Gemeinde Rot am See

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Die archivierten Artikel in der Übersicht

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 13.05.2019

Aus der Arbeit des Gemeinderates vom 13.05.2019
 
Bebauungsplan „Nördlicher Ortsrand III, Teilaufhebung“, Beimbach
a) Teilaufhebung
b) Auslegungsbeschluss
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Frau Fuhrmann vom Kreisplanungsamt. Frau Fuhrmann führte aus, dass der Bebauungsplan „Nördlicher Ortsrand III“ Beimbach 1995 in Kraft trat. Zwischenzeitlich sind alle Bauplätze im Geltungsbereich des Bebauungsplanes die sich im Eigentum der Gemeinde befinden veräußert. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes erfasst noch Teile des Flst. Nr. 127, diese befinden sich jedoch nicht im Eigentum der Gemeinde. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, den Bebauungsplan für diesen Teilbereich aufzuheben. Es wird auf die Bekanntmachung im amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.
 
Bebauungsplan „Nördlicher Ortsrand IV“, Beimbach
a) Entscheidung über Plankonzept
b) Auslegungsbeschluss
 
Im Baugebiet „Nördlicher Ortsrand III“ sind alle Bauplätze verkauft. Da es nach vor Nachfrage nach Bauplätzen gibt, sollte ein weiteres Baugebiet ausgewiesen werden. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 23.07.2018 gefasst. Zu diesem Zeitpunkt hieß der Bebauungsplan noch „Nördlicher Ortsrand III, 1. Änderung. Mit dem Auslegungsbeschluss soll der Name in „Nördlicher Ortsrand IV“ geändert werden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Nördlicher Ortsrand IV“, Beimbach, wird sich über das Flurstück 125, Gemarkung Beimbach erstrecken.
Das Kreisplanungsamt Schwäbisch Hall hat  mehrere Entwürfe für die Erschließung und die Festsetzungen des Bebauungsplans erarbeitet. Drei Entwürfe wurden dem Ortschaftsrat Beimbach in seiner Sitzung am 28.01.2019 vorgestellt. Frau Fuhrmann erläuterte diese im Einzelnen. Der Ortschaftrat hat sich mehrheitlich für die Variante III ausgesprochen. Diese Variante sieht den Ausbau des Feldweges bis zur Erschließungsstraße des Baugebietes vor. Geplant sind 8 Bauplätze. Im Süden des Gebietes ist eine Entwässerungsmulde vorgesehen.
Der Bebauungsplan kann im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt werden. Im beschleunigten Verfahren kann von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie von der Umweltprüfung abgesehen werden. Der betroffenen Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die Durchführung des Verfahrens nach der Variante III. Bezüglich der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblatt verwiesen.
 
Ergänzungssatzung „Brettheimer Straße“, Rot am See
a) Aufstellungsbeschluss
b) Vergabe Planungsauftrag
c) Entwurfsbilligung und Auslegungsbeschluss
 
Herr Christian Schneider aus Rot am See beabsichtigt auf dem Grundstück Flst.Nr. 743/1 zwei Mehrfamilienhäuser mit je 8 Wohneinheiten zu errichten. Eine Tiefgarage ist ebenfalls vorgesehen. Das Grundstück befindet sich zu einem Teil im Außenbereich. Aus diesem Grund ist für die Wohnbebauung eine Ergänzungssatzung notwendig.
Gemäß § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) kann die Gemeinde durch eine Satzung einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
Angrenzend an das zu überplanende Grundstück sind Wohnhäuser vorhanden, so dass die Aufstellung einer Ergänzungssatzung in diesem Fall möglich wäre. Das Landratsamt hat  einen Entwurf der Ergänzungssatzung ausgearbeitet.
Da eine Außenbereichsfläche überplant werden soll, ist eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung vorzunehmen. Der Eingriff in Natur und Landschaft ist zu erfassen, zu bewerten und durch Ausgleichsmaßnahmen zu kompensieren. Als Ausgleich ist die Pflanzung von insgesamt 9 Bäumen vorgesehen.
Vor dem Erlass einer Ergänzungssatzung ist der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Verfahren wird in Anlehnung an das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt, das bedeutet, dass die frühzeitige Beteiligung des Planentwurfs entfällt. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung der Ergänzungssatzung, billigte den Entwurf und beschloss die öffentliche Auslegung. 
Bezüglich der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblatt verwiesen.
 
Feststellung der Jahresrechnung 2018
Den Gemeinderäten liegt zu diesem Tagesordnungspunkt die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht und Anlagen als Beratungsgrundlage vor. Gemeindekämmerer erläuterte den Rechnungsabschluss in einzelnen Positionen.
Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 18.752.964,76 Euro, der Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 6.256.730,73 Euro ab. Somit beläuft sich der Gesamthaushalt 2018 auf 25.149.695,49 Euro (Planansatz 22.073.000,00 Euro).
Es konnte eine Zuführungsrate in Höhe von 2.750.000,00 Euro (Planansatz 2.100.000,00 Euro) erwirtschaftet werden. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung (49.618,51 Euro) beträgt die Nettoinvestitionsrate 2.700.381,49 EUR. Die höhere Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt resultiert v.a. aus Mehreinnahmen bei der Grund- und Gewerbesteuer; abzüglich Gewerbesteuerumlage (569.523 Euro), Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (68.584 EUR) sowie Wenigerausgaben bei den Personalkosten (30.552 EUR).
 
Aufgrund der  vielen  Verkäufe von Wohnbau und Gewerbebauplätzen im der Gesamtgemeinde Rot am See konnten Mehreinnahmen in Höhe von rd. 1.660.000 EUR vereinnahmt werden.
 
Die für das Jahr 2018 geplante Kreditaufnahme in Höhe von 325.000 Euro musste bisher auf Grund der guten Kassenlage nicht in Anspruch genommen werden.
 
Der Schuldenstand zum 31.12.2018 beläuft sich auf 803.220,46 EUR (inkl. Kreditermächtigung 2018 in Höhe von 325.000 Euro) und hat sich um 28.591,78 EUR verringert. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 149,30 Euro.
 
Der Allgemeinen Rücklage konnten 1.020.000,00 EUR zugeführt werden. Der Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2018 beträgt somit 1.370.000,00 Euro (Mindestrücklage 293.584,13 EUR).
 
Der Gemeinderat stellte anschließend die Jahresrechnung für das Jahr 2018 einstimmig fest. Bezüglich der Auslegung der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen.  
 
 Beteiligungsbericht 2018
Gemeindekämmerer Zanzinger erläuterte den Beteiligungsbericht, in dem die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen der Gemeinde mit mehr als 50 % an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts darzustellen sind (Raiffeisenbank Schrozberg - Rot am See mit 1.500,00 Euro, Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR  9.580,67 Euro). Bezüglich der Auslegung des Beteiligungsberichts wird auf den amtlichen Teil des heutigen Mitteilungsblattes verwiesen
Sanierung Rathaus Rot am See
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Dr. Beck und Herrn Bamme vom Architekturbüro Beck. Der Vorsitzende verweist auf die Beratung in der Gemeinderatssitzung vom 15.04.2019 sowie auf die Sitzungsvorlage, In der der Unterschied zwischen dem aktuellen Kostenanschlag und der im Wettbewerb genannten Kosten erläutert ist.
 
Herr Dr. Beck bezieht sich auf diese Vorlage und erläutert die entsprechenden Positionen im Einzelnen. Diesbezüglich führt er u.a. aus, dass die Auslobung bewusst frei formuliert war, um eine möglichst große Bandbreite  an unterschiedlichen Entwürfen zu bekommen. Grundlegende Angaben wie „Kernsanierung oder Generalsanierung“ wurden bewusst nicht gemacht, damit günstige Lösungen nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen wären. Welchen Modernisierungsumfang die jeweiligen Teilnehmer empfehlen würden, wurde nicht abgefragt. Nach genauen Bestandserhebungen und weiteren Untersuchungen entstehen  vor allem in den Bereichen Keller und Grundleitungen, Verlegung des Aufzuges, Heizungs- Sanitär und Elektrotechnik, Gebäudeautomation, Lüftung und Kühlung Mehraufwendungen. Weitere Kostensteigerungen gehen auf erhöhte Anforderungen an den Brandschutz, sowie auf generelle Preissteigerungen und damit auch auf erhöhte Baunebenkosten zurück.
 
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, die Rathaussanierung entsprechend der aktuell vorliegenden Kostenberechnung), mit Ausnahme der Fassadenverkleidung im OG, durchzuführen.  Die Art der Fassadenverkleidung sowie die Art der Schließanlage werden   noch separat beraten.
 
 
Haushaltsjahre 2013-2017 durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)
 
Die o.g. Prüfung wurde in der Zeit vom 28.05.2018 bis 05.07.2018 durchgeführt. Gegenstand der Prüfung waren die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Haushaltsjahre 2013-2017.
 
Der Prüfungsbericht ist am 19.11.2018 eingegangen.
 
Die Prüfung hat sich auf einzelne Schwerpunkte (v.a. Kassenwesen, Haushalts- und Rechnungswesen, Personalwesen, Stadterneuerung, Erschließung und Grundstücksverkehr) und auf Stichproben beschränkt. Von einer Schlussbesprechung konnte abgesehen werden. Als Auszug aus dem 33 Seiten umfassenden Prüfungsbericht lag eine Stellungnahme zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Gemeinde den Sitzungsunterlagen bei.
 
Zu 9 Prüfungsfeststellungen hat die Gemeindeprüfungsanstalt eine schriftliche Stellungnahme angefordert. Diese wurde von der Verwaltung mit Schreiben vom 23.11.2018 abgegeben.
 
Das Landratsamt Schwäbisch Hall hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 04.03.2019 bestätigt, dass die im Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt enthaltenen Feststellungen erledigt sind. Der Gemeinderat nahm vom Vortrag der Verwaltung zustimmend Kenntnis.
 
Entwicklung der Kinderzahlen

Aus der Anlage gehen die Anmeldezahlen für das kommende Kindergartenjahr hervor. Bis zum Ende des Kindergartenjahres 2019/2020 besuchen nach den derzeit vorliegenden Zahlen 121 Kinder den Kindergarten in Rot am See und 10 Kinder die Krippe. In Brettheim werden voraussichtlich bis zum Ende des kommenden Kindergartenjahres 82 Kinder den Kindergarten besuchen.    

 
In Rot am See und in Brettheim kann allen Kindern, die für das nächste Kindergartenjahr vorgemerkt wurden, auch ein Kindergartenplatz bzw. ein Krippenplatz zur Verfügung gestellt werden. Die Nachfrage nach Plätzen im U3-Bereich nimmt weiter zu. Zwei Kinder müssen voraussichtlich bereits früher als regulär vorgesehen von der Wichtelgruppe (Krippe) zur Zwergengruppe (altersgemischte Gruppe mit Kindern unter 3 Jahren) wechseln. 
 
 
Die Betreuung der Kinder erfolgt entweder in der Krippengruppe (maximal bis zum 3. Geburtstag – nur in Rot am See), in Gruppen mit Regelöffnungszeiten (6,5 Stunden tägliche Betreuungszeit mit Unterbrechung am Mittag) oder in Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (7 Stunden durchgängige Betreuung). In den altersgemischten Gruppen ist eine Betreuung ab dem 2. Geburtstag möglich. Der Gemeinderat nahm vom Vortrag der Verwaltung zustimmend Kenntnis.
 
 
Zustimmung zu Bausachen
 
Der Gemeinderat erteilt zu folgenden Vorhaben, vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates, sein Einvernehmen:
 

  • Bauvoranfrage: Neubau eines Mitarbeiterwohnheimes mit 24 Betten in Rot am See-Brettheim auf Teilfläche von Flst.Nr. 30
  • Erstellung einer Funkübertragungsstelle mit einem Stahlgitter - Antennenmast in Rot am See-Brettheim auf Flst.Nr.444

 
 
Der Gemeinderat erteilt zu folgenden Vorhaben sein Einvernehmen:

  • Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Rot am See auf Flst.Nr. 530/30
  • Dachgeschossausbau, Errichtung Windfang und Dachgauben in Rot am See auf Flst.Nr. 1290/18

 
 

Annahme von Zuwendungen

Bei der Gemeinde sind Zuwendungen für die Grundschule Brettheim, die Gemeinschaftsschule Rot am See, den Dorfplatz in Brettheim sowie für Ruhebänke in Hausen am Bach eingegangen. Die Zuwendungen wurden einstimmig angenommen.
 
Verschiedenes und Bekanntgaben
Den Gemeinderäten liegt die Kriminalstatistik vor. Die Straftaten bewegen sich auf niederem Niveau (unterhalb Landes – und Kreisdurchschnitt) und sind  leicht rückläufig. Gemeindekämmerer Zanzinger informierte, dass die Gemeinde erneut einen Zuschuss aus dem Wegebauprogramm (MolWe) in Höhe von 40.000 Euro erhält.  Dieser wird für die Instandsetzung von Wegen in  Kleinansbach und Brettheim verwendet.
 
Für den Bauausschuss für den Kindergartenneubau in Rot am See  werden GR Frau Stahl, GR Pressler, GR Henninger und GR Frau Nicklas-Bach benannt.
 
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Themen angesprochen
VHS Kurse, Seniorenbus, Zusammenarbeit in der letzten Amtszeit.

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