000
Euro/Einwohner).


Das Haushaltsvolumen im Vermögenshaushalt beläuft sich auf 3.628.000 Euro (Vorjahr:
4.600.000 Euro). Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte anschließend die
einzelnen anstehenden Maßnahmen im Haushaltsjahr 2019.

 
Nach der Neuanschaffung des HLF 10 (Allrad) für die Feuerwache West und eines LF 10
(Straße) für die Feuerwache Ost steht die Neuanschaffung eines weiteren LF 10
(Allrad) für die Feuerwache West an. Die Gesamtkosten betragen rd. 360.000
Euro. Im Haushaltsjahr 2018 wurde eine erste Rate in Höhe von 120.000 Euro
veranschlagt. Entsprechend müssen die restlichen Mittel in Höhe von 240.000
Euro im Haushaltsjahr 2018 veranschlagt werden. Das Fahrzeug soll im Herbst 2019
ausgeliefert werden. Aus der Fachförderung (Z-Feu) wurden 90.000 Euro
bewilligt.


Der Schlauchwagen muss dringend ersetzt werden. Es ist vorgesehen einen LKW mit
hydraulischer Ladebühne anzuschaffen. Im Haushaltsjahr 2018 wurde bereits ein
Zuschussantrag nach der Fachförderung gestellt, der leider abgelehnt wurde. Für
das Haushaltsjahr 2019 wurde der Zuschussantrag nochmals eingereicht. Hierfür
wurden 100.000 EUR veranschlagt.


Aufgrund des bestehenden Platzmangels wurde eine Erweiterung des Kindergartens Rot am
See beschlossen. Die Gesamtkosten betragen rd. 2.300.000 Euro. Hierfür wurde bereits
mit dem Rechnungsabschluss 2017 eine erste Rate in Höhe von 400.000 Euro zur
Verfügung gestellt. Im Haushaltsjahr 2019 werden weitere 600.000 Euro
veranschlagt. Die restlichen Mittel müssen mit dem Rechnungsabschluss 2018 und im
Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt werden. Nach dem Investitionsprogramm des Bundes
„Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 – 2020“ wird ein Zuschuss in Höhe von
360.000 Euro erwartet. Aus dem Ausgleichsstock wurde zusätzlich eine
Investitionshilfe in Höhe von 790.000 Euro beantragt.


Für Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten auf gemeindeeigenen Spielplätzen in der
Gesamtgemeinde wurden 20.000 Euro veranschlagt.


Im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Gerabronner
Straße / Ortskern II“ soll das Rathaus
saniert werden. Da die noch zur Verfügung stehenden Mittel der bisherigen Bewilligung
bei Weitem nicht ausreichen, wurde im Oktober 2018 ein Aufstockungsantrag
gestellt. Für die Sanierung des Rathauses (Gesamtkosten rd. 6.800.000 Euro)
wird zu den bisher bereit gestellten Mitteln (rd. 550.000 Euro) eine weitere
Rate in Höhe von 750.000 Euro veranschlagt. Die restlichen Mittel müssen in den
Folgejahren zur Verfügung gestellt werden. Mit den Bauarbeiten soll
baldmöglichst nach Erteilung der Baugenehmigung begonnen werden. Für die
Sanierung wurde eine erste Rate der zu erwartenden Zuschüsse aus der
Städtebauförderung (250.000 Euro) veranschlagt. Für das Antragsjahr 2020 wird
dann eine zusätzliche Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock beantragt.


Für die Erschließungsplanung des Gewerbegebiets Rot am See werden insgesamt 110.000
Euro veranschlagt.


Neben den bereits in den Vorjahren zur Verfügung gestellten Mitteln zur Finanzierung
der Erschließung des III. Bauabschnitts des Baugebietes Stöcke müssen weitere
110.000 Euro für den Straßenbau, 5.000 Euro für die Straßenbeleuchtung, 20.000
Euro für die Abwasserbeseitigung und 15.000 Euro für die Wasserversorgung
veranschlagt werden. Auf der Einnahmeseite wurden die entsprechenden
Erschließungsbeiträge in Höhe von 167.000 Euro sowie die Anschlussbeiträge in
Höhe von insgesamt 63.000 Euro veranschlagt.  


Im Zuge der Erweiterung des Kindergartens wird die Straße „Zum Rothölze“
erweitert. Hierfür werden 54.000 Euro für den Straßenbau, 10.000 Euro für die
Straßenbeleuchtung und 43.000 Euro für die Abwasserbeseitigung veranschlagt. Außerdem
soll im Zuge der Erweiterung des Kindergartens die bestehende Straße „Zum
Rothölzle“ im Rahmen einer Wohnumfeldmaßnahme saniert werden. Hierfür sind 30.000
Euro für den Straßenbau, 10.000 Euro für die Straßenbeleuchtung, 20.000 EUR für
die Abwasserbeseitigung und 7.000 Euro für die Breitbanderschließung bereitgestellt.
 Zur Finanzierung der Erschließung des
Baugebietes „Nördlicher Ortsrand IV“ wurden 121.000 Euro für die
Abwasserbeseitigung, 15.000 Euro für die Wasserversorgung, 25.000 Euro für die
Straßenbeleuchtung und 100.000 Euro für den Straßenbau veranschlagt. Aus
Bauplatzverkäufen im Baugebiet „In der Saat IV“, Brettheim wurden
Erschließungsbeiträge in Höhe von 22.000 Euro veranschlagt.


Für kleinere Erweiterungen des Straßenbeleuchtungsnetzes sowie den Austausch
älterer Leuchtkörper durch LED-Leuchtkörper wurden wie auch im Vorjahr 75.000
Euro veranschlagt. Im Zuge der Wohnumfeldmaßnahme „Rotbergstraße Reubach“ muss
der Mischwasserkanal erneuert werden. Zu den bereits im Haushaltsjahr 2018
angefallenen Planungskosten werden weitere 147.500 Euro veranschlagt
(Gesamtkosten rd. 160.000 Euro).  Nach
den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft wurde ein Zuschuss in Höhe von 66.000
Euro beantragt.


Für die abschließenden Kanalsanierungsarbeiten in der Gesamtgemeinde im Rahmen der
Eigenkontrollverordnung wurden zu den vorhandenen Haushaltsresten weitere
330.000 Euro veranschlagt (Gesamtkosten rd. 555.000 Euro). Nach den
Förderrichtlinien Wasserwirtschaft wurde ein Zuschuss in Höhe von rd. 170.000
Euro bewilligt.


Für die Ersatzbeschaffung eines Radladers für den Bauhof wurden 60.000 Euro
veranschlagt.


Im Zuge der Wohnumfeldmaßnahmen „Zum Rothölzle“, Rot am See und „Rotbergstraße“,
Reubach wird ein Leerrohrnetz für eine spätere fttb-Versorgung
(Glasfaseranschluss ins Haus) mit verlegt. Die Gesamtkosten betragen rd. 7.000
Euro bzw. 7.500 Euro.


Erlöse aus Bauplatzverkäufen im Baugebiet „Stöcke“, Rot am See (III. BA) wurden in
Höhe von 254.000 Euro und im Baugebiet „In der Saat IV“, Brettheim (I. BA) in
Höhe von 32.000 Euro veranschlagt. Für den Erwerb von Grundstücken wurden
218.000 EUR veranschlagt.


Zur Gesamtdeckung des Haushalts wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 275.000 Euro
veranschlagt (2018: 325.000 Euro). Entsprechend der Schuldenstandsübersicht
wurden 67.000 EUR an Tilgungszahlungen veranschlagt. Der voraussichtliche
Schuldenstand zum 31.12.2019 beträgt 1.311.220,46 Euro, was einer
Pro-Kopf-Verschuldung von 243,72 Euro entspricht. Die Allgemeine Rücklage weist
einen Betrag in Höhe von 350.000 Euro auf. Die gesetzliche Mindestrücklage
beträgt 349.721,15 Euro. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt im
Haushaltsjahr 2019 21.925.000 Euro (Vorjahr: 22.073.000 Euro).


Abschließend ging Gemeindekämmerer Zanzinger noch auf die Großmaßnahmen in der Gemeinde in
den Jahren 2019 ff. ein.


Nach kurzer Aussprache und Diskussion hat man sich darauf verständigt, dass der
Haushaltsplan in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden soll.


Bildung Gemeindewahlausschuss zur Kommunalwahl am 26.05.2019 

Rechtzeitig vor Beginn der Kommunalwahl ist der Gemeindewahlausschuss zu bilden. Ihm
obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des
Wahlergebnisses. Er hat die vorschriftsmäßige Vorbereitung und Durchführung der
Wahl zu gewährleisten.

Im vorbereitenden Verfahren ist ihm als wichtigste Aufgabe die Prüfung und
Zulassung der Wahlvorschläge zugewiesen. Bei der Durchführung der Wahl kommt
ihm vor allem die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zu.

Der Gemeindewahlausschuss kann neben seiner Leitungsfunktion auch die Aufgaben
eines Wahlvorstandes wahrnehmen. Bei verbundenen Wahlen ist der
Gemeindewahlausschuss für alle gleichzeitig stattfindenden Wahlen zuständig. Da
am 26.05.2019 zeitgleich zur Kommunalwahl auch die Europawahl stattfindet, ist
der Gemeindewahlausschuss auch hierfür zuständig. Daher sind bei der Besetzung
zusätzlich die Regelungen für die Europawahl zu berücksichtigen.

Grundsätzlich besteht der Gemeindewahlausschuss aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem (kraft
Amtes) und mindestens zwei Beisitzern, für die Europawahl ist es erforderlich,
dass 3 Beisitzer bestellt werden. Neben dem Vorsitzenden und dessen
Stellvertreter sind somit auch 3 Beisitzer mit ihren jeweiligen Stellvertretern
zu bestimmen.
Bewerber für den Kreistag oder den Gemeinderat können nicht im Gemeindewahlausschuss
mitwirken. Da Bürgermeister Gröner für den Kreistag kandidieren wird, kann er
nicht die Funktion des Vorsitzenden übernehmen.
Deshalb ist es erforderlich, dass der Gemeinderat den Vorsitzenden des
Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und
den Gemeindebediensteten wählt. Folgende
Personen wurden in den Gemeindewahlausschuss gewählt: Herr Roland Gundel
(Vorsitzender), Herr Thomas Schüttler (stellv. Vorsitzender), Frau
Christine Kohrbacher (Beisitzerin), Frau Marliese Harm (Beisitzerin), Frau

Frau Heidi Friedle (Beisitzerin), Frau Jutta Rappold (stellv. Beisitzerin), Frau
Sigrid Schaaf (stellv. Beisitzerin), Frau Anja Reiß (stellv. Beisitzerin). 



Bildung von Wahlbezirken für die anstehenden Wahlen


Wie bei allen Wahlen werden auch für die Kommunal- und Europawahlen insgesamt 6 Wahlbezirke gebildet (Rot am See I,
Rot am See II, Beimbach, Brettheim, Hausen am Bach und Reubach). Darüber hinaus
wird ein Briefwahlbezirk gebildet. Für die einzelnen Wahlbezirke sind auch
Wahlvorstände zu berufen. Diese bestehen aus dem Vorsitzenden, seinem
Stellvertreter und weiteren Beisitzern. Es wurden Gemeindekämmerer Martin Zanzinger
als Vorsitzender und Frau Beate Meinikheim als stellvertretende Vorsitzende für
den Wahlbezirk Rot am See I (Sitzungssaal) bestellt. Als Vorsitzender des
Stimmbezirks Rot am See II (Bürgerhaus) wurde Bauamtsleiter Armin Vogt und als
stellvertretende Vorsitzende Frau Heike Petz gewählt. Dem Gemeindewahlausschuss
wurde die Aufgaben des Briefwahlvorstandes übertragen. Die Besetzung der Wahlvorstände
in den Außenorten wurde auf die Ortschaftsverwaltungen übertragen, die Ernennung
der weiteren Beisitzer auf die Gemeinde- und Ortsverwaltungen.


Zustimmung zu Bausachen

 
Der Gemeinderat erteilte zur folgenden Bauvorhaben sein Einvernehmen:


        -    Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport in Rot am See

  • Erweiterung
    des bestehenden Wohnhauses im Erdgeschoss in Rot am See
  • Errichtung
    eines Wohnhausanbaus und Veränderung der bestehenden Dachgaube in Rot am See


    Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitregelung:

  • Neubau
    eines Einfamilienhauses mit Garage in Rot am See-Brettheim

  • Neubau
    eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Rot am See

  • Neubau
    eines Wohnhauses mit Garage und Carport in Rot am See-Brettheim






Annahme von Zuwendungen


Bei der Gemeinde sind Zuwendungen für den Kindergarten Rot am See, den Kindergarten Brettheim, die Grundschule Brettheim, die Gemeinschaftsschule
Rot am See, die weitere Gestaltung des Dorfplatzes in Brettheim und für Ruhebänke
für Brettheim eingegangen.


Verschiedenes und Bekanntgaben


Bürgermeister Gröner informierte, dass
spätestens in der kommenden Woche die Beschilderung für die
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h innerhalb der Ortsdurchfahrt zwischen
der Einmündung Gerabronner Straße/Höhe Kirche bis zur Polizei/Feuerwehr angebracht
wird.


Weiter informierte der Vorsitzende,
dass zwischenzeitlich das Ergebnis der Unebenheitsmessung in der Gerabronner
Straße vorliegt. Demnach wird die Toleranzgrenze an 3 Stellen in beide
Fahrtrichtungen geringfügig überschritten. Die daraus resultierende
Minderung/Entschädigung steht dem Land zu, da es sich um eine Landesstraße
handelt..


Gemeindekämmerer Zanzinger teilte mit,
dass am 22.01.201 eine Informationsveranstaltung der NetCom BW im Bürgerhaus zum
Thema Breitbandausbau im Bereich Heroldhausen, Lenkerstetten, Beimbach und
Kleinbrettheim stattfindet.


Aus der Mitte des Gemeinderates wurde folgendes Thema angesprochen: Geschwindigkeitsmessungen 


 


 

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