Gemeinde Rot am See

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Die archivierten Artikel in der Übersicht

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 18.02.2019

Breitbanderschließung - weitere Vorgehen 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herr Krupp vom Ingenierbüro Krupp, Schwäbisch Hall und Herrn Kastenholz von der WFG Schwäbisch Hall. 
Bürgermeister Gröner führte aus, dass sich aufgrund der Komplexität und der sich ständig wechselnden Zuschusskriterien die endgültige Planung immer wieder verzögert hat. In der Gemeindesratssitzung am 24.04.2017 wurde beschlossen, neben den bisher bereits durch Dritte und durch die Gemeinde Rot am See durchgeführten Maßnahmen, die Orte Musdorf, Niederwinden, Oberwinden, Oberndorf, Werdeck, Hegenau, Herbertshausen, Hilgartshausen, Buch, Hertershofen, Kühnhard, Reinsbürg und Weikersholz breitbandtechnisch zu erschließen.

Zunächst gab Herr Krupp einen kurzen Überblick über die im Breitbandausbau gebräuchliche Definitionen und über die laufende Backboneplanung des Landkreises Schwäbisch Hall.

Durch die Gemeinde Rot am See erfolgte bisher ein fttc-Ausbau im Bereich "Ost" (Reubach, Kleinansbach und Hausen am Bach) und im Bereich (Lenkerstetten, Heroldhausen, Kleinbrettheim und Beimbach). Bei laufenden Tiefbaumaßnahmen im Gemeindegebiet führt die Gemeinde seit einiger Zeit immer eine fttb-Mitverlegung durch (bisher u. a. Kühnhard; Kirchstraße und Burggrabengasse, Brettheim; Gerabronner Straße, Rot am See). 

Die Förderung dafür erfolgte bisher ausschließlich über das Land.

Das Ingenieurbüro Krupp hat zwischenzeitlich die Breitbanderschließung per fttb für das gesamte Gemeindegebiet geplant. Die Gesamtkosten betragen demnach rd. 18 Mio. EUR. Nach der derzeit geltenden Förderrichtlinie des Bundes "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" ist es möglich, für die Erschließung von Anwesen mit einer Versorgung unter 30 Mbit/s (geltende Vorgabe der Europäischen Kommission) einen Zuschuss (50 %) zu erhalten. Die Unterschreitung der 30 Mbit/s bedeutet, dass es sich insoweit um ein unterversorgtes Gebiet handelt (weißer NGA-Fleck). Nach VwV Breitbandmitfinanzierung des Landes Baden-Württemberg ist ab 01.02.2019 möglich, zusätzlich 40 % als Ko-Finanzierung vom Land zu erhalten (bisher 20 %). Somit beträgt die Gesamtförderung nunmehr insgesamt 90 %. 

Eine fttb-Erschließung der Orte Reubach, Kleinansbach und Hausen am Bach (Ost) und Lenkerstetten, Heroldhause, Kleinbrettheim und Beimbach (West) sowie große Teile von Rot am See und Brettheim (erschlossen durch Dritte) scheidet nach heutigem Stand vorerst aus da in diesen Orten die Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s größtenteils bereits erreicht oder überschritten ist. Entsprechend wurden vom Ingenieurbüro Krupp die Kosten für die Ershließung von Anwesen unter 30 Mbit/s getrennt ermittelt (inkl. aller Einzelanwesen, Gehöfe usw.). 

Die förderfähigen Baukosten für den diesbezüglichen fttb-Ausbau betragen rd. 8.302.000 EUR, die mögliche Bundes-/Landesförderung beträgt 7.471.800 EUR, der Eigenanteil der Gemeinde beträgt demnach 830.200 EUR.

Für das weitere Vorgehen fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

  • Antragsstellung beim Bund
  • Ausschreibung der Bauarbeiten innerhalb von 6 Monaten nach der Zusicherung der Förderung durch den Bund
  • Antragsstellung beim Land auf Ko-Finanzierung
  • Engültige Festlegung im Gemeinderat, in welcher Reihenfolge die Orte/Ortsteile/Einzelgehöfte (evtl.) von der Gemeinde erschlossen werden
  • Bauphase der passiven Infrastruktur (Baubeginn voraussichtlich 2020)
  • Die Netzbetreibersuche erfolgt parallel durch den Landkreis Schwäbisch Hall.

 

Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019

Der Vorsitzende verwies auf die Einbringung des Haushaltsplans am 17.12.2018 sowie de ausführliche Beratung in der Gemeinderatssitzung am 21.01.2019. Da keine Änderungsanträge zum Haushaltsplan gestellt wurden, wurde die Haushaltssatzung mit Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung 2019 abschließend einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende dante den Gemeinderäten für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit bei den Haushaltsplanberatungen. 

Weiter sprach er Gemeindekämmerer Zanzinger und seinen Mitarbeitern seinen Dankfür die sehr sorgfältige, gewissenhafte und ausführliche Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplanes aus.

Im Namen aller Gemeinderäte machte anschließend Gemeinderätin Frau Nicklas-Bach im Rahmen der Haushaltsrede folgende allgemeine Ausführungen zum Haushaltsjahr. Haushaltsplanung beschäftigt sich einerseits mit Zahlen aber auch mit Inhalten, wie die Zunkunft einer Gemeinde gestaltet werden soll. Über die große Politik in Brüssel, Berlin oder Stuttgart ließe sich im Rahmen von Haushaltsplanberatungen viel berichten, kommentieren, philosophieren und Debatten anstoßen - allein entscheidend ist für die Gemeinde heute, was sie direkt beeinflussen kann. Dafür stehen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Verantwortung und erhalten direkte Rückmeldungen von der Einwohnerinnen und Einwohnern. Hier geht es um Themen, die greifbar sind und die sich direkt vor der eigenen Haustüre ereignen. Der Haushalt der Gemeinde Rot am See ist solide finanziert und erhält sehr viele Aufgaben und Ausgaben von besonderer Größe. 

Trotzdem wurde mit viel Bedacht darauf geschaut, dass es für die Gemeinde eine verträgliche Planung der kommenden Jahre ist. Das Haushaltsvolumen beträgt knapp 22 Mio. EUR - der Verwaltungshaushalt wird dem 18,2 Mio. EUR ausgewiesen, der Vermögenshaushalt mit 3,6 Mio. EUR. Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 275.000 EUR ist aufgrund der vielen Investitionen völlig gerechtfertigt. Insbesondere auch, wenn man sich die aktuelle Verschuldung von 90 Euro / je Einwohner anschaut. Das liegt an einer soliden und durchdachten Haushaltspolitik. Nur dadurch können Maßnahmen wie der Neubau des Kindergartens, die Ortsdurchfahrt Rot am See, die letzte Abwassermaßnahme in Buch, der Breitbandausbau sowie die Rathaussanierung gestemmt werden. Besonders hervor hob sie den großen Zuschussbedarf der Kindergärten und Schulen und auch die Feuerwachen Ost und West, die nun mit sämtlichen Maßnahmen udn Investitionen auf dem neusten Stand sind. Auch zu erwähnen ist, dass die Bürger mit keiner Steuererhöhung belastet werden. Gemeinsam in eine Richtung zu blicken und immer vernünftig das "für und wider" abzuwägen - so kann die Gemeinde auf die nächsten Jahre zugehen. 

Trotz großen Investitionsmaßnahmen muss auch an die Investitionen gedacht werden, die in kleinem Umfang im Hauptort oder auch in den Außenorten notwendig sind. Anträge wollen beide Gruppierungen nicht stellen, denn wenn es ein Anliegen gibt, konnte dies trotz der vielen Maßnahmen in den vergangenen Jahren immer wieder durch das gute Miteinander beraten und vieles verwirklicht werden. ImMoment sieht es für die Gemeinde erfreulich aus, die Konjunktur läuft immer noch gut.

Aber sowohl die deutsche als auch die internationale politische Lage ist sehr schwierig. Wichtige Fragen werden aus dem Bauch heraus entschieden. Auch der Brexit wirft seine Schatten bereits voraus. Man kann gespannt sein, wie sich dieser auf Deutschalnd und die Wirtschaft auswirkt. Außerdem wird sich die Gemeinde auch weiterhin mit Landverbrauch, Klimawandel oder Flüchtlingspolitik weiter auseinander setzen müssen. Gemeinde heißt auch Gemeinschaft. Dazu gehören Gemeindeverwaltung, Gemeinderat und die gesamte Bürgerschaft. Alle müssen kritikfähig sein, einander achten, wertschätzen und vertrauen. Ein herzliches Dankeschön ging an Bürgermeister Gröner, Gemeindekämmerer Zanzinger sowie an das gesamte Rathausteam und die Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für eine angenehme Arbeitsatmosphäre sowie eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeiten. Ein weiterer Dank ging an alle ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die alle dazu beitragen, dass die Gemeinde Rot am See weiterhin eine aufstrebende und leistungsfähige gemeinde bleibt. Sie schloss ihre Ausführungen mit dem Zitat des Politikers Hermann Schmitt-Vockenhausen: "Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind." Den Dank für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit nahm Bürgermeister Gröner gerne an und gab ihn an die Gemeinderäte zurück.

 

Anpassung der Bauplatzpreise in den Baugebieten Dörrbuck I und II, Reubach und Bruckenberg IV, Hausen am Bach

Gemeindekämmerer Zanzinger führte aus, dass die Tagesordnungspunkte 4 und 5 im Zusammenhang zu sehen sind.

Unabhängig der Ergebnisse in den einzelnen Baugebieten soll eine passende Bauplatzpreisstruktur im gesamten Gemeindegebiet erzielt werden. 

Aufgrund der Tatsache, dass die Bauplatzpreise teilweise seit vielen Jahren nicht mehr angepasst wurden, Taschland bzw. Bauland nur noch schwer bzw. zu deutlich erhöhten Preisen zu erwerben und weiterhin mit stiegenden Erschließungskosten zu rechnen ist, wurden die Bauplatzpreise überprüft. Teilweise sind mittlerweile die seit 06/2017 geltenden Bodenrichtwerte höher als der Bauplatzpreis. m Baugebiet "Bruckenberg IV" in Hausen am Bach sind von den bisher 9 erschlossenen Bauplätzen des ersten Bauschnitts 4 verkauft. In der Gemeinderatssitzung am 21.05.2007 wurde ein Bauplatzpreis in Höhe von 50,00 EUR/m² beschlossen und seither nicht mehr angepasst.

Der Bodenrichtwert "Im Weidleswasen" beträgt derzeit 53,00 EUR/m². 

Im Baugebiet "Dörrbuck I und II" in Reubach stehen noch 4 Bauplätze zum Verkauf. In der Gemeinderatssitzung am 15.09.2003 wurde der Bauplatzpreis auf 40,00 EUR/m² angepasst. Der Bodenrichtwert "Dörrbuck" beträgt derzeit 43,00 EUR/m².

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Bauplatzpreis im Baugebiet "Bruckenberg IV" ab sofort 59,00 EUR/m² Grundstücksfläche und der Bauplatzpreis im Baugebiet "Dörrbuck I" und "Dörrbuck II" ab sofort 49,00 EUR/m² Grundstücksfläche beträgt. 

Zzgl. zum Bauplatzpreis werden Kostenersätze für die Grundstücksanschlüsse (Wasser, Abwasser) und Vermessungskosten angefordert. Nach derzeitiger Beschlussanlage wird weiterhin die Familienkompnente gewährt (1.500 EUR/Kind innerhalb einem Jahr nach Abschluss des Kaufvertrags).

 

Festlegung des Bauplatzpreises im Baugebiet „Stöcke“, Rot am See, einschließlich des Ablösungsbetrags für die Erschließung

Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte weiter, dass der III. Bauabschnitt derzeit  erschlossen wird. Der Bebauungsplan wurde in der Gemeinderatssitzung am 21.01.2019 um den IV. (zur Hälfte) und V. Bauabschnitt erweitert. Die Bauabschnitte I. und II. wurden zum Bauplatzpreis von 87,00 EUR/m² verkauft. Ein Mehrfamilienbauplatz wurde zum Bauplatzpreis von 125,00 EUR/m² verkauft. Die Bauplatzpreise ab dem III. Bauabschnitt wurden am 22.01.2018 bei einer bis zu 2-geschossigen Bauweise auf 92,00 EUR und bei einer bis zu 3-geschossigen Bauweise auf 125,00 EUR festgelegt.


Der voraussichtliche Gesamtaufwand erhöht sich gegenüber der am 22.01.2018 beschlossenen Bauplatzpreiskalkulation um rd. 950.000 EUR (Gestaltung des Grünzugs entsprechend dem Beschluss vom 23.07.2018, eingebrachtes Grundstück für die weiteren Bauabschnitte, Erschließungskosten für die Bauabschnitte IV. und V.).
Für die zu verkaufenden Bauplätze wird nach wie vor so verfahren, dass der reine Grundstückspreis, sowie  die Anschlussbeiträge (Wasserversorgungs- und Abwasserbeitrag) nach den geltenden Satzungen, im privatrechtlichen Kaufvertrag festgesetzt werden. Der Erschließungsbeitrag wird ebenfalls im privatrechtlichen Kaufvertrag festgesetzt und bis zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen  mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises abgelöst. Nach § 19 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Rot am See vom 20.02.2006 (zuletzt geändert am 26.02.2007) ist die Ablösung möglich.Der Ablösebetrag des Erschließungsbeitrages bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Das Risiko liegt bei der Gemeinde. Wird die Erschließung auf Grund nicht vorhersehbarer konjunktureller Entwicklung teurer als nach der Kostenberechnung bzw. Kostenfortschreibung ermittelt, kann vom Grundstückserwerber nichts nachverlangt werden. Umgekehrt jedoch ist der Erschließungsbeitrag ebenso fest. In der Berechnung des Ablösungsbetrags wurden die beitragsfähigen Erschließungsaufwendungen einbezogen. Die Abrechnungseinheit umfasst das Baugebiet „Stöcke“ lt. Bebauungsplan „Stöcke, Erweiterung“ (Satzungsbeschluss vom 21.01.2018) und wird gegenüber dem Beschluss vom 23.11.2015 erweitert. Aus der Kostenberechnungen vom Ing.-Büro Krupp, Schwäbisch Hall, den abgerechneten Bauabschnitten I. und II. sowie der voraussichtlichen Abrechnung des III. Bauabschnitts ergibt sich ab dem III. Bauabschnitt ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 32,23 EUR je qm Nutzungsfläche (bei bis zu 2-geschossiger und einem Nutzungsfaktor von 1,25 somit ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 40,29 EUR je qm Grundstücksfläche; bei bis zu 3-geschossiger Bauweise und einem Nutzungsfaktor von 1,50 somit ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 48,35 EUR je qm Grundstücksfläche.
Der Grundstückspreis (einschließlich Anschlussbeiträge) beträgt je qm Grundstücksfläche bei einer bis zu 3-geschossigen Bauweise 100,65 Euro. Der Bauplatzpreis inkl. Erschließungsbeitrag beträgt ab dem III. Bauabschnitt somit 149,00 Euro.
Die Verwaltung schlug vor, den Grundstückspreis (einschließlich der Anschlussbeiträge) ab dem III. Bauabschnitt bei einer bis zu 2-geschossigen Bauweise auf 58,71 EUR festzulegen. Der Bauplatzpreis inkl. Erschließungsbeitrag hätte danach ab dem III. Bauabschnitt 99,00 EUR betragen. Der Gruppierung Allgemeine Wählervereinigung/CDU stellte den Antrag, den Bauplatzpreis ab dem III.
Bauabschnitt auf 105,00 festzulegen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. 
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Bauplatzpreis (149,00 EUR) bei einer bis zu 3-geschossigen Bauweise.
Zzgl. zum Bauplatzpreis werden Kostenersätze für die Grundstücksanschlüsse (Wasser, Abwasser) und Vermessungskosten angefordert. Nach derzeitiger Beschlusslage wird weiterhin die Familienkomponente gewährt (1.500 EUR/Kind innerhalb einem Jahr nach Abschluss des Kaufvertrags).


Einführung eines Seniorenbusses

Von der Gruppierung „aktiv und offen“ wurde im Rahmen der Haushaltsrede 2018 die Einführung eines Seniorenbusses angeregt.

In der Sitzung am 14.05.2018 hat die Verwaltung verschiedene Varianten für die Einführung eines Seniorenbusses vorgestellt. Nach kurzer Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Nach mehreren Anzeigen im Mitteilungsblatt haben sich zwischenzeitlich 7 Personen gemeldet, die bereit wären, den Seniorenbus an bestimmten Tagen zu fahren. Dabei hat sich gezeigt, dass nach derzeitigem Stand voraussichtlich nicht alle Wochentage abgedeckt werden können.
Zunächst werden daher nur montags und mittwochs jeweils von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr angeboten. Als mitfahrberechtigte Personen gelten Bürgerinnen und Bürger, deren Hauptwohnsitz die Gemeinde Rot am See ist und die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder Personen, die über 50 Jahre alt und im Besitz eines Schwerbehindertenausweises sind. Bei Personen mit Behinderungen muss sichergestellt werden, dass diese alleine/ohne Hilfe im Seniorenbus mitfahren können. Eine Beförderung von Personen mit Rollstuhl ist nicht vorgesehen. Die Beförderung wird mit dem gemeindeeigenen PKW Fiat Qubo durchgeführt werden. Das Fahrzeug ist geräumig, hat Schiebetüren und ist deshalb für diesen Zweck gut geeignet. Für dieVerwaltung müsste dann aber ein weiterer Kleinwagen angeschafft werden (Polo, Golf …). Damit die Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes nicht greifen, müssen die Fahrten unentgeltlich und mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt sind. Durch die Freistellung vom Personenbeförderungsgesetz benötigen die Fahrer des Seniorenbusses keine Personenbeförderungsscheine. Ein normaler PKW-Führerschein ist ausreichend. 
Die Fahrer sind ehrenamtlich, ohne Aufwandsentschädigung, tätig. Fahrten sind innerhalb des Gemeindegebietes Rot am See möglich. Die Fahrgäste bestimmen die Uhrzeit der Fahrten sowie den Zielort. Die Beförderung erfolgt von „Tür zu Tür“. Die Fahrten sind spätestens am Vortag bis 15:00 Uhr beim Bürgermeisteramt anzumelden. In begründeten Ausnahmefällen, z. B. Trunkenheit, kann der Fahrer/in die Mitnahme ablehnen. Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht.  Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einführung des Seniorenbusses.


Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Mehrzweckhallen und Sportanlagen der Gemeinde Rot am See

Nachdem der Pächter den Pachtvertag zur Bewirtschaftung der Halle Reubach zum 31.12.2018 gekündigt hat und kein neuer Pächter gefunden wurde, kann die Gemeindehalle ab sofort privat angemietet und selber bewirtschaftet werden. Deshalb müssen die Benutzungsgebühren entsprechend angepasst werden.Bezüglich des genauen Wortlauts der Satzung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen. 


Vergabe Kindergartenneubau Rot am See, Erd- Beton- und Mauerarbeiten

Bauamtsleiter Herr Vogt erläuterte, dass die Erd-, Beton- und Maurerarbeiten im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben wurden. Zur Submission am 01.02.2019 gingen 7 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Firma Rudolf-Steinbrenner GmbH & Co. KG aus Blaufelden-Wiesenbach, zum Angebotspreis von 471.801,05 Euro vergeben. Das Angebot liegt ca. 5.000 Euro unter der Kostenschätzung.  


Satzung zur Regelung eines verkaufsoffenen Sonntags in Rot am See 31.03.2019

Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) sieht vor, dass Verkaufsstellen anlässlich von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein können. Die zuständige Behörde bestimmt diese Tage und setzt die Öffnungszeiten fest. Zuständig ist gemäß § 14 Abs. 1 LadÖG die Gemeinde Rot am See. Die Bestimmung der Tage und Öffnungszeiten erfolgt durch eine Satzung gemäß § 4 Abs. 1 GemO i.V.m. § 8 LadÖG.
Die Offenhaltung von Verkaufsstellen kann auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden.
Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18.00 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Wird außerdem die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke beschränkt, so sind die verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage nur für diese Bezirke verbraucht. Die Adventssonntage, Feiertage im Dezember sowie der Oster- und Pfingstsonntag dürfen nicht freigehalten werden (§ 18 Abs. 3 LadÖG). 
Rot am See’r Gewerbetreibende haben anlässlich des „Frühlingserwachens in Rot am See“ am 31.03.2019 die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags für diesen Tag beantragt. Bezüglich des genauen Wortlauts der Satzung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen. 


Zustimmung zu Bausachen

Der Gemeinderat erteilte zur folgender Bauvoranfrage sein Einvernehmen:

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Keller in Rot am See auf Flst.Nr. 106
 
 

Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:

  • Umbau/Anbau eines Mehrfamilienhauses - veränderte Ausführung Dachgauben/Eingangspodest/Außentreppe in Rot am See-Brettenfeld auf Flst.Nr. 464
 
Annahme von Zuwendungen
 
Bei der Gemeinde sind Zuwendungen für die Schülerzeitung der Grundschule Brettheim sowie eine Zustiftung zur Bürgerstiftung Rot am See eingegangen. 
 
 
Verschiedenes und Bekanntgaben
 
Bürgermeister Gröner gab bekannt, dass das Muswiesen-Warm-up des Festwirts Hahn in diesem Jahr im Partystadl anstatt in der Reithalle stattfindet. Weiter gab der Vorsitzende bekannt, dass  aufgrund einer Änderung des EEG auch bereits bestehende Anlagen bis zum 01.01.2020 mit einer  bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung nachgerüstet werden müssen. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen Blaufelden und Rot am See zu.
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen:
Brücke über den Seebach, Beschilderung Geschwindigkeitsbegrenzung OD, Müllcontainer Musdorf, Parkverbot Schulstraße, Bundesgartenschau Heilbronn
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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