Gemeinde Rot am See

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Die archivierten Artikel in der Übersicht

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 18.02.2019



Breitbanderschließung-Weiteres Vorgehen
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Krupp vom  Ingenieurbüro Krupp, Schwäbisch Hall und Herrn Kastenholz von der WFG Schwäbisch Hall.
Bürgermeister Gröner führte aus, dass sich aufgrund der Komplexität und der sich ständig
wechselnden Zuschusskriterien  die endgültige Planung immer wieder verzögert hat. In der Gemeinderatssitzung am
24.04.2017 wurde beschlossen, neben den bisher bereits durch Dritte und durch
die Gemeinde Rot am See durchgeführten Maßnahmen, die Orte Musdorf,
Niederwinden, Oberwinden, Oberndorf, Werdeck, Hegenau, Herbertshausen,
Hilgartshausen, Buch, Hertershofen, Kühnhard, Reinsbürg und Weikersholz
breitbandtechnisch zu erschließen.
Zunächst gab Herr Krupp einen kurzen Überblick über die im Breitbandausbau
gebräuchlichen Definitionen und über die laufende Backboneplanung des
Landkreises Schwäbisch Hall.
Durch die Gemeinde Rot am See erfolgte bisher ein fttc-Ausbau im Bereich „Ost“ (Reubach,
Kleinansbach und Hausen am Bach) und im Bereich West (Lenkerstetten,
Heroldhausen, Kleinbrettheim und Beimbach). Bei laufenden Tiefbaumaßnahmen im
Gemeindegebiet führt die Gemeinde  seit einiger Zeit immer eine fttb-Mitverlegung durch. (bisher u.a. Kühnhard,
Kirchstraße und Burggrabengasse, Brettheim, Gerabronner Straße, Rot am See).
Die Förderung dafür erfolgte bisher ausschließlich über das Land.
Das Ingenieurbüro Krupp hat zwischenzeitlich die Breitbanderschließung per fttb für
das gesamte Gemeindegebiet geplant. Die Gesamtkosten betragen demnach rd. 18
Mio. EUR. Nach der derzeit geltenden Förderrichtlinie des Bundes „Förderung zur
Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ ist es
möglich, für die Erschließung von Anwesen mit einer Versorgung unter 30 Mbit/s
(geltende Vorgabe der Europäischen Kommission) einen Zuschuss (50 %) zu
erhalten. Die Unterschreitung der 30 Mbit/s bedeutet, dass es sich insoweit um
ein unterversorgtes Gebiet handelt (weißer NGA-Fleck). Nach der VwV
Breitbandmitfinanzierung des Landes Baden-Württemberg ist ab 01.02.2019
möglich, zusätzlich 40 % als Ko-Finanzierung vom Land zu erhalten (bisher 20
%). Somit beträgt die Gesamtförderung nunmehr insgesamt 90 %.
Eine fttb-Erschließung der Orte Reubach, Kleinansbach und Hausen am Bach (Ost) und
Lenkerstetten, Heroldhausen, Kleinbrettheim und Beimbach (West) sowie große
Teile von Rot am See und Brettheim (erschlossen durch Dritte) scheidet nach
heutigem Stand vorerst aus, da in diesen Orten die Aufgreifschwelle von 30
Mbit/s größtenteils bereits erreicht oder überschritten ist. Entsprechend
wurden vom Ingenieurbüro Krupp die Kosten für die Erschließung von Anwesen
unter 30 Mbit/s getrennt ermittelt (inkl. aller Einzelanwesen, Gehöfte usw.).
Die förderfähigen Baukosten für den diesbezüglichen fttb-Ausbau betragen rd.
8.302.000 EUR, die mögliche Bundes-/Landesförderung beträgt 7.471.800 EUR, der
Eigenanteil der Gemeinde beträgt  demnach
830.200 EUR.
Für das weitere Vorgehen fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:

Antragsstellung beim Bund 

Ausschreibung der Bauarbeiten innerhalb von 6 Monaten nach der Zusicherung der Förderung durch den Bund 

Antragsstellung beim Land auf Ko-Finanzierung  

Endgültige Festlegung im Gemeinderat, in welcher Reihenfolge die Orte / Ortsteile / Einzelgehöfte (evtl.) von der Gemeinde erschlossen werden

Bauphase der passiven Infrastruktur (Baubeginn voraussichtlich 2020)

Die Netzbetreibersuche erfolgt parallel durch den Landkreis Schwäbisch Hall. 


Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019

Der Vorsitzende verwies auf die Einbringung des Haushaltsplans am 17.12.2018 sowie die
ausführliche Beratung in der Gemeinderatssitzung am 21.01.2019. Da keine
Änderungsanträge zum Haushaltsplan gestellt wurden, wurde die Haushaltssatzung
mit Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung 2019 abschließend
einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende dankte den Gemeinderäten für die
konstruktive und sachliche Zusammenarbeit bei den Haushaltsplanberatungen.
Weiter sprach er Gemeindekämmerer Zanzinger und seinen Mitarbeitern seinen Dank
für die sehr sorgfältige, gewissenhafte und ausführliche Vorbereitung und
Erstellung des Haushaltsplanes aus.
Im Namen aller Gemeinderäte machte anschließend Gemeinderätin Frau Nicklas-Bach im Rahmen der Haushaltsrede folgende allgemeine Ausführungen
zum Haushaltsjahr. Haushaltsplanung beschäftigt sich einerseits mit Zahlen aber
auch mit Inhalten, wie die Zukunft einer Gemeinde gestaltet werden soll. Über
die große Politik in Brüssel, Berlin oder Stuttgart ließe sich im Rahmen von
Haushaltsplanberatungen viel berichten, kommentieren, philosophieren und
Debatten anstoßen – allein entscheidend ist für die Gemeinde heute, was sie
direkt beeinflussen kann. Dafür stehen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der
Verantwortung und erhalten direkte Rückmeldungen von den Einwohnerinnen und
Einwohnern. Hier geht um Themen, die greifbar sind und die sich direkt vor der
eigenen Haustüre ereignen. Der Haushalt der Gemeinde Rot am See ist solide
finanziert und enthält sehr viele Aufgaben und Ausgaben von besonderer Größe.
Trotzdem wurde mit viel Bedacht darauf geschaut, dass es für die Gemeinde eine
verträgliche Planung der kommenden Jahre ist. Das Haushaltsvolumen beträgt
knapp 22 Mio. EUR – der Verwaltungshaushalt wird dem 18,2 Mio. EUR ausgewiesen,
der Vermögenshaushalt mit 3,6 Mio. EUR. Die geplante Kreditaufnahme in Höhe von
275.000 EUR ist aufgrund der vielen Investitionen völlig gerechtfertigt. Insbesondere
auch, wenn man sich die die aktuelle Verschuldung von 90 Euro / je Einwohner
anschaut. Das liegt an einer soliden und durchdachten Haushaltspolitik. Nur
dadurch können Maßnahmen wie der Neubau des Kindergartens, die Ortsdurchfahrt
Rot am See, die letzte Abwassermaßnahme in Buch, der Breitbandausbau sowie die
Rathaussanierung gestemmt werden. Besonders hervor hob sie den großen
Zuschussbedarf der Kindergärten und Schulen und auch die Feuerwachen Ost und
West, die nun mit sämtlichen Maßnahmen und Investitionen auf dem neusten Stand
sind. Auch zu erwähnen ist, dass die Bürger mit keiner Steuererhöhung belastet
werden. Gemeinsam in eine Richtung zu blicken und immer vernünftig das „für und
wider“ abzuwägen – so kann die Gemeinde auf die nächsten Jahre zugehen. Trotz
der großen Investitionsmaßnahmen muss auch an die Investitionen gedacht werden,
die in kleinem Umfang im Hauptort oder auch in den Außenorten notwendig sind. Anträge
wollen beide Gruppierungen nicht stellen, denn wenn es ein Anliegen gibt,
konnte dies trotz der vielen Maßnahmen in den vergangenen Jahren immer wieder
durch das gute Miteinander beraten und vieles verwirklicht werden. Im Moment
sieht es für die Gemeinde erfreulich aus, die Konjunktur läuft immer noch gut.
Aber sowohl sie deutsche als auch die internationale politische Lage ist sehr
schwierig. Wichtige Fragen werden aus dem Bauch heraus entschieden. Auch der
Brexit wirft seine Schatten bereits voraus. Man kann gespannt sein, wie sich
dieser auf Deutschland und die Wirtschaft auswirkt. Außerdem wird sich die
Gemeinde auch weiterhin mit Landverbrauch, Klimawandel oder Flüchtlingspolitik
weiter auseinander setzen müssen. Gemeinde heißt auch Gemeinschaft. Dazu
gehören Gemeindeverwaltung, Gemeinderat und die gesamte Bürgerschaft. Alle
müssen kritikfähig sein, einander achten, wertschätzen und vertrauen. Ein
herzliches Dankeschön ging an Bürgermeister Gröner, Gemeindekämmerer Zanzinger
sowie an das gesamte Rathausteam und die Gemeinderatskolleginnen und –kollegen
für eine angenehme Arbeitsatmosphäre sowie eine vertrauensvolle und
konstruktive Zusammenarbeit. Ein weiterer Dank ging an alle ehrenamtlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die alle dazu beitragen, dass die Gemeinde
Rot am See weiterhin eine aufstrebende und leistungsfähige Gemeinde bleibt. Sie
schloss ihre Ausführungen mit dem Zitat des Politikers Hermann
Schmitt-Vockenhausen: „Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit,
weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“ Den Dank für die gute und
vertrauensvolle Zusammenarbeit nahm Bürgermeister Gröner gerne an und gab ihn
an die Gemeinderäte zurück.  

Anpassung der Bauplatzpreise in den Baugebieten Dörrbuck I und II, Reubach und Bruckenberg IV, Hausen am Bach


Gemeindekämmerer Zanzinger führte aus, dass die Tagesordnungspunkte 4 und 5 im Zusammenhang zu sehen sind.
Unabhängig der Ergebnisse in den einzelnen Baugebieten soll eine passende
Bauplatzpreisstruktur im gesamten Gemeindegebiet erzielt werden.
Aufgrund der Tatsache, dass die Bauplatzpreise teilweise seit vielen Jahren nicht mehr angepasst wurden,
Tauschland bzw. Bauland nur noch schwer bzw. zu deutlich erhöhten Preisen zu
erwerben und weiterhin mit steigenden Erschließungskosten zu rechnen ist wurden
die Bauplatzpreise überprüft. Teilweise sind mittlerweile die seit 06/2017
geltenden Bodenrichtwerte höhere als der Bauplatzpreis.Im Baugebiet „Bruckenberg IV“ in Hausen am Bach sind von den bisher 9 erschlossenen Bauplätzen des ersten
Bauabschnitts 4 verkauft. In der Gemeinderatssitzung am 21.05.2007 wurde ein
Bauplatzpreis in Höhe von 50,00 EUR/m² beschlossen und seither nicht mehr angepasst.
Der Bodenrichtwert „Im Weidleswasen“ beträgt derzeit 53,00 EUR/m². 
Im Baugebiet „Dörrbuck I und II“ in Reubach stehen noch 4 Bauplätze zum Verkauf. In der Gemeinderatssitzung am
15.09.2003 wurde der Bauplatzpreis auf 40,00 EUR/m² angepasst. Der Bodenrichtwert
„Dörrbuck“ beträgt derzeit 43,00 EUR/m².
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Bauplatzpreis im Baugebiet „Bruckenberg IV“ ab sofort 59,00 EUR je qm Grundstücksfläche und der Bauplatzpreis im
Baugebiet „Dörrbuck I“ und „ Dörrbuck II“ ab sofort 49,00 EUR je qm Grundstücksfläche beträgt.
Zzgl. zum Bauplatzpreis werden Kostenersätze für die Grundstücksanschlüsse (Wasser,
Abwasser) und Vermessungskosten angefordert. Nach derzeitiger Beschlusslage
wird weiterhin die Familienkomponente gewährt (1.500 EUR/Kind innerhalb einem
Jahr nach Abschluss des Kaufvertrags).

Festlegung des Bauplatzpreises im Baugebiet „Stöcke“, Rot am See, einschließlich des Ablösungsbetrags für die Erschließung


 Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte weiter, dass der III. Bauabschnitt derzeit  erschlossen wird. Der Bebauungsplan wurde in
der Gemeinderatssitzung am 21.01.2019 um den IV. (zur Hälfte) und V.
Bauabschnitt erweitert. Die Bauabschnitte I. und II. wurden zum Bauplatzpreis von
87,00 EUR/m² verkauft. Ein Mehrfamilienbauplatz wurde zum Bauplatzpreis von
125,00 EUR/m² verkauft. Die Bauplatzpreise ab dem III. Bauabschnitt wurden am
22.01.2018 bei einer bis zu 2-geschossigen Bauweise auf 92,00 EUR und bei einer
bis zu 3-geschossigen Bauweise auf 125,00 EUR festgelegt.
Der voraussichtliche Gesamtaufwand erhöht sich gegenüber der am 22.01.2018 beschlossenen
Bauplatzpreiskalkulation um rd. 950.000 EUR (Gestaltung des Grünzugs
entsprechend dem Beschluss vom 23.07.2018, eingebrachtes Grundstück für die
weiteren Bauabschnitte, Erschließungskosten für die Bauabschnitte IV. und V.).
Für die zu verkaufenden Bauplätze wird nach wie vor so verfahren, dass der reine
Grundstückspreis, sowie  die Anschlussbeiträge (Wasserversorgungs- und Abwasserbeitrag) nach den geltenden
Satzungen, im privatrechtlichen Kaufvertrag festgesetzt werden. Der
Erschließungsbeitrag wird ebenfalls im privatrechtlichen Kaufvertrag festgesetzt
und bis zur endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen  mit der vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises abgelöst. Nach § 19 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde
Rot am See vom 20.02.2006 (zuletzt geändert am 26.02.2007) ist die Ablösung
möglich.Der Ablösebetrag des Erschließungsbeitrages bestimmt sich nach der Höhe des
voraussichtlich entstehenden Beitrags. Das Risiko liegt bei der Gemeinde. Wird
die Erschließung auf Grund nicht vorhersehbarer konjunktureller Entwicklung
teurer als nach der Kostenberechnung bzw. Kostenfortschreibung ermittelt, kann
vom Grundstückserwerber nichts nachverlangt werden. Umgekehrt jedoch ist der
Erschließungsbeitrag ebenso fest. In der Berechnung des Ablösungsbetrags wurden
die beitragsfähigen Erschließungsaufwendungen einbezogen. Die
Abrechnungseinheit umfasst das Baugebiet „Stöcke“ lt. Bebauungsplan „Stöcke,
Erweiterung“ (Satzungsbeschluss vom 21.01.2018) und wird gegenüber dem
Beschluss vom 23.11.2015 erweitert. Aus der Kostenberechnungen vom Ing.-Büro Krupp,
Schwäbisch Hall, den abgerechneten Bauabschnitten I. und II. sowie der
voraussichtlichen Abrechnung des III. Bauabschnitts ergibt sich ab dem III.
Bauabschnitt ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 32,23 EUR je qm
Nutzungsfläche (bei bis zu 2-geschossiger und einem Nutzungsfaktor von 1,25
somit ein Erschließungsbeitrag in Höhe von 40,29 EUR je qm Grundstücksfläche;
bei bis zu 3-geschossiger Bauweise und einem Nutzungsfaktor von 1,50 somit ein
Erschließungsbeitrag in Höhe von 48,35 EUR je qm Grundstücksfläche.
Der Grundstückspreis (einschließlich Anschlussbeiträge) beträgt je qm Grundstücksfläche bei einer bis zu
3-geschossigen Bauweise 100,65 Euro. Der Bauplatzpreis inkl.
Erschließungsbeitrag beträgt ab dem III. Bauabschnitt somit 149,00 Euro.
Die Verwaltung schlug vor, den Grundstückspreis (einschließlich der Anschlussbeiträge) ab dem III.
Bauabschnitt bei einer bis zu 2-geschossigen Bauweise auf 58,71 EUR
festzulegen. Der Bauplatzpreis inkl. Erschließungsbeitrag hätte danach ab dem
III. Bauabschnitt 99,00 EUR betragen. Der Gruppierung Allgemeine
Wählervereinigung/CDU stellte den Antrag, den Bauplatzpreis ab dem III.
Bauabschnitt auf 105,00 festzulegen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.   
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Bauplatzpreis (149,00 EUR) bei einer bis zu
3-geschossigen Bauweise.
Zzgl. zum Bauplatzpreis werden Kostenersätze für die Grundstücksanschlüsse (Wasser,
Abwasser) und Vermessungskosten angefordert. Nach derzeitiger Beschlusslage
wird weiterhin die Familienkomponente gewährt (1.500 EUR/Kind innerhalb einem
Jahr nach Abschluss des Kaufvertrags).


Einführung eines Seniorenbusses

Von der Gruppierung „aktiv und offen“ wurde im Rahmen der Haushaltsrede 2018 die Einführung eines Seniorenbusses angeregt.

In der Sitzung am 14.05.2018 hat die Verwaltung verschiedene Varianten für die Einführung eines Seniorenbusses
vorgestellt. Nach kurzer Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt die
erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Nach mehreren Anzeigen im Mitteilungsblatt
haben sich zwischenzeitlich 7 Personen gemeldet, die bereit wären, den
Seniorenbus an bestimmten Tagen zu fahren. Dabei hat sich gezeigt, dass nach
derzeitigem Stand voraussichtlich nicht alle Wochentage abgedeckt werden
können.
Zunächst werden daher nur montags und mittwochs jeweils von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.00
Uhr sowie freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr angeboten. Als mitfahrberechtigte Personen
gelten Bürgerinnen und Bürger, deren Hauptwohnsitz die Gemeinde Rot am See ist
und die das 60. Lebensjahr vollendet haben oder Personen, die über 50 Jahre alt
und im Besitz eines Schwerbehindertenausweises sind. Bei Personen mit
Behinderungen muss sichergestellt werden, dass diese alleine/ohne Hilfe im
Seniorenbus mitfahren können. Eine Beförderung von Personen mit Rollstuhl ist
nicht vorgesehen. Die Beförderung wird mit dem gemeindeeigenen PKW Fiat Qubo durchgeführt werden. Das Fahrzeug ist geräumig,
hat Schiebetüren und ist deshalb für diesen Zweck gut geeignet. Für die
Verwaltung müsste dann aber ein weiterer Kleinwagen angeschafft werden (Polo,
Golf …). Damit die Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes nicht greifen, müssen die Fahrten unentgeltlich
und mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die nach ihrer Bauart und Ausstattung
zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Fahrer)
geeignet und bestimmt sind. Durch die Freistellung vom
Personenbeförderungsgesetz benötigen die Fahrer des Seniorenbusses keine
Personenbeförderungsscheine. Ein normaler PKW-Führerschein ist ausreichend. 
Die Fahrer sind ehrenamtlich, ohne Aufwandsentschädigung, tätig. Fahrten sind innerhalb des
Gemeindegebietes Rot am See möglich. Die Fahrgäste bestimmen die Uhrzeit der
Fahrten sowie den Zielort. Die Beförderung erfolgt von „Tür zu Tür“. Die
Fahrten sind spätestens am Vortag bis 15:00 Uhr beim Bürgermeisteramt
anzumelden. In begründeten Ausnahmefällen, z. B. Trunkenheit, kann der
Fahrer/in die Mitnahme ablehnen. Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht
nicht.  Der Gemeinderat beschloss
einstimmig die Einführung des Seniorenbusses.


Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Mehrzweckhallen und Sportanlagen der Gemeinde Rot am See


Nachdem der Pächter den Pachtvertag zur Bewirtschaftung der Halle Reubach zum 31.12.2018 gekündigt
hat und kein neuer Pächter gefunden wurde, kann die Gemeindehalle ab sofort
privat angemietet und selber bewirtschaftet werden. Deshalb müssen die
Benutzungsgebühren entsprechend angepasst werden.Bezüglich des genauen
Wortlauts der Satzung wird auf den amtlichen Teil des heutigen
Mitteilungsblattes verwiesen. 


Vergabe Kindergartenneubau Rot am See, Erd- Beton- und Mauerarbeiten


Bauamtsleiter Herr Vogt erläuterte, dass die Erd-, Beton- und Maurerarbeiten im
Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben wurden. Zur Submission am 01.02.2019
gingen 7 Angebote ein. Der Auftrag wurde an die günstigste Bieterin, die Firma
Rudolf-Steinbrenner GmbH & Co. KG aus Blaufelden-Wiesenbach, zum
Angebotspreis von 471.801,05 Euro vergeben. Das Angebot liegt ca. 5.000 Euro
unter der Kostenschätzung.  


Satzung zur Regelung eines verkaufsoffenen Sonntags in Rot am See 31.03.2019

Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) sieht vor, dass Verkaufsstellen anlässlich von
örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich
drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein können. Die zuständige Behörde bestimmt
diese Tage und setzt die Öffnungszeiten fest. Zuständig ist gemäß § 14 Abs. 1
LadÖG die Gemeinde Rot am See. Die Bestimmung der Tage und Öffnungszeiten
erfolgt durch eine Satzung gemäß § 4 Abs. 1 GemO i.V.m. § 8 LadÖG.
Die Offenhaltung von Verkaufsstellen kann auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden.
Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um
18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Wird außerdem die Offenhaltung von
Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke beschränkt, so sind die verkaufsoffenen
Sonn- und Feiertage nur für diese Bezirke verbraucht. Die Adventssonntage, Feiertage im
Dezember sowie der Oster- und Pfingstsonntag dürfen nicht freigehalten werden
(§ 18 Abs. 3 LadÖG). 
Rot am See’r Gewerbetreibende haben anlässlich des „Frühlingserwachens in Rot am See“ am 31.03.2019 die
Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags für diesen Tag beantragt. Bezüglich
des genauen Wortlauts der Satzung wird auf den amtlichen Teil des heutigen
Mitteilungsblattes verwiesen.


 


Zustimmung zu Bausachen


Der Gemeinderat erteilte zur folgender Bauvoranfrage sein Einvernehmen:


-    Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Keller in Rot am See auf Flst.Nr. 106


 


Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:


-      Umbau/Anbau eines Mehrfamilienhauses - veränderte Ausführung Dachgauben/Eingangspodest/Außentreppe in Rot am See-Brettenfeld auf Flst.Nr. 464


 


Annahme von Zuwendungen


Bei der Gemeinde sind Zuwendungen für die Schülerzeitung der Grundschule Brettheim sowie eine Zustiftung zur Bürgerstiftung Rot am See eingegangen. 


 


Verschiedenes und Bekanntgaben


Bürgermeister Gröner gab bekannt, dass das Muswiesen-Warm-up des Festwirts Hahn in diesem Jahr im
Partystadl anstatt in der Reithalle stattfindet. Weiter gab der Vorsitzende
bekannt, dass  aufgrund einer Änderung
des EEG auch bereits bestehende Anlagen bis zum 01.01.2020 mit einer  bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung nachgerüstet
werden müssen. Des Weiteren stimmte der Gemeinderat einstimmig einer Änderung
der Gemeindegrenze zwischen Blaufelden und Rot am See zu.


 Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen:
Brücke über den Seebach, Beschilderung Geschwindigkeitsbegrenzung OD,
Müllcontainer Musdorf, Parkverbot Schulstraße, Bundesgartenschau Heilbronn


 


 


 


 

Weitere Informationen

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