Gemeinde Rot am See

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Die archivierten Artikel in der Übersicht

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 18.03.2019

Bebauungsplan Gewerbegebiet „Rot am See – Süd II“
a) Entscheidung über Plankonzept
b) Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Vorsitzende Frau Fuhrmann vom Kreisplanungsamt sowie Herrn Krupp vom Ingenieurbüro Krupp. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.10.2018 den Grundsatzbeschluss für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Rot am See – Süd II“ gefasst und beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Rot am See – Süd II“, aufzustellen und das notwendige Verfahren einzuleiten. Das beauftragte Kreisplanungsamt hat zwischenzeitlich zwei Entwürfe für die Erschließung des Baugebietes erarbeitet. Die Entwürfe wurden von Frau Fuhrmann und Herrn Ing. Krupp ausführlich erläutert. Bei beiden Varianten ist eine Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet in Richtung Süden vorgesehen. Nach der Entscheidung über das Plankonzept sind die planungsrechtlichen Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften sowie die Umweltbelange des Bebauungsplans zu erarbeiten. Anschließend sind die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange aufgrund der Regelungen des Baugesetzbuches frühzeitig über die geplanten Maßnahmen zu beteiligen. Dies wird im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung gewährleistet. Das Gremium sprach sich einstimmig für die Erschließung nach „Variante B“ aus. Bei dieser Variante sind unter anderem Wendehammer anstelle von Wendeschleifen vorgesehen. Außerdem wurde beschlossen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die frühzeitige Behördenbeteiligung durchzuführen und das weitere Verfahren in die Wege zu leiten.
 
2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehr- Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 24.07.2017
Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte, dass sich der Kostenersatz für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte aus den beim Einsatz gewährten Entschädigungen für Verdienstausfall und Auslagen sowie den sonstigen für die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilungen entstehenden jährlichen Kosten zusammen setzt. Die Abrechnung der Entschädigungen für Verdienstausfall und Auslagen erfolgt nach tatsächlichem Aufwand je Einsatz (entsprechend der Feuerwehrentschädigungssatzung, derzeit 12,00 EUR je Einsatzstunde). Der Stundensatz für die sonstigen Kosten ist ein eigenständiger Kostenfaktor. Sonstige Kosten sind u. a. Dienst- und Schutzbekleidung, Aus- und Fortbildung, ärztliche Untersuchungen, Aufwandsentschädigung für die Kommandanten, Anschaffungskosten für Meldeempfänger, Versicherungsbeiträge, Beiträge für die Unfallkasse und den Kreisfeuerwehrverband. Nicht zu den sonstigen Kosten zählen u. a. Unterhaltung und Bewirtschaftung der Feuerwehrgerätehäuser einschließlich der Abschreibungen und kalkulatorischen Verzinsung, Funkgeräte, Atemschutzgeräte, Ehrungen, Jubiläen. Die sonstigen Kosten je Einsatzstunde wurden von der Verwaltung kalkuliert. Aufgrund der Neuanschaffung der Uniformen und Helme betragen diese auf Grundlage der beigefügten Kalkulation 5,97 EUR je Einsatzstunde und ehrenamtlicher Einsatzkraft. Die Verwaltung schlägt vor, auf 6,00 EUR (bisher 4,80 EUR) je Einsatzstunde aufzurunden. Grundlage der Kalkulation sind die durchschnittlichen sonstigen
Kosten der letzten 4 Rechnungsjahre (2015-2018) unter Beachtung der jeweiligen Anzahl der aktiven Feuerwehrangehörigen der Einsatzabteilungen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Personalkosten je Feuerwehrangehörigem auf insgesamt 18,00 EUR (bisher: 16,80 EUR) je Einsatzstunde zu erhöhen. Bezüglich des genauen Wortlauts der Satzung wird auf
den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.
 
Bestattungsgebührenkalkulation und 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 25.07.2016
Gemeindekämmerer Zanzinger führt aus, dass die Bestattungsgebühren letztmals zum 01.09.2016 angepasst wurden. Ein Kostendeckungsgrad von mindestens 60 % sollte v. a. im Hinblick auf die Bewilligungen von Zuschüssen aus dem Ausgleichstock dauerhaft erreicht werden. Im Jahr 2016 konnte ein Kostendeckungsgrad von 39 %, im Jahr 2017 von 59 % und im Jahr 2018 von 50 % erreicht werden. Dieser Rückgang ist u. a. auf die sehr hohen Unterhaltungsaufwendungen auf den Friedhöfen, auf die durch die Friedhofserweiterungen gestiegenen kalkulatorischen Kosten und auf die höheren Kosten beim Bauhof zurückzuführen. Deshalb wurden die Bestattungsgebühren neu kalkuliert. Die Gebühren dürfen dabei höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gedeckt werden (Kostenobergrenze). Über die Höhe des Gebührensatzes hat der Gemeinderat als zuständiges Rechtssetzungsorgan innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen zu beschließen. Voraussetzung für eine sachgerechte Ermessensausübung ist eine Gebührenkalkulation, aus der die kostendeckende Gebührensatzobergrenze hervorgeht. Zu den gebührenfähigen Kosten gehören auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals (dzt. 3 %) und die Abschreibungen dazu. Beim Bestattungswesen handelt es sich gemäß § 1 Friedhofssatzung der Gemeinde Rot am See um eine öffentliche Einrichtung. Die Gemeinde Rot am See unterhält Friedhöfe in Rot am See, Musdorf, Beimbach, Brettheim, Hilgartshausen, Hausen am Bach, Buch, Reubach und Kleinansbach. Etwaige Kostenunterschiede sind unbeachtlich, sodass gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 KAG die Gemeindefriedhöfe zu einer öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden, bei der die Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren nach einheitlichen Sätzen erhoben werden. Bei der Ermittlung der ansatzfähigen Kosten wurden die voraussichtlichen Kosten der Folgejahre im Friedhofswesen angesetzt. Durch die Leistungserstellung nicht bedingte Kosten, sog. leistungsfremde Kosten (z. B. Unterhaltung der Kriegs- und Ehrengräber, öffentliches Grün u. Ä.), sind nicht gebührenfähig und wurden nicht berücksichtigt. Die kalkulatorischen Kosten wurden dem Anlagennachweis (voraussichtlicher Stand zum 31.12.2019) entnommen. Die einzelnen Kostenarten wurden entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme und nach Verteilungsschlüsseln sachgerecht aufgeteilt und den entsprechenden Leistungsbereichen zugeordnet. Die Grabherstellung und die Grabzwischenwege wurden nach tatsächlichem Zeit- und Materialaufwand kalkuliert. Bei der Ermittlung der Grabnutzungsgebühren wurden die voraussichtlich anfallenden Kosten der Folgejahre des Leistungsbereichs „Überlassung von Reihen- und Wahlgräbern“ durch die Anzahl der voraussichtlich zu verleihenden Nutzungsrechte, unter Berücksichtigung der Ruhezeit und eines Beiwerts für die verschiedenen Grabarten, geteilt. Dem Leistungsbereich „Rasengräber“ und „anonyme Urnengräber“ wurden die Kosten für die Pflege und Unterhaltung der Rasenfläche zugeschlagen. Beim Leistungsbereich „Leichenhalle“ wurden die Kosten berechnet, indem die Gesamtkosten durch die voraussichtlichen Benutzungen geteilt wurden. Bei der Gebührenkalkulation gilt das Kostendeckungsprinzip, d. h. dass maximal eine Kostendeckung von 100 % anzustreben ist. Nach dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Einnahmebeschaffung (§ 78 Abs. 2 GemO) hat die Gemeinde die erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus Entgelten für ihre Leistung zu beschaffen. Bezogen auf die Einnahmebeschaffung beim Bestattungswesen ergibt sich Folgendes: Nummer 12 Mitteilungsblatt Rot am See vom 22. März 2019 Seite 3 Bei den Bestattungsgebühren (Benutzung der Leichenhalle und Grabherstellung) und bei den Kostenersätze für die Grabzwischenwege dürften kostendeckende Gebührensätze grundsätzlich geboten und auch vertretbar sein, zumal auch der wirtschaftliche Wert dieser Leistungen ohne Zweifel gegeben ist. Bei der Grabherstellung und bei den Gebühren für die Grabzwischenwege wurde wie bisher auch eine Kostendeckung von 100 % angenommen. Die kostendeckende Gebühr für die Leichenhalle liegt bei rd. 820 EUR. Nachdem dies im Vergleich zu den bisher erhobenen Gebühren mit 420 EUR eine überdurchschnittlich hohe Steigerung bedeuten würde, wurde beschlossen die Gebühr für die Leichenhallen auf 440 EUR festzusetzen. Der Kostendeckungsgrad wurde von 40 % auf 50 % erhöht. Bei den Grabnutzungsgebühren sind ebenfalls kostendeckende Gebührensätze anzustreben. Hier wurde wie bisher aber ein Kostendeckungsgrad von 60 % angenommen. Die Festlegung unterschiedlicher Kostendeckungsgrade für die einzelnen Leistungsbereiche ist zulässig. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Gebührenkalkulation einstimmig zu. Bezüglich des genauen Wortlauts der Satzung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.
Zustimmung zu Bausachen
Dem Gemeinderat zur Kenntnis nach der im Gremium festgelegten Zuständigkeitsregelung:
• Abbruch eines alten Familienhauses in Rot am See-Brettenfeld
• Nutzungsänderung Garage in Vorratsraum für Imbiss in Rot am See
• Neubau von zwei Getreidelagersilos in Rot am See-Niederwinden
• Neubau eines Getreidehochsilos in Rot am See-Buch
 
Verschiedenes und Bekanntgaben
Gemeindekämmerer Zanzinger verwies auf die vorliegende Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019. Bauamtsleiter Vogt informierte, dass festgelegt wurde, dass die Mittel für die Gemeindeverbindungsstraßen und Feldwege ab dem Haushaltsjahr 2019 nicht mehr nach Ortschaften, sondern zusammengefasst auf den Haushaltsstellen Gemeindeverbindungsstraßen und Feldwege veranschlagt werden. Die veranschlagten Mittel werden gebündelt in zwei Altgemeinden verwendet werden. Es wurde festgelegt die Mittel im Jahr 2019 in Brettheim und Reubach zu verwenden. Außerdem werden, aufgrund des schlechten Zustandes, eine Straße in Beimbach (Kreuzung Oberndorfer Str.) und eine Straße in Rot am See (Richtung Kupferhölzle) instandgesetzt. Frau Däuber erläuterte, dass bereits mehrere Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall den Busverkehr für Kindergartenkinder auf dem Nachhauseweg eingestellt. Nach Auffassung von Verkehrspsychologen können Kinder im Kindergartenalter im Allgemeinen noch nicht ohne Aussicht am öffentlichen Verkehrsleben teilnehmen. Die Aufsichtspflicht der Erzieher beginnt und endet mit der Übergabe des Kindes. Da eine solche Übergabe bei Kindergartenkindern, die den Weg im Bus alleine antreten, nicht stattfindet, entsteht eine „Aufsichtslücke“ die zu einer Aufsichtspflichtverletzung führen kann. Der Bustransfer vom Kindergarten nach Hause wird daher zum 30.04.2019 eingestellt. Auf dem Weg in den Kindergarten können die Kinder auch weiterhin den Bus nutzen, die Erzieherinnen werden die Kinder morgens weiterhin an der Bushaltestelle abholen.
 
Annahme von Zuwendungen
Bei der Gemeinde sind Zuwendungen für die Web-Seite Brettenfeld, die Schülerzeitung der Grundschule Brettheim sowie für den Ernährungsführerschein eingegangen.
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen:
Container Musdorf, Straßenschäden, Sitzbänke, Rasengräber

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