Gemeinde Rot am See

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Satzungen und Benutzungsordnungen

Satzung zur Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags

Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rot am See am 24.10.2022 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Verkaufsoffener Sonntag
Die Verkaufsstellen im Ortsteil Rot am See - Brettheim dürfen am Sonntag, den 07.05.2023, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 2

Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Bei Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist § 12 LadÖG zu beachten.

 

§ 3

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten werden entsprechend der §§ 15 und 16 LadÖG geahndet.

 

 

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 

Rot am See, 24.10.2022
 
gez.
 
 
Dr. Sebastian Kampe
Bürgermeister

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